Im jüngsten SWR-„Demokratieforum“ auf dem Hambacher Schloss ist die BR-Journalistin und Bild-Kolumnistin Julia Ruhs heftig angegangen worden, weil sie sich ablehnend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert hat. Auf ihre Einschätzung hin, dass die Aussichten auf ein erfolgreiches Verbotsverfahren eher gering seien, attestierte ihr Moderator Michel Friedman eine anmaßende Haltung und rückte sie in die Nähe autoritärer Politikvorstellungen.

Bei der Ende Juni ausgestrahlten Podiumsdiskussion haben Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Medien über den Zustand der deutschen Demokratie, die zunehmende gesellschaftliche Verunsicherung sowie den Umgang mit der AfD diskutiert. An der von Publizist Michel Friedman moderierten Runde nahmen Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), der Bielefelder Gewalt- und Konfliktforscher Andreas Zick sowie die BR-Journalistin Julia Ruhs teil. Im Mittelpunkt der Debatte standen die Themen Sicherheitsgefühl, Migration, Populismus und ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD.

Bereits zu Beginn zeichnete die Diskussion ein pessimistisches Bild von der Zukunft der Demokratie. Auf Friedmans Frage, ob die Bundesrepublik in fünf bis acht Jahren noch ein freies demokratisches Land sein werde, antwortete Innenminister Maier: „Ich bin mir nicht mehr sicher.“ Auch Andreas Zick widersprach dieser Einschätzung nicht. Der Konfliktforscher warnte vielmehr vor einer Entwicklung hin zu einer „libertären Demokratie mit autoritärer Führung“ und verwies dabei auf Ungarn als warnendes Beispiel.

Kontrovers diskutiert wurde zudem der Zusammenhang zwischen Kriminalität, Migration und dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Während Zick erklärte, dass die Verunsicherung „navigiert“ werden müsse und dass die Menschen heute deutlich leichter Informationen über Gewalttaten erhielten, widersprach Ruhs dieser relativierenden Sichtweise. Sie stellte die Frage, wie stark die Kriminalität zurückgegangen wäre, „wenn es keine Migration gegeben hätte“, und argumentierte, die Verunsicherung vieler Menschen – etwa an Bahnhöfen – komme „nicht von ungefähr“. Innenminister Maier verwies ergänzend auf den hohen Anteil junger Männer unter den Migranten und sprach sich für eine stärkere Polizeipräsenz als einen Baustein zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls aus.

Der deutlich schärfste Schlagabtausch entwickelte sich jedoch beim Thema AfD-Verbot, gegen das sich Ruhs in der Sendung aussprach. „Ein Verbotsverfahren halte ich per se für falsch, was die AfD angeht“, sagte sie. Friedman unterbrach sie mehrfach und entgegnete: „Für falsch, obwohl es in der Verfassung ist?“ Ruhs erwiderte, man könne ein solches Verfahren zwar versuchen, „aber die Aussicht, dass es gelingt, ist ja sehr, sehr klein“.

Lesen Sie auch:

Mülheim an der Ruhr

Verfassungsschutzchef Stephan Kramer bezeichnet AfD als „existenziell größte Gefahr“ für die Demokratie

Bei einem Vortrag bezeichnete der Thüringer Verfassungsschutzchef die AfD als „existenziell größte Gefahr“ für die Demokratie in Deutschland. Er forderte die Menschen auf, im Alltag ein Beispiel für Menschenwürde zu sein.

Marie Rahenbrock • 215

Medienstaatsvertrag

MDR bereitet Klage vor, falls AfD in Sachsen-Anhalt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren will

Der MDR bereitet rechtliche Schritte vor, falls die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen sollte und den Medienstaatsvertrag kündigen würde. Was genau unternommen würde, hängt auch davon ab, aus welchen Verträgen die AfD austreten würde.

Redaktion • 107

Diese Einschätzung legte Friedman der KLAR-Moderatorin als anmaßende Haltung aus. Er fragte Ruhs: „Woher wissen Sie, was ein Bundesverfassungsgericht erklären wird? Sind Sie das Gericht?“ Ruhs stellte daraufhin klar: „Nein, aber das ist meine persönliche Einschätzung, und so wurde es auch oft besprochen, als die Forderungen aufgekommen sind.“ Friedman ließ auch diesen Einwand nicht gelten und rückte Ruhs stattdessen in die Nähe des politischen Autoritarismus: „Ja, ich höre das ja andauernd, aber was interessiert mich, ehrlich gesagt, Ihre persönliche Einstellung, wie ein Gericht über diese Frage entscheidet? Das Schöne an der Demokratie ist, dass wir alle nicht wissen, was passiert, sonst wären wir in einer Diktatur. Also alle können Recht oder Unrecht haben, aber das ist doch kein Grund, dass ich als Anwalt überhaupt nicht mehr Klagen einreiche.“

In der grundsätzlichen Bewertung der AfD vertraten Ruhs und Maier ebenfalls unterschiedliche Positionen. Während Ruhs die These aufstellte, viele Bürger wünschten sich eine „glaubwürdige Opposition“ zu den Regierungskoalitionen der vergangenen Jahre und sähen diese derzeit allein in der AfD, sprach sich Maier dafür aus, „alle Möglichkeiten des Grundgesetzes“ gegenüber der Partei zu nutzen. Zugleich räumte der SPD-Politiker ein, dass die Thüringer Landesregierung selbst keinen Antrag auf ein Parteiverbot stellen werde, weil die Koalitionspartner diesen Weg nicht mittrügen.

Auch der zunehmende Antisemitismus war Gegenstand der Diskussion. Zick erklärte, Antisemitismus habe es schon immer gegeben, sei inzwischen aber wieder deutlich sichtbarer geworden. Die Reaktion der Gesellschaft bleibe aus. Notwendig seien Bildung, gesellschaftlicher Zusammenhalt und der Mut, „kein Mitläufer zu sein“.

Bemerkenswert war zudem die Verteilung der Redeanteile während der Sendung. Nach einer Auswertung entfielen 40,3 Prozent der gesamten Sprechzeit allein auf Moderator Michel Friedman. Thüringens Innenminister Georg Maier kam auf 24,4 Prozent, Andreas Zick auf 21,6 Prozent und Julia Ruhs auf gerade einmal 12,8 Prozent. Im Durchschnitt konnte Ruhs den erhobenen Zahlen zufolge rund sechs Sekunden sprechen, bevor sie von Moderator Friedman unterbrochen wurde.

mmx

Teilen: Zu den Kommentaren (114)