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Medienstaatsvertrag
MDR bereitet Klage vor, falls AfD in Sachsen-Anhalt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren will
Der MDR bereitet rechtliche Schritte vor, falls die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen sollte und den Medienstaatsvertrag kündigen würde. Was genau unternommen würde, hängt auch davon ab, aus welchen Verträgen die AfD austreten würde.
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Die AfD in Sachsen-Anhalt hat deutlich gemacht, dass sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner jetzigen Form abschaffen will. Stattdessen soll es ein reduziertes Grundangebot geben, das nicht mehr über einen festen monatlichen Beitrag finanziert werden soll. Der MDR bereitet sich nun darauf vor, dass die AfD die Regierung stellen und das Vorhaben umsetzen könnte. Wie die FAZ unter Berufung auf interne Kreise berichtet, bereite der MDR rechtliche Schritte vor, falls die AfD den Medienstaatsvertrag kündigen wolle.
Welche Schritte man ergriffe, hinge davon ab, welche Verträge genau gekündigt werden. Denn neben dem bundesweit gültigen Medienstaatsvertrag, der die Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für Privatmedien festlegt, gibt es für jedes Bundesland noch weitere Verträge. In Sachsen-Anhalt gibt es noch einen Staatsvertrag speziell für den MDR sowie für das ZDF und die ARD. Daneben gibt es noch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, der die Höhe und Verteilung der Beiträge regelt.
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Je nachdem, welcher Vertrag von der AfD gekündigt würde, müsste es verschiedene Kläger geben, und es wären unterschiedliche Gerichte zuständig. „Das ist eine nie dagewesene Situation, bei der viele grundlegende Fragen noch nicht geklärt sind“, sagt der Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung in Hamburg, Wolfgang Schulz, der FAZ. Sollte die Pressefreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes betroffen sein, könnte auch direkt vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt werden.
Aus Sicht des MDR ist eine Kündigung der Verträge durch eine AfD-Regierung rechtlich nicht wirksam, da es nur darum gehe, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen und nicht ein anderes Nachfolgemodell zu ermöglichen. Denn wenn die Partei den MDR-Medienstaatsvertrag kündigen würde, müsste sie ein Ersatzmodell schaffen, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge.
In ihrem Wahlprogramm schreibt der AfD-Landesverband: „Die Rundfunkstaatsverträge stehen für verkrustete Strukturen, Bevormundung, Bürokratie und Selbstbedienung.“ Reformen im Sinne des Bürgers würden nicht stattfinden. Stattdessen würde ein „überaltertes System aus Rundfunkräten, Posten und Pflichtgebühren“ geschützt. Weiter heißt es: „Nach der Wahl erfolgt ein klarer Schnitt: Die Rundfunkstaatsverträge werden als erste Amtshandlung gekündigt, um echten Reformdruck zu erzeugen! Ziel ist ein modernes, transparentes Mediensystem, das der ursprünglichen Idee der medialen Grundversorgung gerecht wird.“
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Der Rechtsweg steht jedem frei, aber auch der MDR wird sich an den Medienstaatsvertrag halten müssen. Es ist festgelegt, dass es ein unabhängiges allgemeines und neutrales Informationsangebot geben muss. Von einer Propagandadauerberieselung für 18,36 im Monat mit eingebauter Vollversorung für Ex-Politiker und Parteigänger steht da nichts.
Verträge die man NICHT kündigen darf – nennt man auch Knebelverträge.
Wo steht im Medienvertrag geschrieben, das es eine GARANTIE für ein Nachfolgemodell geben muss???
Welche Rechtsform hat denn der MDR, der dann gegen ReGIERung klagen kann???
https://de.wikipedia.org/wiki/Anstalt_des_öffentlichen_Rechts
Aber soll man es versuchen, das punktet nur auf den Konten der Verweigerer des Propagandafernsehen.
Ein Produkt was nur per Zwang und Gerichten den Kunden zur Verfügung gestellt wird, überzeugt NIE. Und erfüllt somit auch nicht die vertraglichen Hauptaufgaben.
Ich könnte mir vorstellen, dass ein MP Siegmund diesbezüglich auf eine exzellente Expertise zurückgreifen kann, da reichen die drei Kapazunder Steinhöfl, Vosgerau und als Berater Herr Prof. Bolz…………
Unglaubliche Arroganz von Klöckner: Nach Alice Weidels Rede will sie das Protokoll prüfen: https://youtu.be/fa3-iZxMKyo
Die müssen sich an was halten?
Sie glauben doch hoffentlich nicht wirklich, dass diese Schreckgestalten sich noch an irgend etwas mit Anstand oder Fug oder Recht halten.
Das VOLLKOMMENE Gegenteil ist der Fall.
DIE sind exakt DIEJENIGEN, die das Vorgenannte scheibchenweise beerdigen!
Und DAS, WEIL DIE UNSERE Milliarden in deren miserable Schundschlunde gekippt bekommen, veranstalten die solche erbärmlichen Schweinereien.
Verstehen Sie, welche Schweinerei ich damit meine? Das machen die auch noch AUF UNSERE KOSTEN!
Der ÖRR ist nicht mehr zu reformieren. Stecker ziehen und Ende!
Ich kann die Angst der Qualitätsmedien bis hierher riechen
Peter aus Lustig war der Vorreiter dazu.
Nichts ist für immer, auch kein öffentlich-rechtlicher Rundfunk!
Umbauen?
Kündigen!
Jeder Vertrag ist kündbar, Knebelverträge sind rechtswidrig. Die grundlegenden Gegebenheiten, aus denen heraus dieser Vertrag geschlossen wurde existieren nicht mehr. Es gibt eine Fülle von Sendern, sodass niemand auf den ÖRR angewiesen ist. Außerdem erfüllt der ÖRR seine Verpflichtungen aus dem Vertrag schon lange nicht mehr. Von einer neutralen, vollumfänglichen Information kann keine Rede sein. Meiner Meinung nach gilt für den ÖRR, was man früher scherzhaft über die Bild-Zeitung sagte:“Da stimmt nur das Datum und evtl. die Fußballergebnisse.“
Das mit der Bild, das stimmt so nicht. In den 70 ziger der letzten Jahrhundert haben wir Untertage immer die Bild gelesen. Klar, da gab´s den Spruch: Pass auf, halt die Bild nicht schräg, sonst läuft das ganze Blut raus.
ABER, damals, da hat die Bild einen Super Sportteil gehabt. Die haben über Spielerwechsel schon Wochen vorher berichtet und es hat immer gestimmt.
Wie es jetzt ist weiß ich nicht, ich habe über 40 Jahre keine Bildzeitung mehr in der Hand gehabt. Wie schon geschrieben, was Fußball anbelangt, da waren die früher Spitze.
Ich bin ziemlich sicher, dass die Herren Siegmund und Holm Rechtsexperten (!!) an der Hand haben, welche in der Lage sind, dem Volk – nach jahrzehntelangem Indoktrinierungs- und Umerziehungsfunk – zu unabhängigen Medien zu verhelfen, die diese Bezeichnung verdienen, OHNE dass es horrender Zwangsgebühren beraubt wird.
Den genannten Herren wünsche ich bestmöglichen Erfolg!! 💙💙💙
Ersatzmodell für den mdr… ?
Ist doch einfach: NIUS wird dann auch im Fernsehen übertragen. Einen Radiosender haben die ja schon.
Eine gewisse Privatperson mit dem Hoheitsabzeichen von Schleswig-Holstein steht gerade kurz vor dem Herzinfarkt.
Ich nehme an, die Kosten für diese juristische Beratung und Vorbereitung werden von den Zwangsbeitragszahlern übernommen …
Ich werde eine Reform in meinem jetzigen Leben nicht mehr erleben ABER das Thema ist juristisch sehr interessant, da der MDR (und Rest) Gesellschften des öffentlichen Rechtes sind – einfach gesagt, Staaten im Staate. Können sich die richtigen Rechtsexperten wahrlich austoben.
Mit welchem Recht prozessiert dieser Verein auf meine Kosten?!
Mit dem selben Recht, mit dem die Stasi-SED 1990 aus den reinen DDR-, SED- und Stasi-Bestandteilen den „MDR“ konstruierte.
Im Gegensatz zu Meckpomm (Fusion mit NDR) und Brandenburg (Fusion mit SFB) ist der Stasifunk „MDR“ ein reines SED-Produkt.
Jeder, der 1990 dagegen sprach und Fusionen mit HR, BR und anderen ARD-Anstalten empfahl, wurde durch die Stasi-SED übel verleumdet und beschimpft.
Wenn man unabhängig und neutral agieren tut, dann hätte man das Problem überhaupt nicht. Für diese Klagen wird unser Zwangsbeitrag verschwendet.
AfD…… Be creative:
– Erweitert den Paragraphen 8 „Anzeigenpflicht“, heisst: Anzeigenpflicht einer Wohnung betseht nicht mehr unverzüglich, sondern z.B. innerhalb von 20 Jahren ….
– Reduziert das „Auskunfstrecht“ der Landesrundfunkanstalt z.B. aus Gründen des Datenschutzes.
Para 15:
Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. 2Er kann von jedem der vertragsschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. 3Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2020 erfolgen. 4Wird der Staatsvertrag zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. 5Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. 6Die Kündigung eines Landes lässt das Vertragsverhältnis der übrigen Länder zueinander unberührt, jedoch kann jedes der übrigen Länder den Vertrag binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang …
Klagen dürfen Sie doch..:-)
Bis dahin werden dann Fakten Geschaffen..:-)
Vorläufige Aussetzung..
Von z.B.. Einzug der RundfunkGebühren..
So ein Rechtsstreit..
Kann duchaus Mal 5 bis 10 Jahre Dauern..:-)
Bin Gerade selber vor dem BVG..
Hat Gut 3 Jahre Gedauert..:-(
1-BvR XXX/26
EntscheidungsRegister..:-)
Danach gibt es was.. EMRG Straßburg..:-)
Aus der Nummer kommen die Nicht mehr Raus..:-)
Das wäre endgeil 😎
Die mediale Komplizenschaft der völlig desorientierten politischen Obrigkeit muss beendet werden oder auf ein neues, neutrales Fundament gestellt werden. So kann es jedenfalls nicht weiter gehen.
Statt dass man abwartet, bis die Sachlage klar ist, gibt man lieber die Zwangsgebühr-Einnahmen vorbeugend für die Verteidigung aller Fälle, die eintreten könnten aus – typisch ÖRR. Mit fremdem Geld lässt sich am besten im sich werfen
Rundfunk ist immer noch Ländersache! NICHT Sache politischer Agitations-und Propagandaanstalten!
@BlahBlah
So ist es. Und die Landesmedienanstalten bespitzeln Chats etc. per eigener KI um Bürger dann zu denunzieren. Genau wie NGOs.
Für so etwas möchte ich keine Zwangsgebühren zahlen.
Die Landesmedienanstalten sind ebenfalls öffentlich -rechtlich und werden ebenfalls über die Zwangsgebühr finanziert!
Lediglich die Sparkassen und die AOK bekommen von dem Zwangsgeld nichts.
Reformieren? In Deutschland?? Das ist Faschismus!!!
Es gibt im Jahr 2026 überhaupt keine Grundlage für einen zwangsfinanzierten Staatsfunk, es sei denn die Diktatur wird ausgerufen. Nur Diktaturen brauchen einen Staatsfunk !
Das Deutsche Volk hat den ÖRR gefeuert, mit einen harten Tritt!
Die zahlen sich fürstliche Gehälter für kaum Gegenleistung aus, das werden die nicht kampflos aufgeben.
Nicht nur obszön hohe Gehälter, sondern auch bizarr überhöhte Altersversorgungen.
‚„Das ist eine nie dagewesene Situation, bei der viele grundlegende Fragen noch nicht geklärt sind“‘
Ich hoffe, diese Situation kommt möglichst schnell und unwiderruflich: der Öffentliche Schundfunk muss abgeschafft werden.
Noch nie dagewesen mit grundlegenden Fragen? Das ist es, nich ein Jackpot! Einfach gegen alles was die dann beschliessen klagen. Entweder finden sich wilkige Richter oder das dauert dann solange bis Sachsen-Anhalt wieder die Richtigen wählt. Bravo, das ist echter Fortschrit!
denen geht der Arsch auf Grundeis – und das ist gut so.
Das Kartenhaus wird in sich zusammen brechen. 🙂
Die ÖRR haben totale Angst das ihr Goldenes Wokes Himmelbett geschlossen wird.
Es zeigt das die AfD REcht hat und ÖRR dicht machen wird !
Danke AfD un d Apollo NEws !