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Mülheim an der Ruhr

Verfassungsschutzchef Stephan Kramer bezeichnet AfD als „existenziell größte Gefahr“ für die Demokratie

Bei einem Vortrag bezeichnete der Thüringer Verfassungsschutzchef die AfD als „existenziell größte Gefahr“ für die Demokratie in Deutschland. Er forderte die Menschen auf, im Alltag ein Beispiel für Menschenwürde zu sein.

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer warnt bei dem Vortrag vor der AfD. (IMAGO/Funke Foto Services)

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Der Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, bezeichnete die AfD als „existenziell größte Gefahr“ für die Demokratie in Deutschland. Bei einem Vortrag, veranstaltet vom Lions Club Mühlheim/Ruhr-Hellweg, sprach er vor rund 70 Zuhörern, wie die WAZ berichtet. Er sprach darüber, „was wir tun können, um unsere in Gefahr geratene Demokratie zu schützen und zu verteidigen“. Sein Ansatz: ein AfD-Verbotsverfahren und Menschen, die im Alltag ein Vorbild sind.

Die angefochtene Demokratie sei „keine Zuschauerdemokratie“, sondern ein „Kontaktsport“, bei dem es um Argumente gehe. Ironisch sprach er immer wieder „von meinem Freund Björn Höcke“. Angesichts der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes halte er die Einleitung eines Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht für überfällig, „wenn wir den Schatz der liberalen Demokratie und des Grundgesetzes, das seine Mütter und Väter unter dem Eindruck der NS-Diktatur geschaffen haben, behalten wollen.“

Angesichts der Wahlerfolge der AfD im gesamten Bundesgebiet sprach er laut der WAZ davon, dass es nicht nur um ein „Ossi-Problem“ gehe. Die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat forderte er zum schnellen Handeln auf.

„Dass unsere Demokratie heute an einer gefährlichen Weggabelung steht“, führte er auch auf die Schwäche der bürgerlichen Parteien zurück. Diese hätten „den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und das Gespür für deren existenzielle Sorgen und Ängste“ verloren und würden im Gebrauch der sozialen Medien der AfD hinterherhinken.

Die Zuhörer forderte er auf, im Alltag als Beispiel für Menschenwürde und das Grundgesetz einzustehen. Es brauche einen „starken und auch von Werbeeinnahmen unabhängigen Journalismus“. Bemerkenswert ist auch, wie der Reporter der WAZ den Chef des thüringischen Verfassungsschutzes beschreibt: „Stephan Kramer ist ein hör- und sichtbar leidenschaftlicher Prophet der Demokratie, der – ohne Angst vor starken und provokativen Worten – bis zur rhetorischen Schmerzgrenze geht.“

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86 Kommentare

  • Hinter der undemokratischen Brandmauer geht die politische Angst vorm Machtverlust um.

    • Wenn Parteien entscheiden welch Konkurrenz zu entfernen ist, beweisen jene die Missachtung des Volkes und dessen Willen – und entlarven sich somit selbst.

      Das man „ganze“ 70 Leutchen findet um sein Gift unter Gleichgesinnten zu versprühen, zeigt die „Masse“ an Zuspruch beim Volk, während andere Millionen erreichen.

      Seine Äußerung bzgl. „Kontaktsport“ hat man bei tatsächlich stattfindende Hetzjagden ja in Erfurt sehen können, wo man Argumente mit Flaschenwerfen, Tritte gegen am Boden liegende Opfer „äußerte“.

      • Die größte Gefahr für eine wirkliche Demokratie sind Typen wie Kramer

  • Klar, Deko-Adler aufstellen und die Deutschlandflagge hissen sind eine echte Zerreißprobe für „UnsereDemokratie“™.

  • Ja „Ihre Demokratie“ oder besser gesagt ihre mittlerweile demokratische Diktatur ist in Gefahr.
    Es wird Zeit für richtige Demokratie mit Volksabstimmung.

  • Empfehlung >>> Mal bei Wiki reinschauen:
    „Die AfD Thüringen strengte im Jahr 2019 aufgrund der … öffentlich verkündeten Einstufung der Partei als Prüf-Fall ein Organstreitverfahren vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof an. Kramers eigene Mitarbeiter hatten ihn „von der öffentlichkeitswirksamen Verkündung eines Prüffalles abgeraten“, was Kramer ignorierte.“
    „Mehrere Mitarbeiter des AfV Thüringen behaupteten gegenüber Medien, dass Kramer streng vertrauliche Informationen über ernsthafte Funktionsstörungen und innerdienstliche Spannungen im AfV unbefugt bzw. rechtswidrig an Journalisten weitergab. Wegen dieser behaupteten Weitergabe lief ein Disziplinarverfahren …“
    „Im Mai 2015 nahm Kramer ….. im Kreise der damals vom Verfassungsschutz beobachteten, Putin-nahen Nachtwölfe, denen das Bundesinnenministerium im Frühjahr 2015 die Einreise nach Deutschland verboten hatte – ehe ein Gericht das Verbot aufhob –, an einer Kranzniederlegung vor einem Brandenburger Weltkriegsmahnmal teil.“

  • Die bewusste Lüge ist wirklich das Abstossenste auf der Welt.

  • Wenn diese Leute wenigstens vorab klarstellen würden, dass es nicht um „Demokratie“ im ursprünglichen Sinne geht, sondern um das als „unsere Demokratie“ bezeichnete Parteienkonglomerat.

  • Die sogenannten Demokraten, die ihre Demokratie schützen wollen sind die wahren Feinde der Demokratie! Wenn ihnen Demokratie wichtig wäre, würden sie Bürger direkt abstimmen lassen. Siehe Schweiz

  • Sind wir ehrlich, dieser Typ ist ein Linksextremist, anders ist sein Eifer gegen die AfD nicht zu verstehen. Brisant ist, das so jemand nicht in dieses Amt gehört, weil er dadurch zur Gefahr für die Freiheit und die Demokratie wird. Die Bürger sind in Gefahr, weil er meint, er bestimme, wer sein darf und wer nicht. Total autoritär.

    • Währe doch mal sehr interessant von dem Mann zu erfahren was er wohl meint wie eine Demokratie seiner Meinung nach aussehen sollte .
      Meinem Demokratieverständnis nach sehe ich eher ihn und seine Politischen Vasallen der Altparteien als eine massive Gefahr für Demokratie und Freiheit in Deutschland .
      Aber vielleicht sehe ich das ja nur falsch !

      • Ihre Ansicht dürfte Neutral aus eben Gottesansicht völlig korrekt erscheinen , aber in dieser Welt leben wir in Rückzugsnischen die ihr geozentrisches Weltwild als lex universitas durchgesetzt sehen wollen.

      • Olaf, Sie haben Recht. Man sollte diesen Menschen mal „dumme“ Fragen stellen, z.B. was verstehen Sie unter Demokratie? Sie werden sehen, wie sie rumeiern und ihre Dummheit kommt dann ans Tageslicht. Machen Sie es mal, Sie werden staunen, was Sie da erleben.

    • Er und die Antifa sind eins…

    • Ein Verfassungsfeind mit Islamisten-Outfit …

    • Naja, hat er sich nicht gemeinsam mit russischen Nazirockern fotografieren lassen?

      Aber egal, für all seine Vorwürfe würde ich mal valide Beweise sehen wollen.

      Tatsache ist doch, dass dieses Land auf den Abgrund zurasst, dank der aktuellen Politik.
      Und die Meinungsfreiheit immer stärker einschränkt wird

    • Ja, extremer, praktizierender Linksextremist, der mit anderen Linksextremisten, Kahane eng vernetzt

  • Solche leidenschaftlichen „Propheten der Demokratie“, die bis zur „rhetorischen Schmerzgrenze“ gehen, haben wir genug. U.a. einen Kanzler, der die Bürger kollektiv herabwürdigt. Diese Schmerzgrenze wird nicht nur rhetorisch überschritten, sondern auch politisch mit einer „Reform“politik, die die Grenzen der Zumutbarkeit überschreitet.

    • Die kriegen bei ihren Reformen nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zusammen, und du weinst schon? AfD nur deswegen, weil die von den angekündigten ‚Reformen‘ deiner Meinung nach dich nicht betreffen? Bürger wie du sind nicht die Lösung, sondern die Ursache der Katastrophe in diesem Land.

      -11
  • Die größte Gefahr für die Demokratie ist Kramer.

    • Und die Kartell-Parteien !

  • Lange nichts mehr vom Alm Öhi gehört. War wohl bei Catweazle abgetaucht.

    • Beleidigen Sie bitte Catweazle nicht.

  • Der Fall Stephan Kramer – ein Skandal, der vom polit-medialen Komplex erfolgreich ausgesessen wurde. Beim Bericht zur AfD das zuständige Referat in seiner Behörde umgangen und ignoriert, damit das gewünschte Ergebnis rauskommt. Kramers Gutachten wird von UnserenDemokraten dankbar aufgenommen, denn es passt so schön ins Konzept. So dünn, dass es zunächst geheim gehalten wurde. Mit Kramer wurde der Bock zum Gärtner gemacht, ins Amt gebracht von SPD und SED.

  • Wird er, wenn er endlich abberufen wird, wohl auch voller Zorn ‚das Rumpelstilzchen machen‘? Ich frage für den Schwippschwager meines Tankwarts…

  • Er meint wohl, die größte Gefahr für „ihre Demokratie“.

  • Die „existentiell grösste Gefahr“ …… z.B.
    für seine Macht und seinen Geldbeutel ?

  • Wie kommt so ein Weihnachtsmann überhaupt in so ein Amt , hat nicht im geringsten die Qualifikation dafür

    • Qualifikation ist für politische Ämter keine Einstellungsvoraussetzung.

    • Ist wie bei der Trampolinhüpferin dun dem Märchenbuchonkel.
      Sektenverhalten und Entscheidungen bei Treffen im Berghain
      oder „Clubs“ mit sehr wenig Licht und sehr dünner Bekleidung.

    • Der hat was viel besseres, Haltung!

      -20
    • Sind die alten Seilschaften ( Kommunisten in der damaligen BRD ), Ramelow und Konsorten

  • Einen „starken und auch von Werbeeinnahmen unabhängigen Journalismus“:

    Aber nicht von Steuergeld unabhängig, ne?

  • Nicht nur der Thüringer Verfassungsschutz muß so schnell wie möglich von der AfD bereinigt werden.

  • Kramer hat bekanntlich angekündigt auszuwandern, wenn die AfD an der Regierung ist. Ich finde, alleine dafür lohnt es sich bereits AfD zu wählen.

  • Kramer ist ein leidenschaftlicher Prophet und Kämpfer für „Unsere Demokratie“
    Dieser Ausdruck steht exakt für das Demokratieverständnis der Deutschen Demokratischen Republik.

  • Kramer den alle Voraussetzungen für diese Position fehlen, verdankt seinen Posten dem SPD Genossen und jetzigen Innenminister Thüringens Mayer. Der Dank von Kramer an Maier kam postwendend zurück. Maier rief seinen Parteigenossen Kramer,den er ja nun selbst, trotzt fehlender Qualifoikation zum Präses des Thür. Verfassungsschutzes gemacht hat an, und sagte ihm, die AfD wird immer stärker du musst mal was tun. Kramer, geht klar. Ein paar Tage später ruft Kramer seinen Chef den Innenminister an und erklärte die AfD in Thüringen sei rechtsextrem. Maier fragt nach gibt es Aufzeichnungen, Kramer sagt nein .brauchen wir nicht die mündliche Behauptung reicht aus. Wenn die AfD Unterlagen haben will soll sie doch klagen. Die AfD klagt vor dem Verfassungsgericht in Thüringen, die spielen aber auch mit und teilen der AfD erst einmal mit, dass es wegen fehlender Kapazität keinen kurzfristigen Termin geben wird. So oder so ähnlich laufen die Einstufungen der AfD , dass sie gesichert rechtsextrem sei

  • Typische Projektion im Sinne des „Haltet den Dieb!“.

  • klar, sein Job wäre definitiv weg. Einen Verfassungsschutz mit Auftrag gegen die Opposition zu kämpfen, gibt es nirgendwo in der westlichen Welt.

    • Wer die Opposition verbieten will, ist selber ein Fall für den Verfassungsschutz.

      • Aber für einen echten Verfassungsschutz. Solche Typen sind aber Terroristen der Demokratie, die schützen nur das Regime und kennen das GG nicht.

    • Doch so ist es auch in Spanien.

  • ❝Die angefochtene Demokratie sei „keine Zuschauerdemokratie“, sondern ein „Kontaktsport“, bei dem es um Argumente gehe.❞

    💬Tja, das hoere und lese ich immer und immer wieder. Leider werden nie Argumente vorgebracht warum es mit der AFD in die falsche Richtung geht. Das die Demokratie in Gefahr ist, ist kein Argument sondern ein Vorwurf. Das es mit der Wirtschaft bergab gehen soll wenn die AFD regiert ist ebenfalls kein Argument…..

  • Wenn man den Feind nicht los wird – bei allen Bemühungen -, dann muss man ihn schlechtreden… 🙂

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