Wegen Politikerbeleidigung angezeigt: Der Fall Habeck zeigt die ganze Absurdität des Zwei-Klassen-Strafrechts
Robert Habeck wird wegen Politikerverleumdung angezeigt und willkürlich vor Strafverfolgung bewahrt. Seine Immunität schützt ihn und unterstreicht die Unhaltbarkeit des Zwei-Klassen-Strafrechts nach „Majestätsbeleidigungs“-Paragraf 188. Alle sind gleich, aber Politiker sind gleicher.
Man könnte schon von einer Ironie des Schicksals sprechen, wenn ausgerechnet Robert Habeck auf Basis von Paragraf 188 StGB angezeigt wird – des berühmten „Schwachkopf-Paragrafen“, den insbesondere er selbst mit seinem Strafantrag wegen eines harmlosen Memes bekanntgemacht hat. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister – eigentlich würde ihm sogar eine Haftstrafe drohen.
Denn Habeck wurde vom BSW und dessen Frontfrau Sahra Wagenknecht wegen Verleumdung nach Paragraf 188 angezeigt – seit der Rechtsverschärfung ist hierfür eine Mindeststrafe von sechs Monaten Haft vorgesehen. Weil er der Partei unterstellte, aus dem Ausland für Agitation bezahlt zu werden, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Habeck. Doch zu einem Strafverfahren kommt es nicht.
Werbung
Denn eine Aufhebung der Immunität Habecks hat der Bundestag einfach abgelehnt – und damit den letzten Beweis erbracht, dass die Gleichheit vor dem Gesetz in Deutschland immer weniger Realität und immer mehr Wunschdenken ist.
Die Immunität von Bundestagsabgeordneten ist eine Lehre aus der Geschichte und soll Parlamentarier vor ungerechtfertigter Verfolgung durch die Strafverfolger schützen. Sie ist daher gut und richtig – sie ist aber bestimmt nicht dazu gedacht, um Politiker in einer Art Zwei-Klassen-Justiz über das Recht zu erheben. Genau das passiert hier aber – womit der Immunitätsausschuss des Bundestages seine Rolle missbraucht.
Werbung
Machen wir uns klar: Ein Normalbürger, der sich so wie Habeck geäußert hätte, wäre längst Gegenstand eines Strafverfahrens, hätte vielleicht schon eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme seines Eigentums hinter sich. Ihm würde eine ordentliche Haftstrafe drohen. Robert Habeck aber ist fein raus. Und das ist der Skandal.
Lesen Sie auch:
Wolfgang Conzelmann
Mysteriöser Mord an Arzt kurz nach Urteil wegen Habeck-Karikatur – Staatsanwaltschaft ermittelt „in alle Richtungen“
Der mysteriöse Mord an dem Arzt Wolfgang Conzelmann stellt auch die Polizei und die Staatsanwaltschaft vor Rätsel. Bisher ermittelt man „in alle Richtungen“ – auch zu einem möglichen Bezug zu dem Gerichtsprozess bezüglich einer Habeck-Karikatur.
Wolfgang Conzelmann
Nur Tage nach Freispruch wegen angeblich beleidigender Habeck-Karikatur: Arzt ermordet
Nur Tage nachdem er wegen einer Habeck-Karikatur vor Gericht gestanden hatte, wurde der Berliner Hausarzt Wolfgang Conzelmann leblos in seiner Praxis aufgefunden. Trotz Reanimationsversuchen starb er. Laut Polizei deutet alles auf einen Mord hin.
Gleiches Recht für alle? Das war mal. Nicht nur gibt es ein Sonderstrafrecht, das Beleidigung und Verleumdung von Politikern härter bestraft als die von Normalbürgern – Politiker werden im Zweifel auch noch vor ihrem eigenen Sonder-Paragrafen geschützt. Wir alle sind vor dem Gesetz gleich, aber Robert Habeck ist etwas gleicher. Das aber darf in einem liberalen Rechtsstaat, der diese Republik ja sein will, nicht sein: Dieses Sonderstrafrecht, das die Grundsätze des Rechtsstaats ganz offensichtlich mit Füßen tritt, muss weg. Der Fall Habeck offenbart seine ganze antidemokratische Absurdität.
Nun … „ Der Fall Habeck offenbart seine ganze antidemokratische Absurdität.“ auf den Punkt gebracht.
Der entsprechende Paragraf 188 StgB wurde während der Coronazeit am Parlament vorbei verschärft. Das es keine Debatte darüber gibt, ob diese Gesetze nochmal entsprechend auf die Tagesordnung des Bundestages/Bundesrates kommen sollten, zeigt die ganze widerliche Entfremdung der (vermeintlich) gewählten Vertreter des Souveräns.
Wenn der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung behauptet, Robert Habeck müsste vor angeblich ungerechtfertigter Strafverfolgung geschützt werden, wäre es schon von öffentlichem Interesse, als Bürger die Begründung zu erfahren, warum dadurch vor allem die Funktionsfähigkeit des Parlaments nicht mehr gewahrt ist, sobald dem von den Abgeordneten nicht mehrheitlich stattgegeben sein sollte.
Habeck war ein Versager als Wirtschaftsminister. Er verhielt sich arrogant bei statements von Ihm. Und er verhielt sich sehr empfindlich bei Kritik und Satire über ihm.
Kurz gesagt. ein untauglicher Politiker. Trotzdem wird er vom ÖRR und den Mainstreammedien hochgejubelt.
Wir brauchen Meinungsfreiheit ohne sogenannte Grenzen.
Nach amerikanischem Vorbild.
Politiker müssen auch harsche Kritik aushalten,
Dafür werden sie finanziell und mit Privilegien fürstlich entlohnt.
Dazu kommt, dass auch die Politik bisweilen Angriffe und Attacken gegen das Einkommen und Vermögen, und sogar gezielt gegen idividuelle Lebensweisen fährt.
Stichwort, wie heize ich, wieviel fliege ich,was für ein Auto fahre ich, wie ernähre ich mich usw.
Dazu künstlich verteuerte Energie.
Dagegen sollte der Bürger auch lautstark protestieren dürfen.
Eine Politikerhaftung MUSS her.
Dann müssen sie eben vorher Volksentscheide einholen, wenn sie was machen wollen.
Vielen Dank für den mutigen Artikel, Herr Roland.
Bundestag Zitat
Deutscher Bundestag Drucksache 21/38921. Wahlperiode 05.06.2025
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Der Bundestag wolle beschließen: Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages
Dr. Robert Habeck gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 11. März2025–IIB1-1044/1E(303)-21 8/2025–wird nicht erteilt.
Berlin, den 5. Juni 2025 Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Macit Karaahmetoğlu Vorsitzender
Dr. Johannes Fechner Berichterstatter
Bundestag Zitat
Deutscher Bundestag Drucksache 21/38821. Wahlperiode 05.06.2025
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages Gökay Akbulut gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 7. März 2025–IIB1-1044/1E (302)-21 7/2025–wird erteilt.
Berlin, den 5. Juni2025 Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Macit Karaahmetoğlu Vorsitzender
Ansgar Heveling Berichterstatter
Bundestag-Zitat:
Deutscher Bundestag Drucksache 21/38721. Wahlperiode 05.06.2025 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Der Bundestag wolle beschließen: Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages Dr. Ingo Hahn gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom
20. Mai 2025–1044/1E(297)-21 16/2025–wird erteilt.
Berlin, den 5. Juni 2025
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Macit Karaahmetoğlu Vorsitzender
Ansgar Heveling Berichterstatter
Woher kommt nur immer dieses hämische Grinsen bei der immunen Obrigkeit?
Ich fordere für Manfadtsträger den Straftatbestand „Fahrlässige Steuergeldverschwendung“. Als Gegenstück zu § 188 StGB.
Immunität für Politiker ersatzlos abschaffen – jetzt!
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) hat dem Bundestag empfohlen, dem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen Frau Gökay Akbulut-Die Linke und Herrn Prof. Dr. Hahn zuzustimmen.
Was der Bundestag auch einstimmig getan hat.
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat im Fall von Herrn Habeck empfohlen, dem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens NICHT zuzustimmen.
Was der Bundestag getan hat–allerdings nicht einstimmig.
Die AfD hat dem Antrag–nicht zuzustimmen–nicht zugestimmt.
Heißt: die AfD wollte als einzige Partei bei allen drei Personen ein rechtsstaatliches Verfahren ermöglichen–Grundgesetz–alle sind vor Gericht gleich–Damit wird es noch schwerer, ein Parteiverbot bezüglich AfD zu begründen…..
Der hat ja auch die Haare schön.
Recht bekommen war schon immer schwer in diesen Land. Ein Rabe sitzt auf einen Ast und schaut blöd in s Land.Kommt der zweite Rabe und fragt, was machst Du da.Ich schaue blöd in Land. Das ist schön, das mache ich auch! Kommt der Hase und setzt sich unten hin fragt. Das gefällt mir mache ich auch Kommt der Fuchs, fragt, das gefällt mir, mache ich auch. Kommt der Jäger ,schießt den Hasen und Fuchs Tot.Der Rabe fragt den anderen Rabe,was passiert jetzt. Der andere Rabe antwortet:“Siehst Du in einer hohen Position passiert Dir nichts.
Das ist keine Niederlage des BSW oder der Staatsanwaltschaft.
Im Gegenteil, langfristig ist der Schaden für die Politelite größer und nachhaltiger, als wenn Habeck Geld abdrücken oder wegen guter Führung aus dem Knast entlassen werden würde.
Zeigt es doch wunderbar, dass ein Klassenrecht existiert (es gibt mehr als 2 Klassen), der Staat deligitimiert sich weiter. Das ist gut.
Dieses Verhalten passt wie die Faust aufs Auge zu dem Phänomen, das wir mit „Kartell- bzw. Systemparteien“ und „Unsere Demokratie“™ beschreiben.
Eine eigentlich sinnvolle Regelung wird von diesem Komplex missbraucht, um einen der Ihren zu schützen. Aber natürlich ist alles komplett regelkonform – wenn man auf den Geist der Regeln pfeift.
Allzu vieles in unserem System ist darauf ausgelegt, dass die in Konkurrenz stehenden Parteien einander nichts durchgehen lassen und über allem noch die Presse steht, die Missstände aufdeckt, die der Wähler dann an der Urne bestraft. Dass das nicht mehr funktioniert, ist offensichtlich.
Der Parvenü wünscht Sonderbehandlung.
Muss man (m.,w.,d.) dies jetzt als kognitiv dissonante Juxtiz, Politik(er)verwahrlosung, oder als „Unser Neues Deutschland“ in „Unsererdemokratie“ bezeichnen?
War es nicht Robert Habeck, der das Vorwort zur Neuauflage von „1984“ geschrieben hatte?
Mir ist so…
Das Vorwort zur „Animal Farm“ wäre irgendwie passender gewesen!?
Alle Tiere sind gleich, aber die Schweine sind gleicher! Damit will ich nicht sagen, dass der Habeck oder die Grünen Schweine sind! (Mein Bademantel ist gerade in der Reinigung…).
Aber die Schweine hat Orwell als Platzhalter für Sozialisten/Kommunisten angelegt… und schon kommt man automatisch bei Linken und Grünen wieder raus… Es ist tragisch!?
Das war doch bei Linken schon immer so. Im Extremfall wurden Bilder bearbeitet. Und wieder zeigt sich, daß das Beschlossene für die Beschließer nicht gilt wenn es gegen sie angewandt wird. Wenn die Blauen drankommen, das wird lustig.
»Wir alle sind vor dem Gesetz gleich, aber Robert Habeck ist etwas gleicher.«
Na Vorsicht! Wenn das nicht Hetze ist, was denn dann? Lol.
Nun müssen alle Normalbürger rehabilitiert und entschädigt werden die aufgrund von Habecks Anzeigen in über 700 Fällen bestraft wurden.
Aber hurtig!!!
Darf nicht sein daß der größte Lump frei davon kommt!
Absurdität des Zwei-Klassen-Strafrechts? Solche Bonmots darf man als Apollo-Geschwurbel bezeichnen.
Zunächst handelt es sich – beyond any reasonable doubts (wie man in den USA in einem anderen Kontext sagt) – um einen von den Altparteien geschaffenen rechtsfreien Raum; übrigens das dritte Mal seit 1933. Man muss schon gewaltig aus dem Rahmen fallen oder bei der AfD sein, um noch nennenswert vor den Kadi gezerrt zu werden; Beispiele gibt es zuhauf. Das ist ein Faschismusindikator. Darüber hinaus, liebe Apollo-News, bezeichnet man dieses „Zwei-Klassen-Strafrecht“ als Ideologie der Ungleichheit, die ansonsten immer dem Rechtsextremismus zugeordnet wird.