Koalitionsvertrag
Wegen drohender Parteiaustritte: Erste CDU-Abgeordnete fordert eine Mitgliederbefragung
Weil immer mehr Mitglieder mit einem Parteiaustritt drohen, fordert jetzt sogar die erste CDU-Bundestagsabgeordnete eine Mitgliederbefragung zu einem möglichen Koalitionsvertrag. Zuvor hatten Teile der Parteibasis bereits massive Kritik an Friedrich Merz geübt.
In den Koalitionsverhandlungen herrscht derzeit die Ruhe vor dem Sturm. Bis Mitte der Woche möchten die Verhandler von Union und SPD ein Ergebnis präsentieren – derzeit hakt es vor allem noch bei den Themen Bürgergeld und Steuern. Aufgrund der bisher für die Union eher enttäuschend ausfallenden Bilanz haben sich aber schon vor einer finalen Fassung eines Koalitionsvertrages zahlreiche Kommunalpolitiker der Union für einen Mitgliederentscheid ausgesprochen – denn mit den bisherigen Ergebnissen ist die Parteibasis überhaupt nicht zufrieden (Apollo News berichtete).
Jetzt meldet sich auch erstmals eine Bundestagsabgeordnete zu Wort. Die schwäbische Abgeordnete Inge Gräßle hatte bereits Anfang April vor den Folgen weiterer Zugeständnisse der Union an den möglichen Juniorpartner gewarnt. „Die größten Merz-Unterstützer sind besonders ernüchtert, schreiben mir bittere Briefe und treten zum Teil aus“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Sie sind misstrauisch, aber noch gutwillig.“
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In einem am Dienstag erschienenen Bericht weitete Gräßle ihre Warnung dann weiter aus. Ein Mitgliederentscheid könnte den Konflikt um den künftigen Koalitionsvertrag „innerparteilich befrieden“, sagte sie gegenüber der Zeitung. „Es ist an der Zeit, demokratische Prozesse zu leben, statt präsidiales Vorgehen zu pflegen“, erklärte sie und betonte, sie sei „unbedingt dafür, das auch zu machen“. Gräßle reagierte damit auf den Vorstoß des CDU-Kreisverbands Potsdam-Mittelmark.
Der hatte am Sonntag einen Brief veröffentlicht, in dem eine verbindliche Mitgliederbefragung über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD unter dem Titel „Weiteren Vertrauensverlust verhindern – Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag“ gefordert wurde (Apollo News berichtete). Wie zuvor bereits Gräßle warnte auch hier der Kreisvorsitzende Christian Große vor einer Verunsicherung bei den Mitgliedern und dahingehenden Austrittsplänen zahlreicher Christdemokraten.
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Ihm pflichtete auch der Vorsitzende des Brandenburger CDU-Landesverbandes bei. „Wenn der Koalitionsvertrag steht, muss die CDU-Basis dazu gehört werden“, sagte Jan Redmann gegenüber dem Tagesspiegel. „Ich bin auch für eine Mitgliederbefragung offen“. Das ist deshalb interessant, weil ein Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag – was in der Union unüblich ist – laut der CDU-Satzung dann zustande kommen kann, wenn ein Drittel aller Landesverbände einen solchen beantragen.
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Der Bundesvorstand – der den Kurs von Friedrich Merz bislang mitgeht – muss das dann aber noch einstimmig annehmen, was bisher als unwahrscheinlich gilt. Dabei war der Aufschrei in der Partei vor allem nach der Veröffentlichung des Sondierungspapiers groß. Ursprünglich hatte Merz im Wahlkampf an der Schuldenbremse festgehalten – die dann aber mit der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes am 18. März gelockert und so die Schuldenaufnahme für ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro ermöglicht.
Aus dem Sondierungspapier ging dann auch hervor, dass sich die Union migrationspolitisch von ihrem Wahlkampfversprechen, kompromisslose Asylregeln durchsetzen zu wollen, verabschiedet hatte. Jetzt soll es vor allem um Zurückweisungen an den Landesgrenzen gehen, Abschiebungen spielen keine Rolle mehr. Vor allem im Bereich Finanzen ist die Union bisher noch nicht großspurig abgewichen – die SPD fordert beispielsweise drastische Steuererhöhungen.
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Klar ist aber: Die Sozialdemokraten möchten in den kommenden Tagen zu einem Ergebnis kommen – und setzen dafür auf weitere Zugeständnisse der Union. Wenn sich Merz, wie momentan angedacht, am 7. Mai zum Kanzler wählen lassen möchte (lesen Sie hier mehr), muss der Koalitionsvertrag noch diese Woche stehen. Denn anders als die CDU lässt die SPD ihre Mitglieder über den Kontrakt abstimmen, anberaumt sind derzeit zweieinhalb Wochen.
Währenddessen befindet sich die Union nicht nur parteiintern in einer Zwickmühle. Auch in der Bevölkerung schwindet der Zuspruch – vor allem nach der Grundgesetzänderung, die überdies noch mit dem abgewählten Bundestag beschlossen worden war. Kamen CDU und CSU bei der Bundestagswahl noch auf 28,6 Prozent, so sind es je nach Umfrage derzeit 24 bis 26 Prozent – und damit teilweise genauso viel wie für die AfD (Apollo News berichtete).
Die CDU ist ein hoffnungsloser Fall solange Parteigrößen wir Friedrich Merz, Thorsten Frei oder Alexander Dobrindt am Ruder stehen.
Für mich ist die CDU längst unten durch. Begonnen hat das mit S21 und dem Atomausstieg durch die Frau Dr. mult Angela Merkel. Den Rest erspare ich mir hier!
Merz wird eher die Mitglieder der CDU halbieren als die AfD
Ich würde mal zu spät sagen. Der Zug ist mit hohlen Phrasen längst abgefahren.
„Sie sind misstrauisch, aber noch gutwillig.“ Beste Voraussetzungen um weiterhin alles abzunicken was die Verlierer der letzten Wahl so vorgeben!
Vermutlich bin ich der einzige CDU‑Ex‑Wähler, der sich in keinster Weise enttäuscht fühlt.
Seit Corona habe ich null Vertrauen in Wissenschaft, Gesellschaft, Rechtsstaat und Politik.
So gesehen kann es weitergehen mit der Lüge. auf allen Ebenen.
Bis alle alles verlieren. Heim, Heimat, Hab und Gut.
Ich bin 2022 aus der Kirche ausgetreten und zwei Wochen später aus der CDU.
Nie zuvor fühlte ich mich so frei.
Offensichtlich bricht jetzt die Angst um die Zukunftspöstchen aus. Landtagswahlen 2026 und generell die Aussichten für die Mitglieder der Jungen Union. Ja, wenn die leistungslosen Einkommen unter Druck geraten.
Schon bemerkenswert wenn man erst reagiert sobald die ersten das sinkende Schiff verlassen.
Denn den linksgrünen Eisberg ignoriert man bewusst.
Jedoch das dt. Volk welches wie auf der Titanic nur in der 3. Klasse unterm Deck weggesperrt ist, deren Hilfeschreie hört(e) niemand.
Man hat doch nur Sorge das man für 2026 keine „Freiwilligen“ mehr findet wer dann für die Union Wahlkampf macht. Vor allem im Osten (S.-A. und M.-V.) wird man wie die FDP untergehen.
Ein Mitgliederentscheid könnte den Konflikt um den künftigen Koalitionsvertrag „innerparteilich befrieden“. Wie denn? X Prozent der Mitglieder dürfen, wenn der Koalitionsvertrag steht, kundtun, dass er sie nicht begeistert? Das Grundproblem der Union ist doch, dass sie inzwischen intern sehr heterogen ist und von konservativ bis rotgrün angehaucht reicht.
Unionsparteien, CDU. Eure Hybris gegü. der Afd und die gebrochenen Wahlversprechen unter Friedrich Merz, dazu der immernoch gährende Merkelsumpf und voll angegrünte Typen in Ministerprädidentenpositionen.
Liebe Union , ihr habt verkackt!
Die Zukunft ist langfristig Blau.
Und das ist auch gut so!
Die CDU Basis hat nicht mitbekommen, dass sie nicht mehr relevant für die CDU Spitze ist. Die Posten sind verteilt Merz wird Kanzler. Ob 2029 noch einmal gewählt wird und was dann auf dem Zettel steht, ist in weiter Ferne.
Wozu braucht Merz also die Basis noch?
„Wegen drohender Parteiaustritte“…
…wenn sie Resteier besäßen, würden sie nicht nur drohen.
Die CDU wird denselben Weg gehen wie ihre Schwesterparteien in Frankreich und Italien. Es geht ausschließlich nur noch um die Versorgung der eigenen Führung, dafür ist man maximal „demokratisch-flexibel“.
Eine Regierung, die in der Zeit zwischen Wahl und Koaltionsbildung, bereits das Vertrauen und Mehrheiten verloren hat, ist bereits vor Arbeitsbeginn gescheitert.
Spätestens, wenn es um Listenplätze geht kuscht man trotzdem!
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Außerdem haben die heutigen Politiker nichts mehr mit den Größen von früher zu tun und selbst das Wort „Politiker“ ist mittlerweile zum Schimpfwort geworden.
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Sparen ist möglich, man muss es nur wollen. Und die Politik muss hier mit gutem Beispiel vorangehen.
Der neue Bundestag ist bereits auf 630 Sitze geschrumpft, doch wir sind sicher, da geht noch mehr. 500 Abgeordnete sind genug. Denn ein kleineres Parlament bedeutet nicht nur geringere Kosten für die Abgeordneten und ihre Altersversorgung, sondern es sorgt auch automatisch für schlankere Strukturen und schnellere Prozesse. Beides brauchen wir dringend – mehr Sparsamkeit und mehr Effizienz!
Wir vom Bund der Steuerzahler haben daher schon vor Jahren eine Petition gestartet, um den Bundestag zu verschlanken. Unterstützen Sie uns jetzt bei diesem wichtigen Projekt und treten Sie gemeinsam mit uns für mehr Generationengerechtigkeit und einen schlankeren Bundestag ein!
Falls Sie die Petition bereits unterzeichnet haben, bedanken wir uns und bitten Sie, diese gerne noch mit anderen zu teilen. steuerzahler.de
Frage an die Redaktion: wie sieht es denn in der CSU aus? Welche Tendenzen herrschen hier vor? Welche Möglichkeiten gibt es hier?
Es geht also nicht um die Bürger sondern um die Mitglieder. Alles klar.
Eine Mitgliederbefragung gibt es nur, wenn das Ergebnis vorher schon fest steht.
„Unsere“ Demokratie bei der CDU. Zufallsabstimmungen will die CDU nicht. (siehe pause Bundestag bis Mai)
Jetzt tönen sie noch herum, aber wenn die schönen Posten, die Dienstwagen und die Diäten verteilt werden, dann werden alle wieder ganz still sein.
„Der Bundesvorstand – der den Kurs von Friedrich Merz bislang mitgeht – muss das dann aber noch einstimmig annehmen, was bisher als unwahrscheinlich gilt.“ Und das ist der eigentliche Pferdefuß welcher Merz doch noch ins Kanzleramt spült, denn die werden das Begehren blockieren, hat sich doch bis jetzt noch niemand aus dem Vorstand gegen die Merz´sche Verhandlungsführung gewandt. Man kann auch sehr gut daran ablesen wie weit es her ist, mit der innerparteilichen Demokratie in diesem Laden. Da stellt sich mir die Frage: Wer wählt eigentlich die Union? Sind das die „wahren Demokraten“ oder diejenigen, die immer noch das wilhelminische Obrigkeitsbewußtsein verinnerlicht haben?
Unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit gab es auch bei der SPD einen prominenten Parteiaustritt.
Andrea Ypsilanti, die nach der Hessenwahl 2007 Ministerpräsidentin von Hessen werden wollte–und Frau Faeser dann in Hessen zur Justizministerin krönen wollte—sei laut Wikipedia 2023 aus der SPD ausgetreten.
Anlass soll die Zustimmung von Nancy Faeser zum EU-Asyl-Kompromiss und das 1. Sondervermögen Bundeswehr bezüglich der Zeitenwende von Herrn Bundeskanzler Scholz gewesen sein.
Wie bitte sollen solche Parteien miteinander koalieren können?
Wäre es dann nicht doch besser, die CDU würde alleine regieren und sich –offen für alle—von denen, denen es gerade politisch passt–unterstützen läßt?
Und man–auch die CDU– Mehrheiten akzeptiert, wenn Linke oder die AfD zur Mehrheit verhelfen?
Machen statt unglaubwürdiger Drohungen.
Die CDU/ CSU hat keine Daseinsberechtigung mehr.
Mitglieder, die keine Funktionäre sind, haben in der CDU nichts zu sagen. Ihre Forderungen sind daher bedeutungslos. Merz wird einfach weitermachen, ohne dass ihn jemand daran hindern kann.
Nicht „drohen“ einfach machen!! 😜🤣🤪😂
Weil immer mehr Mitglieder mit einem Parteiaustritt drohen,
Bla bla blubb, nicht drohen sondern machen.An den Taten sollt ihr sie erkennen.😉