Koalitionsvertrag
Wegen drohender Parteiaustritte: Erste CDU-Abgeordnete fordert eine Mitgliederbefragung
Weil immer mehr Mitglieder mit einem Parteiaustritt drohen, fordert jetzt sogar die erste CDU-Bundestagsabgeordnete eine Mitgliederbefragung zu einem möglichen Koalitionsvertrag. Zuvor hatten Teile der Parteibasis bereits massive Kritik an Friedrich Merz geübt.
In den Koalitionsverhandlungen herrscht derzeit die Ruhe vor dem Sturm. Bis Mitte der Woche möchten die Verhandler von Union und SPD ein Ergebnis präsentieren – derzeit hakt es vor allem noch bei den Themen Bürgergeld und Steuern. Aufgrund der bisher für die Union eher enttäuschend ausfallenden Bilanz haben sich aber schon vor einer finalen Fassung eines Koalitionsvertrages zahlreiche Kommunalpolitiker der Union für einen Mitgliederentscheid ausgesprochen – denn mit den bisherigen Ergebnissen ist die Parteibasis überhaupt nicht zufrieden (Apollo News berichtete).
Jetzt meldet sich auch erstmals eine Bundestagsabgeordnete zu Wort. Die schwäbische Abgeordnete Inge Gräßle hatte bereits Anfang April vor den Folgen weiterer Zugeständnisse der Union an den möglichen Juniorpartner gewarnt. „Die größten Merz-Unterstützer sind besonders ernüchtert, schreiben mir bittere Briefe und treten zum Teil aus“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Sie sind misstrauisch, aber noch gutwillig.“
Werbung
In einem am Dienstag erschienenen Bericht weitete Gräßle ihre Warnung dann weiter aus. Ein Mitgliederentscheid könnte den Konflikt um den künftigen Koalitionsvertrag „innerparteilich befrieden“, sagte sie gegenüber der Zeitung. „Es ist an der Zeit, demokratische Prozesse zu leben, statt präsidiales Vorgehen zu pflegen“, erklärte sie und betonte, sie sei „unbedingt dafür, das auch zu machen“. Gräßle reagierte damit auf den Vorstoß des CDU-Kreisverbands Potsdam-Mittelmark.
Der hatte am Sonntag einen Brief veröffentlicht, in dem eine verbindliche Mitgliederbefragung über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD unter dem Titel „Weiteren Vertrauensverlust verhindern – Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag“ gefordert wurde (Apollo News berichtete). Wie zuvor bereits Gräßle warnte auch hier der Kreisvorsitzende Christian Große vor einer Verunsicherung bei den Mitgliedern und dahingehenden Austrittsplänen zahlreicher Christdemokraten.
Ihm pflichtete auch der Vorsitzende des Brandenburger CDU-Landesverbandes bei. „Wenn der Koalitionsvertrag steht, muss die CDU-Basis dazu gehört werden“, sagte Jan Redmann gegenüber dem Tagesspiegel. „Ich bin auch für eine Mitgliederbefragung offen“. Das ist deshalb interessant, weil ein Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag – was in der Union unüblich ist – laut der CDU-Satzung dann zustande kommen kann, wenn ein Drittel aller Landesverbände einen solchen beantragen.
Lesen Sie auch:
Landesparteitag
Thüringer BSW-Chef Schütz tritt zurück – Wolf hält an Kandidatur fest
Kurz vor dem Parteitag des BSW in Thüringen zieht Co-Landeschef Steffen Schütz überraschend seine Kandidatur zurück. Parteikollegin Katja Wolf will bleiben – trotz Kritik an ihrer Doppelrolle.
Umfrage
CDU verliert in Berlin deutlich – AfD überholt SPD und zieht mit Grünen gleich
Die CDU verliert in Berlin deutlich an Zustimmung und fällt in der Wählergunst zurück. Die AfD überholt erstmals die SPD und liegt nun gleichauf mit den Grünen auf dem zweiten Platz.
Der Bundesvorstand – der den Kurs von Friedrich Merz bislang mitgeht – muss das dann aber noch einstimmig annehmen, was bisher als unwahrscheinlich gilt. Dabei war der Aufschrei in der Partei vor allem nach der Veröffentlichung des Sondierungspapiers groß. Ursprünglich hatte Merz im Wahlkampf an der Schuldenbremse festgehalten – die dann aber mit der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes am 18. März gelockert und so die Schuldenaufnahme für ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro ermöglicht.
Aus dem Sondierungspapier ging dann auch hervor, dass sich die Union migrationspolitisch von ihrem Wahlkampfversprechen, kompromisslose Asylregeln durchsetzen zu wollen, verabschiedet hatte. Jetzt soll es vor allem um Zurückweisungen an den Landesgrenzen gehen, Abschiebungen spielen keine Rolle mehr. Vor allem im Bereich Finanzen ist die Union bisher noch nicht großspurig abgewichen – die SPD fordert beispielsweise drastische Steuererhöhungen.
Klar ist aber: Die Sozialdemokraten möchten in den kommenden Tagen zu einem Ergebnis kommen – und setzen dafür auf weitere Zugeständnisse der Union. Wenn sich Merz, wie momentan angedacht, am 7. Mai zum Kanzler wählen lassen möchte (lesen Sie hier mehr), muss der Koalitionsvertrag noch diese Woche stehen. Denn anders als die CDU lässt die SPD ihre Mitglieder über den Kontrakt abstimmen, anberaumt sind derzeit zweieinhalb Wochen.
Währenddessen befindet sich die Union nicht nur parteiintern in einer Zwickmühle. Auch in der Bevölkerung schwindet der Zuspruch – vor allem nach der Grundgesetzänderung, die überdies noch mit dem abgewählten Bundestag beschlossen worden war. Kamen CDU und CSU bei der Bundestagswahl noch auf 28,6 Prozent, so sind es je nach Umfrage derzeit 24 bis 26 Prozent – und damit teilweise genauso viel wie für die AfD (Apollo News berichtete).
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Die CDU ist ein hoffnungsloser Fall solange Parteigrößen wir Friedrich Merz, Thorsten Frei oder Alexander Dobrindt am Ruder stehen.
Für mich ist die CDU längst unten durch. Begonnen hat das mit S21 und dem Atomausstieg durch die Frau Dr. mult Angela Merkel. Den Rest erspare ich mir hier!
„Sie sind misstrauisch, aber noch gutwillig.“ Beste Voraussetzungen um weiterhin alles abzunicken was die Verlierer der letzten Wahl so vorgeben!
„Wegen drohender Parteiaustritte“…
…wenn sie Resteier besäßen, würden sie nicht nur drohen.
Merz wird eher die Mitglieder der CDU halbieren als die AfD
Ich würde mal zu spät sagen. Der Zug ist mit hohlen Phrasen längst abgefahren.
Vermutlich bin ich der einzige CDU‑Ex‑Wähler, der sich in keinster Weise enttäuscht fühlt.
Seit Corona habe ich null Vertrauen in Wissenschaft, Gesellschaft, Rechtsstaat und Politik.
So gesehen kann es weitergehen mit der Lüge. auf allen Ebenen.
Bis alle alles verlieren. Heim, Heimat, Hab und Gut.
Ich bin 2022 aus der Kirche ausgetreten und zwei Wochen später aus der CDU.
Nie zuvor fühlte ich mich so frei.
Schon bemerkenswert wenn man erst reagiert sobald die ersten das sinkende Schiff verlassen.
Denn den linksgrünen Eisberg ignoriert man bewusst.
Jedoch das dt. Volk welches wie auf der Titanic nur in der 3. Klasse unterm Deck weggesperrt ist, deren Hilfeschreie hört(e) niemand.
Man hat doch nur Sorge das man für 2026 keine „Freiwilligen“ mehr findet wer dann für die Union Wahlkampf macht. Vor allem im Osten (S.-A. und M.-V.) wird man wie die FDP untergehen.
Unionsparteien, CDU. Eure Hybris gegü. der Afd und die gebrochenen Wahlversprechen unter Friedrich Merz, dazu der immernoch gährende Merkelsumpf und voll angegrünte Typen in Ministerprädidentenpositionen.
Liebe Union , ihr habt verkackt!
Die Zukunft ist langfristig Blau.
Und das ist auch gut so!
Offensichtlich bricht jetzt die Angst um die Zukunftspöstchen aus. Landtagswahlen 2026 und generell die Aussichten für die Mitglieder der Jungen Union. Ja, wenn die leistungslosen Einkommen unter Druck geraten.