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Bayern
Wegen „Alles für Deutschland“: Alleinerziehender soll nach Hausdurchsuchung 9.000 Euro Strafe zahlen
Das Amtsgericht Ebersberg hat gegen einen alleinerziehenden Vater aus Bayern eine Geldstrafe von 9.000 Euro verhängt, weil er im Internet die Parole „Alles für Deutschland“ verwendet hat. Es war eine Reaktion auf die strafrechtliche Verfolgung von Björn Höcke.
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Als der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im April 2024 zum ersten Mal wegen des Satzes „Alles für Deutschland“ vor Gericht stand, war Matthias Kühn darüber empört. Der alleinerziehende Vater aus Bayern kommentierte auf Youtube einen Videobeitrag über die Gerichtsverhandlung mit genau diesem Satz.
Einige Tage später wiederholte er seinen Kommentar, diesmal ergänzte er noch eine Distanzierung. „Ich distanziere mich von der ss und sa! Alles für Deutschland“, schrieb Kühn unter einem Beitrag über den zweiten Tag der Gerichtsverhandlung gegen Höcke.
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Der AfD-Politiker ist inzwischen verurteilt – wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Nun droht dies auch dem Youtube-Nutzer aus Vaterstetten in Oberbayern. Das Amtsgericht Ebersberg hat einen Strafbefehl gegen Matthias Kühn erlassen. Er soll eine Geldstrafe von 9.000 Euro (100 Tagessätze) zahlen.
„Ihnen war jeweils bekannt, dass es sich bei der verwendeten Parole um ein Kennzeichen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft handelte, nämlich um eine Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP“, schreibt das Gericht in dem Strafbefehl, der Apollo News vorliegt. „Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen dieser Parole, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, ist – wie Ihnen auch bewusst war – in der Öffentlichkeit verboten, um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden.“
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Kühn will die verhängte Geldstrafe nicht akzeptieren und Einspruch dagegen erheben. „Wenn ich diesen Strafbefehl annehmen würde, würde es mich meinen Job kosten, da ich dann als vorbestraft gelte“, sagte Kühn gegenüber Apollo News. „Die Lebensgrundlage für meinen Sohn und mich wäre damit nachhaltig zerstört.“
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Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) plant, den Verfassungsschutz zu einem aktiven Geheimdienst mit operativen Befugnissen auszubauen. Aus der Rechtswissenschaft kommt daran erhebliche Kritik – und ein wuchtiger historischer Vergleich.Nicht nur die verhängte Strafe, sondern auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Polizei hält Kühn für unangemessen. Anfang Dezember, also mehr als anderthalb Jahre nach seinen beiden Youtube-Kommentaren, seien bei ihm zu Hause ohne Vorwarnung vier Polizisten mit einem Durchsuchungsbeschluss aufgetaucht. „Mein 15-jähriger Sohn hat ihnen die Tür geöffnet. Sie sind sofort in die Wohnung gestürmt. Zwei Beamte haben ihn im Flur festgesetzt, die beiden anderen mich in der Küche“, sagt Kühn. Nachdem er den Polizisten sein Mobiltelefon ausgehändigt habe, seien sie wieder gegangen.
Kühn hält das für einen staatlichen Einschüchterungsversuch. Sein Rechtsanwalt betonte in einer Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft, „dass es nicht erforderlich gewesen wäre, seine Wohnung von der Polizei stürmen zu lassen, da er sich auch freiwillig eingelassen bzw. sein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt hätte, sofern er von der Polizei oder Staatsanwaltschaft kontaktiert worden wäre.“
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Auf Anfrage von Apollo News äußerte sich die zuständige Staatsanwaltschaft München II zu dem Fall noch nicht. Da sich die Akte derzeit nicht im Hause befände, bat die Ermittlungsbehörde um Geduld.
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In diesem Land wird es bestraft alles für sein Land geben zu wollen, aber es soll länger gearbeitet werden, mehr Steuern bezahlt, und später in Rente gegangen werden. Also dann ab jetzt nur noch: „Alles für die Katz“
Als deutscher Soldat nicht alles
für Deutschland? Ich bin verwirrt.
😀
Sie haben im Fall Stefan Niehoff gesehen, wie Deutsche Soldaten (früherer Berufssoldat) im Land behandelt werden.
So kann es deutschen Soldaten ergehen: https://apollo-news.net/afd-stadtrat-nach-ber-zwanzig-jahren-fristlos-aus-der-bundeswehr-entlassen/
gutes Beispiel
Übersetzung: Ein Deutscher ist ein Sklave. Sklaven müssten nur arbeiten und durften kein Wort sagen.
Deshalb werde ich für dieses dreckige Land niemals wieder eine waffe anfassen , sollen es die Versager nämlich die Politiker selbst machen
ALLES FÜR ANDERE!
Alles für Fremde!
Wenig für Deutschland –
am besten gar nichts.
Und alles für das Regime natürlich, das sich immer mehr die Maske vom Gesicht zeiht.
statt alles für GER, alles für Schrottmasken von Spahn
Damit möchte man den Rest der Bevölkerung klein halten, einschüchtern und abschrecken.
Wenigstens hat dieses Amtsgericht nicht den Spruch „Jedem das Seine“ an seiner Seite in Stein eingemeisselt (LG Halle, Gustav- Anlauf- Str.)
Ursprünglich war das doch einmal eine SPD- Parole, die später dann von Vielen verwendet wurde.
So, wie das da laut Artikel abgelaufen ist, hat das in meinen Augen wirklich nicht mehr den Charakter einer Strafverfolgung entsprechend unserem Grundgesetz und den daraus emanierenden Gesetzen. Mir scheint, es geht hier wirklich um Einschüchterung. 100 Tagessätze – und im Vergleich: Der Mörder von Filipos (hoffentlich habe ich den Namen hier richtig wiedergegeben) bekommt für dieses Tötungsdelikt ein Jahr auf Bewährung.
Kann es sein, dass ich diese Diskrepanz nicht so ohne Weiteres nachvollziehen kann?
Alles für das Wahrheitsministerium…wäre ok?
und alles für die Asyllobby
Warum soll man D noch verteidigen, wenn so ein Satz strafbar sein soll?
Ich kämpfe nur für ein Land, auf das ich stolz sein kann.
Jedes Gericht der diesen Satz als strafbar ansieht, hat keine Gefühle für D.
Wie tief möchten die Gerichte noch sinken?
Der letzte Rest an Vertrauen ist somit aufgebraucht!
Auf das Niveau von „Freisler“?
Alles fürs Einhorn.
Alles Privatmänner, Alles für Tennisspieler, Alles für Theveßen, alles für Hayali usw.
Alles für Pinocchio?
Alles für Lügner
„Alles fürs Regenbogenland!“ ist die einzig erlaubte Parole der neuen Zeit.
Sowas weiß man doch …
Haben Soldaten auf ihren Uniformen eigentlich noch eine Deutsche Flagge aufgenäht? Kann weg oder?!
Der Staat braucht Geld. Die Strafgelder werden immer höher.
Wann werden Häuser gepfändet?
„… um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden.“
Rote Symbole sind natürlich unbedenklich.
Nach ersten Augenschein steht an dem Gerichtsgebäude zumindest schon mal nicht „Jedem das seine“…
Das ist Schikane am Bürger. Die wollen mit Gewalt alles eindämmen was stört. dabei ist dieser Satz völlig normal und darf niemals unter Strafe stehen. Damals wurde auch guten Morgen gesagt usw. Soll das jetzt alles verboten werden, weil merkwürdige Politiker das so wollen. Im Grunde geht es auch dabei nur darum, die AfD nieder zu machen. Den Satz haben schon ganz andere straffrei gesagt.
Ihr seit schon komisch…ich wenn schreib…alles für die Schweiz…hab ich keine Strafe zu erwarten….🇨🇭🇨🇭🇨🇭🇨🇭🇨🇭🇨🇭🇨🇭🇨🇭
In Schweden gibt es eine Fernsehserie die heißt
“ Alles für Schweden“ und handelt von den jeweiligen Landschaften und deren Bewohner.
Und hat Schweden im 2. Weltkrieg unter dieser Parole auch 6 Millionen Juden ermordet?
Ja, ja, Söder mit seiner CSU und seiner Justiz …… !
Dazu noch links-grün.
Welche Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen gab es da? Keine einzige !
Am 08.03.2026 sind Kommunalwahlen.
Auf dieses land kann man nicht mehr stolz stolz sein,
Damit ist alles gesagt!
*Satire? Vielleicht* Im „Söderland“ lebt das Mittelalter und die damit verbundenen Hexenverfolgung offenbar weiter. Die Methoden der Polizei erinnern doch stark an die Zeiten, die Herr Kühn, wie im YouTube-Post, ablehnt. Das hat Herr Kühn deutlich vermittelt! Mir scheint, dass Justizia (gerne oder gar genüsslich?) bewusst und in voller Absicht die Lebensgrundlage/Existenz der Bürger zerstören WILL, die es wagen, die Regierung zu kritisieren. Folgt man der Logik der Staatsanwaltschaft, so dürfte der ÖRR bald Geschichte sein. Die Mediathek ist voll von „Dokumentionen“ zum Thema Deutschland von 33 bis 45. Ich gehe davon aus, dass stündlich die Eilmeldung kommt, dass der ÖRR aufgrund des verwendens verfassungsfeindlicher Symbole verbotem ist und die ÖRR-Mitarbeiter sich strafrechtlich zu verantworten haben. Da die Verbreitung dieser Symbole seit Jahrzehnte betrieben wird, werden Geldstrafen im 5 bis 6 stelligen € Bereich sowie Haftstrafen von mindestens 5 Jahren verhängt.
Tja, die Medien dürfen das. Im Rahmen der Aufklärung ist es erlaubt, bestimmte Sätze wiederzugeben.
„Ihnen war jeweils bekannt, dass es sich bei der verwendeten Parole um ein Kennzeichen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft handelte, nämlich um eine Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP“
Das ist NORDKOREANISCHE „Rechtsprechung“ auf unterstmöglichem Niveau !
Die Sichtweise – oder sagen wir ideologisch-verbohrte Ignoranz die aus diesem Strafbefehl zum Vorschein kommt – ist nämlich gleich in zweierlei Hinsicht GROB FALSCH:
Erstens; DIESE Parole wurde schon in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts nachweislich VON DER SPD gepflegt. Ein wie auch immer geartetes und unterstelltes Exklusivrecht für die Organisationen der Nazis existiert deshalb gar nicht.
Zweitens: Im SKANDALÖSEN Prozess gegen Björn Höcke wurden mehrere RENOMMIERTE HISTORIKER mit Spezialisierung auf diese Zeit gehört. Diese Historiker bestätigten damals, dass TROTZDEM auch sie selbst nichts von einer entsprechenden Parole wussten.
Soll also der VORSATZ des Betroffenen bewiesen oder UNTERSTELLT werden ?
Wäre es ein Neubürger der die Scharia fordert, eine Auszeichnung wäre ihm sicher.
Schämen sich die Leute dieser Gerichte für gar nichts mehr?
Wieso „schämen“? Warum unterstellen so viele bei uns diesen Gerichten immer noch so viel Gutwillen? Wie heftig müssen die denn noch werden?
WIESO SOLLTEN die sich denn schämen, wenn die – und leider die Mehrheit der deutschen – das so wollen?
Wer ist die Mehrheit?
Manipulierte Wahlen wie in Thüringen?
Ich glaube diesem Staat nicht mehr und SCHÄME mich Deutsche zu sein.
Alles für unseren Dachschaden.
Jeder weiß es das der Spruch von den Sozis schon um 1918 gesungen wurde
Die Sozen unternehmen alles, um vom Umstand abzulenken, dass die Naziführung links war!
Alle Steuern für Deutschland wäre ok?
Oder alles fürs ZDF?
Alles für eure Demokratie?
Alles für Neubürger?
Alles für die Ukraine?
Alles für die Diktatur.
Das ich als Bundesbürger mal derartige Zeiten erleben würde, in der das Sprechen der Muttersprache einen in Knast bringen kann, Wahnsinn! Noch 2014 hätte ich derartiges nie geglaubt und ich hätte jeden ausgelacht. Diese Sprechjustiz muß dringend bekämpft werden. Das darf sich niemand gefallen lassen! Es wird sehr schwer wieder eine freie Gesellschaft zu werden. Das kommt davon, weil sich die Mehrheit vollkommen irrational Merkel hingegeben hat. Wer nicht bereit seine Individualinteressen unter Einsatz des eigenen Lebens zu verteidigen, verliert. Ja sagen gibt keine Rendite! Ja bedeutet Nachteile hinzunehmen und langfristig zu legitimieren. Darum sage ich besonders gerne Nein. Vor allem, wenn es meine Mitmenschen feige vermeiden möchten.
Korrekt. Die Frage ist, von welcher Seite kommen diese Leute und wer sind ihre Auftraggeber im Hintergrund? Söder? Dobrindt? Steini? Merkel? Merz? Klingbeil?
Alles für Selenskyj. Alles für Merz. Alles für Klöckner. Alles für Faeser. Alles für Merkel. Alles für nichts…