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Thüringen
AfD-Stadtrat nach über zwanzig Jahren fristlos aus der Bundeswehr entlassen – keine Pensionsansprüche mehr
Der AfD-Stadtrat Christoph Heurich wurde nach über zwanzig Jahren unehrenhaft aus der Bundeswehr entlassen. Seit sieben Jahren ist er Mitglied der AfD-Fraktion in Meiningen. Der Geheimdienst der Bundeswehr ist der Ansicht, seine Verfassungstreue sei nicht garantiert.
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Der Major Christoph Heurich ist nach mehr als zwanzig Jahren Dienst fristlos und unehrenhaft aus der Bundeswehr entlassen worden, weil er seit sieben Jahren als Stadtrat für die AfD in Meiningen in Thüringen tätig ist. Obwohl er laut dem Regionalportal InSüdthüringen als unauffälliger Teilnehmer bei Ratssitzungen auftreten soll und nicht wie ein Extremist wirke, meint die Bundeswehr, seine Verfassungstreue sei nicht garantiert.
Zum 28. November 2025 wurde er nach über zwanzig Jahren fristlos aus der Bundeswehr entlassen, wie er dem Portal gegenüber bestätigte. 2004 hatte er seinen Dienst begonnen. Durch die Entlassung hat er sowohl sein Gehalt als auch seine Pensionsansprüche verloren. Ihm werden Äußerungen in den sozialen Medien sowie seine generelle Betätigung für die Thüringer AfD zur Last gelegt.
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Der Militärische Abschirmdienst (MAD) übernimmt Aufgaben des Verfassungsschutzes im Bereich der Bundeswehr. Die Behörde ist ebenso wie Heurichs Vorgesetzte zu der Meinung gelangt, dass dessen Treue zur Verfassung nicht garantiert sei. Bereits im Dezember 2024 wurde demnach ein Dienstausübungsverbot gegen ihn verhängt, sodass er seine Uniform nicht mehr tragen durfte.
Heurich wurde 2015 Mitglied der AfD, weil ihn die Eurokritik der Partei überzeugt habe. Seit etwa sieben Jahren ist er im Stadtrat tätig und dort Mitglied der AfD-Fraktion. Zwischenzeitlich sei er wieder ausgetreten, kurz nachdem der Landesverband 2021 vom Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft wurde. Dennoch verblieb er in der Fraktion im Stadtrat und trat bei der Kommunalwahl 2024 wieder auf der AfD-Liste an. Im Anschluss wurde er zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.
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Über den MAD sagt Heurich: „Der Vorwurf lautet: Da ich die AfD unterstütze, die extremistische Bestrebungen verfolgt, bin ich selbst ein Extremist und nicht länger für die Bundeswehr tragbar. Meine Entlassung erfolgte nach Paragraf 46 2a des Soldatengesetzes”, sagte er gegenüber dem Nachrichtenportal. In diesem Absatz heißt es, dass Berufssoldaten entlassen werden müssen, wenn sie Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgen oder eine Organisation unterstützen, die dieses Ziel verfolgt.
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Unklar ist der Vorwurf des MAD, dass Aussagen in den sozialen Medien Anlass zur Entlassung gegeben haben sollen. Aus Heurichs Perspektive habe er sich nie gegen das Grundgesetz geäußert, allenfalls „mal einen Beitrag von Thüringens Parteichef Björn Höcke gelikt oder einen Beitrag des Parteinachwuchses.“ Seit Mitte 2020, nachdem es ein Gespräch mit dem MAD gab, habe er seinen Facebook-Account nicht mehr benutzt. Der Geheimdienst der Bundeswehr legt ihm jedoch spätere Posts zur Last. Der Stadtrat bestreitet, diese verfasst zu haben. Der Account wurde mittlerweile gelöscht.
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Wer schon immer wissen wollte wie es vor 100 Jahren war 😎
Das stimmt leider. Die Sozialisten waren und sind heute Faschisten.
Einen Vorteil hat es ja…
Nun wissen junge Männer wenigstens wie sie Nicht zur Bundeswehr brauchen..
AFD NÄHE und dann sind sie ja nicht Verfassungs treu…
HA,HA,HI
So zerstört sich der Anti-Demokratische Staat selbst
Ein EX Bundeswehr Offizier
Internationalsozialisten. Denn sie agieren international.
Neudeutsch: Internazis.
Den Internazi gab es schon bei Wilhelm Busch!
Nazis und Faschisten waren uns sind Rechtsextremisten – sagt jeder seriöse Historiker und jeder Geschichtsprofessor. Sagt auch Gauland.
Grenzenlos, ich empfehle Ihnen die Bücher zum Nationalsozialismus von Prof Götz Aly.
@Grenzenlos. Klar, und das ZDF und ARD sagen das auch. 😁
Was für ein Unsinn! Das waren bisher immer Linksextremisten.
Historiker und Geschichtsprofessoren, die was anderes behaupten, sind nicht seriös, weil sie stumpfsinnig alte Kommunistenpropaganda übernehmen und jede Diskussion scheuen.
Es gibt genug Zeitzeugen und Historiker, die das richtig einordnen. Aber die werden medial unterdrückt, um das vorherrschende politische SPD-Narrativ aufrecht zu erhalten.
Jeder seriöse Historiker sollte unbedingt wissen, dass der NationalSOZIALISMUS eine extremst linke Erscheinung war, was man sich problemlos in jeder Rede dieser Gestalten anhören kann. 😉
Was genau ist Denn ein „Nazi“ und ein „Faschist“? erkläre mir das bitte, mit Deinem Überragenden Intellekt.
Nazi ist die Kurzform von NAtionalsoZIalist. NSDAP = Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei. Deswegen sind auch Bücher von Hitler verboten, sonst könnte man lesen als was er sich selbst gesehen hat…
He – hast schon mal einen Rechte mit „Sozialisten“ in Wortverwandtschaft gesehen??
Tja – zusammendenken und dann klappt es!
Haben Sie rechts und links verwechselt? Soll vorkommen, darf aber nicht.
Schon mal was von der Hufeisentheorie gehört?
Faschisten ist ein unspezifischer Begriff.
Die NSDAP-Sozialisten waren links:
Nach eigener Aussage,
nach dem Inhalt des 25-Punkte Programms der (NS)DAP von 1920
UND vor allem nach Ansicht ihrer Wähler:
NSDAP-Wahlkreise von 1932 waren nach dem Krieg SPD-Hochburgen.
Wer der NSDAP 1932 widerstand, wählte später CDU.
Linker Troll verteidigt seine Nazis. Die Nazis nannten sich untereinander Genossen.
Welche Partei sagt das heute noch?
Nazis und Faschisten sind immer Aktivisten und Kollektivisten, ergo Sozialisten.
Was die „honorigen“ Historiker auch die vergangenen Jahrzehnte da zurechtfabuliert haben ist alles pflichtschuldiges Einstimmen in das linke Narrativ. Es durfte und darf ja nicht sein, dass die Massenmörder der NSDAP eine enge ideologische Verwandtschaft zu den Sozialisten und Kommunisten der marxschen Ideologie teilen. Aber es ist leider so, wenn man die Ideologien nüchtern vergleicht. Die NSDAP hatte genau so wie die Weltkommunisten einen globalen Machtanspruch. Allerdings pflegten die Nationalsozialisten einen ausgeprägten nationalistischen Rassenkult. Der Rassenkult ist das Merkmal, wo sich die Nazis von den Kommunisten abgrenzten. Die waren sich nicht grün aber doch in ihren Zielen und Methoden sehr ähnlich.
Faschisten und Antifaschisten sind geeint in ihrer Überzeugung Antichristen zu sein. Ob „Nazi“ oder „Glozi“ (Internazi), beide wollen, wenn auch aus verschiedenen Motiven, das Christentum auslöschen und damit die abendländisch-jüdisch-christliche Kultur mit all ihren Errungenschaften und der allein der Wohlstand der westl. Hemisphäre zu verdanken ist. Insofern sind sich die extreme Linke und extreme Rechte viel näher als ihnen das lieb ist. Beide sind auf ihre Art jeweils apotheotisch. Und ihr wahrer Feind ist nämlich der, der die Selbsterhöhung komplett ablehnt. Und das sind genuine Christen, Nachfolger Jesu.
@Grenzenlos: Genau. Deshalb nannten sie sich ja auch NationalSOZIALISTEN!
Merkst Du jetzt selber oder?
Das waren schreckliche Zeiten, als uns noch so fürchterlich unseriöse Zeitzeugen wie Sebastian Haffner den Nationalsozialismus erklären durften…
https://www.youtube.com/watch?v=f767vO0gJSA
zu weit zurück.
1972 ging es mit dem Radikalenerlass los.
Damals traf es Mitglieder radikaler Parteien, die auf einen Systemwechsel abzielten und wie die DKP oft auch enge Kontakte zur DDR hatten und von ihr unterstützt wurden. Dagegen vertritt die AfD keinerlei Positionen, die mit dem Grundgesetz im Widerspruch stehen. Deswegen versuchen die Verfassungsschutzämter verzweifelt, irgendwelche Äußerungen von AfD-Politikern umzuinterpretieren, um gegen die Partei vorgehen zu können.
Naja, es soll da ja ausgiebige Kontakte in Richtung Kreml und St. Petersburg geben…….Wer weiss, ob auf der EU-Sanktionsliste demnächst nicht auch AfDler auftauchen….?
Nur das damit die Kommunisten gemeint waren
das bewährte Prinzip wird einfach wieder genutzt.
Bis zur Vernichtung der persönlichen Existenz. Die politische Anschauung ist anscheinend egal.
Stimmt! Da haben DKP Mitglieder ihren Beamtenstatus verloren und wurden aus dem Schuldienst genommen!
Stimmt die Schule wurde links im Unterricht. Habe das sofort gemerkt.
Nur noch Sülzbackenunterricht mit staatlichem Segen.
Ach, da reicht doch schon die DDR: Man muss eben den „richtigen“ Klassenstandpunkt haben. Wenn nicht, wird man spontan „zur Klärung dieses Sachverhalts gebeten“, um das „Missverständnis“ auszuräumen. Wer dann sagt: „Nö, ich nehm‘ mir einen Anwalt“, der ist 1. sehr standfest, was seine Prinzipien angeht, 2. sehr naiv und glaut an den Rechtstaat und dem ist 3. nicht mehr zu helfen… (und er weiß 4. nicht *wie* schnell die Pferde des Staats sind…)
Die (Alt-)Partei, die Partei, die hat immer Recht…. Für Frieden und Sozialismus! Äh, nein, ich meine: Für unsere Demokratie und die freiheitlich demokratische Rechtsordnung!
P.S.: Braucht noch jemand ein Winkelement für die nächste „spontane“ Demonstration für „unsere Demokratie“? Ich hätte da noch Altbestände… günstig abzugeben…
Vor 100 Jahren waren es aber noch die goldenen Zwanziger.
Heute die bleiernen Zwanziger, die alles runterziehen von Moral bis Vermögen.
Aber welche Parteien, Regierungen und Vertreter der eben genannten wurden tatsächlich rechtskräftig verurteilt weil sie gegen das ach „so heilige“ GG verstießen in der Vergangenheit und es noch genügend Urteile in Lauerstellung gibt,
Spoiler, es ist nicht die AfD. Ob nun Neutralitätsgebot, Haushalt, Verbote und Einschränkungen etc., die Liste ist lang, der Schaden gegenüber Millionen Menschen enorm und finanziell sind wir schon bei Billionen angelangt was Volksvermögen sowie Infrastruktur angeht (u. a. Inflation, Enteignung, Zwangsbaumaßnahmen, Energie(preis)kollaps)
Ein demokratisch gewählter, ehrenamtlich tätiger Volksvertreter wird deswegen unehrenhaft aus der Bundeswehr entlassen. Es wird immer schlimmer mit der Verfolgung Andersdenkender. Ich hoffe, die Justiz korrigiert das.
Und dann wird ihm noch die Pension gestrichen…..unglaublich.
Ja, das ist so. Kein Beamter, keine Pension. Zumindest werden sie ihn aber in der Rentenversicherung nachversichern.
Ja, aber nur in Höhe des einkommensbezogenen Arbeitgeberanteils; seinen nachzuzahlenden Anteil muss er selber aufbringen! Im Übrigen stehen ihm aus absolut keiner Sozialversicherung Leistungen zu; auch zu diesen Versicherungen leistet sein bisheriger Dienstherr keine Arbeitgeberbeiträge; somit auch kein Arbeitslosengeld.
Dass die Pension gestrichen werden soll, ist bösartig. Wenn man es genau nimmt, sie dürften den Teil, als er noch nicht in der AFD war doch überhaupt nicht einmal antasten.
@ Klara Das wäre nicht der erste Fall, in dem die Staatsmacht die wirtschaftliche Vernichtung eines unliebsamen Beamten anstrebt. Wenn ich jemandem seine Lebensgrundlage nehme- wie soll man das bezeichnen? De-Banking läuft aufs Gleiche raus. Wenn jemand keine Bank für ein Kontokorrent-Konto mehr findet, ist er in wirtschaftlicher Lebensgefahr.
Bekommt er jetzt halt BGE und verlebt vorher sein Erspartes, verkauft sein Haus, geht zur Fremdlegion…..
Ob man noch auf eine unabhängige Justiz hoffen darf?
Trump/Vance haben noch bis zu 10 Jahre.
Es wird keine neue „Landung in der Normandie“ geben, aber es könnte via Bande (NATO, anti-EU) gespielt werden. Ob in 10 Jahren aber noch relevante deutsche, westliche, d.h. überhaupt Kultur vorhanden ist, ist ja zunehmend fraglich.
die müßte man in Buntland erst einrichten.Bekanntlich ist unsere Justiz nicht unabhängig ;die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden und die Richter in Teilen nach Parteibuch berufen worden.
Ich hätte bis vor ein paar Jahren gedacht, das geht niemals vor Gericht durch. Aber heutzutage sind die Gerichte mit linken (Ideen) durchsetzt. Ich halte die Wahrscheinlichkeit für unter 50%, dass die Justiz dies korrigiert.
Unsere Justiz. So wie unsere Demokratie? Da wird gar nix korrigiert.
Mit der dt. Justiz sollten Sie lieber nicht rechnen. Ist wie den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben…👹
Die SPD nutzt jede Gelegenheit, um die AfD zu schädigen. Dieses Verhalten trifft auch auf SPD Minister zu. Es würde mich nicht wundern, wenn da der Chef persönlich interveniert hat.
Bin gerade mal so am überlegen wie dieses Verhalten des Dienstherren zu den Gelöbnissen und Vereidigungen auf das Grundgesetz seiner Untergebenen passen soll. Was daraus wohl für eine neue Bundeswehr entstehen und wessen Geiste sie sich wohl verpflichtet fühlen wird ?
Ich habe da kein gutes Gefühl mehr bei .
Das war es wohl mit dem resavisten für mich .
Nicht nur die SPD!
Aber sie ist die Wurzel des Übels.
Ohne sie würde keiner mehr die gefährlichen Spinner der Linken ernstnehmen und auch die Grünen immer mehr als Radikale und teils Extremisten wahrnehmen.
Keiner außer der SPD hat so ein einflussreiches Medien-, Gewerkschafts- und Islamnetzwerk.
Die Sozen würden jeden schädigen, der Ihnen das Geld und die Macht nimmt!
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 3
…
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Immobilie der Landeshauptstadt München:
„Der Veranstalter behält sich vor, Personen aus der rechtsextremen Szene den Einlass zu verweigern.“
https://www.wochenanzeiger.de/ob-check-fuer-junge-leute-im-fat-cat/cnt-id-ps-08429cb7-a335-444c-bf9b-ea9ab605ac84
Die linksgrüne Stadt München setzt auch Wirte und Pächter unter Druck, wenn sie an ihr nicht genehme Personen oder Parteien vermieten. Im Zweifelsfall wird auch die mit ihr eng zusammenarbeitende Antifa in Bewegung gesetzt, um Wirte zu terrorisieren. So wurde beispielsweise 2017 der italienische Wirt der Pizzeria Casa Mia in Sendling ruiniert, weil bei ihm Pegida-Anhänger zum Essen einkehrten. Das war dem SPD-Bezirksausschuß ein Dorn im Auge, obwohl dort keine politische Veranstaltung stattfand.
Ein Grund, Deutschland zügig zu verlassen. Raus aus Wokistan, so lange es noch geht.
@ KMR Veranstalter Kreisjugendring, alles klar. Von deren Pseudo-Wahlen für den BT oder Landtag hört man nix mehr, seit viele Teilnehmer für die AfD votierten. Die Verringerung des Wahlalters ist für die Super-Sozis mithin mausetot. Was nun, Genossen? 🙂
Das geht schon in Richtung Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz. Es ist fast unmöglich 20 Jahre fehlende Rentenbeiträge wieder aufzuholen. Auch wenn das Renten- und Pensionssystem in Deutschland schlecht funktioniert, ist das ein extremer Vermögensverlust.
Er wird in der gesetzlichen RV nachversichert, erhält dann eine gängige Rente.
Ist natürlich weniger als die erarbeitete Pension, aber zumindest steht er nicht mittellos.
Das es in bestimmten Fällen der Beendigung eines Dienstverhältnisses eine Nachversicherung gibt weiss ich, aber gilt das auch für die unehrenhafte Entlassung? Hab zwar auf die Schnelle versucht das rauszufinden, aber dafür muss man wohl in das Gesetz schauen.
Das gilt bspw. auch bei schwersten Straftaten und anschliessender Entfernung. Er hat diese Zeit geleistet und hat dahingehend erhaltenden Bestandsschutz.
Wobei ich mir nicht sicher bin, ob bei schweren Straftaten gegen den Bestand der Republik (Spionage, Geheimnisverrat, Terror….) die Ansprüche verloren gehen.
Ich hoffe, dass Sie Recht haben, betreffs Nachversicherung usw – obwohl das Ganze nicht einzusehen ist.
Es ist wie eine rückwirkende Bestrafung auch für die Zeit, wo er doch noch nicht in den Augen des Geheimdienstes der Bundeswehr „straffällig“ war .
Genau das ist das Ziel!
@ MarGamNa Das ist Todesstrafe durch die Hintertür. Die restlichen Kollegen lernen die Lektion.
Diese Bundeswehr ist nicht mehr die Bundeswehr, der ich fast 34 Jahre gedient habe.
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
MAD: Adjektiv
verrückt
crazy, mad, insane, nuts, wacky, demented
Die sind nicht blöd, die sind dumme ..otzen.
mental, gaga, bonkers, brain-effed, retarded, screw loose.
Mal sehen was die Gerichte dazu sagen werden……
Ich finde Ihr Vertrauen in die Gerichte rührend.
Das ist nun mal die Letzte Instanz und unser GG. Wenn man das nicht hat, dann kann man nur auswandern. Un das andere darf man nicht öffentlich aussprechen.
… oder Widerstand leisten. Die Kriterien für Art. 20(4)GG sind meiner Ansicht nach seit einigen ‚zig Jahren übererfüllt.
Ich seh darin kein VERTRAUEN. Eher Skepsis…
Bei AFD-Mitgliedern weiss man das ja schon meistens zum voraus, was da juristisch raus kommt.
Das müsste gleich zum EuGH!
Weil die neutral sind oder warum? 🤣
Zumindest neutraler als Gerichte in Deutschland! Desweiteren hätte es eine größere mediale Aufmerksamkeit!
Die sind doppelt so blöd wie die KalrsruherKasperle in ihren roten Roben.
Das läuft mittlerweile genauso ab wie im Roman „Unterwerfung“ von Michel Houellebecq. Und dieser Roman wurde bereits 2015 geschrieben. Ich sehe groose Paralelen zu einer Zeit vor 90 Jahren. Alles scheint sich irgendwie zu wiederholen.
Wenn man Orwell nicht als Warnung sodern als Anleitung versteht.
Werden AfD-Sympathiesanten von jeder Pflicht automatisch entbunden?
Ei Tipp für die Jugendlichen, die zur BW sollen und nicht wollen: Tretet in die AFD ein und ihr werdet nicht genommen.
Hätte ich einen Sohn würde ich ihm raten in die AfD einzutreten – mal schauen ob es dann noch Interesse daran gibt, dass er seinen Wehrdienst leistet (mMn nur eine Frage der Zeit, bis die Wehrpflicht zurück kommt – da geht doch keiner mehr freiwillig hin)
Ich habe gar nichts gegen Wehrdienst und Militär aber ich sage es ganz offen: Mein Gelöbnis auf die „Bundesrepublik“ könnte ich heute nicht mehr abgeben(abgesehen davon hat es mich schon damals gestört, dass die Staatsform im Gelöbnis enthalten ist…)..
Die assoziiere ich mittlerweile nur noch mit Indoktrination, Unterdrückung von Meinungsfreiheit, Demokratiedefiziten und „Regenbogensolidaritätszwang“. Deutschland und Bundesrepublik sind für mich dahingehend einfach mittlerweile zwei paar Schuhe. Das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes zu verteidigen bedeutet für mich, den Irrweg den die Bundesrepublik eingeschlagen hat nicht mitzugehen, sondern sich dem zu verweigern wo es nur geht.
Meines Wissens muß man den Eid nicht leisten, wenn man bei der Bundeswehr ist. Aber den Zugang zu Waffen und die Ausbildung dafür sollte man sich nicht entgehen lassen.
Müsste er halt zum Ersatzdienst/Zivildienst.
Für die Mannschaftsdienstgrade wird das garantiert nicht so gehandhabt wie bei Offizieren. Da ist man diesbezüglich „toleranter“. Schliesslich geht’s hier um das vorleben „unserer Demokratie“.
Rübe….geht viel einfacher: Einfach zum Bürgerbüro und auf weiblich umschreiben lassen. Z.B. von Marius auf Maria. Ruck-Zuck bist du sie los. Angeblich z.Zt. der Hit unter „Kriegsmüden“.. (Ob das für die anderen diversen Daseinsformen auch gilt, weis ich nicht!)
Gute Idee, das kann vielleicht manchem Menschen den Arsch retten.
Es gab mal eine Armee, welche den Namen verdiente. Aber wer heutzutage in Pisskübels Gefreitenstad´l eintritt, weiß ja eigentlich genau, dass sein oberster Chef völlig unfähig ist. Der olle Adolf war ja auch nur ein Gefreiter. Irgendwie ging das damals auch mächtig schief. Oder waren die Russen damals NUR zum Sightseeing in Berlin und zertrampelten auf den Seelower Höhen versehentlich zigtausende deutsche Männer als sie unbedingt mal Berlin sehen wollten?
Dieser lispelnde derzeitige Gefreite ist ja nun wirklich kein Argument diesem komischen Verein beitreten zu wollen. Und NEIN! Ich fühle mich nicht von den Russen bedroht, sondern von der Blödheit unserer Politiker.
Steuerzahlungen werden per Dekret der PARTEI verdoppelt.
Klar.
„PARTEI“ steht natürlich für die Kartellparteien des Brandmauerregimes.
‚Unterstützen‘ reicht in Unsererdemokratur offiziell und hier nochmals offensichtlich aus, um aus der Buntenwehr mit Fußtritt herausgeworfen zu werden. Also der „Fragebogen“-Rücksendung auch gleich die Kopie einer AfD-Spendenquittung garniert von einem blauen Sticker beifügen!
Das ist absolut gegen die Verfassung. Wo kann man spenden, für Rechtstreit?
Hier sollten alle einfahc 5 Euro dazu tun, damit unsere Rechte nicht verloren gehen.
Ein Stasi-Major wäre auch unehrenhaft entlassen worden, wenn er sich einer Menschenrechtsgruppe angeschlossen hätte.
AfD-ler die ich persönlich kenne sind alle ausnahmslos rechtstreue Patrioten. Und die Bundes- und Landtagsabgeordneten, denen ich zuhöre, sind gebildet und leben teilweise in Ehen oder Lebenspartnerschaften mit Menschen mit Migr…hintergrund.
Radikalenerlass:
Der Erlass führte zum Berufsverbot für Tausende von Menschen, die als Lehrer*innen, als Lokführer*innen, in der Sozialarbeit, in der Briefzustellung, an Hochschulen sowie in der Rechtspflege tätig waren oder sich auf solche Berufe vorbereiteten.
Bis weit in die 1980er Jahre hinein vergiftete die staatlich betriebene Gesinnungsjagd auf vermeintliche Linksradikale das politische Klima.
1989 jedoch konnte über Nacht eine kompletter Staat mit Kommunisten eingebürgert werden.
Sind dem Radikalen… die Sternchen ausgegangen?
Jemandes Dienste in Anspruch zu nehmen und ihm dann rückwirkend die versprochene Gegenleistung wegzunehmen, ist unanständig.
Er muss den Rechtsweg beschreiten.
Gibt es ein Spendenkonto ?
Gibt es ein Spendenkonto für den Mann?
Die SPD hat da ausreichend Erfahrung:
„Am 18. Februar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass.
Als Resultat wurden alle Bewerber*innen für den öffentlichen Dienst einer Regelanfrage durch den Verfassungsschutz unterzogen. Das bedeutete, dass in den 1970er und bis Anfang der 1980er Jahre etwa 3,5 Millionen Bewerber*innen – vor allem auch Lehrkräfte und Wissenschaftler*innen – auf ihre politische Gesinnung durchleuchtet wurden.
Die bittere Bilanz:
11.000 offizielle Berufsverbotsverfahren,
2.200 Disziplinarverfahren,
1.250 Ablehnungen von Bewerbungen und
265 Entlassungen.“
Du musst diese Spalter Sternchen nicht übernehmen, man kann den Text auch wieder in Deutsch umwandeln.
Es lief also insgesamt nur auf 265 Entlassungen hinaus.
Mal sehen, wann auch diese Zahl von Unseredemokratie übertroffen wird.
Im übrigen war der Radikalenerlaß (Extremistenbeschluß) durchaus sinnvoll angesichts der aufkommenden RAF. Man hatte mit dem KPD-Verbot ja eine Vorlage, die es heute eben überhaupt nicht gibt.
Gut so! Wer für den gesichert rechtsextremen Landesverband tätig ist, muss folglich als solcher behandelt werden. Sollte sich bei gerichtlicher Prüfung der AfD anderes erweisen, muss er halt wieder eingestellt werden.
Das ist halt das Problem, wenn man gerichtliche Prüfung ablehnt: dann bleiben Gutachten von Verfassungsorganen bindende rechtliche Grundlage.
Es geht um die verwaltungsrechtliche Seite, wie es im Artikel zum Ende hin begründet ist. Es kommt nicht auf die Person an, sondern auf ihre Mitgliedschaft in einer als gesichert rechtsextremen Partei. Kein Landeswahlleiter darf damit die AfD-Listen akzeptieren. Er muss sie ablehnen! Bin gespannt auf den 22.3.26 bei der LTW in RLP.
Pure Willkür? Die Mitgliedschaft in der AfD reicht dafür sicherlich nicht aus, würde es jedenfalls nicht in einem Rechtsstaat, der sich nicht nur so nennt, sondern auch tatsächlich einer ist.
Sie schreiben es doch selbst: in einem Rechtsstaat. Der ist in Deutschland nur noch ansatzweise vorhanden! Als Normalbürger ist das mittlerweile ein Glücksspiel und/oder ein Risiko. Nicht selten Existenz bedrohend. Frau Justizministerin will jetzt die „Methode Niehoff“ ausbauen. „Hass und Hetze im Netz“ soll noch leichter verfolgt und bestraft werden. Wer Hass&Hetze definiert, dürfte klar sein: unsere Sensibelchen Politiker, die ein Heer von Petzportale durch Steuergelder in Mio-Höhe finanzieren, ausdrücklich gewollt, was die Beibehaltung des Politiker-stehen-über-dem-GG-und-über-dem-Souverän Paragraf 188 StGb auf erschreckende und widerliche Weise belegt wird!
Niehoff ist durch den Stress und Ärger einfach tot umgefallen. So was aber auch. War das nicht vermeidbar?
Ich denke, es gibt gute Chancen, dass diese Maßnahme keinen Bestand hat. Er wird dann finanziell entschädigt, vielleicht unter dauerhaften Beurlaubung.
Das wirklich Empörende ist, dass die offenkundige schwerwiegende Diskriminierung wegen politischer Anschauungen nicht geahndet wird. Wer Art. 3 und 5 des Grundgesetzes so offenkundig mit Füßen tritt, gehört selbst aus dem Dienst entfernt. Die Verantwortlichen werden aber selbstverständlich befördert, statt rausgeschmissen. Sie haben ja „Haltung“ gezeigt.