Nach Sturz von Assad
Vier-Punkte-Plan: Österreich bereitet Abschiebeprogramm für Syrer vor
Österreich hat nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien ein umfassendes Rückführungs- und Abschiebeprogramm für syrische Flüchtlinge angekündigt. Deutschland hingegen zaudert. Rückkehrmöglichkeiten seien „nicht absehbar“, so Innenministerin Faeser.
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Nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes hat Österreich ein umfassendes Rückführungs- und Abschiebeprogramm für syrische Staatsbürger eingeleitet. Bundeskanzler Karl Nehammer hat seinen Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) beauftragt, sämtliche laufenden Asylverfahren für syrische Staatsbürger auszusetzen und bestehende Asylgewährungen einer Neubewertung zu unterziehen. Gleichzeitig wird auch der Familiennachzug ausgesetzt.
Innenminister Karner ließ in einer Aussendung verlauten: „In diesem Zusammenhang habe ich das Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten“. Von dieser Entscheidung sind etwa 7.300 offene Verfahren in erster Instanz betroffen.
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Österreich hat einen Vier-Punkte-Plan vorgestellt, der Syrer bei der Rückkehr in ihre Heimat unterstützen soll. Bundeskanzler Nehammer betonte in einer Erklärung am Montag: „Syrien braucht jetzt seine Mitbürger! Der Sturz des Assad-Regimes verändert die Gesamtsituation. Damit rückt für Tausende Syrerinnen und Syrer eine sicherere Heimat und die Möglichkeit zur Rückkehr in greifbare Nähe. Asyl ist bewusst als ‚Schutz auf Zeit‘ gedacht, weshalb die Förderung der Rückkehr eine entscheidende Rolle spielt.“
Der Plan umfasst die folgenden Schritte:
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- Alle Asylverfahren syrischer Staatsbürger werden vorübergehend gestoppt.
- Bereits gewährte Asyl- und Bleiberechte werden überprüft, um Rückführungen gezielt vorzubereiten. Das Innenministerium wird ein strukturiertes Programm zur Rückführung und Abschiebung nach Syrien entwickeln.
- Nehammer will den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie den EU-Ratspräsidenten Antonio Costa kontaktieren, um eine gemeinsame europäische Strategie zu fördern.
- Die Europäische Union soll aufgefordert werden, „die veränderte Lage in ihre Politik aufzunehmen”.
Die österreichische Regierung begründet ihr Vorgehen mit der „grundlegenden und rasanten Veränderung“ der politischen Lage in Syrien. „Wesentlich ist eine Neubewertung des Lagebilds, das für die weitere Bearbeitung der Fälle (anhängige Verfahren, Familienverfahren, Aberkennungsverfahren) notwendig ist“, heißt es weiter.
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Mit rund 95.000 Personen stellen Syrer die größte Gruppe an Flüchtlingen der letzten zwölf Jahre in Österreich dar. Allein von Januar bis November 2024 wurden knapp 13.000 Asylanträge von syrischen Staatsbürgern gestellt. Seit 2012 erhielten 86.905 Syrer einen positiven Asylbescheid, weitere 17.421 bekamen subsidiären Schutz. Im Jahr 2024 wurden bereits 12.871 Asylanträge von syrischen Staatsbürgern gestellt.
Während Österreich Fakten schafft, zeigt sich die deutsche Bundesregierung zögerlich. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer angeblich vorschnellen Debatte über Abschiebungen und Rückführungen. Der Bild-Zeitung sagt sie: „Das Ende der Assad-Gewaltherrschaft gibt vielen syrischen Flüchtlingen endlich eine Hoffnung, wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können. Aber noch ist die Lage zu unübersichtlich und volatil, noch sind konkrete Rückkehrmöglichkeiten nicht absehbar.“
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Auch Politiker der Grünen, wie die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, und der Europapolitiker Anton Hofreiter, warnen vor übereilten Forderungen nach Abschiebungen. Sie betonen, dass es „vollkommen unklar“ sei, wie es in Syrien weitergehe. Es handele sich um „eine unangemessene innenpolitische Debatte“. Ricarda Lang nannte entsprechende Forderungen „menschlich unterirdisch, mit Blick auf Integration schädlich und außenpolitisch kurzsichtig.“
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat als Reaktion vorerst alle Entscheidungen über Asylanträge von Syrern ausgesetzt. Dies betrifft mehr als 47.000 anhängige Asylanträge. Diese Maßnahme soll gelten, „bis die Lage klarer ist“.
Bei uns gehen Dinge, die gesetzlich verankert sind, nicht, weil es einfach politisch nicht gewollt ist. Der Asylgrund Assad ist weg. Die weitere Entwicklung von Syrien ist nicht Bestandteil der jetzigen Asylverfahren. Es müssen endlich, nach fast 10 Jahren, wieder unsere Gesetze beachtet werden. Das persönliche Empfinden mancher Politiker darf damit nichts zu tun haben.
Was meint denn Ricarda Lang mit, die Rückführung sei „mit Blick auf die Integration schädlich“?
Das Hauptproblem war doch die grösstenteils fehlende Integration der Syrer in Arbeitsmarkt und Leben in Deutschland/Europa!
Das war für uns – die dazu genötigte Aufnahmegesellschaft – schädlich!
Deutschland wird das finanziell auch nicht mehr lange durchhalten. Der Aufprall wird sehr hart werden.
Habt ihr in Deutschland immer noch nicht mitbekommen, dass die ÖVP nur Showpolitik betreibt und bei den Wählern völlig unten durch ist.
Österreich macht es vor.
Ich weiß jetzt schon wann die Lage klarer ist : NIE !
Der Koarl ist ein EU/VdL/WEF Jünger. Der wird gar nichts unternehmen. Seit er Kanzler ist, kommt nur warme Kuft und er ist ein Wendehals wie unser Maggus.
Deutschland folgt , ich geb meine Stimme dafür
In den kommenden Jahren kommen jährlich mindestens 500.000 illegal “Einreisende” zusätzlich zu den bereits in Deutschland lebenden Eingereisten dazu. Plus deren Familiennachzug. Das macht bis 2030 mindestens plus 3,5 Millionen plus Familiennachzug. Wie sich wohl die Kosten und die Kriminalität entwickeln werden, wenn mehrere Millionen Menschen aus muslimischen Ländern zusätzlich nach Deutschland in die Sozialsysteme kommen werden.
Assad ist weg, damit ist auch der Fluchtgrund weg. Ab nach Hause mit den Asylanten, es besteht nicht die Notwendigkeit, sich zu integrieren. Da können die Grünen jaulen wie sie wollen.
Ich meine doch, dass zumindest die „Scharia-und Kalifat“ – Rufer sich doch auf diese baldige Zukunft in Syrien freuen könnten. Hier werden wir uns so gut es geht dagegen stemmen.
„Während Österreich Fakten schafft….“; sorry liebes Apollo Team, dass ich euch enttäuschen muss aber ein Nehammer heißt bei uns nicht umsonst „Schmähhammer“, denn das was er und sein Spezi Innenminister Karner (übrigens bekennender Dollfuß-Fan) immer an angeblicher Maßnahmen so kolportieren, wurde noch nichts davon umgesetzt. Alleine bei dieser Aussage „EU…….kontaktieren, um eine gemeinsame europäische Strategie zu fördern. “ ist einem gelernten Österreicher klar, dass genau aus dieser Ecke dann die Ausrede kommt „Wir (ÖVP+Karli Schmähammer) wollten ja so sehr, nur die böse EU wollte nicht..“ usw BlaBlaBla.
Aber einer der „geilsten“ Momente aktuell vom Karli „Er trifft sich in Paris mit Musk, um über die Meinungsfreiheit zu sprechen“.
lol…was Karli, sein Innenminister und die Partei Konforme durchstrukturierte Polizei von Meinungsfreiheit, Grundrechten der Bürger etc halten, dass durften wir bei den Coronademos und auch jetzt bei der Friedensdemo am eigenen Leib „erleben“.
Und dann schieben sie sie alle nach Deutschland. Wie beim letzten Mal in 2015.
Die Abgeschobenen landen dann in Deutschland
Abschiebeprogramm? Das glaube ich, wenn ich es sehe. Ach, was rede ich denn da, nicht einmal, wenn ich es sehe.
Test: KGE
Mal sehen, ob mein Kommentar deshalb noch geprüft werden muss.
Schmähammer kann planen wie er will.
Die EU wird Rückführungen verhindern.
Warum ich bei Erdogan immer lachen muss. Ist der Erdogan kein Diktator?
„Österreich bereitet Abschiebeprogramm für Syrer vor“
Genau mein Humor.
Glaube ich erst, wenn ich die ersten vollgepackten Flieger Richtung Syrien sehe.
Die aktuellen Angriffe Israels gegen syrische Militäreinrichtungen sind für die Verteidigung des Landes nunmal notwendig. Wäre zwar besser, sowas bräuchte es nicht in einer zivilisierten Welt. Aber was ist schon eine zivilisierte Welt, mit solchen Menschen in der Nachbarschaft und sogar in der Ferne.
Was nutzt Remigration, möglichst noch mit Handgeld, solange die Grenzen nicht geschützt werden?
Nicht nur vorbereiten, auch umsetzen!
«Nach Palästina kommen der Libanon, Syrien, Ägypten … und dann der Maghreb. Das zionistische Gebilde erkennt weder eine Botschaft noch Freunde an. Sein Traum ist das große Israel“. ~ Gaddafi – Mitte der 90er Jahre
Gericht in Münster: „Keine Gefahr mehr“ – Gericht zweifelt am pauschalen Schutz für syrische Flüchtlinge
2024_07_23
https://www.welt.de/politik/deutschland/video252650656/Gericht-in-Muenster-Keine-Gefahr-mehr-Gericht-zweifelt-am-pauschalen-Schutz-fuer-syrische-Fluechtlinge.html