Nach Sturz von Assad
Vier-Punkte-Plan: Österreich bereitet Abschiebeprogramm für Syrer vor
Österreich hat nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien ein umfassendes Rückführungs- und Abschiebeprogramm für syrische Flüchtlinge angekündigt. Deutschland hingegen zaudert. Rückkehrmöglichkeiten seien „nicht absehbar“, so Innenministerin Faeser.
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Nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes hat Österreich ein umfassendes Rückführungs- und Abschiebeprogramm für syrische Staatsbürger eingeleitet. Bundeskanzler Karl Nehammer hat seinen Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) beauftragt, sämtliche laufenden Asylverfahren für syrische Staatsbürger auszusetzen und bestehende Asylgewährungen einer Neubewertung zu unterziehen. Gleichzeitig wird auch der Familiennachzug ausgesetzt.
Innenminister Karner ließ in einer Aussendung verlauten: „In diesem Zusammenhang habe ich das Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten“. Von dieser Entscheidung sind etwa 7.300 offene Verfahren in erster Instanz betroffen.
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Österreich hat einen Vier-Punkte-Plan vorgestellt, der Syrer bei der Rückkehr in ihre Heimat unterstützen soll. Bundeskanzler Nehammer betonte in einer Erklärung am Montag: „Syrien braucht jetzt seine Mitbürger! Der Sturz des Assad-Regimes verändert die Gesamtsituation. Damit rückt für Tausende Syrerinnen und Syrer eine sicherere Heimat und die Möglichkeit zur Rückkehr in greifbare Nähe. Asyl ist bewusst als ‚Schutz auf Zeit‘ gedacht, weshalb die Förderung der Rückkehr eine entscheidende Rolle spielt.“
Der Plan umfasst die folgenden Schritte:
- Alle Asylverfahren syrischer Staatsbürger werden vorübergehend gestoppt.
- Bereits gewährte Asyl- und Bleiberechte werden überprüft, um Rückführungen gezielt vorzubereiten. Das Innenministerium wird ein strukturiertes Programm zur Rückführung und Abschiebung nach Syrien entwickeln.
- Nehammer will den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie den EU-Ratspräsidenten Antonio Costa kontaktieren, um eine gemeinsame europäische Strategie zu fördern.
- Die Europäische Union soll aufgefordert werden, „die veränderte Lage in ihre Politik aufzunehmen”.
Die österreichische Regierung begründet ihr Vorgehen mit der „grundlegenden und rasanten Veränderung“ der politischen Lage in Syrien. „Wesentlich ist eine Neubewertung des Lagebilds, das für die weitere Bearbeitung der Fälle (anhängige Verfahren, Familienverfahren, Aberkennungsverfahren) notwendig ist“, heißt es weiter.
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Mit rund 95.000 Personen stellen Syrer die größte Gruppe an Flüchtlingen der letzten zwölf Jahre in Österreich dar. Allein von Januar bis November 2024 wurden knapp 13.000 Asylanträge von syrischen Staatsbürgern gestellt. Seit 2012 erhielten 86.905 Syrer einen positiven Asylbescheid, weitere 17.421 bekamen subsidiären Schutz. Im Jahr 2024 wurden bereits 12.871 Asylanträge von syrischen Staatsbürgern gestellt.
Während Österreich Fakten schafft, zeigt sich die deutsche Bundesregierung zögerlich. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer angeblich vorschnellen Debatte über Abschiebungen und Rückführungen. Der Bild-Zeitung sagt sie: „Das Ende der Assad-Gewaltherrschaft gibt vielen syrischen Flüchtlingen endlich eine Hoffnung, wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können. Aber noch ist die Lage zu unübersichtlich und volatil, noch sind konkrete Rückkehrmöglichkeiten nicht absehbar.“
Auch Politiker der Grünen, wie die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, und der Europapolitiker Anton Hofreiter, warnen vor übereilten Forderungen nach Abschiebungen. Sie betonen, dass es „vollkommen unklar“ sei, wie es in Syrien weitergehe. Es handele sich um „eine unangemessene innenpolitische Debatte“. Ricarda Lang nannte entsprechende Forderungen „menschlich unterirdisch, mit Blick auf Integration schädlich und außenpolitisch kurzsichtig.“
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat als Reaktion vorerst alle Entscheidungen über Asylanträge von Syrern ausgesetzt. Dies betrifft mehr als 47.000 anhängige Asylanträge. Diese Maßnahme soll gelten, „bis die Lage klarer ist“.
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Bei uns gehen Dinge, die gesetzlich verankert sind, nicht, weil es einfach politisch nicht gewollt ist. Der Asylgrund Assad ist weg. Die weitere Entwicklung von Syrien ist nicht Bestandteil der jetzigen Asylverfahren. Es müssen endlich, nach fast 10 Jahren, wieder unsere Gesetze beachtet werden. Das persönliche Empfinden mancher Politiker darf damit nichts zu tun haben.
Was meint denn Ricarda Lang mit, die Rückführung sei „mit Blick auf die Integration schädlich“?
Das Hauptproblem war doch die grösstenteils fehlende Integration der Syrer in Arbeitsmarkt und Leben in Deutschland/Europa!
Das war für uns – die dazu genötigte Aufnahmegesellschaft – schädlich!
Habt ihr in Deutschland immer noch nicht mitbekommen, dass die ÖVP nur Showpolitik betreibt und bei den Wählern völlig unten durch ist.
Deutschland wird das finanziell auch nicht mehr lange durchhalten. Der Aufprall wird sehr hart werden.
Österreich macht es vor.
Ich weiß jetzt schon wann die Lage klarer ist : NIE !
Der Koarl ist ein EU/VdL/WEF Jünger. Der wird gar nichts unternehmen. Seit er Kanzler ist, kommt nur warme Kuft und er ist ein Wendehals wie unser Maggus.