Nach den Ereignissen um den Neuköllner Linkenpolitiker Ferat Koçak fand am Mittwochabend im Deutschen Bundestag auf Initiative der AfD eine Aktuelle Stunde statt. Behandelt wurden die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Koçak. Insbesondere die ihm vorgeworfene Nähe zu Personen aus dem kriminellen Berliner Clanmilieu und die Anwesenheit des Hamas-nahen Aktivisten Ibrahim Ibrahim auf einer der Wahlpartys der Berliner Linken sollten besprochen werden.

Als Erster sprach der AfD-Politiker Gottfried Curio. Er warf den Linken vor, ein „polizeifeindliches Bild“ zu pflegen. Zudem kritisierte er SPD und Grüne dafür, Steigbügelhalter der Partei zu sein. Die Linke sei „längst zur Kenntlichkeit entstellt. Alle bekannten Köpfe sind in den letzten Jahren wegen des explodierenden Antisemitismus ausgetreten.“ Er machte die Partei zudem dafür mitverantwortlich, dass „jedes Jahr eine weitere muslimische Großstadt eingebürgert“ werde.

Auch die CDU-Abgeordnete Ottilie Klein prangerte ein „völlig verqueres Weltbild“ der Linken an. Dabei ging sie Kocak frontal an: „Ferat Kocak mag ein guter Vertreter der Clans und der Extreme sein. Ein guter Vertreter der Neuköllner ist er nicht.“ Sie forderte von dem Linkenpolitiker, dass dieser sein Mandat niederlegen solle.

Klein sagte, dass die Linke eine „unheilige Allianz mit Clankriminalität, Islamismus, Judenhass“ eingegangen sei. Ihr Appell an SPD und Grüne: „Wenn Ihr Einsatz für Freiheit, für Vielfalt, für Rechtsstaatlichkeit mehr als nur ein Lippenbekenntnis sein soll, dann zeigen sie hier klare Kante. Erteilen Sie Koalitionsgesprächen mit diesen Linken eine Absage.“

Die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic warf der Linken vor, die politische Kultur im Land zu vergiften, weil sie „Israelhass und Antisemitismus“ relativiere. Lippenbekenntnisse würden nicht ausreichen, um die Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Linken im Kampf gegen Antisemitismus beiseitezuräumen.

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Der SPD-Politiker Sebastian Fiedler wies darauf hin, dass organisierte Kriminalität das Ziel habe, durch Netzwerke Einfluss auf die Politik auszuüben. Er stellte die Frage: „Warum finden Akteure aus solchen Milieus immer wieder Anschluss an Berliner Linkenpolitiker?“ Und erklärte weiter: „Die Häufung dieser Vorfälle beweist die strukturelle Verwundbarkeit der Berliner Linken.“ Dazu gehöre auch der Antisemitismus.

Gregor Gysi schoss in seinem Redebeitrag gegen AfD und Union. Die AfD sei heuchlerisch, habe selbst viele Antisemiten in ihren Reihen und sei „rassistisch“. Er warf Friedrich Merz vor, mit seiner Kategorisierung von Antisemitismus als einer Form der „Ausländerfeindlichkeit“ deutsche Juden zu Ausländern erklärt zu haben, was ihn an die Nationalsozialisten erinnere.

Für die AfD erklärte Beatrix von Storch: „Noch nie seit dem Krieg hat eine Partei den Hass auf die Juden zur Wählermobilisierung wie jetzt die Linke in Berlin.“ Es gehe nicht um „einzelne Entgleisungen“. Vielmehr heiße das „Islamo-Sozialismus“. Der Antisemitismus sei der „Kitt“ der Linken an ihre muslimischen Wähler. Von Storch wies auf den großen Anteil muslimischer Wähler in Berlin hin, die die Linke wählten.

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