Bayern
Vermeintliche Flugblatt-Affäre um Aiwanger: Jetzt drohen dienstrechtliche Konsequenzen für Lehrer
Die vermeintliche Flugblatt-Affäre um Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sorgt weiterhin für Aufsehen. Obwohl die strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen sind, drohen dem pensionierten Lehrer, der das Blatt an die Presse weitergab, nun möglicherweise schwerwiegende dienstrechtliche Konsequenzen.
In Bayern sorgt die vermeintliche Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger, Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, weiterhin für Schlagzeilen. Die Affäre begann, als die Süddeutsche Zeitung ein antisemitisches Flugblatt aus Aiwangers Schulzeit veröffentlichte und unterstellte, dies stamme aus seiner Feder. Später stellte sich heraus, dass das Flugblatt nicht von Hubert Aiwanger, sondern von seinem Bruder verfasst wurde.
Franz Graf, der Lehrer, der im August des vergangenen Jahres die Flugblätter an die Presse durchstach, kandierte im Jahr 2020 für die SPD in den Gemeinderat seiner Heimatstadt Mallersdorf-Pfaffenberg. Dies zeigte eine Wahlliste, die damals Apollo News einsehen konnte. Graf war auch in einem Arbeitskreis der SPD aktiv und trat bei mehreren Veranstaltungen gemeinsam mit der SPD-Generalsekretärin Ruth Müller auf.
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Nach eingehenden Untersuchungen konnte die Staatsanwaltschaft Regensburg dem Ex-Lehrer die Weitergabe des Flugblatts jedoch nicht nachweisen, was zur Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung führte. Die Zeitung selbst hat aufgrund des Redaktionsgeheimnisses keine weiteren Informationen bereitgestellt.
Obwohl die strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen sind, stehen dem pensionierten Lehrer nun möglicherweise schwerwiegende dienstrechtliche Konsequenzen bevor. Ein Sprecher der Landesanwaltschaft Bayern erklärte kürzlich: „Unser Disziplinarverfahren wird nach dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens nun zeitnah fortgesetzt werden.“
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Als die Affäre hochkochte, sprach Apollo News mit zahlreichen ehemaligen Mitschülern von Hubert Aiwanger. Diese berichteten, dass Graf mehrfach zu den ehemaligen Mitschülern ging und ihnen von der Flugblatt-Geschichte erzählte, die er besitze und gegen Aiwanger verwenden wolle. Zudem sei Graf als leidenschaftlicher Sammler alter Dokumente in der Presse bekannt (Apollo News berichtete damals exklusiv).
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Die genauen Umstände und Ergebnisse der dienstrechtlichen Überprüfung stehen noch aus und werden erwartet, sobald die Landesanwaltschaft die relevanten Akten von der Staatsanwaltschaft Regensburg erhält.
„Zudem sei Graf als leidenschaftlicher Sammler alter Dokumente in der Presse bekannt“. Dagegen ist absolut nichts einzuwenden, ich habe alte Original-Zeitungen von den Nürnberger Prozessen und den 30er-Jahren, sehr interessante Belege, gerade heute. Aber Denunziantentum ist absolut verwerflich, hat im DR und DDR viele Unschuldige zu Unrecht Haft und selbst den Tod bedeutet. Weshalb ich den DSA (Digital Services Act) als hochgefährlich und Blaupause erachte. Man muss nicht immer den Finger erheben, wenn man etwas weiß, es kann für Bürger sehr kritisch werden, berechtigt oder nicht, wie man verfolgen kann. Gustl Mollath saß sieben Jahre unschuldig in der Psychiatrie, eben in Bayern und die „Schuldigen“ blieben m.W. verschont.
Schade, dass die FW den Flugblatt Schwung nicht bundesweit zu spüren bekommen haben. Allerdings gibt es auch bei den FW diese Brandmauer, so dass man mit Parteien regieren müßte, die ein „weiter so“ bedeuten.
Das wird offenbar immer mehr Wählern klar, dass viele der Möglichkeiten auf dem Wahlzettel „weiter so“ als Ergebnis liefen.
Und die Wirtschaft schrumpft bei uns m Gegensatz zu anderen Industrienationen.
Aiwanger und die Freien Wähler sind auch Grüne, nur eben in der Spießer und Häuslebauervariante.
Pension streichen.
Fakten und Fragen zum AUGUST 2023:
Franz Graf war in einem Arbeitskreis der SPD aktiv und trat bei Veranstaltungen gemeinsam mit SPD-Generalsekretärin Ruth Müller aus Landshut auf.
Die Prognose Forsa vom 24.07. – 28.07., veröffentlicht am 2. AUGUST 2023, sieht die SPD einstellig bei 9 %.
Am Freitag, 18. AUGUST 2023 kommt Olaf Scholz nach München zum Wahlkampfauftakt auf den Marienplatz.
Mit welchen Mitteln kann die 9%-Prognose kurzfristig gesteigert werden?
Hat sich Ruth Müller, auch als Rednerin auf der Bühne, bei Scholz rückversichert, diese unappetitliche und dubiose Flugblatt-Story an die SZ lancieren zu dürfen?
Als letzter Game-Changer für die LTW?
Exakt eine Woche später, am 25. AUGUST 2023 berichtet die Süddeutsche über den Verdacht, Aiwanger habe als Schüler ein rechtsextremistisches Flugblatt verfasst und sei für seine rechtsextreme Gesinnung bekannt gewesen.
Fazit: Graf hat gegen die auch nach seiner Dienstzeit fortbestehende Verschwiegenheitspflicht verstoßen!
Egal, ob es nun noch dienstrechtliche Konsequenzen gibt, es ist davon auszugehen, dass der Lehrer auf jeden Fall schon gestraft ist.
Hoher persönlicher Ansehensverlust ist wohl auf seiner Seite entstanden– die andere Seite ist die, dass die Aktion der SPD wohl nicht nur in Bayern massiv geschadet hat.
Ob die wegen der Aiwangergeschichte hoch motivierte Süddeutsche Zeitung Verluste hat, ist fraglich— da sie ja scheinbar zu den „bundesregierungnahen Medien“ gehört.
Diesem Linksextremistenlehrer Franz Graf gehört die Pension zu 100% gekürzt. Bevor er sein Haus nicht verkauft und verwertet hat steht diesem Verbrecher kein Pfennig Hartz IV zu.
Lehrer haben sich wie Ärzte bei ihren Patienten zu verhalten, d. h. dass alle Interna, die ihnen bei ihrer schulischen und außerschulischen Arbeit mit Schülern und deren Eltern bekannt geworden sind, für die Öffentlichkeit tabu sind, und das ein für allemal.
Jeder Lehrer, egal ob im Angestellten- oder Beamtenverhältnis, hat einen Diensteid geleistet. Dieser Hr. Graf hat – aus welchen Gründen auch immer – unverantwortlich gehandelt.
Liebe Leser,
das ist nichts Neues! Ein Beamter, und das ist ja der Lehrer in der Regel, darf ohne Genehmigung seines Vorgesetzten nicht mit der Presse reden. Selbst wenn er einmal eine Olympia-Siegerin unterrichtet hat und er erzählt in der Presse Jahre später einige Anekdoten über die Olympionikin als Schülern, so gibt es Ärger.
Wenn nun der Lehrer über Jahrzehnte ein Pamphlet aufhebt und es im Wahlkampf an die Presse durchsticht, so kann man hier sogar von Böswilligkeit sprechen. Dies kann so weit gehen, dass man ihm die Pension kürzt!
Selbst wenn der hessische Beamte in der Kneipe in eine Schlägerei gerät und er einen Gegner verletzt ins Krankenhaus schickt, könnte es dienstrechtliche Konsequenzen geben. Denn der Beamte hat eine Vorbildfunktion.
Franz Graf mobbt Aiwanger und versucht jeden von seiner Mission zu überzeugen! So entsteht Faschismus! Es gibt in der Bibel eine Geschichte über den Faschismus. Wer es nachschlagen möchte, muß nur nach Hiob suchen. Menschen, wie Hiob und Jesus haben sämtliches Unrecht, was sie erleiden mussten, runtergeschluckt und blieben friedlich.
Meinen Selbsthaß habe ich damals gesehen! In den Augen meiner Mitschüler als ich, das Mobbingofer, mit gezückten Messer auf die losgerannt bin. Gott sei Dank habe ich mich wieder besonnen und niemandem Schaden zugefügt.
Es ist sehr schwer friedlich zu bleiben, aber es ist notwendig, denn der Gegner muß diesen Selbsthaß am eigenen Leib erleben, um sich zu ändern.
Solange die AfD derartig gemobbt wird, stehe ich fest an der Seite dieser Partei! Das schulde ich meinem Gewissen!