Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat am Donnerstag eine öffentliche Anhörung zum Thema „Balance von Exekutive und Legislative / Rolle der Opposition“ durchgeführt. Als Sachverständige geladen waren unter anderem die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Die Sitzung machte deutlich, wie tief die Gräben in der Bewertung der staatlichen Corona-Politik bis heute verlaufen.

Faeser: Deutschland „vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen“

Nancy Faeser versuchte sich in einem eigentümlich unstrukturierten, thesenlosen, vagen und anekdotischen Eingangsstatement an einer Apologie der staatlichen Corona-Politik. Darin dankte sie der Kommission für die Aufarbeitung und zollte zunächst den damaligen Entscheidungsträgern „großen Respekt“. Entscheidungen in einer Situation, „wo Leib und Leben der Bevölkerung gefährdet ist“, seien außergewöhnlich schwierig gewesen, erklärte Faeser.

Deutschland sei „relativ unvorbereitet“ in die Pandemie gestartet, etwa mit Blick auf Schutzmaterial und Kenntnisse über das Virus, behauptete die damalige hessische Oppositionsführerin. Dennoch könne man festhalten, „dass Deutschland vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen ist“, insbesondere im Hinblick auf die Letalitätsrate. Ziel der Maßnahmen sei es gewesen, „Menschenleben zu schützen“.

Zur Stützung ihrer Argumentation verwies Faeser auf eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die dem Sozialstaat ein funktionierendes Krisenmanagement bescheinigt habe – etwa durch Kurzarbeitergeld und umfangreiche Hilfszahlungen. Zudem lobte sie ausdrücklich die deutsche Wissenschaft und hob deren Bedeutung für die Pandemiebekämpfung hervor: „Es war Deutschland, das den ersten wirklich sehr wirksamen Impfstoff auf den Weg gebracht hat“.

Werbung

Auch mit Blick auf die Frage der Gewaltenteilung zeichnete Faeser ein positives Bild. Der Bundestag sei aus ihrer Sicht stark eingebunden gewesen. „Nahezu jede Veränderung, die maßgebliche Einwirkung auf Grundrechte hatte, ist ja gesetzlich vom Bundestag beschlossen worden“, sagte sie und verwies auf entsprechende Gesetzesübersichten.

Lesen Sie auch:

Angeklagt

Weil er sich nicht impfen lassen wollte: Bundeswehr-Offizier vom Landgericht freigesprochen

Ein Oberleutnant, der die Corona-Impfung ablehnte, wurde vom Landgericht Schweinfurt in zweiter Instanz freigesprochen. Der Soldat wurde wegen Gehorsamsverweigerung angeklagt, nachdem er mehrere Befehle, sich impfen zu lassen, verweigert hatte.

Redaktion • 65

Sachsen

Wegen Corona-Attesten: Ärztin Bianca Witzschel muss wieder ins Gefängnis

Die Ärztin Bianca Witzschel wurde wegen falscher Corona-Atteste zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Nachdem sie mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft saß, wurde die Haft vorläufig außer Vollzug gesetzt. Jetzt soll sie wieder ins Gefängnis.

André Hintz • 98

Kritischer äußerte sie sich über die Situation in den Ländern. Viele Entscheidungen – etwa Schulschließungen – seien dort per Rechtsverordnung getroffen worden. „Wo ich durchaus ein Problem sehe in der Frage der Legitimation durch die Legislative“, erklärte Faeser. Sie lobte Schleswig-Holstein für die Einbindung der Opposition und Berlin für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz, das grundrechtseinschränkende Verordnungen an die Zustimmung des Abgeordnetenhauses band.

Als Konsequenz regte Faeser strukturelle Änderungen an, darunter eine Bundeskompetenz zur Ausrufung von Katastrophenfällen. „Warum haben wir keine eigene Kompetenz dafür auf Bundesebene?“, fragte sie mit Blick auf das Katastrophenschutzrecht.

Maaßen: „Bewährungsprobe nicht bestanden“

Deutlich substantieller und schärfer fiel das Resümee von Hans-Georg Maaßen aus. Bereits im Vorfeld hatte er eine 25-seitige Stellungnahme eingereicht. In seinem Eingangsstatement erklärte er: „Die Corona-Pandemie war nicht nur eine gesundheitliche und wirtschaftliche Ausnahmesituation. Sie war eine Bewährungsprobe unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“.

Diese Bewährungsprobe habe der Rechtsstaat „in wesentlichen Punkten nicht bestanden“. Maaßen sprach von einer Machtverschiebung zugunsten der Exekutive, einer Marginalisierung parlamentarischer Rechte und tiefgreifenden Grundrechtseingriffen ohne ausreichende Kontrolle und Evidenz. Justiz und Medien hätten sich in der Krise nicht als unabhängige Kontrollinstanzen, sondern als „Helfer“ der Exekutive verstanden.

Besonders kritisch blickte Maaßen auf die Aushebelung demokratischer und rechtsstaatlicher Prozesse während der Pandemie. „Informelle und im Grundgesetz nicht vorgesehene Gremien wie die Ministerpräsidentenkonferenz entwickelten sich zu faktischen Entscheidungszentren“, sagte er. Seine Diagnose: ein „systemisches Multiorganversagen der Gewaltenteilung“.

In der anschließenden Fragerunde widersprach Rolf Rosenbrock (Linke) Maaßens Einschätzung und fragte nach deren Grundlage. Maaßen entgegnete, dem Parlament seien während der Pandemie Informationen „vorenthalten“ worden. Entscheidungen seien „abgenickt“ worden, obwohl sie zuvor informell vorbereitet worden seien. Die später veröffentlichten RKI-Files belegten dies.

Eine Debatte über die gesellschaftliche Behandlung von Ungeimpften wurde von der Vorsitzenden der Kommission, Franziska Hoppermann (CDU), unterbunden, weil das Thema angeblich nicht unter den Beratungsgegenstand der Anhörung falle. Auch eine entsprechende Nachfrage an Maaßen ließ sie nicht zu.

Faeser verteidigte in der AfD-Fragerunde erneut staatlich angeordnete Maßnahmen in Krisensituationen. Der „Schutz der Bevölkerung“ habe im Vordergrund gestanden. Mit Blick auf Fehlverhalten der Polizei im Zusammenhang mit Corona-Protesten verwies sie auf bestehende Rechtsmittel.

Auch der frühere Innenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich kritisch zu den Entscheidungsstrukturen der Pandemie. Absprachen in der MPK bezeichnete er als „Gentlemen’s Agreements“ und schlug einen Bund-Länder-Kommunen-Krisenstab für künftige Notlagen vor. Zudem regte er ein Bundeskatastrophenschutzgesetz an, um nationale Krisen rechtssicher zu bewältigen.

Am Ende der rund dreistündigen Sitzung blieb deutlich: Während Faeser die Corona-Politik insgesamt als Erfolgsgeschichte darstellt, sieht Maaßen darin einen präzedenzlosen Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien. Welche Lehren daraus gezogen werden, wird sich im Abschlussbericht der Enquete-Kommission zeigen.

Teilen: Zu den Kommentaren (87)