Gutachten
Verfassungsschutz wirft AfD vor, dass sie Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität herstellt
Der Verfassungsschutz wirft der AfD vor, dass diese einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Herkunft herstellen würde. Dabei zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024, dass Ausländer überrepräsentiert sind.
Der Verfassungsschutz legt der AfD zur Last, dass diese einen Zusammenhang zwischen der Herkunft von Migranten und der Kriminalität herstellt. In den Auszügen, die Bild am Freitag veröffentlicht hat, heißt es seitens des Verfassungsschutzes, dass die AfD „Menschen mit einer nicht deutschen Herkunft häufiger zur Begehung entsprechender Taten neigten, und zwar – und das ist die aus verfassungsschutzrechtlicher Sicht relevante Komponente – aufgrund ihrer Herkunft.“
Schaut man jedoch in die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024, so zeigen die Zahlen, dass insbesondere Syrer, Algerier und Afghanen überrepräsentiert sind (Apollo News berichtete). Die etwa 25.000 in Deutschland lebenden Algerier sind mit 11.143 Tatverdächtigen in die PKS eingegangen. Damit sind etwa 44 Prozent der Algerier in der Kriminalstatistik vertreten. Damit sind sie um den Faktor 17,4 überrepräsentiert. Knapp 40 Prozent aller Gewaltstraftaten werden von Ausländern begangen. Somit kriminalisiert der Verfassungsschutz das Benennen von Fakten.
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Kritisiert wird auch, dass die AfD im „Zusammenhang mit dem Thema Kriminalität“ zwischen „Deutschen mit und ohne Migrationsgeschichte“ unterscheide. Als Beleg wird folgende Aussage des Bundesvorstands vom 10.01.2024 auf X genommen: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen, die Deutschland und seine Werte hassen und verachten, zu deutschen Staatsbürgern werden, Frauen vergewaltigen, unschuldige Menschen mit Messern angreifen, wegen der deutschen Staatsbürgerschaft dann nicht abgeschoben werden und anschließend in der Statistik als ,deutsche Straftäter’ auftauchen.“
Auch der damalige sächsische Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich schrieb im Dezember 2022 auf Facebook: „Die deutsche Staatsbürgerschaft soll es bald schon als Begrüßungsgeschenk geben“. Das habe für die Grünen den Vorteil, dass die Ausländerkriminalität „reduziert“ werde „zumindest optisch“. Und weiter: „Denn jeder eingebürgerte Killer ist in der Statistik ein ,deutscher’ Straftäter. So ergibt das Mantra der Woke-Fanatiker ,Deutsche machen das auch’ sogar einen Sinn“.
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Der Verfassungsschutz nimmt auch an der Verwendung des Wortes „Messer“ Anstoß. Die AfD würde „Personen mit Migrationsgeschichte mit dem in abfälliger Weise verwendeten Präfix „Messer“ in Verbindung“ bringen. Die Behörde ist der Ansicht, dass die Partei pauschalisieren und damit die Menschenwürde verletzen würde. Als Beispiel gilt folgende Aussage des Bundestagsabgeordneten René Springer vom 14.06.2023: „Das effektivste Mittel gegen gewalttätige Übergriffe in Zügen ist kein Messerverbot, sondern Remigration“.
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So kritisiert die Behörde auch eine Aussage von Alice Weidel in einer Wahlkampfrede im September 2024. Weidel hatte über 761 Gruppenvergewaltigungen gesprochen und gesagt: „Das sind Phänomene, das Herumgemessere, die Vergewaltigungen, die völlig neu sind in unserem Land.“ (mehr dazu hier). Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt, dass die Fälle bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und schweren sexuellen Übergriffen um 9,3 Prozent gestiegen sind. Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen stieg um 15,7 Prozent gegenüber 2023 (mehr dazu hier).
Im April erklärte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage eines AfD-Abgeordneten selbst, dass Syrer unter den ausländischen Straftätern an der Spitze stehen. In der Antwort schreibt die Bundesregierung: „Stärkere Anstiege bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen und damit auch bei den zugewanderten Personen können aufgrund des aktuellen Wanderungsgeschehens in der Bundesrepublik Deutschland als durchaus erwartbar eingestuft werden.“ (mehr dazu hier).
Der Wahrheitsgehalt von Aussagen wird vom Verfassungsschutz wohl überhaupt nicht geprüft, allein die „Political Correctness“ zählt. Das ist sehr bedenklich.
Kriminalisierung von Fakten! Frei nach Orwell.
Haltung ist alles in Deutschland. Wahrheit unwichtig.
Ich wähle von nun an nur noch AfD!
2025 ist, wenn man für das Sagen der Wahrheit bestraft wird
Bestraft für die Wahrheit!
Der tatsächliche Zusammenhang ist ja auch nicht zu übersehen. Der BfV sollte sich mal die Kriminalitätsstatistik ansehen, bevor sie Tatsachen als „Lügen“ einstuft.
Ich stelle fest: Die Realität ist verfassungswidrig.
Der Verfassungsschutz hält Statistik für verfassungsfeindlich? Wirklich?
Das „Wahrheitsministerium hat gesprochen !!
Was für ein erschütternder Bericht des BFV über das Demokratieverständnis und Wissenslücken über das Grundgesetz der „Selbsternannten politischen Mitte“ im Bundestag !
Eigentlich muss man den Bericht nicht als Grundlage der Einstufung für die AFD lesen sondern als Dokumentation und Schwanengesang einer sterbenden Demokratie !!
Die AfD erwähnt den Zusammenhang nur, HERSTELLEN tut ihn die Kriminalitätsstatistik.
Das Benennen von TATSACHEN kann in einem Rechtstaat niemals extremistisch sein. Geschmacklos u.U. vielleicht aber nicht extremistisch.
Als „extremistisch“ bezeichnen dies nur totalitäre Staaten deren Behörden willkürlich agieren!
Wo kommen wir da hin?Da könnte man auch das Wahlverhalten mit der Intelligenz in Verbindung bringen.
Auf Junge Freiheit gibt es eine Petition: Nein zum AFD-Verbot.
Bitte alle unterschreiben.
Schönes Wochenende
Wer verbieten will, Mathematische fakten aufzuzeigen und diese im Bezug auf die Politik als Problem darzustellen, ist sowohl Antidemokrat, als auch abgrundtief böse und in meinen Augen auch verfassungsfeindlich.
Na dann muss ja das halbe Land als rechtsextrem eingestuft werden…jeder der nicht komplett verpeilt ist, erkennt diese Zusammenhänge..
Wird das denn nicht durch die BKA-Statistiken ebenfalls gemacht? Kann es sein das diese ganze Show eine Art Soufflé ist, das jetzt in sich zusammenfällt?
Gäbe es einen echten Beweis dann würden wenige Seiten reichen. Hat man keine Beweise dann braucht man Tausende 🙂
Das Problem in Deutschland ist nicht die AfD sondern massive Veränderungen in vielen Bereichen, die mittlerweile fast jeder sieht und erkennt.
Die AfD hat mit diesen Problemen so gut wie nichts zu tun, auch ohne AfD wären alle diese Probleme da.
Man will schlicht und einfach eine Partei weg haben, die unbequem ist und von einem nicht geringem Teil der deutschen Bevölkerung mittlerweile gewählt wird.
Dann dürfte man ja auch keinen Zusammenhang zwischen politischer Ausrichtung und Aüsserungen machen.
Dinge nicht beim Namen nennen zu dürfen ist Kindergarten.
Wer die Wahrheit ausspricht, braucht ein schnelles Pferd.
Nö. Die Pauschalisierung wird der AFD vorgeworfen. Mangelnde Differenzierung zwischen Straftätern und den vielen Friedlichen.
Man befrage mal Norditaliener über ihre Meinung bzgl. Süditalien.
Derartige Vergleiche werden doch überall hergestellt. Herkunft und Bildung, Herkunft und Bildungschancen, Herkunft und Berufe….Selbst die Behörden haben unzählige Statistiken, wo die Herkunft gezielt ausgewiesen wird. Auch hier gilt, das zitieren von Ergebnissen, ist kein Grund jemanden als rechtradikal oder wie wie auch immer zu klassifizieren. Hier tut der Verfassungsschutz nämlich genau das, was er der AfD andichtet.
Wenn man die Zusammenhänge von Merkels Kontrollverlust an der Grenze und der angestiegenen Kriminalität nicht mehr benennen darf, besteht das Land nur noch aus Lügen und Vertuschung. Und dann wäre Friedrich der Verlogene auch der richtige Kanzler für Befürworter dieser Sichtweise von Staat. Die AFD muss aber weiter die Verwerfungen im Land durch Kriminalität von Merkels Politik benennen, sonst sind wir endgültig verloren.