Gutachten
Verfassungsschutz wirft AfD vor, dass sie Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität herstellt
Der Verfassungsschutz wirft der AfD vor, dass diese einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Herkunft herstellen würde. Dabei zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024, dass Ausländer überrepräsentiert sind.
Der Verfassungsschutz legt der AfD zur Last, dass diese einen Zusammenhang zwischen der Herkunft von Migranten und der Kriminalität herstellt. In den Auszügen, die Bild am Freitag veröffentlicht hat, heißt es seitens des Verfassungsschutzes, dass die AfD „Menschen mit einer nicht deutschen Herkunft häufiger zur Begehung entsprechender Taten neigten, und zwar – und das ist die aus verfassungsschutzrechtlicher Sicht relevante Komponente – aufgrund ihrer Herkunft.“
Schaut man jedoch in die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024, so zeigen die Zahlen, dass insbesondere Syrer, Algerier und Afghanen überrepräsentiert sind (Apollo News berichtete). Die etwa 25.000 in Deutschland lebenden Algerier sind mit 11.143 Tatverdächtigen in die PKS eingegangen. Damit sind etwa 44 Prozent der Algerier in der Kriminalstatistik vertreten. Damit sind sie um den Faktor 17,4 überrepräsentiert. Knapp 40 Prozent aller Gewaltstraftaten werden von Ausländern begangen. Somit kriminalisiert der Verfassungsschutz das Benennen von Fakten.
Kritisiert wird auch, dass die AfD im „Zusammenhang mit dem Thema Kriminalität“ zwischen „Deutschen mit und ohne Migrationsgeschichte“ unterscheide. Als Beleg wird folgende Aussage des Bundesvorstands vom 10.01.2024 auf X genommen: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen, die Deutschland und seine Werte hassen und verachten, zu deutschen Staatsbürgern werden, Frauen vergewaltigen, unschuldige Menschen mit Messern angreifen, wegen der deutschen Staatsbürgerschaft dann nicht abgeschoben werden und anschließend in der Statistik als ,deutsche Straftäter’ auftauchen.“
Auch der damalige sächsische Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich schrieb im Dezember 2022 auf Facebook: „Die deutsche Staatsbürgerschaft soll es bald schon als Begrüßungsgeschenk geben“. Das habe für die Grünen den Vorteil, dass die Ausländerkriminalität „reduziert“ werde „zumindest optisch“. Und weiter: „Denn jeder eingebürgerte Killer ist in der Statistik ein ,deutscher’ Straftäter. So ergibt das Mantra der Woke-Fanatiker ,Deutsche machen das auch’ sogar einen Sinn“.
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Der Verfassungsschutz nimmt auch an der Verwendung des Wortes „Messer“ Anstoß. Die AfD würde „Personen mit Migrationsgeschichte mit dem in abfälliger Weise verwendeten Präfix „Messer“ in Verbindung“ bringen. Die Behörde ist der Ansicht, dass die Partei pauschalisieren und damit die Menschenwürde verletzen würde. Als Beispiel gilt folgende Aussage des Bundestagsabgeordneten René Springer vom 14.06.2023: „Das effektivste Mittel gegen gewalttätige Übergriffe in Zügen ist kein Messerverbot, sondern Remigration“.
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So kritisiert die Behörde auch eine Aussage von Alice Weidel in einer Wahlkampfrede im September 2024. Weidel hatte über 761 Gruppenvergewaltigungen gesprochen und gesagt: „Das sind Phänomene, das Herumgemessere, die Vergewaltigungen, die völlig neu sind in unserem Land.“ (mehr dazu hier). Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt, dass die Fälle bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und schweren sexuellen Übergriffen um 9,3 Prozent gestiegen sind. Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen stieg um 15,7 Prozent gegenüber 2023 (mehr dazu hier).
Im April erklärte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage eines AfD-Abgeordneten selbst, dass Syrer unter den ausländischen Straftätern an der Spitze stehen. In der Antwort schreibt die Bundesregierung: „Stärkere Anstiege bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen und damit auch bei den zugewanderten Personen können aufgrund des aktuellen Wanderungsgeschehens in der Bundesrepublik Deutschland als durchaus erwartbar eingestuft werden.“ (mehr dazu hier).
Der Wahrheitsgehalt von Aussagen wird vom Verfassungsschutz wohl überhaupt nicht geprüft, allein die „Political Correctness“ zählt. Das ist sehr bedenklich.
Haltung ist alles in Deutschland. Wahrheit unwichtig.
Ich wähle von nun an nur noch AfD!
Kriminalisierung von Fakten! Frei nach Orwell.
Bestraft für die Wahrheit!
2025 ist, wenn man für das Sagen der Wahrheit bestraft wird
Das „Wahrheitsministerium hat gesprochen !!
Was für ein erschütternder Bericht des BFV über das Demokratieverständnis und Wissenslücken über das Grundgesetz der „Selbsternannten politischen Mitte“ im Bundestag !
Eigentlich muss man den Bericht nicht als Grundlage der Einstufung für die AFD lesen sondern als Dokumentation und Schwanengesang einer sterbenden Demokratie !!
Der tatsächliche Zusammenhang ist ja auch nicht zu übersehen. Der BfV sollte sich mal die Kriminalitätsstatistik ansehen, bevor sie Tatsachen als „Lügen“ einstuft.
Wenn man die Zusammenhänge von Merkels Kontrollverlust an der Grenze und der angestiegenen Kriminalität nicht mehr benennen darf, besteht das Land nur noch aus Lügen und Vertuschung. Und dann wäre Friedrich der Verlogene auch der richtige Kanzler für Befürworter dieser Sichtweise von Staat. Die AFD muss aber weiter die Verwerfungen im Land durch Kriminalität von Merkels Politik benennen, sonst sind wir endgültig verloren.
Na dann muss ja das halbe Land als rechtsextrem eingestuft werden…jeder der nicht komplett verpeilt ist, erkennt diese Zusammenhänge..
Das Benennen von TATSACHEN kann in einem Rechtstaat niemals extremistisch sein. Geschmacklos u.U. vielleicht aber nicht extremistisch.
Als „extremistisch“ bezeichnen dies nur totalitäre Staaten deren Behörden willkürlich agieren!
Ich stelle fest: Die Realität ist verfassungswidrig.
Wer verbieten will, Mathematische fakten aufzuzeigen und diese im Bezug auf die Politik als Problem darzustellen, ist sowohl Antidemokrat, als auch abgrundtief böse und in meinen Augen auch verfassungsfeindlich.
Dinge nicht beim Namen nennen zu dürfen ist Kindergarten.
Der Verfassungsschutz hält Statistik für verfassungsfeindlich? Wirklich?
„Laut AfD neigten Menschen mit einer nicht deutschen Herkunft häufiger zur Begehung entsprechender Taten, und zwar aufgrund ihrer Herkunft.“
Das ist glatt gelogen. Es wird sich nicht ein einziger AfD’ler finden lassen, der auf die Frage „Wer neigt eher zu Straftaten – Deutsche oder Japaner?“ mit „Japaner“ antwortet. Der Verfassungsschutz gibt sich beim Lügen noch nicht mal Mühe …
Der Zusammenhang ist doch durch die Bundeskriminalstatistik in bewiesen. Natürlich sind nicht 100% gewalttätige Verbrecher. Aber die reale Zahl zwingt zu Gegenmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Warum wollen die Politiker kein Einwanderungsgesetz mit konkreten Voraussetzungen für die Einwanderung, zB Punktesystem ? Die Mauerparteien sind das ursächliche Problem, nicht die AfD.
Ich schreibe es nochmal: Die Statistiken geben der AFD recht. Und selbst diese Statistiken sind um Sinne Pro-Migration geschönt, weil man hier Deutsche mit migrantischer Herkunft als Deutsche zählt, ohne jede Differenzierung. Man kann also anhand der Statistiken nur oberflächlich urteilen und genau das ist gewollt.
Wo kommen wir da hin?Da könnte man auch das Wahlverhalten mit der Intelligenz in Verbindung bringen.
Die AfD erwähnt den Zusammenhang nur, HERSTELLEN tut ihn die Kriminalitätsstatistik.
Herkunft ist nicht gleich Abstammung. Es geht hier in erster Linie um das Umfeld, in denen Migranten aufgewachsen und sozialisiert sind. Wer sein bisheriges in einer streng islamischen Gesellschaft verbracht hat, der wird diese Verhaltensmuster nicht so einfach ablegen, auch wenn diese unter Strafe stehen. Wer in einer Gesellschaft aufgewachsen ist, in der Gewalt, bis hin zu Tötungsdelikten, ein übliche und allgemein praktizierte Form der Konfliktlösung ist, der wird das mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Deutschland tun. Die strikte Einhaltung der Asyl- und Einwanderungsgesetze, würde uns schon weiterhelfen. Es hat eben nicht jeder Anspruch auf Asyl, sondern nur wer nachweislich politisch verfolgt wird. Der allererste und wichtigste Nachweis ist hier der Identitätsnachweis. Wenn der schon nicht erbracht werden kann, darf keine Einreise erfolgen. Die Benennung solcher Dinge ist keineswegs verfassungswidrig.
Der Zusammenhang besteht schon ausweislich der Zahlen der Kriminalstatistik.
Der VS hat sich sicher nur versehentlich falsch ausgedrückt, wenn er der AfD vorwirft, diesen Zusammenhang „herzustellen.“
Sicherlich war damit gemeint, dass sie den Zusammenhang benennt und thematisiert.
Denn das scheint das wahre Vergehen zu sein: man soll nicht drüber reden.
Man befrage mal Norditaliener über ihre Meinung bzgl. Süditalien.
Fakten und Wahrheiten auszusprechen, ist etwas was Diktaturen und Polizeistaaten gar nicht mögen.
Der Verfassungsschutz, willige Gesellen der „unsereDemokratie“-Regierung, weisungsgebunden, die Füße küssende Diener des Innenministeriums, sollte sich doch so langsam die Mühe machen, den aktuellen Kriminalitätsbericht der Polizei zu lesen. Nur, weil man etwas nicht sehen will und die Augen davor verschließt, bedeutet das nicht, dass es nicht existiert! Insofern ist es unverschämt, Frau Dr. Weidel etwas vorzuwerfen und zu diffamieren, weil sie es wagt, Ross und Reiter zu nennen. Durch Leugnen, Relativieren und nicht sehen wollen, verschwinden vorhandene Probleme ja nicht!
„BfV“ – wird im Ausland auch schon „Bundesamt für Veralberung“ genannt:
Das ist noch höllisch-höflich oder?