Nach Apollo News-Recherche
Untersuchungsausschuss zur Kramer-Affäre im Thüringer Landtag auf den Weg gebracht
Im Thüringer Landtag kommt jetzt ein Untersuchungsausschuss in der Affäre Stephan Kramer. Dieser wird sich mit den zahlreichen Vorwürfen gegen den Verfassungsschutzpräsidenten auseinandersetzen.
Die Affäre Kramer schlägt zunehmend politische Wellen. Nach einer aktuellen Stunde im Thüringer Landtag soll nun die politische Aufarbeitung der Vorgänge im Thüringer Verfassungsschutz durch einen Untersuchungsausschuss im Landtag übernommen werden. Das kündigte der AfD-Fraktionschef Björn Höcke während der Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag an.
In einer Pressemitteilung begründete der Höcke die Einrichtung des Untersuchungsausschusses: „In Zusammenhang mit der Person des Thüringer Verfassungsschutzchefs stehen Behördenmissbrauch, Gewaltandrohungen gegen Mitarbeiter und Geheimnisverrat im Raum.“ Deshalb müsse das „‚Netzwerk Kramer‘ vollständig“ ausgeleuchtet werden. Auch die politischen Verbindungen Kramers zum Ministerpräsidenten a.D. Bodo Ramelow und dem thüringischen Innenminister Georg Maier sollen untersucht werden.
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Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses benötigt die Unterstützung von einem Viertel, also 22 der 88 Abgeordneten. Bereits die AfD-Fraktion allein stellt die für einen Untersuchungsausschuss notwendige Anzahl an Abgeordneten. Auch aus anderen Fraktionen kann mit einer Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss gerechnet werden.
Kürzlich sprach sich der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Henkel für einen Rücktritt oder eine Entlassung Kramers aus. Diesbezüglich sagte er gegenüber Apollo News: „Wenn sich die Vorwürfe gegen Herrn Kramer bestätigen, dann ist er als Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes nicht mehr tragbar.“
Ob die CDU-Fraktion geschlossen einen Untersuchungsausschuss unterstützen wird, ist bislang unklar. Eine Anfrage von Apollo News, wo um eine Stellungnahme zur Affäre Kramer gebeten wurde, ließ die Fraktion unbeantwortet.
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Der Untersuchungsausschuss wird sich mit den schweren Vorwürfen gegen den Thüringer Verfassungsschutzchef beschäftigen. Es geht um mögliche entlastende Gutachten bei der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“, die Androhung von körperlicher Gewalt, zweifelhafte Kontakte mit MDR-Journalisten und noch viel mehr.
In einer monatelangen Recherche konnte Apollo News mit Insidern sprechen und dutzende Seiten interner Dokumente einsehen. Es geht um schwere Vorwürfe: Manipulation, Bedrohung, Intrigen. Die ganze Recherche lesen Sie hier:
Die Recherche
Der Kramer-Komplex
Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter: Wie Stephan Kramer den Verfassungsschutz umbaute und gegen die AfD in Stellung brachte. In einer monatelangen Recherche sah Apollo News interne Dokumente ein und sprach mit mehreren aktiven Mitarbeitern der Behörde.Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Ich wiederhole mich: Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg und vielen Dank für diese Recherche!
„Die Affäre Kramer schlägt zunehmend politische Wellen. “ —
In den „Mainstream Medien“ und beim ÖRR ist noch immer nichts zu lesen. Es scheint ihnen peinlich zu sein, darüber zu berichten.
PS: Auch ein Verschweigen ist Lügen.
Selbst wenn der noch vor den BT-Wahlen eingerichtet werden sollte, so bleibt es fraglich ob dieser UA die gleich mediale Aufmerksamkeit bekommt, wie zum Beispiel ein Treffen in Potsdam o.ä.
WO schweigt zu dieser Affäre. Bild auch. Focus auch. Was sagt uns das?
Jetzt wird sich zeigen, welche Fraktion sich wie verhält. Ich bin gespannt.
Die anderen mssen ja nun f ü r einen Antrag der AfD stimmen. Wer da noch eine Hintertür findet, diskreditiert sich selbst.
Wenn man bedenkt, wie tiefgreifend unterwandert dieses System ist, muss ich sagen:
Es wird leider nichts passieren.
Die einen Verbrecher werden nicht prüfen, ob die anderen Verbrecher ein Verbrechen begangen haben.
Und falls doch, dann werden nochmals andere Verbrecher die Verbrecher für ihr Verbrechen nicht bestrafen.
Alles Verbrecher! (Spätestens jetzt sollte es genug Polemik sein.)
“ Deshalb müsse das „‚Netzwerk Kramer‘ vollständig“ ausgeleuchtet werden.
Ich lache mich jetzt schon schlapp, da kommt doch nichts raus, wenn ein roter, noch roter, und Rammelow dann vielleicht auch sagt, ich kann mich an nichts erinnern.