Nach Apollo News-Recherche
Untersuchungsausschuss zur Kramer-Affäre im Thüringer Landtag auf den Weg gebracht
Im Thüringer Landtag kommt jetzt ein Untersuchungsausschuss in der Affäre Stephan Kramer. Dieser wird sich mit den zahlreichen Vorwürfen gegen den Verfassungsschutzpräsidenten auseinandersetzen.
Die Affäre Kramer schlägt zunehmend politische Wellen. Nach einer aktuellen Stunde im Thüringer Landtag soll nun die politische Aufarbeitung der Vorgänge im Thüringer Verfassungsschutz durch einen Untersuchungsausschuss im Landtag übernommen werden. Das kündigte der AfD-Fraktionschef Björn Höcke während der Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag an.
In einer Pressemitteilung begründete der Höcke die Einrichtung des Untersuchungsausschusses: „In Zusammenhang mit der Person des Thüringer Verfassungsschutzchefs stehen Behördenmissbrauch, Gewaltandrohungen gegen Mitarbeiter und Geheimnisverrat im Raum.“ Deshalb müsse das „‚Netzwerk Kramer‘ vollständig“ ausgeleuchtet werden. Auch die politischen Verbindungen Kramers zum Ministerpräsidenten a.D. Bodo Ramelow und dem thüringischen Innenminister Georg Maier sollen untersucht werden.
Werbung
Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses benötigt die Unterstützung von einem Viertel, also 22 der 88 Abgeordneten. Bereits die AfD-Fraktion allein stellt die für einen Untersuchungsausschuss notwendige Anzahl an Abgeordneten. Auch aus anderen Fraktionen kann mit einer Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss gerechnet werden.
Kürzlich sprach sich der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Henkel für einen Rücktritt oder eine Entlassung Kramers aus. Diesbezüglich sagte er gegenüber Apollo News: „Wenn sich die Vorwürfe gegen Herrn Kramer bestätigen, dann ist er als Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes nicht mehr tragbar.“
Werbung
Ob die CDU-Fraktion geschlossen einen Untersuchungsausschuss unterstützen wird, ist bislang unklar. Eine Anfrage von Apollo News, wo um eine Stellungnahme zur Affäre Kramer gebeten wurde, ließ die Fraktion unbeantwortet.
Lesen Sie auch:
Landtag
Rheinland-Pfalz will Geld für AfD-Mitarbeiter streichen, wenn sie Mitglieder der AfD sind
Ein Gutachten sieht es als zulässig an, AfD-Abgeordneten die Finanzierung von Mitarbeitern zu verwehren, wenn diese Mitglied der AfD sind. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Dienstag im Landtag Rheinland-Pfalz vorgestellt werden.
Sachsen-Anhalt
Dessauer Stadträtin: Deutschlandfahnen können „für ausländische Mitbürger beleidigend wirken“
In Dessau wurde ein Antrag der AfD, öffentliche Gebäude mit einer deutschen Nationalfahne zu beflaggen, abgelehnt. Eine Stadträtin lehnt die Beflaggung generell ab, weil das für „ausländische Mitbürger beleidigend“ wirken könne.
Der Untersuchungsausschuss wird sich mit den schweren Vorwürfen gegen den Thüringer Verfassungsschutzchef beschäftigen. Es geht um mögliche entlastende Gutachten bei der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“, die Androhung von körperlicher Gewalt, zweifelhafte Kontakte mit MDR-Journalisten und noch viel mehr.
In einer monatelangen Recherche konnte Apollo News mit Insidern sprechen und dutzende Seiten interner Dokumente einsehen. Es geht um schwere Vorwürfe: Manipulation, Bedrohung, Intrigen. Die ganze Recherche lesen Sie hier:
Die Recherche
Der Kramer-Komplex
Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter: Wie Stephan Kramer den Verfassungsschutz umbaute und gegen die AfD in Stellung brachte. In einer monatelangen Recherche sah Apollo News interne Dokumente ein und sprach mit mehreren aktiven Mitarbeitern der Behörde.
Ich wiederhole mich: Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg und vielen Dank für diese Recherche!
„Die Affäre Kramer schlägt zunehmend politische Wellen. “ —
In den „Mainstream Medien“ und beim ÖRR ist noch immer nichts zu lesen. Es scheint ihnen peinlich zu sein, darüber zu berichten.
PS: Auch ein Verschweigen ist Lügen.
Selbst wenn der noch vor den BT-Wahlen eingerichtet werden sollte, so bleibt es fraglich ob dieser UA die gleich mediale Aufmerksamkeit bekommt, wie zum Beispiel ein Treffen in Potsdam o.ä.
WO schweigt zu dieser Affäre. Bild auch. Focus auch. Was sagt uns das?
Jetzt wird sich zeigen, welche Fraktion sich wie verhält. Ich bin gespannt.
Die anderen mssen ja nun f ü r einen Antrag der AfD stimmen. Wer da noch eine Hintertür findet, diskreditiert sich selbst.
Wenn man bedenkt, wie tiefgreifend unterwandert dieses System ist, muss ich sagen:
Es wird leider nichts passieren.
Die einen Verbrecher werden nicht prüfen, ob die anderen Verbrecher ein Verbrechen begangen haben.
Und falls doch, dann werden nochmals andere Verbrecher die Verbrecher für ihr Verbrechen nicht bestrafen.
Alles Verbrecher! (Spätestens jetzt sollte es genug Polemik sein.)
“ Deshalb müsse das „‚Netzwerk Kramer‘ vollständig“ ausgeleuchtet werden.
Ich lache mich jetzt schon schlapp, da kommt doch nichts raus, wenn ein roter, noch roter, und Rammelow dann vielleicht auch sagt, ich kann mich an nichts erinnern.
Gratulation an ApolloNews für diese medialen Coup und ein herzliches Dankeschön für diesen wertvollen Dienst an unserer Gesellschaft.
Wer hat das investigativ recherchiert? Welt, Bild oder Spiegel mit ihren riesigen Redaktionen?
Nein, Apollo News und schon deshalb für mich Medium des Jahres.
Moin, Wetten das nichts passiert.
Denn alle Parteien haben davon profitiert außer die AFD.
Die schlachten doch das goldene Kalb nicht.
Und er wird weitermachen.
„Causa Kramer“
Dieser Teil der akt. Stunde ist gerade im thü. Landtag durch.
Unglaubliche Statements der Anti-Afd-Abgeordneten im Plenum!
Als „Kind der DDR“ will ich mich da nicht weiter äussern!
F. Schindler von WO gräbt normalerweise jeden Furz gegen die AfD aus und bläst es zu einer Riesenstory auf. Hier schweigt er.
Der bisherige Regierungschef Ramelow sagte vor der Wahl Voigts, der Regierungswechsel in Thüringen finde „mit demokratischer Mehrheit“ statt. Linken-Fraktionschef Christian Schaft sagte: „Die AfD darf keine Bühne bekommen.“
AfD-Chef Höcke sagte, der neue Ministerpräsident habe die Christdemokraten in Thüringen zu Grabe getragen. „Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte.“
https://img.sparknews.funkemedien.de/407882824/407882824_1733999441_v16_9_1200.webp
Danke für die Info. Was mich immer wieder irritiert. WO als Bsp., sobald ein AfDler falsch Parkt, macht F. Schindler eine Riesenstory draus. Hier schweigt WO ganz laut. Diese linken Jornalisten machen mich krank.
Zumindest findet man das Thema nun auch auf Google News, dem vermutlich von den meisten Leuten genutzte Einstieg zu Informationen:
https://news.google.com/search?for=kramer+th%C3%BCringen+apollo&hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade
Bin gespannt, ob ein „Journalist“ vom ÖRR die AfD noch als gesichert rechtsextrem bezeichnet.
Der mutmaßliche Körperpflege Verweigerer hat vor allem eins…
Einen widerlichen Charakter und nicht mal den Anstand zurückzutreten…Sonst hat das Büttel bei jeder Gelegenheit sein Schandmaul geöffnet, und jetzt?
voll peinlich fuer alle „brandmaurer“, – ganz besonders, dass ausgerechnet nun auch noch der b. hoecke den untersuchungsausschuss ankuendigt. moeglicherweise wird die afd nun noch mehr sympathie bei der bevoelkerung in thueringen bekommen. denn trotz eisernem schweigen im mainstream-media spricht sich sowas doch rum. viele thueringer lesen alternative medien, wie apollo und nius. – man hat also mit diesem absurden „kampf“ gegen die afd nun, wie es aussieht, genau das gegenteil von dem erreicht, was man wollte.
Sollte es tatsächlich wieder echten investigativen Journalismus geben, der sogar etwas bewirkt? Alle Achtung, Apollo News!
Ein Lichtblick
https://apollo-news.net/unterstuetzen/
Wenn die AfD ein Mitspracherecht in diesem Ausschuss hat, dann geht vielleicht was. Andererseits sehe ich mit einer Regierung, deren Koalitionspartner die SPD ist, kaum Möglichkeiten der ordentlichen Aufklärung. Insbesonders ist auch Ramelow von den Linken irgendwie beteiligt und das ist ein ganz schmieriger Typ, der alles versuchen wird, den Ausschuss zu behindern. So wie das in Österreich der Sobotka immer gemacht hat.
So richtig kleinlaut und schuldbewußt sieht der „saubere“ Herr Kramer auf dem Bild aus. Vorher hatte stets und immer eine große Fr.sse – vor allem und im Besonderen ggü. der AfD.
Zeit, daß dieser Typ Lehrgeld zahlt für seine miesen Taten!
Und zwar kräftig!
Ja der UA tagt dann mindestens 4 Jahre und natürlich nur linke Mitglieder keine Afd. Also da geht mal nichts. Es sei denn Apollo fährt volles Geschütz auf
Ja, also wirklich:
Die Demokratiezersetzungsniveaugrenze ist definitiv überschritten!
Schluss damit!
Das ist gut! Da muss einmal kräftig in alle finsteren Ecken geleuchtet werden.
Bin kein Insider aber eines weiß ich sicher: nicht die AfD ist ein Demokratieproblem. Die demokratiefeindlichen Seilschaften der würdelosen Altparteien sind es, die sich unseren Staat und die demokratischen Institutionen zur Beute gemacht haben. Da gehört Licht hineingebracht!