Nach Apollo News-Recherche
Untersuchungsausschuss zur Kramer-Affäre im Thüringer Landtag auf den Weg gebracht
Im Thüringer Landtag kommt jetzt ein Untersuchungsausschuss in der Affäre Stephan Kramer. Dieser wird sich mit den zahlreichen Vorwürfen gegen den Verfassungsschutzpräsidenten auseinandersetzen.
Die Affäre Kramer schlägt zunehmend politische Wellen. Nach einer aktuellen Stunde im Thüringer Landtag soll nun die politische Aufarbeitung der Vorgänge im Thüringer Verfassungsschutz durch einen Untersuchungsausschuss im Landtag übernommen werden. Das kündigte der AfD-Fraktionschef Björn Höcke während der Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag an.
In einer Pressemitteilung begründete der Höcke die Einrichtung des Untersuchungsausschusses: „In Zusammenhang mit der Person des Thüringer Verfassungsschutzchefs stehen Behördenmissbrauch, Gewaltandrohungen gegen Mitarbeiter und Geheimnisverrat im Raum.“ Deshalb müsse das „‚Netzwerk Kramer‘ vollständig“ ausgeleuchtet werden. Auch die politischen Verbindungen Kramers zum Ministerpräsidenten a.D. Bodo Ramelow und dem thüringischen Innenminister Georg Maier sollen untersucht werden.
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Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses benötigt die Unterstützung von einem Viertel, also 22 der 88 Abgeordneten. Bereits die AfD-Fraktion allein stellt die für einen Untersuchungsausschuss notwendige Anzahl an Abgeordneten. Auch aus anderen Fraktionen kann mit einer Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss gerechnet werden.
Kürzlich sprach sich der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Henkel für einen Rücktritt oder eine Entlassung Kramers aus. Diesbezüglich sagte er gegenüber Apollo News: „Wenn sich die Vorwürfe gegen Herrn Kramer bestätigen, dann ist er als Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes nicht mehr tragbar.“
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Ob die CDU-Fraktion geschlossen einen Untersuchungsausschuss unterstützen wird, ist bislang unklar. Eine Anfrage von Apollo News, wo um eine Stellungnahme zur Affäre Kramer gebeten wurde, ließ die Fraktion unbeantwortet.
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AfD gilt doch wieder als „gesichert rechtsextrem“: Partei zieht Klage zurück, damit Gutachten öffentlich wird
Die brandenburgische AfD gilt als „gesichert rechtsextrem“. Der Verfassungsschutz hat diese Hochstufung wieder aktiviert, nachdem die Partei einen Eilantrag dagegen zurückgezogen hat. Damit bezweckt sie die Veröffentlichung des zugrunde liegenden Vermerks.Der Untersuchungsausschuss wird sich mit den schweren Vorwürfen gegen den Thüringer Verfassungsschutzchef beschäftigen. Es geht um mögliche entlastende Gutachten bei der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“, die Androhung von körperlicher Gewalt, zweifelhafte Kontakte mit MDR-Journalisten und noch viel mehr.
In einer monatelangen Recherche konnte Apollo News mit Insidern sprechen und dutzende Seiten interner Dokumente einsehen. Es geht um schwere Vorwürfe: Manipulation, Bedrohung, Intrigen. Die ganze Recherche lesen Sie hier:
Die Recherche
Der Kramer-Komplex
Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter: Wie Stephan Kramer den Verfassungsschutz umbaute und gegen die AfD in Stellung brachte. In einer monatelangen Recherche sah Apollo News interne Dokumente ein und sprach mit mehreren aktiven Mitarbeitern der Behörde.Aktueller Hinweis: Im Rahmen unserer System-Umstellung kam es in den letzten Tagen bei einigen Nutzern zu Problemen beim Kommentieren – dies war keine Moderation sondern technische Fehler, die wir zu entschuldigen bitten. Diese sind nun behoben. Sollten Ihnen dennoch Problemen begegnen, kontaktieren Sie uns gerne hier.
Ich wiederhole mich: Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg und vielen Dank für diese Recherche!
Bin ja oft ziemlich kritisch, aber ja, diesen Erfolg dürfen sich die Leute von AN ans Revers heften.
Nicht verwandt und nicht verschwägert?
„Die Affäre Kramer schlägt zunehmend politische Wellen. “ —
In den „Mainstream Medien“ und beim ÖRR ist noch immer nichts zu lesen. Es scheint ihnen peinlich zu sein, darüber zu berichten.
PS: Auch ein Verschweigen ist Lügen.
Für die gibt es nichts zu berichten. Das ist wieder einmal einfach nur „ein Skandal, der keiner ist“.
Wenn ich das schon höre, bekomme ich Bluthochdruck.
„Ein Skandal, der keiner ist“… Kommt eurem Neutralitätsgebot nach und berichtet einfach WAS IST!
Ob es dann ein Skandal ist oder nicht, können die Menschen selbst entscheiden.
Ich glaube nicht, daß denen irgendwas peinlich ist. Die verschweigen das und vieles andere aus böser Absicht.
Eben! Es ist auch Wählerbeeinflussung durch Verschweigen wichtiger Informationen zur Meinungs- und Wahlentscheidungsbildung!
Ebenso wie viele wichtige Beschlüsse und Gesetze, die noch schnell durchgewunken werden sollen, die nicht genug in der öffentlichen Diskussion stehen, wie das zur Organspende (inkl. Definition des Todeszeitpunktes?) oder die Salami-Taktik(meint Folgen im Anschluss) der Umsetzung der Abschaffung des §218, sprich alle moralischen und ethischen Fragen werden durch gezielte Mechanismen umgesteuert! Man geht von irgendwelchen Umfragen aus, die ebenfalls gesteuert werden können und nicht repräsentativ sind.
Das wäre die Vorstufe der Wahlen über die „KI-Auswertung“, die angestrebt wird! Die gilt es doch auf jeden Fall zu verhindern! Unsere Demokratie stirbt mit jeder Nicht-Information und Missinformation über die Presse- und Medienorgane, sowie Ablenkung über andere Themen (die sicherlich auch ihre Berechtigung haben, aber es ist eine Frage der Gewichtung!).
Die großen Medien sind wie in der Nazizeit die hundertprozentigen Parteigänger der erbärmlichen Demokratieschänder von der Anti-AfD-Volksfront.
In Deutschland zählt für Altparteien und Lügenpresse nur der heilige Baal: das ist…natürlich der US-gesteuerte westliche finanzielle Komplex. Alle Werte werden dafür geopfert.
Mehr bringen die Altparteien in diesem Land nicht mehr zuwege, als die Opposition schlecht zu machen. Sie haben keine funktionierenden Lösungen für die drängenden Fragen der Zeit. Sie sind klägliche Versager, denen man keine Stimme geben darf! Sie versprechen das eine, tun aber dann das andere. Wie oft noch will sich der Wähler für dumm verkaufen lassen?
Ja das stimmt Sie Lügen. Auch ganz bewusst denn es sind Mainstream Medien Reporter vom MDR involviert die ihre Quelle verraten haben. Deshalb lügt der MDR immer weiter. Niemand kann ihnen mehr etwas glauben. Und dafür sollen Wir noch mehr GEZ zahlen.
Selbst wenn der noch vor den BT-Wahlen eingerichtet werden sollte, so bleibt es fraglich ob dieser UA die gleich mediale Aufmerksamkeit bekommt, wie zum Beispiel ein Treffen in Potsdam o.ä.
Also, ich habe in den ÖRR und Zeitungen nichts, aber auch gar nichts gelesen oder gesehen. Habe extra „Tagesschau“ und „Heute“ angesehen.
oh gott, hast es dir angetan? tagesklau. hoffe es geht dir gut.
sie berichten nicht weil dann das narrativ die AFD wäre rechtsextrem fallen könnte. davor haben sie selbstverständlich eine panische angst.
Das Kartell des Schweigens funktioniert. Wie lange noch?
Und wenn dann noch der Strom ausfällt …
WO schweigt zu dieser Affäre. Bild auch. Focus auch. Was sagt uns das?
na ich denke, die wissen, aber würden sie berichten, müßten sie ihren Bankrott als „unabhängige“ Medien erklären. A.Springer würde sich im Grab rumdrehen
Eben Manipulationsmedien!
Was ist „WO“?
Welt Online
Dankeschön, die Abkürzung war mir nicht geläufig und „WO“ zu googlen hat nichts gebracht.
@Bademantel
Das ist nicht (mehr) zutreffend. Beweis: Auf WO gehen, Suchsymbol anklicken, „Kramer“ eingeben.
Apollo News wird auch explizit erwähnt.
Jetzt wird sich zeigen, welche Fraktion sich wie verhält. Ich bin gespannt.
Die anderen mssen ja nun f ü r einen Antrag der AfD stimmen. Wer da noch eine Hintertür findet, diskreditiert sich selbst.
“ Deshalb müsse das „‚Netzwerk Kramer‘ vollständig“ ausgeleuchtet werden.
Ich lache mich jetzt schon schlapp, da kommt doch nichts raus, wenn ein roter, noch roter, und Rammelow dann vielleicht auch sagt, ich kann mich an nichts erinnern.
Na ja, er hat ja gestern bereits gesagt, dass doch alles (!!!) längst bekannt war. Da kommt er jetzt nicht mehr so einfach raus. Was aber der eigentliche Skandal ist:
NACH der Apollo-Recherche hat das Brötchen den Innenminister, also Kamera Chef direkt wieder zum Innenminister gemacht!
Wenn man bedenkt, wie tiefgreifend unterwandert dieses System ist, muss ich sagen:
Es wird leider nichts passieren.
Die einen Verbrecher werden nicht prüfen, ob die anderen Verbrecher ein Verbrechen begangen haben.
Und falls doch, dann werden nochmals andere Verbrecher die Verbrecher für ihr Verbrechen nicht bestrafen.
Alles Verbrecher! (Spätestens jetzt sollte es genug Polemik sein.)
Und genau DAS ist das Problem! Frage, WER den Untersuchungsausschuss leitet.
Wenn es Parteigenossen (wie bei Scholz) sind, wird das ganze sowieso nur eine grosse Volksverarschung werden und NICHTS wird passiern! Der Sumpf wird immer dicker!
Ich habe auch das Gefühl; das dass keine Saubermänner sind.
das stimmt schon. aber wir, wir sind doch keine verbrecher. wir werden sehen wie sie sich wieder einmal verhalten werden. ja und wer dann wieder überall mitkriecht ist doch einfach nur selber schuld. rettet euch selbst!
Gratulation an ApolloNews für diese medialen Coup und ein herzliches Dankeschön für diesen wertvollen Dienst an unserer Gesellschaft.
Wer hat das investigativ recherchiert? Welt, Bild oder Spiegel mit ihren riesigen Redaktionen?
Nein, Apollo News und schon deshalb für mich Medium des Jahres.
„Causa Kramer“
Dieser Teil der akt. Stunde ist gerade im thü. Landtag durch.
Unglaubliche Statements der Anti-Afd-Abgeordneten im Plenum!
Als „Kind der DDR“ will ich mich da nicht weiter äussern!
Das ist so Scheiße hier, alle wichtigen Kommentare werden unterdrückt.
Moin, Wetten das nichts passiert.
Denn alle Parteien haben davon profitiert außer die AFD.
Die schlachten doch das goldene Kalb nicht.
Und er wird weitermachen.
Na ich weiß nicht, die CDU könnte im Osten ein Bauernopfer brauchen. Dies stimmte die Wähler im Westen gnädig. So nach dem Motto : „Na jetzt hat die CDU im Osten aber mal aufgeräumt !“
Kramer ist ein Glücksgriff für die Nationale Front. Wo sich Haldenwang noch genieren würde, greift er richtig rein. – Der Mann hat noch eine Karriere vor sich.
F. Schindler von WO gräbt normalerweise jeden Furz gegen die AfD aus und bläst es zu einer Riesenstory auf. Hier schweigt er.
Die Story ist ja auch nicht zum Schaden der AfD, sondern zu deren Nutzen.
Sie haben doch alle auf einmal keine Stimme mehr, die vorher ihre Fr. sse nicht oft und weit aufreißen konnten, wie schlimm die AfD sei!
Pfffft! Da entwich die heiße Luft… Nichts mehr übrig von „gesichert rechtsextrem“!
Was ist „WO“?
Welt Online. Nun verstanden?
Der bisherige Regierungschef Ramelow sagte vor der Wahl Voigts, der Regierungswechsel in Thüringen finde „mit demokratischer Mehrheit“ statt. Linken-Fraktionschef Christian Schaft sagte: „Die AfD darf keine Bühne bekommen.“
AfD-Chef Höcke sagte, der neue Ministerpräsident habe die Christdemokraten in Thüringen zu Grabe getragen. „Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte.“
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Danke für die Info. Was mich immer wieder irritiert. WO als Bsp., sobald ein AfDler falsch Parkt, macht F. Schindler eine Riesenstory draus. Hier schweigt WO ganz laut. Diese linken Jornalisten machen mich krank.
Zumindest findet man das Thema nun auch auf Google News, dem vermutlich von den meisten Leuten genutzte Einstieg zu Informationen:
https://news.google.com/search?for=kramer+th%C3%BCringen+apollo&hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade
Da wird google Post von Respect bekommen, mit Hausdurchsuchung.
Bin gespannt, ob ein „Journalist“ vom ÖRR die AfD noch als gesichert rechtsextrem bezeichnet.
Daran wird sich nichts ändern. Die Lügen müssen aufrecht erhalten bleiben.
Herr Anrath, genau jetzt in der heißesten Phase des Kampfes gegen den Rechtspopulismus müssen alle fortschrittlichen Kräfte zusammenstehen. Nehmen Sie als mahnendes Beispiel das vom Bolschewismus unterwanderte Rumänien, wo der Feind in seiner unersättlichen Gier usw.
Sollte es tatsächlich wieder echten investigativen Journalismus geben, der sogar etwas bewirkt? Alle Achtung, Apollo News!
voll peinlich fuer alle „brandmaurer“, – ganz besonders, dass ausgerechnet nun auch noch der b. hoecke den untersuchungsausschuss ankuendigt. moeglicherweise wird die afd nun noch mehr sympathie bei der bevoelkerung in thueringen bekommen. denn trotz eisernem schweigen im mainstream-media spricht sich sowas doch rum. viele thueringer lesen alternative medien, wie apollo und nius. – man hat also mit diesem absurden „kampf“ gegen die afd nun, wie es aussieht, genau das gegenteil von dem erreicht, was man wollte.
Die sozialistischen Parteien benötigen halt immer ein Feindbild, mit dessen Hilfe man die „bürgerlichen Parteien“ dazu bringen über jedes Stöckchen zu springen.
Selbst für den Fall, daß Teile der Union dieses Spiel durchschaut haben, wird man am eigenen Verhalten nichts ändern, in der Hoffnung frustrierte AfD-Wähler hinzugewinnen zu können. Deshalb nur noch AfD!
Der mutmaßliche Körperpflege Verweigerer hat vor allem eins…
Einen widerlichen Charakter und nicht mal den Anstand zurückzutreten…Sonst hat das Büttel bei jeder Gelegenheit sein Schandmaul geöffnet, und jetzt?
Ein Lichtblick
https://apollo-news.net/unterstuetzen/
Wenn die AfD ein Mitspracherecht in diesem Ausschuss hat, dann geht vielleicht was. Andererseits sehe ich mit einer Regierung, deren Koalitionspartner die SPD ist, kaum Möglichkeiten der ordentlichen Aufklärung. Insbesonders ist auch Ramelow von den Linken irgendwie beteiligt und das ist ein ganz schmieriger Typ, der alles versuchen wird, den Ausschuss zu behindern. So wie das in Österreich der Sobotka immer gemacht hat.
Wenn ihr mal schaut wie der Corona UA in Brandenburg gelaufen ist dann zeigt dieser wie es geht. Fragen dürfen nicht beantwortet werden oder nur danach wer sie stellt. Oder Fragen werden vom Leiter des Ausschusses nicht zugelassen. Es gibt so viele Möglichkeiten einen UA einzuberufen und trotzdem zu keinem Ergebnis oder einem passenden Ergebnis zu kommen. Ich würde da nicht zuviel Hoffnung rein setzen … hat mein Freund gesagt, ich niemals 🙂
Das ist gut! Da muss einmal kräftig in alle finsteren Ecken geleuchtet werden.
Bin kein Insider aber eines weiß ich sicher: nicht die AfD ist ein Demokratieproblem. Die demokratiefeindlichen Seilschaften der würdelosen Altparteien sind es, die sich unseren Staat und die demokratischen Institutionen zur Beute gemacht haben. Da gehört Licht hineingebracht!
Richtig! https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/als-achim-winter-es-wagte-im-zdf-die-amadeu-stiftung-zu-kritisierena
Wenn mehr und mehr bewährte Methoden angewendet werden, dann ist das wahrlich sehr besorgniserregend und das seit Jahren!
Ja, also wirklich:
Die Demokratiezersetzungsniveaugrenze ist definitiv überschritten!
Schluss damit!
Ja der UA tagt dann mindestens 4 Jahre und natürlich nur linke Mitglieder keine Afd. Also da geht mal nichts. Es sei denn Apollo fährt volles Geschütz auf
So richtig kleinlaut und schuldbewußt sieht der „saubere“ Herr Kramer auf dem Bild aus. Vorher hatte stets und immer eine große Fr.sse – vor allem und im Besonderen ggü. der AfD.
Zeit, daß dieser Typ Lehrgeld zahlt für seine miesen Taten!
Und zwar kräftig!