Union und SPD vereinbaren „zeitgemäße Rassismusdefinition“ und klares Bekenntnis zur „Zivilgesellschaft“
Union und SPD bekennen sich zur Stärkung der Zivilgesellschaft und wollen den Kampf gegen „strukturellen und institutionellen Rassismus“ noch stärker aufnehmen als bisher. Das geht aus Papieren der Koalitions-Verhandlungsgruppen hervor, die Apollo News vorliegen.
Union und SPD wollen sich in der gemeinsamen Koalition dem Kampf gegen „institutionellen und systemischen Rassismus“ verschreiben. Das geht aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie hervor. Das Papier befasst sich vor allem mit und bestätigt die sogenannte „Demokratieförderung“.
Dem Komplex der zivilgesellschaftlichen Akteure stellt das Papier einen Blankoscheck aus: „Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft“, heißt es. „Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ,Demokratie leben!‘ setzen wir fort.“
Werbung
Auch die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, geleitet von der Beauftragten Ferda Ataman, soll fortgesetzt werden. Union und SPD versprechen auch: „Wir werden den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus neu auflegen, aufbauend auf einer zeitgemäßen Rassismusdefinition, die insbesondere die Bekämpfung von strukturellem und institutionellem Rassismus adressiert.“
Die umstrittene Theorie von strukturellem oder institutionellem Rassismus lehrt, dass Gesellschaft und staatliche Institutionen, aber auch einzelne Menschen unwissentlich von einem solchen Rassismus geprägt sein sollen. So kann im Extremfall auch jeder zum unbewussten Rassisten oder dem Profiteur einer nebulösen, aber doch allgegenwärtigen Diskriminierung erklärt werden, wenn er einer Gruppe angehört, die im Schnitt besser gestellt ist als eine nicht-weiße beziehungsweise migrantische Minderheit. Kritiker dieser Weltsichten erachten diese selbst wiederum als inhärent rassistisch und toxisch.
Die wahrscheinlichen Koalitionäre haben in der Arbeitsgruppe noch diverse weitere Punkte behandelt. In wenigen Fragen besteht noch Dissens, unter anderem beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz: Die Union pocht hier auf eine Abschaffung der geltenden Fassung, während die SPD mit dem Satz „Verantwortung und Vielfalt gehören für uns zusammen“ grundsätzlich ein Bekenntnis zur Queer-Politik der bisherigen Koalition verankern möchte.
Lesen Sie auch:
Kooperationspartner
„Mit Dildos gegen das Patriarchat“ – Hamburg finanziert mehrere Vereine des „Queer-History Month“
Mehrere Mitveranstalter des Hamburger „Queer-History Month“ sind staatlich finanziert. Veranstaltungen des Projekts sind unter anderem ein Vortrag unter dem Titel „Mit Dildos gegen das Patriarchat“ oder eine Buchbesprechung „queer-feministischer“ Bücher.
Düren
Katholischer Sozialdienst will wieder an Grundschulen mit Regenbogen-Bus für „Neupronomen“ und Queer-Akzeptanz werben
Im Kreis Düren (NRW) soll wieder ein Regenbogen-Mobil des katholischen Sozialdienstes Schulen und Freizeitorte besuchen, um dort gezielt Kinder ab 6 Jahren anzusprechen und sie über das „queer sein“ und „Neupronomen“ zu informieren. Ziel sei es, mehr „Akzeptanz“ zu schaffen.
Bei vielem ist man sich jedoch einig. Unter anderem soll „die Möglichkeit einer solidarisch finanzierten Abgabe von Verhütungsmitteln für Frauen und Männer“ geprüft werden. In der Geschlechterpolitik wollen Union und SPD „weitere gesetzliche Schritte prüfen“, um „den Anteil von Frauen in Führungspositionen von Bundesunternehmen weiter zu erhöhen.“ Alle Koalitionsparteien bekennen sich zur bisherigen Gleichstellungspolitik.
Mehr getan werden soll auch für Kinder und Mütter. Unter anderem sollen mit Mitteln des Sondervermögens für Infrastruktur der Neu- und Ausbau sowie die Sanierung und Modernisierung von Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen frühkindlicher Bildung verstärkt werden. Sozialleistungen wie der Kinderzuschlag oder das Elterngeld wollen die Parteien digitalisieren und vereinfachen, auch durch ein digitales Portal für alle Leistungen. Die künftige Koalition will auch eine Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“ mit den Schwerpunkten „Prävention und Früherkennung psychischer Erkrankungen“ umsetzen.
Insgesamt will die Koalition für den Themenbereich vier Milliarden Euro mehr Haushaltsmittel ausgeben als bisher, geht aus der Finanzkalkulation der Arbeitsgruppe hervor. Dabei sind die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur nicht mitgerechnet.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
AfD jetzt 🇩🇪🇮🇱☮️
Verstehe. Wir bekommen weiterhin Migranten ohne Ende. Und wem das nicht passt, der ist ein Rassist und ein Feind der Demokratie.
hilfe , haut ab, aber ganz schnell, wer gut qualifiziert ist findet auf der ganzen Welt einen Job. Ich bin froh, alle meine Kinder haben es gemacht
Geht alles Hand in Hand mit der neuen Überlegung das Menschen ihr Wahlrecht verlieren bei „Volksverhetzung“. Wahrscheinlich isses dann schon volksverhetzend wenn ich Spaghetti Bolognese nicht mag. Da kommt was auf uns zu.
Umfasst zeitgemäß er Rassissmus dann endlich alle, also auch gegen Weiße?
Oder bin ich als alter, weißer Mann mal wieder pauschal an allem schuld?
Die Wirtschaft geht den Bach runter, die Industrie verlässt das Land. Arbeitsplätze gehen verloren. Die Preise steigen, die Energieversorgung nähert sich der Unsicherheit, Straßen und Brücken verfallen, bezahlbare Wohnungen fehlen, die Bahn fährt kaum noch pünktlich, Schulen klagen über Lehrermangel …. und und und……
…aber die Koalitionsverhandler debattieren über Rassismusdefinitionen.
Das nenne ich Prioritätensetzung, wie sie im Buche steht.
Die Gedanken sind frei, nur sagen darf man sie nicht.
Kampf gegen alles was nicht links ist !
Geisteskrank auf höchstem Niveau !
Also alles weiter so wie bisher.
Wenigstens ein Wahlversprechen hat Friedrich Merz nicht gebrochen:
„Es kann sein, dass einige voller Wut und Ärger über die Vergangenheit, auch über uns, da (bei der AfD) ihr Kreuzchen machen, aber die Botschaft ist klar. Am nächsten Morgen um acht Uhr ist diese Stimme nichts, aber auch gar nichts mehr wert, gar nichts mehr.“ – Friedrich Merz (CDU) am 08.02.2025
Soviel Demokratie muss schon sein.
Frage für Omi, keine Panik