Am Freitag
Union stellt „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung
Am Freitag stimmt der Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union ab. Das Gesetz liegt fertig im Bundestag vor und wäre bei Zustimmung bindend. Auch die FDP bringt einen Antrag zur Migrationspolitik ein.
Die Union plant, ihr „Zustrombegrenzungsgesetz“ am Freitag zur Abstimmung im Bundestag zu stellen. Das berichtet Nius. Das Gesetz liegt fertig im Bundestag vor und ging auch schon durch den zuständigen Ausschuss, kann also in dritter Lesung beschlossen werden.
Der Gesetzentwurf wurde erstmals am 12. September 2024 im Bundestag debattiert. Am Ende wurde der er im Innenausschuss mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Gruppe Die Linke abgelehnt. Nun ist die Ampel-Regierung geplatzt, ebenso die Sorgen des CDU-Chefs Friedrich Merz vor „Zufallsmehrheiten“. Gemeinsam mit AfD, FDP, BSW und AfD-nahen Fraktionslosen ist eine Mehrheit möglich.
Kommt es tatsächlich zu einem Gesetzesbeschluss, würde es bedeuten, dass der Plan der Union dann tatsächlich mit konkreten Schritten in Gang gesetzt wird. Der bisher vorgestellte Entschließungsantrag stellt dabei nur Forderungen an die Exekutive, wäre aber anders als ein Gesetz selbst bei erfolgreicher Abstimmung nicht bindend. Die noch amtierende rot-grüne Regierung hätte ihn theoretisch aussitzen können – mit einem Gesetz ist das anders.
Neben dem Vorstoß der Union wird der Bundestag am Freitag auch über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Für eine neue Realpolitik in der Migration“ abstimmen. Dieser Antrag war bereits vor mehreren Wochen auf die Tagesordnung gesetzt worden. Anders als jener Entschließungsantrag der Union besitzt der Antrag der FDP keinen Anti-AfD-Passus.
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Kernstück des Antrags ist die Forderung, Sozialleistungen für ausreisepflichtige Personen drastisch zu reduzieren. Künftig sollen lediglich die Kosten der Rückreise übernommen werden. Gleichzeitig setzt die FDP auf eine europäische Harmonisierung der Sozialleistungen für Asylbewerber, die sich an der Kaufkraft der jeweiligen Mitgliedsstaaten orientieren soll. Ein besonders innovativer Ansatz ist das geplante Pilotprojekt zur Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten.
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Die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg am 22. Januar 2025 hat in Deutschland eine Migrationsdebatte ausgelöst. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Asylpolitik an – „unabhängig davon, wer zustimmt“. Bereits am Mittwoch wird die CDU/CSU-Fraktion den bereits vorgestellten Entschließungsantrag einbringen.
Die Union fordert darin in einem Fünf-Punkte-Plan sofortige, dauerhafte Grenzkontrollen an allen Grenzen sowie ein „faktisches Einreiseverbot“ für Personen, die keinen Pass haben und nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Diese sollen dann konsequent zurückgewiesen werden, gleichgültig, ob sie ein Asylgesuch stellen oder nicht. Aufenthaltsrechtlich fordert die Union schließlich die Inhaftnahme aller Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sowie einen unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, bis sie freiwillig gehen wollen. Die Länder sollen dafür weiter beim Vollzug der Ausreisepflicht vom Bund unterstützt werden. Eine AfD-kritische Passage soll die Partei auf Distanz halten und Zustimmung von Rot-Grün sichern.
Bislang waren alle Punkte undenkbar für CDU und FDP, aber klar, so kurz vor der Wahl kann man dem Wahlvieh was in Aussicht stellen, was dann nach der Wahl doch nicht realisierbar sein wird.
Ich glaube solchen Lügnern nix mehr.
„Zustrombegrenzung“, was für ein Wort. Wie wär es wie Richard Sulik es für die Slowakei mitteilte, vor Jahren im deutschen TV: Eine Obergrenze namens 0.
Ein Gesetz beschließen und das darin beschlossene umsetzen sind doch zwei ganz unterschiedliche Dinge.
Wer glaubt denn, dass eine Regierungskoalition der linksgrünen Parteien CDU, SPD und GRÜNEN das macht?
Anstatt sich schlicht an bestehende Gesetze zu halten, plustert man sich mit dumpfen Wahlversprechen auf, die am Ende 100%ig nicht gehalten werden. Unglaubwürdig bis zum Anschlag, Herr Merz.
„Zustrombegrenzungsgesetz“
Allein dieser Name zielt darauf ab, keine Aussicht auf Erfolg zu haben. Ich unterstelle, dass die CDU mit dem Begriff spielt, um am Ende mit dem Finger auf die anderen zu zeigen, und dann sagen „wir wollten es ja, aber mit den anderen ist das nicht zu machen. Daher brauchen wir auch Eure Stimmen“.
Ab sofort werden die Qualitätsmedien sich auf Merz und CDU/CSU konzentrieren um sie unwählbar zu machen.
Es bestehen bereits entsprechende Gesetze, werden sie angewandt? NEIN, also, warum sollte es auf einmal anders sein? Geltende Gesetze und geltendes Recht anwenden und schon ist ein Großteil des Problems erledigt. Herr Merz, vielen Dank für die Nebelkerze aber ganz so naiv sind wir dann doch nicht mehr, dazu haben sie zuviel gelogen.
Und denkt dran, liebe Leser: am 23.2. schön AfD wählen – selbst wenn sie nicht stärkste Macht wird, dann bleibt sie immerhin als Koalitionspartner interessant.
Nur für den Fall, daß die Union es ernst meinen sollte mit der „neuen Realpolitik“…
Der Witz an der Sache:
Die CDU fordert alles, was die AfD bereits seit Jahren fordert – und baut eine „AfD-kritische“ Passage ein, um die AfD auf Distanz zu halten und rotgrüne Zustimmung zu sichern.
Alles schön weich gespült um das Volk vor der Wahl den Willen zu zeigen, etwas zu ändern. Nach der Wahl wird dann durch die Hintertür alles so weitergehen wie bisher.
Eigentlich braucht man gar kein neues Gesetz.
Das Problem ist entstanden, weil man die bestehenden Gesetze nicht angewendet hat.
Was soll da ein neues Gesetz besser machen?
Alles Augenwischerei.
Ich wähle das Original,alles andere ich nur Wahlgetöse.💙
Art. 16a Absatz 2 Satz 1 GG regelt es doch schon längst.
Unglaubwürdige Lügner. Glaubt dieser Partei bitte kein Wort!
Den Roten und Grünen noch viel weniger…
So ein Zustrombegrenzungsgesetz könnte ebenso bedeuten, dass wir künftig den Zukauf von Strom aus unseren Nachbarländern begrenzen.
Nicht, dass das böse Erwachen in der Dunkelflaute noch kommt.
Satire aus. 😉
Dieses ganze Tricksen und Täuschen der CDU , wird langfristig dazu führen das die Partei den gleichen Weg gehen wird wie die CDU ( Cristiani Democratici Uniti ) in Italien. In dieser Frage lässt eine Mehrheit der Deutschen sich nicht mehr veräppeln. Die ganzen Morde der jüngsten Vergangenheit und nun noch ein Angriff auf kleine Kinder lassen nun absolut keine Kompromisse oder taktisches Verhalten zu. Jeden Wähler den die CDU / CSU jetzt wegen diesen blödsinnigen Spielchen gegen die AfD bei der Migrationspolitik verliert , wird niemals wieder zur CDU zurück gehen. Die AfD kann im Moment gar nichts Falsch machen und braucht nur abzuwarten wie sich ihrer Konkurrenten selbst zerlegen.
Kann mir mal jemand erklären warum es Gesetze braucht die sowieso nicht angewendet werden?
Eigentlich würden die vorhandenen Gesetze doch schon ausreichen,aber nein,bloß nicht anwenden.
Wenn Politiker auf die Idee kommen, ein „A-“Problem mit einem „Z-“Gesetz lösen zu wollen, dann erkennt der Bürger sofort eine völlig kaputte „Politologie!“ Ein „A-Problem“ wie Asyl sollte zunächst mit Arbeitspflicht bezahlbar und begrenzbar gemacht werden!
Zustrombegrenzung?
Oh je, wird mein PV-Wechelsrichter nun durch Fritzschen begrenzt?
Was für Lügenwahlgespinnst – fast schon eine sauerländische Quergedankenwurst …
Nachdem nun auch noch einem CDU-Mitglied durch einen geduldeten Schutzsuchenden, der natürlich psychisch auffällig und damit schuldunfähig ist, die Kehle durchschnitten wurde, muss Friedrich Merz aber mal ein Zeichen setzen, oder ?
Ein Parteifreund geht nun wirklich zu weit.
Das muss auch der Habock verstehen.
Bla bla Blackrock… naja, ich werde bei denen jetzt in die entsprechenden ASSETS investieren…
„Wir stehen für Humanität und Ordnung“ – sicher, für alle Bürger der Welt – allerdings nicht zugunsten der Bürger der Bundesrepublik!
„Gleichzeitig setzt die FDP auf eine europäische Harmonisierung der Sozialleistungen für Asylbewerber, die sich an der Kaufkraft der jeweiligen Mitgliedsstaaten orientieren soll.“
Vielleicht besser am Immobilienvermögen.
Asylbewerber, Fachkräfte, Migranten, Nachziehende, Heimkehrende, Glückritter, Flüchtlinge, Klimaflüchtlinge… kommt alle, Dummland ist groß, so groß wie seine Politiker. Außerdem ist ja woanders kaum noch Platz.
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Herausforderung für Hochbegabte: Finde Dummland.
Noch ein Gesetz, das keiner braucht.
Sie müssen nur die bereits geltenden konsequent anwenden.