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Linke Regierung

Spanien erleichtert illegalen Migranten den Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung

Die spanische Regierung erleichtert Migranten ohne Aufenthaltsstatus den Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem. Künftig reicht eine einfache Erklärung aus, um vorläufig Leistungen zu erhalten – eine Prüfung erfolgt erst später.

Von

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (IMAGO/WENN)

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Die linksliberale Regierung in Spanien erleichtert illegalen Migranten den Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem. Der Ministerrat beschloss am 10. März ein Dekret, das das Verfahren für den Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung vereinheitlichen und Hürden senken soll.

Der grundsätzliche Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung für Migranten ohne Aufenthaltsstatus besteht in Spanien bereits seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2018. Künftig reicht dafür eine sogenannte „declaración responsable“ aus. Antragsteller erklären darin unter anderem, dass sie keinen anderen Anspruch auf Gesundheitsversorgung haben und kein anderer Staat oder Dritter für ihre Behandlung zuständig ist. Antragsteller müssen außerdem erklären, nicht mit dem Ziel nach Spanien eingereist zu sein, eine bereits diagnostizierte Krankheit behandeln zu lassen.

Mit dem Einreichen dieser Erklärung erhalten Betroffene unmittelbar ein vorläufiges Dokument, das ihnen Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem verschafft. Eine vorherige Prüfung der Angaben findet zu diesem Zeitpunkt nicht statt. Die Behörden haben anschließend bis zu drei Monate Zeit, den Antrag zu prüfen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, gilt der Antrag automatisch als genehmigt.

Auch beim Nachweis eines tatsächlichen Aufenthalts in Spanien sieht das Dekret Änderungen vor. Neben der kommunalen Anmeldung – dem sogenannten Empadronamiento – können künftig auch andere Dokumente berücksichtigt werden, etwa Schulbescheinigungen, Sozialberichte oder Rechnungen für Versorgungsleistungen wie Strom, Wasser oder Telefon.

Bestimmte Gruppen können unabhängig von einem vollständigen Aufenthaltsnachweis Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten. Dazu zählen unter anderem Minderjährige, Schwangere, Opfer von Gewalt oder Menschenhandel sowie Antragsteller auf internationalen Schutz.

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Ende Januar leitete die spanische Regierung ein Verfahren ein, um Migranten ohne Aufenthaltsstatus, die bereits im Land leben, einen legalen Status zu verschaffen. Medienberichten zufolge könnten davon potenziell bis zu 800.000 Menschen profitieren; die Regierung selbst geht von etwa einer halben Million aus.

Nach Angaben der Regierung sollen Migranten von der Maßnahme profitieren können, wenn sie sich bereits vor dem 31. Dezember 2025 in Spanien aufgehalten haben, mindestens fünf Monate im Land gelebt haben und keine relevanten Vorstrafen vorliegen.

Vorgesehen ist zunächst eine einjährige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, die landesweit gilt und eine Beschäftigung in allen Sektoren ermöglicht. Minderjährige Kinder der Antragsteller sollen längere Aufenthaltsgenehmigungen erhalten.

Kritiker sehen in den Maßnahmen einen möglichen Pull-Faktor für Migranten. Eine spanische Aufenthaltserlaubnis berechtigt zwar nicht zu einem dauerhaften Aufenthalt in anderen EU-Staaten. Inhaber können sich jedoch innerhalb des Schengen-Raums frei bewegen.

Spanien gehört ohnehin zu den wichtigsten Ankunftsländern auf den südlichen Migrationsrouten nach Europa. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums wurden im Jahr 2025 rund 36.000 irreguläre Einreisen registriert.

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54 Kommentare

  • Nächste Haltestelle: starke Defizite im Gesundheitswesen, explodierende Beiträge für Steuerzahler und Überlastung des Gesundheitssystems.

    • Das Motto heißt: Islamista statt Reconquista 😉

    • Ich empfehle den Spaniern das „Rumänische Modell“… für Sanchez, und ebenfalls für das verkommene korrupte spanische Königshaus!

      • Gute Idee!

      • Warum geht die Empfehlung nur an die Spanier? 😇

  • Die Spanier haben nichts aus ihrer eigenen Geschichte gelernt.

    • Vor allem haben die Spanier das gleiche Problem wie wir. Ganz rechts gewählt und ganz links bekommen!!

    • Die haben sich ganz einfach Deutschland zum Vorbild genommen ,weil es dort seit Murksel schon immer so ist… Was ist also interessant an der Meldung ??

  • Oh Kinderlein kommet, oh kommet doch all.

  • Bei den Spaniern wird die Zahnbehandlung nur bei Kindern gezahlt. Auch wenn es um psychische Erkrankungen geht, wird kaum gezahlt. Die Wartezeiten für Fachärzte sind ewig lang, weshalb viele Spanier sich nicht auf das staatliche System allein verlassen. Also keine Vollkasko Leistung wie bei uns. Für die Spanier dürfte es trotzdem ärgerlich sein, denn die Folgen von Messerstechereien….dürfen sie trotzdem mit ihren Steuern zahlen.

    • Geh mal auf die seite von VOX spain oder von Santiago Abascal, da kannst Du ungefiltert nachlesen was in Sachen u.a. Messer etc. in Spanien los ist. Die stehen uns in nichts nach!

    • „das staatliche System “ heisst ,dass hier der Arbeitgeber 23 % und der Arbeitnehmer 4,7 % seines Lohnes bezahlt,da kann er sich für weinig Geld auch eine Private KV kaufen ,die kostet mich bei DKV mal grade 80 Euro .. in Deutschland ein Vielfaches..

    • „Also keine Vollkasko Leistung wie bei uns. „Du solltest mal “ Bei UNS „einen Zahnersatz beanspruchen ,dann würde sich aber die Meinung schnell ändern und das ist gesichert sicher.

  • Wie kann man sein Land nur so hassen. Es scheint ein Virus in den Linken und Grünen sich ins Hirn eingenistet zu haben.

    • “ ein Virus “ ein Corona Virus , denn davor war es ja noch halbwegs erträglich in Deutschland.

  • Und wenn das Geld nicht mehr reicht, schickt man sie nach D weiter.

  • Wenn Spanien pleite ist wird die EU Geld per Flugzeug über Spanien ausschütten.

  • Spanien ist seit seinem EU-Betritt ständiges Nettoempfängerland und größter Profiteur des sog. „Wiederaufbaufonds“. Man sollte ihnen diese Gelder streichen, denn sie sind offenbar reich genug.

  • Auf nach Spanien, ole…

  • Armes Europa! Westeuropa schafft sich ab. Osteuropa überholt den Westen. Die Vernünftigen sollen / müssen in den nächsten Jahren gen Osten machen. Oder es rumpelt mal gewaltig hier und anderenorts.

  • Jetzt wissen wir auch, warum er keine Zeit fand, mit dem deutschen Bundeskanzler zu telefonieren.

  • Spanien geht den deutschen Weg.

  • Einen Vorteil hat es.
    Ggf. bleiben sie dort und kommen nicht her.
    Immerhin schafft man dort nun Lock- und Bleibereitze.
    Und, hey, evtl. Kann dem einen, oder anderen von unseren „Schätzlingen“ die Ausreise nach „Spanien“ schmackhaft gemacht werden. Dort ist es wärmer, sonniger. Durch Tourismus sehr schnelle Wechsel von potentiellen Opfern. Das können wir kaum bieten. … 😉

  • Wer wissen will, wie das ausgeht, braucht nur nach Schland zu gucken. Aber bitte. Jeder muss seine bittere Erfahrung selber machen.

  • Gerade die Spanier sollten sich mal erinnern, wie es wahr, als der Islam sie schon einmal eingenommen hatte.

    • Und wenn Sie hier sich besser informiert hätten, dann würden Sie vielleicht wissen, dass diese „Illegalen“ hauptsächlich aus Kolumbien, Peru, Honduras und anderen latein- und südamerikanischen Ländern kommen, spanisch sprechen, arbeiten und keine Vorstrafen seit 2020 haben dürfen.
      Aber viele hier können mit Fakten nicht so viel anfangen, was sehr traurig ist…

      • In einem aktuellen Artikel bei Tichy ist aber von einem „kontinuierlichen Zustrom von Marokkanern und Algeriern“ die Rede. Außerdem ist es nicht nachvollziehbar, wieso ein Land mit einer Jugendarbeitslosenquote von fast 25 % eine Masseneinwanderung aus Südamerika (Hybridkulturen mit indigenem und afrikanischen Einfluß) benötigen sollte.

      • Und das, obwohl Afrika nur 14 km entfernt ist?

      • Die, die bei uns immer wieder unbehelligt auf freien Fuß kommen, obwohl sie Straftaten begehen, sind auch nicht vorbestraft. Aber das will einer wie Sie ja gar nicht wissen, passt nicht ins Weltbild.

      • Hahaha, durstest du schon in der 3. Klasse rauchen, weil du so oft sitzengeblieben bist???

        • @Aahla loves bacon: Glückwunsch! Sie bekommen heute den Preis für die dümmste gegebene Antwort! Wenn Ihnen richtige Argumente zu intellektuell sind, dann machen Sie ruhig weiter mit ihren Kinderwitzen…

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  • In Dummland ist das längst Alltag, dass Illegale uneigeschränkten Zugang zur GKV haben. Auf Kosten der Einzahler natürlich. Und die Rentenerarbeiter werden auch noch bevorzugt behandelt, während sich die Einzahler bei Facharztterminen noch hinten anstellen dürfen.

    • in der schweiz ist das auch schon lange alltag.
      bis zu 100.000 geschaetzte sans papiers, also komplett illegale, nicht erfasste u-boote bekommen ebenfalls gute krankenversorgung.
      auf steuerzahlerkosten natuerlich.
      auch was richtige asylantraege betrifft, liegt die schweiz mit 2,9 antraege pro kopf aktuell vor D und A.

  • Vom spanischen System auf Gegenseitigkeit sollte Deutschland sich eine Blaupause ziehen, weil genossenschaftlich nonprofit unlobbyiert effektiv funktionierend und äußerst kostengünstig.

  • In D wohl Standard oder? 🤔

  • Wird Zeit, das General Franco aus dem Kyffhäuser erweckt wird.

  • “ einjährige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, die landesweit gilt und eine Beschäftigung in allen Sektoren ermöglicht.“ Reicht genau, um einen prekären Job als Tomatenpflücker in Andalusien zu bekommen oder chinesische Sonnenbrillen oder andern sinnlosen Kram den Urlaubern aufzuschwatzen, denn kein Unternehmer stellt Jemand dafür ein ,dass er nach einer Entlassung für 2 Jahre Arbeitslosen Geld zahlen muss…

  • Sie müssen erklären, dass Sie nicht wegen der ärztlichen Behandlung eingereist sind.
    Geil.

    Das ist genauso dämlich wie bei der Einreise in die USA. „Haben Sie vor den Präsidenten zu ermorden?“
    Da würde das natürlich auch wirklich einer zugeben, wenn er es vor hätte.

  • Berlin muss nun handeln, und dem Sánchez unsere 2 Millionen Fachkräfte schicken.

  • Die weinen den Mauren nach ….

  • Im Grunde geht das alles in Richtung verbrecherische Politik gegenüber der eigenen Bevölkerung.

  • Typisch Sozialisten. Geld kann man unbegrenzt verschenken, nicht mal das Nachdrucken kostet etwas. Mehr Verachtung von Anstand, Leisttungsprintip und Legalität geht nicht.

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