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Johannes Winkel

Union dürfe „nicht zum wiederholten Male in Vorleistung gehen“: JU-Chef bekräftigt Nein zum Rentenpaket

Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, kündigt an, gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Rentenpaket zu stimmen. Die stete Hoffnung auf die „Reformbereitschaft der SPD“ sei verfehlt.

Von

Johannes Winkel bekräftigt sein Nein zum Rentenpaket (IMAGO/Chris Emil Janßen)

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Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union und Mitglied der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat via X sein Nein zum Rentenpaket von Friedrich Merz und der von ihm geführten Bundesregierung bekräftigt. In einem angehängten Dokument erklärt Winkel dann noch: „Warum ich das Rentenpaket ablehnen werde“.

Demzufolge habe er den Bundesvorstand bereits in Kenntnis gesetzt, dass er in der entscheidenden Abstimmung am Freitag das Gesetz ablehnen werde. Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Seine Entscheidung sei jedoch das „Ergebnis eines intensiven Abwägungs- und Entscheidungsprozesses der letzten Wochen“.

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Deutschland sei ein dringend reformbedürftiger Staat. Der demographische Wandel stelle die Bundesrepublik vor erhebliche Herausforderungen, der auf „präzedenzlose Weise auf die Staatsfinanzen durchschlagen wird“. Weiter erklärt er: „Generationengerechtigkeit erfordert endlich Sachentscheidungen statt Symbolpolitik“. Für seine Ablehnung führt er zwei Gründe an.

Zum einen dürfe die Union gegenüber dem Koalitionspartner nicht schon wieder „in Vorleistung gehen“. Die stete Hoffnung auf die „Reformbereitschaft der SPD“ sei zweifelhaft. Dies habe nicht zuletzt der Auftritt der amtierenden Sozialministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas bewiesen. Ihre Rede vom „Kampf gegen die Arbeitgeber“ sei eine „ehrliche und klare Absage an Reformen im Sinne einer sich erholenden Wirtschaft“.

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Als zweiten Grund führt Winkel die Sorge an, dass die Schuldenbremse zukünftig völlig abgeschafft werden müsste, da aus dem regulären Haushalt schlicht nicht mehr genügend Mittel aufgetrieben werden können. Zudem drohe der Haushalt durch im Voraus zugesicherte Ausgaben mehr und mehr zu „versteinern“. Schlussendlich erklärt er: „Die weiter fortschreitende Entkopplung des Sozialstaats von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist ein grundlegender Fehler“.

Lesen Sie auch:

Den Showdown um das Rentenpaket wird es am Freitag geben. Scheitert das Vorhaben der Bundesregierung, könnte auch die schwarz-rote Koalition und die Kanzlerschaft von Friedrich Merz auf dem Spiel stehen.

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49 Kommentare

  • Hilde sagt:

    Herr Winkel, bleiben Sie standhaft – auch wenn der Druck imer stärker wird. Deutschland braucht eine andere Politik.

    • Sgladschdglei sagt:

      Der Herr Winkel möchte doch wieder auf einer Wahlliste erscheinen,da wird der Jenser
      Ihm schon ins Gewissen geredet haben.Alles wirbellose Einzeller.

    • Klaus Clausen sagt:

      ALBERN!

      IN ZEHN JAHREN GIBT ES SOWIESO KEINE RENTE MEHR! FÜR NIEMANDEN!

      RAFFT DAS ENDLICH IHR NAIVLINGE!!!!!

      • Helmut Honecker und Erich Kohl sagt:

        Wenn ~27% aller Wahlberechtigten Rente/Pension beziehen (wollen), und die dringlichen Konfliktlinien anders verlaufen (Wirtschaft ja/nein, Grenzen ja/nein, Mobilität ja/nein, Freiheit ja/nein), dann wird es weiter Renten geben. Keine Partei kann es sich erlauben derartig viele Wähler zu vergrämen. Die Wahlbeteiligung unter Rentnern ist überdurchschnittlich hoch. Woher das Geld kommt ist verhandelbar. Eher stellen sie die Sozialhilfe ein oder drehen die Inflation hoch.

      • Hildegard J sagt:

        Das hat man den Leuten fast in jedem Jahrzehnt erzählt und trotzdem gibt es noch Menschen, welche Rente bekommen.

        • Franco Steinbach sagt:

          Ja,ja, die Rente ist sicher. Hahaha.

          0
      • Mr. Spock sagt:

        Sind Sie es, Herr Merz?

      • da war noch was sagt:

        Irgendwie geht es immer weiter!

  • Erik Z sagt:

    Vielleicht erinnert sich Herr Winkel an Herrn Aiwanger, der die Schuldenorgie mitgetragen hat, weil Herr Söder ihm mit Rauswurf drohte. Die Freien Wähler werden sich von diesem Akt der Feigheit kaum noch erholen und werden wohl die Hälfte ihrer Wähler an die AfD verlieren.

    Wähler wollen keine feigen Opportunisten. Wenn Winkel durchhält, ist Merz Geschichte und er Teil der Zukunft. Wenn nicht… siehe Aiwanger.

    • Juerge ,pr sagt:

      @Erik Z Ein Winkel reicht nicht aus
      es müssen mindestens 13 Abgeordnete ablehnen. Und dies wird nicht geschehen
      Es verläuft alles wie bei der Schuldenorgie. Vielleicht Ein, Zwei Gegenstimmen. Der Rest stimmt zu. Die Regierung setzt auf den Faktor, dass bis zu den nächsten Wahlen alles vergessen ist. Und der ÖRR, der weiter immer in Regierungstreue berichtet. Daher sind die alternativen Medien wichtiger denn je, die diesen Lügen-Politikern immer wieder ihre Aussagen von früher vorspielen. Der ÖRR macht es jedenfalls nicht

    • Helmut Honecker und Erich Kohl sagt:

      Die FDP in der Ampel, die SPD in Mecklenburg-Vorpommern bei billigem Gas aus RU, die Grünen bei ihrem Kernthema Friedenspartei, Wegner auf dem CSD etc.
      Abknickertum –> Looser

  • Tina sagt:

    Das ist mit Abstand das vernünftigste, was in letzter Zeit aus der Politik zu hören war.

  • Godzilla sagt:

    Hoffentlich steht er mit seinem Nein nicht am Ende alleine da!

  • M.W. sagt:

    Es ist wirklich bemerkenswert und lobenswert dass sich hier Herr Winkel eindeutig positioniert. Die Realität wird jedoch leider anders aussehen. Das Ding geht durch zur Not mit Stimmen aus anderen Parteien. Die Linken und Grünen reiben sich schon die Hände ✋️

    • asisi1 sagt:

      Schaumschläger, denn andere gibt es in dieser CDU nicht, denn ansonsten würde das Land anders aussehen! Seit ca. 40 Jahren ist die CDU fast immer an der Regierung gewesen und was ist daraus geworden! Einzigartiger Mist!

  • Aporetix sagt:

    Vorher schon Kampf gegen Arbeitslose & Arbeitnehmer; jetzt halt auch gegen Arbeitgeber.

    Stichworte: „Inklusivität“ & gerechte Gleichberechtigungs-Gleichheitsrechte.

  • Philoktet sagt:

    Sehr gut Herr Winkel. In der Sache haben sie Recht und allein das sollte die Abstimmung leiten.
    Aber auch sonst:Die Koalition hängt sowieso in den Seilen und das gerade ein paar Monate nach Beginn. Das wird nichts mehr, die politischen Probleme lassen sich durch halbherziges Rumeiern auch nicht lösen.

    In Gefahr und größter Not, bringt der Mittelweg den Tod.

  • Auge sagt:

    Recht hat er! Nun bleibt zu hoffen, dass die restlichen Mitglieder der Jungen Union standhaft bleiben. Viel Erfolg im Kampf für echte Reformen und nicht noch mehr schädlichen Unsinn.

  • Gianni Motta sagt:

    Das wird dem Genossen Merz nicht gefallen.

  • Hildegard J sagt:

    Merz braucht Gegenwind, eher noch einen Sturm gegen ihn, sonst schrottet er noch die CDU. Insofern ist es schlau, was die junge Union hier macht.

  • Erstaunt ! sagt:

    Seit 2015 kamen auf Wunsch der CDU Millionen junge „hochqualifizierte Fachkräfte“, die „später mal unsere Rente zahlen“, also jetzt.

    Warum klappt das denn auf einmal nicht?

    • Matilde sagt:

      Ja, warum klappt das denn nicht?

    • Sgladschdglei sagt:

      Vermutlich sind die Illegalen alles Selbständige und sorgen privat vor.

  • Bill Anders sagt:

    Verehrter Herr Winkel, allein wegen Leuten wie Ihnen, habe ich der Union bisher die Treue halten können. Leute wie Sie schenken noch Hoffnung und machen Mut auf die Zukunft. Sicher stellvertretend für sehr, sehr Viele kann man Ihnen für Ihr klares Bekenntnis für die Vernunft gar nicht genug danken und nur hoffen, dass es Ihre Mitstreiter in der Jungen Union Ihnen gleichtun. Vielleicht stimmen Sie mit Ihrem Mut und Klarblick ja auch noch andere Abgeordnete Ihrer Fraktion in letzter Minute um. Die Union muss sich von ihrem Joch, das ihr die Sozialdemokraten mit dreister List aufgebürdet hat, endlich befreien. Auch wenn 4 Jahre linke Minderheitsregierung und Stillstand drohen, vielleicht ist das der Preis, den die Wähler für ihre Lethargie und Unbekümmertheit, ihr Desinteresse an den wahren, nachhaltigen Mechanismen der Politik und ihren blinden, unreflektierten Glauben an die veröffentliche Meinung zu zahlen haben.

  • Alois Ludwig sagt:

    Und ich hatte schon alle Hoffnung verloren. Aber wie heißt eine Redewendung und Sprichwort: „Die Hoffnung stirbt zu letzt!“ Ist dieser Johannes Winkel für die CDU ein Retter in letzter Minute? Die Partei hat mittlerweile so viel „Dreck am Stecken“, dass eine Rückkehr zur einstigen Stärke einem Wunder gleich käme, aber wie heißt es in einem Lied von Katja Ebstein: „Wunder gibt es immer wieder“. Wir werden sehen.

  • Konsequenzia sagt:

    Schliessen Sie Ihr Zimmrr ab und passen Sie auf sich auf!

    • Konsequenzia sagt:

      Zimmer(Korrektur)

  • Arthur sagt:

    Am Ende kippen sie doch um, weil sie sonst keine Zukunft in der CDU hätten!

    • Ed vom Schleck sagt:

      Seit Norbert Blüms Aussage „Die Rente ist sicher!“ ist die Rente auf Messers Schneide! Daran sollte die JU denken.. und auch daran, welches Parteibuch Norbert hatte !!!

    • Matilde sagt:

      So sieht es aus. Aber da ist noch die AfD. Bald sind die Linken allein in der CDU.

  • Medjoul 🌴 sagt:

    Die Kanzlerschaft und Koalition stehen auf dem Spiel. Und deshalb wird es nicht so weit kommen… Es wird wohl keine Neuwahlen geben aber es ist der Anfang vom Ende der CDU. Und ich finde das ist auch nicht zu verachten.

  • ALBU sagt:

    KLARE KANTE, HERR ABGEORDNETER WINKEL!
    STEHEN BLEIBEN!
    BITTE!
    [Ein 1966er Jahrgang, aus Ihrem Wahlkreis.]

  • da war noch was sagt:

    Bitte nicht so ein Bild, wo er sich am oder im Ohr pult, das triggert mich wieder!

    Wie Merkel, die immer an den Nägeln kaute und was wir nicht Alles gesehen haben.

    Politiker, baut mal Spannung ab, an einem Boxsack oder so!

    Und Merz, der wollte ja sowieso nur kurzfristig über die Ziellinie hüpfen, hatte er doch mit dem Schäuble so ausgemacht. Also, nun lass mal schön die Jüngeren ran….

    Wo ist Linnemann eigentlich? Wird der gerade irgendwo gecoacht?

    Also, meine bescheidene Meinung: -Söder und Spahn sind verbrannt, check
    – Wüst und Günther sind Merkels Lakaien, check
    – Laschet und KT hatten ihre Chance, check
    – Linnemann, da bin ich voreingenommen
    – Kohls Enkel, noch zu jung, im Aufbau

    • da war noch was sagt:

      Und sonst…Frei…hmmm, ziemlich dehnbar…also, um ehrlich zu sein…ich würde der CDU/CSU jetzt Zeit gönnen, sich neu aufzubauen, sich nun aber wirklich von Merkel zu emanzipieren (schickt sie nach Uruguay, Paraguay, Chile oder Venezuela und danach lasst alle Fluggesellschaften und die Marine diese Frau bestreiken) und dann schickt in ein paar Jahren die Jüngeren, Unverbrauchten ins Rennen.

      Was wichtig wäre: Der Lobbyismus braucht eine große Bannmeile und persönlich belastbare und erpressbare Karrieristen sollten lieber einen großen Bogen um den Bundestag machen! Und: Wir bräuchten wieder mehr Transparenz und die Entfesselung der bisher bevormundenden elitären Ansagen z.B. zur Meinungsfreiheit, Gesundheit, Bildung, etc..

      Und solange sollen Chrupalla und Weidel übernehmen mit ein paar Nicht-Komikern, die den Ernst der Lage verstehen und nicht über die Strenge schlagen. Und wir behalten hier tagtäglich alle im Blick, das ja Nichts eskaliert!

      So könnten wir es doch machen, oder?

      • Klaus Jürgen Bremm sagt:

        Wenn Chrupalla und Weidel es tatsächlich gut machen, wird sich niemand mehr an die Union erinnern. Sie ist schon jetzt ein Walking Dead.

  • Dieter M. sagt:

    sollten die jungen die „Cochones“ haben die den alten schon längst abhanden gekommen sind?
    Dann besteht ja noch eine kleine Hoffung für die Zukunft der Union, ich hätte mir schon mehr Wiederstand beim Schuldenpaket gewünscht.
    Bin sehr gespannt ob sie standhaft bleiben oder auch nur rumMerzen.

    • Klaus Jürgen Bremm sagt:

      Wieder klappt der uralte Rosstäuschertrick der Union. Man krame nur einen scheinbar Vernünftigen hervor (Herr Winkel) und lasse ihn eine Weile Vernünftiges reden. Schon gleich glauben dann wieder einige selbst hier im Forum, dass die Union noch irgendwie lebt und vielleicht auch mal wieder gewählt werden kann.

    • asisi1 sagt:

      Wenn die standhaft bleiben, bin ich der neue Kaiser von China!

  • Matilde sagt:

    Sie werden mit mir Karriereende und Listenplätzen versuchen die Leute umzustimmen. Oder mit Posten locken. Sie werden einknicken und die Linken werden Merz nicht im Stich lassen.

  • Dummer Dorfdepp sagt:

    Die ganze Debatte lohnt nicht, auch wenn in der CDU 40 gegen das Paket sind wird es durchkommen, die haben doch schon lange hinter verschlossenen Türen einen Deal mit den Linken ausgehandelt und von denen gibt es 64 im Bundestag

  • Kaspar sagt:

    Schön, einer mit viel Rückgrat. Nicht wie Kölbl, der schon weichgeklopft wurde.

  • Karl H sagt:

    Und schon sehen wir das Drehbuch!

    ER, der Herr Winkel, wird es ablehnen. Vielleicht noch eine Handvoll andere aus der JU – aber der große Teil wird dann doch zustimmen.

    Und dann stellt er sich groß hin und wird uns erzählen, wie standhaft er doch geblieben sei – die aus der zweiten und dritten Reihe, die dann zustimmen, kennt sowieso keiner.

    Und schon haben sie alle gewonnen und uns wieder schön verars****t

  • Pythios Apoll@ sagt:

    Alles nur Show. Die Autoschlüssel und Diäten werden letztlich überzeugen. Das ist die CDU, die sind käuflich…

  • Mariesa sagt:

    Wenn am Freitag die Fetzen fliegen würden und Merz und die SPD mit, wäre dies ein schöner 2. Advent! Neuwahlen, hoff nur, dass die Schlafschafe aufgewacht sind. 2. Wunsch=Frieden und unsere Kohle nicht im Korruptionsland.

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