Fingerabdrücke genommen
„Überlegen Sie sich, was Sie in Zukunft posten“: Mann erlebt Durchsuchung und radikale Polizeimaßnahmen nach X-Post
Weil ein Mann in einem X-Post gegen Beamte polemisierte, erlebte er eine Razzia wegen Volksverhetzung und wurde erkennungsdienstlich behandelt. Die Beamten verletzten wohl eklatant Standards. Sein Anwalt findet deutliche Worte.
In Baden-Württemberg haben die Behörden am Donnerstagmorgen eine Hausdurchsuchung bei einem Mann veranlasst, dem Volksverhetzung vorgeworfen wird. Der Grund: Eine polemische Äußerung über Beamte. Die Staatsanwaltschaft Ulm bestätigte eine entsprechende Maßnahme gegenüber Apollo News.
Damian N. (echter Name bekannt und von der Redaktion geändert), der politisch libertär ausgerichtet ist, betitelte in einem provokativen Posting Beamte als „Parasiten“. Konkret schrieb er: „Nein, jeder Mensch der vom Staat finanziert wird zahlt Netto keine Steuern, er lebt von Steuern. Jeder Beamte, jeder Politiker, jeder Angestellte in einem Staatsunternehmen, jeder der vom Staat subventioniert und finanziert wird. Kein einziger Parasit zahlt Netto irgendwelche Steuern.“
Werbung
Für die Staatsanwaltschaft Grund genug, eine Hausdurchsuchung zu veranlassen – die über das „übliche Maß“ an Repressalien im Rahmen solcher Razzien weit hinausging. Der Betroffene berichtet Apollo News vom Ablauf der Hausdurchsuchung mit skurrilen Sondermaßnahmen.
„Um ziemlich genau 6 Uhr hat meine Tür geklingelt, ich bin an die Gegensprechanlage und es hieß: ,Polizei, bitte machen Sie auf, wir haben einen Hausdurchsuchungsbeschluss’“, schildert N.
Werbung
„Sie haben mir dann die Wahl gelassen: ,Entweder Sie entsperren ihr Handy und geben uns die PIN, dann nehmen wir das Handy mit, oder werden alles mitnehmen.‘
Lesen Sie auch:
Nordrhein-Westfalen
Syrer greifen am häufigsten zum Messer: Anzahl der Tatverdächtigen hat sich verfünffacht
Mehr Syrer bedeuten mehr Straftaten: In NRW gibt es fünf Mal so viele syrische Tatverdächtige wie vor zehn Jahren. Syrer greifen im Vergleich der Nationalitäten am häufigsten zum Messer, wie es in einem Papier des Landeskriminalamtes heißt.
Düsseldorf
Polizeipräsidium klagte Polizistin nach Geschlechtswechsel wegen Betrugsverdachts an
In Düsseldorf ließ ein Polizist sich zur Frau erklären. Weil er als Frau schneller befördert worden wäre, erstatteten die Vorgesetzten Anzeige wegen Betrugsverdacht. Die Polizistin wirft dem Präsidium Queerfeindlichkeit vor.„Ich habe dann natürlich kooperiert unter dem Druck, das Handy entsperrt und ihnen den Pin gegeben“, schildert er. Dann hätten die Beamten Damian N. mit auf die Wache genommen – zur erkennungsdienstlichen Behandlung. „Also das gesamte Programm“, schildert N.: „Gewicht, Größe, Fotos aus vielen Perspektiven und alle biometrischen Daten der Hände. Ich kam mir vor wie ein Schwerverbrecher.“ Die Polizei bat auch um eine Blutprobe – „für Ihre DNA“, wie ein Beamter gesagt haben soll. N. lehnte ab. „Ich dachte, ich höre nicht richtig“.
Eine erkennungsdienstliche Behandlung in so einem Fall ist höchst unüblich – und wahrscheinlich auch rechtswidrig. Außerdem sollen die Beamten weitere Standards eklatant verletzt haben. „Mir wurde kein Protokoll zur Hausdurchsuchung gegeben und kein Beleg, dass sie mein Handy beschlagnahmt haben“, schildert der Betroffene im Gespräch mit dieser Redaktion.
Werbung
Ein Satz eines Beamten habe sich in seinem Kopf eingebrannt, erzählt N. noch: „Überlegen Sie sich, was sie in Zukunft posten, Ihnen muss klar sein, dass Sie jetzt unter Beobachtung stehen“, soll ein Polizist zu ihm gesagt haben.
Auch der Anwalt von Damian N. ist überrascht von dem Vorgehen der Beamten – und sieht eklatante Mängel. Allein die erkennungsdienstliche Behandlung sei „offensichtlich rechtswidrig“, erklärte der Strafverteidiger Marcus Pretzell, der immer wieder Opfer solcher Razzien vertritt.
„Wir kennen rechtswidrige Hausdurchsuchungen wegen Meinungsdelikten inzwischen als Massenphänomen in Deutschland“, sagte Pretzell gegenüber Apollo News. „Mit der Anwendung erkennungsdienstlicher Maßnahmen beschreitet die baden-württembergische Justiz unter der CDU-Ministerin allerdings neue Abwege. Insgesamt führen parasitäre Erwerbsbiographien offenbar zu erstaunlichen Wahrnehmungen von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das wird aufhören müssen.“
Werbung
Das Landeskriminalamt hatte sich vor Veröffentlichung dieses Artikels auf Anfrage nicht geäußert.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Und diese Regierung regt sich über totalitäre Länder auf!
Das stimmt!!!
Schlimm ist es geworden!!!
Die Länder, die immer als totalitär verschrien wurden, können jetzt noch lernen.
Passt doch. Unseredemokraten bestimmen, was Demokratie ist. Dann wissen diese Leute natürlich auch, wer und was totalitär ist. Und wer und was nicht. Nämlich Unseredemokraten in Unsererdemokratie. Wer das anzweifelt, ist verdächtig.
Wenn die Leute am Ende ihrer Weisheit angekommen sind, fallen sie über die Beamtenschaft her.
Und der Michel applaudiert.
Kein Mitleid.
Es waren doch wohl Beamte, die das Recht gebrochen und diesen Mann schikaniert haben. Es sind Beamte. die dazu beitragen, dass das Recht auf Meinungsfreiheit unterwühlt werden kann. Es sind immer Beamte, die kein Rückgrat haben, sondern jedes Gesetz, und sei es auch massiv gegen das Volk gerichtet, unter Verzicht auf jede eigene Meinung dazu, willfährig umsetzen,
Oh, die armen Beamten. Ich arbeite in der Verwaltung einer Schule und ich kann mehrere Klagelieder über Beamte singen. Es gehört definitiv schon lange abgeschafft und gründlichst reformiert. Das sehen die Beamten natürlich ganz anders. Grins
Wer Regiert in Baden Würtemberg nochmal? Frage für einen Freund.
Es ist egal, welche Kartellpartei regiert. Das Ergebnis ist immer dasselbe.
@Mistgabel nicht ganz; seit schwarz/grün dran ist kann man sich auf solche Überfälle einstellen.
Wer regiert Deutschland?
In diesem Fall würde ich die Frage anders stellen. Wer ist der zuständige Staatsanwalt, der so etwas offensichtlich Unrechtmäßiges unterschreibt, warum tut er das und wer ist der Vorgesetzte der Polizisten? Ich bin mit sicher, dass der Letztere seine Untergebenen erst einmal instruiert hat und sicherlich emotional auf sie eingewirkt hat.
Bei solchen Entwicklungen findet man die Täter nicht nur an einer Stelle.
Interessant, dieses Vorgehen deckt sich mit meinen Lebenserfahrungen aus der DDR und mit den Erlebnissen, von denen Zeitzeugen aus den dreißiger Jahren im Rahmen der sogenannten Jugendstunden erzählten.
Unser Staat ist mittlerweile so totalitär, dass er uns alle am liebsten als delegitimierer in seinen Akten führen würde
Ich bin mir sicher, dass er das tut.
Man sammelt noch.
Bin ich inzwischen gerne, habe nicht mehr die geringste Lust diesen Ganovenstaat zu legitimieren, das war mal ganz anders!
Also auch der Staat war mal ganz anders meine ich.
Die Regierung sollte sich ein neues Volk wählen und uns Grundrechtsträger in Ruhe lassen.
#franks
Und die Bürger waren mal gescheiter !
Ich bekam regelmäßig, mehrmals im Jahr Aufforderungen mit Termin beim Polizeikreisamt (DDR) zur „Klärung eines Sachverhaltes“, bei dem auch die Stasi anwesend war. Dort drohte man mir mit unlauteren Maßnahmen, wenn ich weiter meine Ansichten über den Staat in der Öffentlichkeit äußern würde. Mich wundert das also nicht.
Die „Klärungungen eines Sachverhaltes“ sind mir auch sehr bekannt. Und dort sind wir wieder angelangt.
36 Jahre nach dem Mauerfall enfalten sich wieder vergleichbare Zustände. Das hätte ich nie für möglich gehalten. Sind das nun Maßnahmen zum Machterhalt, weil man nicht in der Lage oder Willens ist vernüftige Politik zu machen?
Nein, das ist genau das, was sie immer WOLLTEN. Jetzt KÖNNEN sie es, weil 70 % der Wähler unfassbar ignorant und hysterisch oder bis zur Selbstzerstörung wischiwaschi sind.
Das geht den Weg den auch England genommen hat diese haben derartiges Vorgehen gegen online postings schon seit einigen Jahren. Offensichtlich will und macht man es bei uns genauso. Es ist eben leichter gegen online postings vorzugehen als echte Verbrechen zu verfolgen…
Nach der Systemtheorie-bevor Systeme zerfallen, werden sie rigide. Ein Blick in die Geschichtsbücher belegt dies ziemlich eindeutig.
Warm anziehen, dürfte noch wesentlich schlimmer werden.
mir faellt dazu der film animal farm ein : wir befinden uns an dem punkt im film, wo die tiere immer weniger zu fressen bekommen und wenn sie aufmucken die dobermaenner losgeschickt werden.wir sind also kurz vorm grossen finale.
1984 von George Orwell trifft es noch besser. Der Film lief erst vor einigen Tagen wieder im Fernsehen.
https://www.ardmediathek.de/video/1984/1984/one/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMzZiZmE2NTctYjVlNi00NWU0LTk0NjQtMmZhZThkM2I4NGI1
Damit sich junge Menschen den Film nicht ansehen, wird er hinter einer Altersverifikation versteckt. Ab 22:00 Uhr ist aber der Zugriff möglich. Mich persönlich hat kein Schriftsteller so beeindruckt wie Orwell und er hat mich zu einer politisch kritischen Zeitgenössin gemacht.
na ja, das große Finale kommt ja nicht, weil die deutschen es geradezu LIEBEN, wenn die Dobermänner losgelassen werden, insbesondere, wenn’s den Nachbarn trifft.
Irgendwann trifft es einen dann selbst, dann ist es zu spät.
Man kann nur auf die nächsten Wahlen am 8 März ind Baden-Württemberg hoffen.
Markus Frohnmaier nächster Ministerpräsident für Baden-Württemberg.
Glaube ich nicht, weil Ignoranten, Schlafschafe und Idioten auch wählen dürfen.
Der Kommentar enthält keine Gewaltphantasien, keine Morddrohungen, er beleidigt keine bestimmte Person. Eine Kollektivbeleidigung scheint mir auch nicht vorzuliegen, da der Personenkreis nicht hinreichend überschaubar und abgrenzbar ist.
Natürlich hat der Vergleich von Menschen mit „Parasiten“ eine ungute Geschichte in diesem Land. Aber eine ungute Geschichte haben auch Hausdurchsuchungen aus geringfügigem, ggf. nicht einmal strafbarem Anlaß.
Mir gefällt der Kommentar nicht, nicht von seiner Sprache her, nicht von seiner Zielrichtung her. Aber schlimmer finde ich in der Tat die Hausdurchsuchung, sehr viel schlimmer. Darf ich sagen: „Das darf so nicht weitergehen“?
Parasit ist die absolut treffende Bezeichnung für Lebewesen, die von mir als Wirt — von meinen Steuern — leben und doch gegen mich arbeiten.
Es sind sogar ganz dumme Parasiten, die ihren Wirt zerstören wollen….
Angesichts dieser überzogenen Maßnahmen, hat der Herr wohl absolut ins Schwarze getroffen. Sonst wären die vom Steuerzahler bezahlten Beamten doch nicht so stinkig gewesen. Und immer wieder kommtvdie drohende Erinnerung beim Verlassen der Wohnung. „Passen Sie in Zukunft auf, was Sie posten.“ Da das größtenteils rein willkürlich geschieht, kann man da nicht aufpassen.
Bademantelevents werden offenbar langsam zum Statussymbol.
Ja, dürfen Sie … und sollten Sie.
Ich teile Ihre Skepsis bezüglich der Wortwahl und finde diese gerade unter historischen Gesichtspunkten unangemessen.
Ändert aber nichts daran, dass der Staat inzwischen des Öfteren überzogen reagiert, wo er viel mildere Mittel anwenden könnte. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird offenbar zunehmend ignoriert. Und das darf nicht sein.
Die Hausdurchsuchung und Verfolgung sehe ich verfassungswidrig, weil damit gegen das Recht auf Meinungsfreiheit verstoßen wird.
Übrigens gibt es kostenloses VPN für Linux! Nutze was geht.
Wer Linux erst einmal ausprobieren möchte, läd sich for free die Oracle virtual box herunter. Die box ist ein virtueller Rechner, der problemlos auf windows installiert werden kann. (win installer auswählen)
In der box kann man dann verschieden Betriebsysteme und linux Distributionen testen.
Wenn die box einmal läuft, (lesen,einstellen,ram und hdd platz zuweisen) geht ein Wechsel von Betriebsystemen sehr schnell.(die man im netz for free laden kann)
Man behält sein orginales Windows bei, startet die box und benutzt linux.
Windows läuft dann im Hintergrund.
Man kann die box wieder deinstallieren und dann sollte alles wieder sein wie es war.
Für etwaige Probleme übernehme ich keine Verantwortung 😉
Vielleicht sichert man vorher besser seine Daten.
Bei Problemen hilft die KI.
Wer Angst hat, etwas kaputt zu machen, kann sich auch eine LinuxLive dvd brennen.
Windows 10-11 Pro hat native Virtualisierungen, da braucht man kein Produkt von Oracle. Über „Windows Features“ zu aktivieren.
a) Windows-Subsystem für Linux (WSL)
b) HyperV (voller Typ 2 Hypervisor)
Ich möchte aber gerne in einem Land leben, wo man auch ohne VPN unbesorgt seine Meinung sagen kann.
Diese „Regierung“ verliert immer mehr von der wenigen Akzeptanz, die sie noch haben.
Das kennen wir ja schon aus der Vergangenheit.
Würde der auch illegale Einwanderung als parasitär bezeichnen?
Übrigens: Die Hausdurchsuchung ordnet ein Richter durch Beschluss an.
Die Polizei ist ausführendes Organ der Staatsanwaltschaft.
Ich frage mich als ehemaliger Ermittlungsbeamter immer wieder wie ich reagiert hätte, käme so ein rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss auf meinen Tisch.
Und ich muss immer wieder daran denken, welch hohe Anforderungen Untersuchungsrichter an Hausdurchsuchungen bei Ersttätern gestellt hatten.
Der Rechtsstaat ist in akuter Gefahr.
Ich hoffe, das die zuständigen Landgerichte eine deutliche Sprache gegen diese Beschlüsse finden.
„Überlegen Sie sich, was Sie in Zukunft posten…“
„…sonst kommen wir wieder“. Das kenne ich.
Gilt das Schikaneverbot nach BGB §226 nicht auch für Staatsanwaltschaften? Ich glaube ja.
Ich hätte es nicht gepostet. Ich finde es auch zu massiv. Und auch nicht angemessen. Die Polizei halte ich für eine der letzten Lobbies, die der Bürger hat. Und im übrigen machen die Leute nur ihren Job.
Bis 2021 habe ich das auch gedacht; leider hat sich die Polizei größtenteils durch
ihr Verhalten in der Pandemie diskreditiert.
„Und im übrigen machen die Leute nur ihren Job.“ Das haben sie immer gemacht.
dafür wurden aber auch noch über 90jährige verurteilt weil sie es in der unsäglichen Zeit gemacht haben
Zu Corona war die Potzilei unser Freund und Helfer… 🙂 Schon vergessen?
Polizisten tanzen auch lieber in Videos, statt zu ermitteln, wer in unserem Haus regelmäßig Amazonpakete klaut oder hier in der Straße einen Rentner attackiert hat…
Ich persönlich empfinde es auch als etwas überzogen. Das rechtfertigt aber nicht diese Maßnahmen. Besonders erschreckend für mich immer wieder, die gleichen Drohungen der Polizei. Das ist vollkommen daneben.
Es gibt viele Polizisten, welche eine gute Arbeit abliefern, aber diese Kollegen werfen mit dem Hintern um, was die Anderen mit Mühen mit ihren Händen aufgebaut haben.
Pupsen ist auch nicht angemessen, machen trotzdem viele. Immer schön systemtreu bleiben. Super
„Finde ich unangemessen“ Mimimi. Ist die Äußerung inhaltlich falsch? Dieses ganze Geheule über Gefühle von Staatsanwälten und Polizisten ist echt ironisch, vor allem wenn es von denen kommt, die körperliche Gewalt gegen Einsatzkräfte bei Demos der Guten befürworten.
Kennt jemand einen börsennotierten Hersteller von Bademänteln? Das wäre zur Zeit evtl. eine lohnende Aktien-Investition 🥰
Polizisten brauchen offenbar keine Angst für ihr Handeln haben, der Bürger, der durch das GG eigentlich geschützt werden sollte, aber soll sich für seine Worte sorgen machen?
Wie definiert man denn eigentlich einen Polizeistaat?
Bullizisten handeln nur auf Befehl.
Leider gibt es zu viele rotgrün ehrlose Befehlsgeber.
Der Befehlsgeber müßte jedes mal persönlich haften, wenn unrechtmäßig und nicht verhältnismäßig vorgegangen wird.
Mit seiner Pension…
Da wird einem ja ganz anders.
Hashtags: UnsereDemokratie und Rechtsstaat Deutschland.
Ich persönlich halte den Begriff „Parasit“ in diesem Zusammenhang für unpassend. Er ist auch sachlich nicht richtig, denn Parasiten leben auf Kosten ihres Wirtes, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Im Gegenteil, sie beuten ihren Wirt gnadenlos aus.
Man sollte sich vorher überlegen, welche Bedeutung ein Begriff hat, bevor man ihn anwendet.
ABER:
Ist das wirklich schon „Volksverhetzung“ oder lediglich eine unglücklich formulierte Meinungsäußerung?
Hätte dies vor 15-20 Jahren so harsche Maßnahmen nach sich gezogen?
Wenn ich dran denke, was selbst früher (in der DDR) für „Polizeierwitze“ die Runde machten – selbst dort standen die Behörden mehr über den Dingen als heute! Jedenfalls nach meiner Erinnerung.
Ein Staat, der sich laufend beleidigt fühlt, wenn Bürger ein wenig zu kernig äußern, was sie von ihm halten, sollte darüber nachdenken, warum das so ist – und nicht gleich mit seinen Machtinstrumenten auffahren.
Das zerstört das angeknackste Vertrauen der Bürger noch mehr.
Erschreckend ist, dass sich Polizisten für solche Hausdurchsuchungen hergeben. Würden Beamte=Staatsdiener ihre Arbeit ernst nehmen und dem Staat=der Allgemeinheit dienen, dann würde niemand solche Posts posten und niemand würde über „Stadtbild“ eine Diskussion führen.
Offensichtlich benötigen wir eine breite Diskussion, darüber welche Aufgaben ein Staat und seine Beamten hat. Verteidigung von Partikularinteressen und Pflege des eigenen Narzismus oder Dienst an der Allgemeinheit?
„Unsere Demokratie“ zeigt jeden Tag mehr ihr wahres Gesicht.
Interessant was mittlerweile Volksverhetzung sein soll. Hoffentlich hört die Polizei mal genau hin, wenn das Volk der Dortmund Fans über das Volk der Schalkefans spricht und umgekehrt.
Was rechtfertigt denn überhaupt diese Hausdurchsuchung?
Der Beweis für die angeblich strafbare Handlung liegt doch vor. Screenshot.
Einschüchterung?
Ich erkenne hier aber keine Volksverhetzung!