Am Donnerstag startete der Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg, der von der Unionsfraktion im Bundestag initiiert wurde, mit den Zeugenbefragungen. Schnell stellten die Unionsvertreter im Ausschuss fest: Eine mögliche Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke in Deutschland über April 2023 hinaus wurde vom Bundeswirtschaftsministerium als auch vom Bundesumweltministerium nicht ergebnisoffen geprüft.

In der ersten Vernehmungssitzung wurden Zeugen aus dem Umweltministerium befragt. Die der Grünen-Politikerin Steffi Lemke unterstellte Behörde hatte in der Öffentlichkeit immer wieder betont, ein Weiterbetrieb sei undenkbar. In internen Mails wurde sogar mit dem Grundgesetzartikel 20a gegen eine Laufzeitverlängerung argumentiert. Dieser Artikel verpflichtet den Staat, „die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsgemäßen Ordnung“ zu schützen.

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Ein Mitarbeiter des Umweltministeriums sagte dem Untersuchungsausschuss am Donnerstag laut dem BR, dass die Behörde nach dem Amtsantritt von Lemke damit beauftragt worden sei, Argumente gegen einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu sammeln. Das Ergebnis dieser Prüfung ist bekannt: Im März 2022 veröffentlichten beide Behörden einen Vermerk, in dem eine Laufzeitverlängerung nicht empfohlen wird. Grund dafür seien die Abwägungen der Fachbereiche.

Der befragte Mitarbeiter des Umweltministeriums konnte sich vor dem Untersuchungsausschuss nicht daran erinnern, wer den entsprechenden Vermerk damals in Auftrag gegeben hatte. Er bestätigte jedoch, dass es infolge des Einmarschs der russischen Armee in die Ostukraine im Februar 2022 hektisch wurde. Der betreffende Vermerk über den „Streckbetrieb“, also die Laufzeitverlängerung der drei verbleibenden Meiler, sollte schnellstmöglich fertiggestellt werden.

Die Fachebene kam letztlich zu der Einschätzung, der Weiterbetrieb sei nach einer eingehenden Prüfung und Rücksprache mit den Betreibern der Werke möglich – in der Öffentlichkeit wurde das jedoch, wie beschrieben, anders vermittelt. Brisant: Cicero-Recherchen zeigen, dass der ursprüngliche Vermerk wenig später durch einen zusätzlichen Abschnitt ergänzt wurde, der mit dem Satz „Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen“ beendet wird.

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Zurück zum Untersuchungsausschuss: Bis dahin waren sich alle Abgeordneten einig, das Vorgehen des Umweltministeriums sei plausibel. An der Stelle grätschte CSU-Politiker Andreas Lenz erstmals dazwischen und verwies auf die fehlende Prüfung. Die Behörde habe zwar erklärt, es bedürfe genauerer Inspektionen und Rücksprachen mit den zuständigen Stellen, aber: „Das wurde nicht gemacht. Was den Rückschluss nahelegt, dass eben gar nicht mehr ergebnisoffen geprüft wurde.“

Dieser Vorstoß zeigt: Die CDU meint es ernst. Der Vorwurf, die von den Grünen geführten Ministerien hätten zielgerichtet auf eine Abschaltung der Kernkraftwerke hingearbeitet, wird auch durch die im Frühjahr veröffentlichten Protokolle beider Behörden über den Atomausstieg untermauert. Cicero hatte damals großflächige Recherchen angestellt, mit dem Ergebnis: Dokumente wurden nach der wissenschaftlichen Ausarbeitung von Staatssekretären bearbeitet oder ganz zurückgehalten (Apollo News berichtete hier und hier).

Spätestens wenn höherstehende Referenten, Staatssekretäre und gar die Minister selbst Rede und Antwort stehen müssen, könnte der Untersuchungsausschuss die mutmaßlichen Verstrickungen in den beiden Behörden aufklären. Für Robert Habeck, der als designierter Kanzlerkandidat der Grünen gilt, könnte das einen empfindlichen politischen Rückschlag darstellen – es sei denn, es kommt vorher zu Neuwahlen.

Die CDU hat für den Untersuchungsausschuss bis zu 500 Zeugen vorgesehen, die bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode aussagen sollen. Kommt es allerdings bereits im Frühjahr zu Neuwahlen – worauf aktuell manche Zeichen stehen (Apollo News berichtete) –, werden die höheren Mitarbeiter oder Minister vermutlich nicht mehr vor dem Gremium aussagen können, weil derartige Positionen meistens erst später in der Untersuchungsphase befragt werden.

In diesem Fall könnten Habeck und Lemke ungeschoren davonkommen – fast. Denn die Veröffentlichung der AKW-Dokumente durch das Cicero-Magazin hat bereits ordentlich Staub aufgewirbelt. Die Energie- und Wirtschaftskrise fällt Habeck zunehmend auf die Füße. Umfragen zur Bundestagswahl zeigen: Die Grünen müssen bei den nächsten Wahlen – ob sie nun im Frühjahr oder wie festgesetzt am 28. September 2025 stattfinden – um ein zweistelliges Ergebnis bangen.

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