Atomausstieg
U-Ausschuss: AKW-Weiterbetrieb wurde „nicht ergebnisoffen geprüft“, stellt Union fest
Am Donnerstag ist der Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg gestartet. Die Union hat das Wirtschafts- sowie Umweltministerium direkt stark kritisiert: „Es wurde nicht ergebnisoffen geprüft“. 500 Zeugen sollen das beweisen – für Robert Habeck und Steffi Lemke könnte es eng werden.
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Am Donnerstag startete der Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg, der von der Unionsfraktion im Bundestag initiiert wurde, mit den Zeugenbefragungen. Schnell stellten die Unionsvertreter im Ausschuss fest: Eine mögliche Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke in Deutschland über April 2023 hinaus wurde vom Bundeswirtschaftsministerium als auch vom Bundesumweltministerium nicht ergebnisoffen geprüft.
In der ersten Vernehmungssitzung wurden Zeugen aus dem Umweltministerium befragt. Die der Grünen-Politikerin Steffi Lemke unterstellte Behörde hatte in der Öffentlichkeit immer wieder betont, ein Weiterbetrieb sei undenkbar. In internen Mails wurde sogar mit dem Grundgesetzartikel 20a gegen eine Laufzeitverlängerung argumentiert. Dieser Artikel verpflichtet den Staat, „die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsgemäßen Ordnung“ zu schützen.
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Ein Mitarbeiter des Umweltministeriums sagte dem Untersuchungsausschuss am Donnerstag laut dem BR, dass die Behörde nach dem Amtsantritt von Lemke damit beauftragt worden sei, Argumente gegen einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu sammeln. Das Ergebnis dieser Prüfung ist bekannt: Im März 2022 veröffentlichten beide Behörden einen Vermerk, in dem eine Laufzeitverlängerung nicht empfohlen wird. Grund dafür seien die Abwägungen der Fachbereiche.
Der befragte Mitarbeiter des Umweltministeriums konnte sich vor dem Untersuchungsausschuss nicht daran erinnern, wer den entsprechenden Vermerk damals in Auftrag gegeben hatte. Er bestätigte jedoch, dass es infolge des Einmarschs der russischen Armee in die Ostukraine im Februar 2022 hektisch wurde. Der betreffende Vermerk über den „Streckbetrieb“, also die Laufzeitverlängerung der drei verbleibenden Meiler, sollte schnellstmöglich fertiggestellt werden.
Die Fachebene kam letztlich zu der Einschätzung, der Weiterbetrieb sei nach einer eingehenden Prüfung und Rücksprache mit den Betreibern der Werke möglich – in der Öffentlichkeit wurde das jedoch, wie beschrieben, anders vermittelt. Brisant: Cicero-Recherchen zeigen, dass der ursprüngliche Vermerk wenig später durch einen zusätzlichen Abschnitt ergänzt wurde, der mit dem Satz „Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen“ beendet wird.
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Zurück zum Untersuchungsausschuss: Bis dahin waren sich alle Abgeordneten einig, das Vorgehen des Umweltministeriums sei plausibel. An der Stelle grätschte CSU-Politiker Andreas Lenz erstmals dazwischen und verwies auf die fehlende Prüfung. Die Behörde habe zwar erklärt, es bedürfe genauerer Inspektionen und Rücksprachen mit den zuständigen Stellen, aber: „Das wurde nicht gemacht. Was den Rückschluss nahelegt, dass eben gar nicht mehr ergebnisoffen geprüft wurde.“
Dieser Vorstoß zeigt: Die CDU meint es ernst. Der Vorwurf, die von den Grünen geführten Ministerien hätten zielgerichtet auf eine Abschaltung der Kernkraftwerke hingearbeitet, wird auch durch die im Frühjahr veröffentlichten Protokolle beider Behörden über den Atomausstieg untermauert. Cicero hatte damals großflächige Recherchen angestellt, mit dem Ergebnis: Dokumente wurden nach der wissenschaftlichen Ausarbeitung von Staatssekretären bearbeitet oder ganz zurückgehalten (Apollo News berichtete hier und hier).
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Spätestens wenn höherstehende Referenten, Staatssekretäre und gar die Minister selbst Rede und Antwort stehen müssen, könnte der Untersuchungsausschuss die mutmaßlichen Verstrickungen in den beiden Behörden aufklären. Für Robert Habeck, der als designierter Kanzlerkandidat der Grünen gilt, könnte das einen empfindlichen politischen Rückschlag darstellen – es sei denn, es kommt vorher zu Neuwahlen.
Die CDU hat für den Untersuchungsausschuss bis zu 500 Zeugen vorgesehen, die bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode aussagen sollen. Kommt es allerdings bereits im Frühjahr zu Neuwahlen – worauf aktuell manche Zeichen stehen (Apollo News berichtete) –, werden die höheren Mitarbeiter oder Minister vermutlich nicht mehr vor dem Gremium aussagen können, weil derartige Positionen meistens erst später in der Untersuchungsphase befragt werden.
In diesem Fall könnten Habeck und Lemke ungeschoren davonkommen – fast. Denn die Veröffentlichung der AKW-Dokumente durch das Cicero-Magazin hat bereits ordentlich Staub aufgewirbelt. Die Energie- und Wirtschaftskrise fällt Habeck zunehmend auf die Füße. Umfragen zur Bundestagswahl zeigen: Die Grünen müssen bei den nächsten Wahlen – ob sie nun im Frühjahr oder wie festgesetzt am 28. September 2025 stattfinden – um ein zweistelliges Ergebnis bangen.
Und nur zur Erinnerung: Erste Aktion nach der Machtergreifung der Günen:
Wir müssen das gesamte Bundesdeutsche Gasnetz rausreissen!
Eigenartig. Bei uns ist man (Versorger) gerade dabei, die Gasleitungen zu erneuern, einschl. Hausanschlüsse (zu meiner Verwunderung kostenfrei)!
Das Thema ist ja noch nicht vom Tisch und der Rückbau ist bereits in der Planung
https://www.pressreader.com/germany/thuringer-allgemeine-weimar/20241011/282033332640634
Bei Habeck wird nicht „ergebnisoffen“ geprüft, sondern nach seiner grünen Ideologie und Märchenbüchern (Die schönsten Blackouts)
Dazu braucht es einen Untersuchungsausschuss.
Der Rücktritt vom Märchenonkel ist seit Monaten überfällig. Und die CDU mokiert sich darüber das es keine ergebnisoffene Prüfung gab…
Der hätte niemals zum Minister (außer vielleicht „Märchenminister“) ernannt werden dürfen. Es war vorher klar, das jegliche Expertise fehlt und er das Amt rein ideologisch ausübt. Ebenso wie die Frau im Außenministerium. Von daher auch ein weiterer riesen Fehler von Scholz.
Ich bin auch der Meinung, dass eine gewisse Grundqualifikation für das Ministeramt notwendig sein muss. Justiz braucht jemanden mit einem abgeschlossenen Jurastudium, Wirtschaft braucht jemanden mit einem Wirtschaftsstudium und nach Möglichkeit auch mit etwas längerer Erfahrung in der Wirtschaft, …..Jemand wie Habeck, als auch Lemke sind so weit weg von den Themen, dass es unmöglich ist, ein solches Amt verantwortungsvoll zu führen.
Das Problem solcher Fehlbesetzungen zieht zusätzlich noch einen Rattenschwanz von anderen Problemen nach sich. Jeder der kompetent und sich politisch engagieren würde, macht einen weiten Bogen um die Politik, weil diese Inkompetenz einfach nur wahnsinnig macht.
Fehler von Scholz? … Nein! Scholz ist der Fehler!
Auch Scholz ist ein Riesen-Fehler. Aber der kann sich ja bekanntlich an nichts erinnern
Ich fordere den sofortigen Rücktritt oder Rausschmiß von Herrn Habeck!
Er hat genug Schaden angerichtet!
Unbedingt.
Die CDU hat den Atomausstieg 2011 beschlossen.
Ja, Merkel hat den Weg bereitet und Habeck abgeschlossen!
Merkel nach der Fukushima Katastrophe.
Wenn Sie etwas weiter in der Geschichte zurückgehen, werden Sie darauf stoßen, dass es ein Fischer/Schröder/Trittin Projekt war.
Genau und jetzt scholzt sie fleissig, denn es stehen Wahlen an.
Die CDU/CSU macht gerade eine 180 Grad Wende und will die letzten drei Kernkraftwerke reaktivieren. So zumindest die offiziellen Verlautbarungen. Ob es nachher kommt, muss man sehen. Könnte aber etwas werden, denn mit den Grünen reicht es nicht und die SPD ist dann doch eher an niedrigeren Preisen für ihr Wählerpotential interessiert.
Könnte auch eine 360 Grad-Wende nach Baerbock werden, wenn die CDU dann mit den Grünen in eine Regierung geht
und einem Markus Söder CSU konnte es nicht schnell genug geben.
für Robert Habeck und Steffi Lemke könnte es eng werden.
In einem Untersuchungsauschuß wird es nie eng für einen Politiker.
Mein Vater (Gott hat in Seelig) sagte immer zum Untersuchungsausschuß :“Jetzt gehen Sie wieder Nächte lang Saufen und Fressen in den Keller und wenn Sie rauskommen haben Sie viel Geld verdient und nichts ist passiert(Keiner wird Schuldig gesprochen).
Ich hoffe sehr und es wäre nur gerecht…
volle Zustimmung UA wie HS30, Steiner-Wienand, Flick, CDU und SPD Spendenskandal, HSH Nordbank, Cum ,Ex Wirecard usw. Alles Ausschüsse mit viel Tra, Tra. Und was stand am Ende. Vielleicht mal einen Rücktritt. Aber sonst auch nichts. Keine Handschellen
Nachtrag : In einem Rechtsstaat würde diesen Politiker die Anonymität entzogen und die Staatsanwaltschaft würde ermitteln.
Verdammt :“das geht ja ,aber nur bei der AfD.
Ergo: Wir haben ja gar keinen Rechtsstaat.
Mir ist mittlerweile egal, warum. Gründe gibt es fast täglich neu. Hauptsache diese Figuren in Berlin sind so schnell wie möglich politische Geschichte.
Das Problem ist, dann kommen neue Figuren von gleicher Qualität nachgerückt.
Keine Hoffnung zu haben ist jedoch keine Option im Leben…
Hatte in der Vergangenheit irgend ein U-Ausschuss zu irgendwelchen Resultaten geführt?
Ist nichts weiter wie eine Laberrunde, mehr nicht.
So ist es – und vor allem, es werden pesrönliche Konsequenzen für die Verursacher nicht einmal angedacht. Eine reine Schauveranstaltung, mehr nicht.
Und nach der BT-Wahl geht man dann eine Koalition mit diesen Nullperformern ein.
Vor einem Machtwechsel kann da gar nichts bei rumkommen.
Grün und schwarz schieben sich den bösen Peter zu – fertisch, das war’s.
Deshalb trudeln die da auch alle sehr gelassen ein.
Der Mitarbeiter des Umweltamtes konnte sich nicht erinnern🤔
Alles klar!!! 😎
Nennt man so etwas „scholzen“?
Überraschen kann das niemanden. Ein Ideologe, wie Habeck, wird niemals etwas ergebnisoffen prüfen. Viel spannender finde ich die Aussage der CDU man wolle die letzten 5 Atomkraftwerke wieder ans Netz bringen. Wenn das ernst gemeint ist, dann würde man die Grünen als zukünftigen Koalitionspartner ausschließen. Und daran glaube ich irgendwie nicht…
Das bleibt bis zur Wahl so und dann hat man das alles wieder „vergessen“.
Glaube ich zwar auch nicht, aber es wäre eine schöne Hoffnung.
Am Ende sagen die einen dies und die anderen das.
Konsequenzen für die beiden Ideologen, keine.
Sie behalten ihren Job, in dem sie mehr Geld bekommen als sie ausgeben können (Zitat bester anti Wirtschaftsminister aller Zeiten) inkl. Rentenansprüche.
Erst wenn solche Untersuchungsausschüsse strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, machen sie Sinn.
Wie groß ist jetzt der Schaden für die Volkswirtschaft und Deutschland?
Wie viele Arbeitslose und Zerstörung von Existenzen hängen daran?
—
Muss Habeck und die grüne Partei haften und alles zurückzahlen?
—
Warum gibt es immer noch Wähler, welche diese Partei wählen!
—
Schande, Schande, Schande!!!
Die CDU macht nur Wahlkampf. Wer das Programm liest, findet Anzeichen das sie selbst nicht wieder in die Atomernergie einsteigen werden, sondern ihr Einsatz für Atomkraft lediglich der Foschung dient. Sie fabulieren da von Fussionsreaktoren, die nach wie vor mehr theoretisch sind.
Zudem hätte die CDU die letzten Abschaltungen zusammen mit der AfD verhindern können. Was hat sie stattdessen getan, richtig, applaudiert. Und es war die CDU unter Merkel die aus völlig emotionalen Gründen die Abschaltung der Kernenergie wieder reaktiviert hat. Im Ursprung kommt das von einer Legislatur früher, Schröder und Steinewerfer Fischer.
Lügen, Tricksen und das Land zerstören, das ist die grüne DNA.
Es wird am Ende wohl bewiesen werden, dass Habeck nicht ergebnisoffen prüfen ließ und das Ergebnis diktierte – diejenigen, die die Grünen blöd finden, finden sie dann noch ein bisschen blöder. Habeck wird sagen, dass das nicht stimme. Für diejenigen, für die die Grünen heute noch wählbar sind, bleiben die Grünen auch nach alledem weiterhin wählbar.
„Wer schafft es die von Harbeck und seiner Entourage in den Dreck gefahrene “ Karre“ rauzuziehen???
Bei Grünen kommt der Strom doch aus der Steckdose!
Schon vergessen.
Solange Merkel nicht verhört wird, macht das alles wenig Sinn.
Von der will ich wissen, wie ihr über Nacht ein Atomausstieg einfallen konnte. Fukushima nehm ich ihr nicht ab. Kein anderer Staatschef weltweit hat derart überhastet u. irrational reagiert wie Merkel. Vielmehr war Fukushima eine willkommene Argumentationshilfe für längst beschlossenes. Der deutsche Atomausstieg muss von Anfang an erzählt werden und da darf Merkel nicht fehlen. Auch ihre „einsame“ über-nacht-entscheidung die Grenzen nicht zu schließen, war mehr grün als schwarz motiviert. Merkels Richtlinienkompetenz orientierte sich in den großen Fragen immer an den linksextremen Grünen. Der U-Ausschuß Merkel ist das A & O jeder wahrheitssuchenden Debatte.
Der Atomausstieg ist bereits Fischer unter Schröder eingefallen und Merkel hat die „passende“ Gelegenheit genutzt.
Wenn man gewissen Persönlichkeiten Macht gibt, dann sieht man nichts anderes als vollkommene Ideologen. Und wenn man dann Widerrede hält, ist man Feind im eigenem Land. Das sollte uns die Angst durch Mark und Bein treiben.
Vergesst nicht, dass Fritze mit Hilfe der Grünen unbedingt Kanzler werden will! Was bedeutet da schon die Einschätzung der CDU im Untersuchungsausschuss.
Das ist doch wieder nur eine sinnlose Selbstbeschäftigung ohne Ergebnisse und ohne Konsequenzen für irgendwen – was wird da denn untersucht? Die Gutachten wurden NACHWEISLICH mehrfach vom Ministerium gefälscht! Es braucht keine Untersuchung – das gesamte Ministerium gehört aufgelöst, Habeck abgesetzt und die Justiz kümmert sich um diese Kriminellen. Punkt.
ROBERT& STEFFI SOLLEN KONSEQUENZEN SPÜREN. ICH LACHE MICH KAPUTT.
WO KEIN KLÄGER DA KEIN RICHTER.
DIE WERDEN DAS ALLES AUSSITZEN.
DIESE LAND HAT FERTIG.!!
Solange die CDU mit der grünen Bagage im Lotterbett liegt und nicht endlich die blöde Brandmauer einzureißen bereit ist, wird sich in diesem Augiasstall rein gar nichts ändern und jeder Untersuchungsausschuß ergebnislos enden. Eine Aufarbeitung der kriminellen Machenschaften ist ausschließlich im Bündnis mit der AfD möglich.
Ab in den Knast mit den beiden deutschen Staatsfeinden die gegen das Wohl der deutschen Bürger regieren.
Wann werden die vor Gericht gestellt?
Zwei unterstqualifizierte Flammenwerfer, denen der Wasserstoff ausgeht..
Beide können auf keinem Arbeitsmarkt der Welt bestehen, außer evt im Takatukaland…
Nein – Doch – Auooooh…