Innenministerkonferenz
Trotz Aussetzung von Hochstufung: Länder fordern härteres Vorgehen gegen AfD und sofortige Konsequenzen für Mitglieder
Auf der Innenministerkonferenz soll die AfD eigentlich keine Rolle spielen – im Vorfeld kam es dennoch zum Streit: Einige Länder fordern ein Verbotsverfahren. Außerdem soll es schon jetzt dienst- und waffenrechtliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder geben.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren – doch seine Kollegen in den Ländern sehen das zumindest zum Teil ganz anders. Das wurde spätestens im Vorfeld der am Mittwoch gestarteten Innenministerkonferenz deutlich: Bei Vorgesprächen kam es zum Streit über das Thema, berichtet Table.Media, bei der Konferenz selbst steht es nicht auf der Tagesordnung.
Während zahlreiche CDU-Minister ein Verbotsverfahren ablehnen, hat Dobrindt in der Vergangenheit gar die Vermutung geäußert, das im Mai vom Bundesamt für Verfassungsschutz verkündete AfD-Gutachten genüge nicht für ein juristisches Vorgehen gegen die Partei. SPD-geführte Länder fordern aber genau das – weshalb es im Vorfeld der Innenministerkonferenz zu einem Disput gekommen sei.
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Zwar sind sich die meisten Länder einig, dass mit einem Verbotsverfahren „aus Respekt vor dem Gericht“ gewartet werden soll, wie Table.Media die saarländische Landesregierung zitiert. Denn der Verfassungsschutz hat zunächst eine Stillhaltezusage unterzeichnet, das Verwaltungsgericht Köln muss noch über eine Klage der AfD gegen die Hochstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ entscheiden.
Stattdessen sollen aber offenbar Überbrückungsmaßnahmen die Zeit bis dahin füllen. „Wir werden uns konkret mit Auswirkungen der Einstufungen für den öffentlichen Dienst und das Waffenrecht befassen“, sagte sogar der hessische CDU-Innenminister, Roman Poseck, in einer Pressemitteilung. „Ich erwarte von der Konferenz ein klares Zeichen für ein entschlossenes Handeln gegen Feinde der Demokratie.“
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Hessen möchte deshalb einen Beschlussvorschlag vorstellen, in dem der enge „Austausch zwischen Bund und Ländern“ bezüglich der Hochstufung der AfD als Verdachtsfall oder sogar als gesichert rechtsextremistische Bewegung gefordert wird – „insbesondere, wenn es um den Umgang im öffentlichen Dienst oder waffenrechtliche Erlaubnisse geht.“
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Bereits nach der Bekanntgabe der AfD-Hochstufung im Mai hatte Poseck an der Seite weiterer Länder dahingehende Eingriffe gegen AfD-Mitglieder gefordert (mehr dazu hier). Obwohl Dobrindt das kritisch sieht und auf Einzelfallentscheidungen pocht, möchten einige Länder ein solches Vorgehen durchsetzen. „Ich erwarte vom Bundesinnenminister, dass er das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ergebnisoffen analysiert“, erklärte die niedersächsische SPD-Innenministerin Daniela Behrens Table.Media zufolge.
Auch die Grünen, die immerhin noch in sieben Bundesländern mitregieren, fordern ein dahingehendes Engagement. Führende Spitzenpolitiker der Partei haben die Länder vor der Innenministerkonferenz dazu aufgefordert, „nicht weiter tatenlos zuzusehen, sondern entschlossen die Grundlagen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren der AfD zu schaffen“, heißt es in einer entsprechenden Erklärung.
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Unterzeichnet wurde diese von dem stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sowie der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Partei, Irene Mihalic. Beide hatten zuvor bereits gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärt, „so können alle Verantwortlichen ein gemeinsames Vorgehen hin zu einem zügigen Verbotsverfahren erarbeiten“.
„Wir dürfen nicht zusehen, wie eine rechtsextreme Partei vor unser aller Augen die Demokratie zu zersetzen versucht, gesellschaftliche Spaltung vorantreibt und sich dabei von staatlichen Mitteln finanzieren lässt.“ Zwar seien an ein Parteiverbotsverfahren zurecht hohe Hürden gekoppelt, es müsse aber dennoch geprüft werden, forderten von Notz und Mihalic im Vorfeld der Innenministerkonferenz.
Was ist der Unterschied zwischen Deutschland und Nord Korea?
Das Wetter !
Zu den Grundpfeilern der Demokratie gehören Meinungsfreiheit und Pluralismus. Wer das in Frage stellt, ist undemokratisch. Die AfD ist eine Partei, die auf dem Boden der FDGO steht.
Weise Politiker bauen Brücken, dumme bauen Mauern.
Ich hätte nie gedacht, dass der Faschismus in diesem Land wieder derart aufblühen könnte. Ich war der Meinung, dass man genügend aus der Zeit des Nationalsozialismus und der DDR-Diktatur gelernt hat und das Ausschließen, Diskriminieren von Andersdenkenden Geschichte wäre.
Ich habe mich getäuscht, weil es nunmal menschlich von mir war, meine Einstellung zur Demokratie bzw. meine Einstellung zum gesellschaftlichen Miteinander auf andere Menschen zu projizieren. Rückblickend allerdings war diese Vorstellung naiv.
Leider hat der durchschnittliche Deutsche nichts gelernt. Der deutsche Sozialist muss Andersdenkende brandmarken und ausgrenzen und Schuld für alles bei ihnen abladen. Sinngemäß Broder: „weil sie damals so waren, wie wir heute sind“.
Oder gemäß Sileone: „wenn der Faschismus widerkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ — Walter Ulbricht
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/134144-walter-ulbricht-es-muss-demokratisch-aussehen-aber-wir-mussen-alle/
Deutschland wird mehr und mehr zu einer Scheindemokratie.
Komisch dass die Bundeswehr keine Rekruten mehr findet, die ihr Leben für dieses Parteienkartell und anhängender Feudalklasse riskieren wollen.
Wie Plato schon in seiner Politeia darlegte, verfügen Tyranneien deshalb meistens über Söldnerarmeen.
wir retten unsere Demokratie
na klar, und KFC will Mac Donalds verbieten.
Pfeifen im Walde
Ich denke es wird auf die AfD Wähler ankommen ob die Partei bestehen bleibt. Gehen die Leute nicht langsam auf die Straße, wird die AfD über kurz oder lang zugrunde gerichtet!
Linke, SPD und Grüne fordern und die CDU/CSU knickt bald wieder ein. Eine Partei wie die AFD die in den meisten Dingen im Recht ist, muss also verboten werden, damit der ganze Irrsinn im Land weiter geht. Aber scheinbar wollen es die Leute genauso haben. Unglaublich
Die Bürger wolllen es so. Siehe Wahlumfragen.
Einziger Grund: Konkurrenz aus dem Weg räumen. Weg von den Geldtöpfen. Und alle machen mit.
„Wir dürfen nicht zusehen, wie eine rechtsextreme Partei vor unser aller Augen die Demokratie zu zersetzen versucht, gesellschaftliche Spaltung vorantreibt und sich dabei von staatlichen Mitteln finanzieren lässt.“
Wie hieß es früher?
FAKTEN FAKTEN FAKTEN
Man muss das Wahl oder Parteiprogramm der AfD ja nicht Gutfinden, das ist das Tolle an einer Demokratie, man kann und darf anderer Meinung sein.
Dennoch wird og. immer wieder behauptet und einfach so ein den Raum gestellt.
Ich will echte Beweise sehen, dass die AfD „die Demokratie“ zersetzen will.
Und „die „Gesellschaft spalten“? Wer spaltet hier?
Was sind diese Politiker nur für Antidemokraten. Schäbiger geht es nicht mehr!
Sie haben Angst vor der Aufdeckung der Wahrheit, können die AfD nicht argumentativ stellen, haben keinerlei Beweise für ihre permanenten Schmutzkampagnen und stehen mit dem Rücken zur Wand, weil ihre Zeit abgelaufen ist.
Poseck ist als Scharfmacher bekannt, insofern fand ich die Formulierung „sogar … Poseck“ falsch. Auf der anderen Seite darf man ruhig dran erinnern, dass sich der Bremer Innensenator Mäurer (SPD) noch an den altmodischen demokratischen Vorstellungen orientiert. Mäurer hat auch zu Recht darauf hingewiesen, dass der Verfassungsschutz ganz auf (seine eigenwillige Interpretation von) „Menschenwürde“ setzt und zu den traditionellen Kriterien (Demokratie, Rechtsstaat) so gut wie nichts sagt.
Die Angst muss groß sein…
Glauben die wirklich ernsthaft, das dieses „Schmierengutachten“ auch nur im Ansatz ein ERFOLGREICHES Verbotsverfahren; 1. vom BVG und dann 2. vom EUGH ermöglicht ?
Und was meinen die Innenminister der Länder zu den Messerstechern, den Gruppenvergewaltigung, dem Antisemitismus, der von Palästinenser Seite und vom Islam kommt? Das gefährdet unsere Demokratie, unser Zusammenleben, nicht eine Partei, die nicht in Regierungsverantwortung ist. Was wollen den die Damen und Herren von der SPD und den Grünen gegen das Sicherheitsproblem in unserem Land tun? Oder hatten die Armen noch keine Zeit darüber nachzudenken weil sie sich an der AfD abarbeiten? Das ganze ist wie eine schlechte Komödie.
Das kannst Du Dir nicht mehr ausdenken.
Ja, Dobrindt ist ein super Schauspieler und natürlich euer Freund.
Genau mein Humor: Ausgerechnet Die LINKE fordert das. Ausgerechnet die Nachfolgepartei der SED, eine Partei, in der viele Unterstützer einer sozialistischen Diktatur, mit allem, was so dazu gehört, zu finden sind. („Wenn wir erstmal dit eine Prozent Reiche erschossen haben werden–“ „Die werden wir nicht erschießen, wir werden sie *gemeinnütziger Arbeit zuführen* [Zwangsarbeit, mit anderen Worten. Also Gulag.]“
Die Altparteien kooperieren schamlos mit dieser antidemokratischen Partei, schauen weg, aber wollen andererseits der AfD am Zeug flicken, weil diese ja „demokratiefeindlich“ sei.
Das ist nicht mehr dämlich, das ist gemeingefährlich. Die *wahren* Antidemokraten träumen davon, Parteien verbieten zu lassen!
Angesichts von Trusted Flaggern und für informelle Mitarbeit systemkonformer Bürger eingerichtete Meldestelen sich über einen „Versuch“ die Demokratie zu zersetzen zu beklagen übersieht, dass die dafür verantwortlichen „demokratischen“ Parteien in dieser Hinsicht wohl schon einen erfolgreichen Schritt weiter sind.