Kramer-Affäre
Thüringer Landtag: CDU will Vorwürfe gegen Kramer aufklären, Staatssekretär bestätigt Teile von Apollo News-Recherche
Im Thüringer Landtag sprachen sich die CDU und andere Fraktionen für eine Aufklärung der Kramer-Affäre aus. Dem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Kramer werden schwere Amtsvergehen vorgeworfen.
Die AfD hatte eine Aktuelle Stunde im Landtag zu der von Apollo News aufgedeckten Kramer-Affäre einberufen. Am Freitag sprachen alle Fraktionen und ein Vertreter der Landesregierung über die schwerwiegenden Enthüllungen über die Amtsführung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten, Stephan Kramer.
Während die AfD auf eine schnelle Aufarbeitung der Kramer-Affäre pochte, schossen die anderen Landtagsfraktionen gegen die Partei. Teilweise, wie die Rednerin der Linkspartei, ging man gar nicht inhaltlich auf die Recherche ein.
Auch die CDU, Partei von Ministerpräsident Mario Voigt, beschäftigte sich vor allem mit der AfD, man warf der Partei eine „pauschale Diffamierung von [Thüringens] Sicherheitsbehörden“ vor. Inhaltlich setzte sich die CDU in der Aktuellen Stunde aber dafür ein, die Vorwürfe ernst zu nehmen.
Jonas Urbach, Landtagsabgeordneter für die CDU, sagte dazu: „Wenn nun in der Öffentlichkeit über eine angeblich hohe Personalfluktuation im Amt für Verfassungsschutz berichtet wird, und dass seit längerem wichtige Positionen unbesetzt sein sollen (…) dann ist das natürlich ernstzunehmen.“ Weiter sagte Urbach, dass man den in den Medien thematisierten Hinweisen „nachzugehen“ habe.
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Das Thüringer BSW fordert unterdessen eine nicht öffentliche Aufklärung der Vorwürfe. Dementsprechend kurz fiel die Rede des BSW-Abgeordneten Sven Künzel aus. Das Thema gehöre in den nicht-öffentlichen Teil des Innen- und Kommunalausschusses.
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Auch die AfD fordert eine umfassende Aufklärung der Kramer-Affäre. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke sprach in der Aktuellen Stunde zu dem Thema: „Apollo News hat vor kurzem das Ergebnis einer umfangreichen investigativen Recherche veröffentlicht und hat ein Indizienfundament der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.“
Weiter sagte er: „Mit den Vorwürfen wurde sowohl das Innenministerium als auch das Amt für Verfassungsschutz in Thüringen von den Medien konfrontiert und es gab auf diese Konfrontation hin keine Antwort. Das Schweigen sagt mehr als tausend Worte.“ Dann kündigte Höcke eine umfassende Aufarbeitung der Sache an: „Der Skandal Kramer muss aufgeklärt werden. Wir haben gerade in der Fraktionsversammlung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen.“
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In der SPD mauerte man unterdessen. Die SPD-Abgeordnete Janine Merz nannte in dem Zuge die Vorwürfe gegen ihren Parteifreund Kramer eine „Schmutzkampagne“. Sie kritisierte die vermeintlich nicht ergebnisoffene Berichterstattung von Apollo News und anderen Medien: „In großen Teilen berichten diese (…) Portale, allerdings weder unvoreingenommen noch ergebnisoffen.“ Auf die Vorwürfe gegen Kramer selbst ging Merz nicht weiter ein, eine inhaltliche Zurückweisung der Recherche gab es erneut nicht.
Das erfolgte auch nicht in der Rede der Linke-Abgeordneten Katharina König-Preuß. Das kündigt sie bereits zu Anfang an. Sie wolle „nicht an erster Stelle auf das, was inhaltlich in diesem Antrag zur aktuellen Stunde (…) steht“ eingehen. Es sei eine „regelrechte Propagandamaschine“ in Gang gesetzt worden, so König-Preuß.
König-Preuß stellte sich des Weiteren klar hinter den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Zwei MDR-Journalisten, Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia, haben einen schweren Bruch des journalistischen Quellenschutzes begangen (Apollo News berichtete exklusiv). Die beiden haben einen kritischen Mitarbeiter, der sich an sie gewendet hatte, an Kramer ausgeliefert haben.
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Zuletzt leistete sich der Staatssekretär im Innenministerium Udo Götze einen verhängnisvollen Versprecher und bestätigte damit Teile der Apollo News-Recherche. Götze sprach zur Kramer-Affäre und konzentrierte sich dabei vor allem auf Kramers fachliches Vergehen. Zu anderen Vorwürfen, die vor allem den Umgang mit den Mitarbeitern betrifft, wollte sich Götze nicht äußern.
Dann setzte der Staatssekretär aber zu einem folgenreichen Versprecher an: „Viele in der Presse erneut thematisierten Vorwürfe (…) etwa im Hinblick auf ein 30-seitiges Ergänzungsgutachten zur Frage der Indemnität sind bereits umfassend Gegenstand parlamentarischer Befassung gewesen.“
Doch eben in der Frage des Indemnitätsgutachtens, das die AfD bei der Bewertung durch den Verfassungsschutz deutlich entlasten würde, war eben bislang kein „Gegenstand parlamentarischer Befassung“, wie Götze hier behauptet. Es liegt weder eine Drucksache noch eine Parlamentsdebatte in der Sache vor. Auch der AfD-Fraktion war die Bedeutung der Indemnitätsfrage bislang nicht bekannt, das sagte Götze selbst im Anschluss. Doch mit seiner Behauptung gibt Götze dennoch zu, dass ein solches Gutachten, das sich mit der Indemnität der AfD-Abgeordneten beschäftigt, existiert.
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Nach Apollo News-Informationen hat Kramer eben dieses Gutachten im Zuge der Einstufung der AfD Thüringen als „gesichert rechtsextrem“ ausgeklammert. Das begründete Kramer damit, „dem Gegner“ keine Argumente liefern zu wollen. Darüber und andere schwere Vorwürfe berichtete Apollo News am Montag exklusiv. In einer monatelangen Recherche konnte Apollo News mit Insidern sprechen und dutzende Seiten interner Dokumente einsehen. Es geht um schwere Vorwürfe: Manipulation, Bedrohung, Intrigen. Die ganze Recherche lesen Sie hier:
Die Recherche
Der Kramer-Komplex
Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter: Wie Stephan Kramer den Verfassungsschutz umbaute und gegen die AfD in Stellung brachte. In einer monatelangen Recherche sah Apollo News interne Dokumente ein und sprach mit mehreren aktiven Mitarbeitern der Behörde.
Die SED Nachfolge, BSW, Thüringer BSW fordert unterdessen eine NICHT öffentliche Aufklärung der Vorwürfe. Ja das könnte euch so passen! Danke Björn Höcke und die AfD.
Es wird keine ordentliche Aufklärung geben, das merkt man jetzt schon an ihren Aussagen. Sie werden versuchen, bei jeder Kleinigkeit die AfD zu schädigen, koste es, was es wolle.
Ihr seid so super – nun meldet es schon tagesschau.de (natürlich ohne Euch zu nennen) und jetzt auch die Welt, und zwar namentlich! Wahnsinn! Und in den Kommentaren dort heißt es reihenweise „Ach, berichtet Ihr jetzt doch noch?“ Herrlich. Eigentlich hättet Ihr den Grimme-Preis verdient!
Die CDU will aufklären???
Ich lach mich schlapp… :o))))
„Das Thüringer BSW fordert unterdessen eine nicht öffentliche Aufklärung der Vorwürfe.“
Damit dürfte sich die Wagenknecht-Truppe endgültig enttarnt haben. Die Öffentlichkeit soll bloß keine Einzelheiten erfahren, damit möglichst niemand durchschaut, wie weit die rote Machtergreifung mittlerweile gediehen ist. – Und das nennen sie Demokratie!
Nicht öffentlich. Warum nicht gleich Staatsgeheimnis?
„Dem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Kramer werden schwere Amtsvergehen vorgeworfen.“
Es wird nichts passieren. Einschränkung Grundrechte bei Corona …. Amtsvergehen, Kommisionspräsidentin der EU Amtsvergehen „Impfstoffe“ und die Liste ließe sich noch weiterführen. Passiert da was, Nein. Also warum soll sich das ändern.
Ich kann mich nur wiederholen: Leute von Apollo-News, fühlen Sie sich geehrt und geadelt! Das war ein absolutes journalistisches Meisterstück!
Wie sehr Apollo news mit seinen Recherche-Ergebnissen ins Wespennest gestochen hat, zeigen die zT konfusen und unüberlegten Reaktionen der linken Parteien.
Natürlich muss man für die Öffentlichkeit erklären, dass man den Vorgängen nachgeht, aber bereits die Verlautbarung des BSW zeigt, dass man alles am liebsten unter einen großen Teppich kehren würde, denn was soll das: „Das Thema gehöre in den nicht-öffentlichen Teil des Innen- und Kommunalausschusses“?
Selbstverständlich muss das Thema öffentlich aufgeklärt werden. Schließlich wurde die AfD seit mind. 6 Jahren massiv und auf Grund dieser Behörde als „rechtsextrem“ eingestuft und medial ausgegrenzt. Die Vorwürfe, die dem zugrunde liegen, könnten sich durchaus als haltlos erweisen, da entsprechende Gutachten vorsätzlich nicht verwendet wurden.
Die Öffentlichkeit hat deshalb einen Anspruch auf öffentliche Untersuchung der Sache. Dass uU die AfD dadurch erneuten Wählerzulauf erhält – damit muss der Gegner leben.
Moin, wenn es eine Schmutzkampagne oder Propaganda sein sollte ,warum wird es dann nicht schnellstens aufgeklärt.
Und wenn ich schon den Namen König -Preuß höre ist mir alles klar.
Chefin der Jenaer Linken Szene.
Bei jeder Demo der Antifa immer mittendrin.
Man kennt sich.
Es soll vieles vertuscht werden..Keiner will da Aufklärung.
Müssten da nicht eigentlich das Bundesinnenministerium und der Verfassungsschutz … ähm…, ach…., Quatsch – ich Doller, tschuldigung.
Sehr geehrter Herr Cherny, Artikel bitte nochmal lesen. Manchmal fehlt ein Wort (wie schon im Eingangstext), manchmal gehen Sätze nicht richtig zu Ende und am Schluß fehlt der Link nach „lesen Sie hier“.
Schmutzkampagne?
Die ganze Altparteienkloake ist eine einzige grosse Schmutzkampagne..
Und zum dazugehörigen Drecksfunk ist alles gesagt!!
Ich kann diesen Duennpfiff in Worthuelsen des Prolitpacks nicht mehr ertragen…
Die Rotfront wird nichts unternehmen, Kramer bleibt im Amt und alles verläuft im Sande. Jede Wette….
Neuer Thüringer Minister diente im Wachregiment der Stasi
https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article407888359/neuer-thueringer-minister-diente-im-wachregiment-der-stasi.html
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Kahane eine …“liebe Freundin vom thür. VS-Chef “
Minister aus den alten Seilschaften!
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Das Wachregiment des MfS „Feliks E. Dzierżyński“
Das Wachregiment des MfS galt als militärisch-operativer Arm der Stasi und war in und um Ost-Berlin stationiert. Es hatte in erster Linie die Aufgabe, Partei- und Staatsobjekte wie die Politbürosiedlung Wandlitz zu bewachen und die Sicherheit führender Repräsentanten der DDR einschließlich ihrer Gäste zu gewährleisten. …
mehr hier
https://www.bundesarchiv.de/themen-entdecken/online-entdecken/themenbeitraege/das-wachregiment-des-mfs-feliks-e-dzierzynski/
…!!
Nicht öffentlich. Das hört man ja fast nur noch. Politik findet anscheinend nur noch in Hinterzimmern statt. Den Damen und Herren ist offensichtlich garnicht klar, wer sie finanziert und wem sie zu dienen haben.
Es wird mehrfach vermutet, dass der U-Ausschuss zu keinem Resultat führen wird. Dem mag so sein.
Was der AfD allerdings offen steht, ist die Anstrengung, das Verfahren wiederaufzunehmen. Denn neue Erkenntnisse, die einem Gericht vorenthalten wurden, können je nach Rechtsordnung und Sachlage erheblichen Einfluss auf ein Urteil haben. Die Auswirkungen solcher Erkenntnisse hängen von mehreren Faktoren ab, insbesondere davon, ob sie das Urteil wesentlich beeinflusst hätten. Und das gilt es festzustellen (30-seitiges Gegengutachten). Der Ball liegt also auf Seiten der AfD.
„Linke-Abgeordneten Katharina König-Preuß. Das kündigt sie bereits zu Anfang an. Sie wolle „nicht an erster Stelle auf das, was inhaltlich in diesem Antrag zur aktuellen Stunde (…) steht“ eingehen. Es sei eine „regelrechte Propagandamaschine“ in Gang gesetzt worden, so König-Preuß.“ Wer wählt so etwas? Da fehlt mir jedes Verständnis.
Meine These wäre, dass nichts passieren wird. Da sich Kramer als Kämpfer gegen die AfD positioniert hat, werden die anderen Fraktionen ihn nicht maßgeblich angreifen. Man hat ja gemeinsame Interessen, trotz allem, was, na ja, etwas unangenehm sein mag … Schockierend ist allerdings einiges, so dass sich König-Preuß hinter die beiden MDR-Journalisten, Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia, stellt, die den Informantenschutz beschädigt haben. Wie kommt man dazu, als Journalist etwas an den Verfassungsschutz weiterzugeben? Und wie kann man so etwas als Politikerin gut finden?
in thueringen braucht es jetzt neuwahlen !
Da wird so wenig aufgeklärt wie in Sachen „Corona“.
Die Sache wird auf ewig in die Länge gezogen, zerredet und vor allem totgeschwiegen.
Bild und Focus schweigen noch immer dazu!
Alleine die Einsetzung des Untersuchungsausschusses kann man als Erfolg verbuchen. Unabhängig vom Ausgang der Affäre sehen wir schon jetzt: Journalismus kann etwas bewegen.
Was wünschen kann man sich ja… und die wortkarge Linke wird dann schon sagen was gut für Thüringen ist….
Sie mauern und mauern und mauern. Eigentlich erbärmlich! Aber sie tun sich damit keinen Gefallen. Ich höre zunehmend in meiner Umgebung die Stimme des Volkes – sprich: immer mehr Recherchen der Alternativen kommen auch beim „Normalbürger“ an, und die Skandale werden wieder am Stammtisch diskutiert. Das ist ein erfreuliches Zeichen. Habe heute gestaunt, wie viele die Apollo-Recherche kannten.