Die AfD hatte eine Aktuelle Stunde im Landtag zu der von Apollo News aufgedeckten Kramer-Affäre einberufen. Am Freitag sprachen alle Fraktionen und ein Vertreter der Landesregierung über die schwerwiegenden Enthüllungen über die Amtsführung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten, Stephan Kramer.

Während die AfD auf eine schnelle Aufarbeitung der Kramer-Affäre pochte, schossen die anderen Landtagsfraktionen gegen die Partei. Teilweise, wie die Rednerin der Linkspartei, ging man gar nicht inhaltlich auf die Recherche ein.

Auch die CDU, Partei von Ministerpräsident Mario Voigt, beschäftigte sich vor allem mit der AfD, man warf der Partei eine „pauschale Diffamierung von [Thüringens] Sicherheitsbehörden“ vor. Inhaltlich setzte sich die CDU in der Aktuellen Stunde aber dafür ein, die Vorwürfe ernst zu nehmen.

Jonas Urbach, Landtagsabgeordneter für die CDU, sagte dazu: „Wenn nun in der Öffentlichkeit über eine angeblich hohe Personalfluktuation im Amt für Verfassungsschutz berichtet wird, und dass seit längerem wichtige Positionen unbesetzt sein sollen (…) dann ist das natürlich ernstzunehmen.“ Weiter sagte Urbach, dass man den in den Medien thematisierten Hinweisen „nachzugehen“ habe.

Das Thüringer BSW fordert unterdessen eine nicht öffentliche Aufklärung der Vorwürfe. Dementsprechend kurz fiel die Rede des BSW-Abgeordneten Sven Künzel aus. Das Thema gehöre in den nicht-öffentlichen Teil des Innen- und Kommunalausschusses.

Auch die AfD fordert eine umfassende Aufklärung der Kramer-Affäre. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke sprach in der Aktuellen Stunde zu dem Thema: „Apollo News hat vor kurzem das Ergebnis einer umfangreichen investigativen Recherche veröffentlicht und hat ein Indizienfundament der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.“

Weiter sagte er: „Mit den Vorwürfen wurde sowohl das Innenministerium als auch das Amt für Verfassungsschutz in Thüringen von den Medien konfrontiert und es gab auf diese Konfrontation hin keine Antwort. Das Schweigen sagt mehr als tausend Worte.“ Dann kündigte Höcke eine umfassende Aufarbeitung der Sache an: „Der Skandal Kramer muss aufgeklärt werden. Wir haben gerade in der Fraktionsversammlung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen.“

In der SPD mauerte man unterdessen. Die SPD-Abgeordnete Janine Merz nannte in dem Zuge die Vorwürfe gegen ihren Parteifreund Kramer eine „Schmutzkampagne“. Sie kritisierte die vermeintlich nicht ergebnisoffene Berichterstattung von Apollo News und anderen Medien: „In großen Teilen berichten diese (…) Portale, allerdings weder unvoreingenommen noch ergebnisoffen.“ Auf die Vorwürfe gegen Kramer selbst ging Merz nicht weiter ein, eine inhaltliche Zurückweisung der Recherche gab es erneut nicht.

Das erfolgte auch nicht in der Rede der Linke-Abgeordneten Katharina König-Preuß. Das kündigt sie bereits zu Anfang an. Sie wolle „nicht an erster Stelle auf das, was inhaltlich in diesem Antrag zur aktuellen Stunde (…) steht“ eingehen. Es sei eine „regelrechte Propagandamaschine“ in Gang gesetzt worden, so König-Preuß.

König-Preuß stellte sich des Weiteren klar hinter den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Zwei MDR-Journalisten, Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia, haben einen schweren Bruch des journalistischen Quellenschutzes begangen (Apollo News berichtete exklusiv). Die beiden haben einen kritischen Mitarbeiter, der sich an sie gewendet hatte, an Kramer ausgeliefert haben.

Zuletzt leistete sich der Staatssekretär im Innenministerium Udo Götze einen verhängnisvollen Versprecher und bestätigte damit Teile der Apollo News-Recherche. Götze sprach zur Kramer-Affäre und konzentrierte sich dabei vor allem auf Kramers fachliches Vergehen. Zu anderen Vorwürfen, die vor allem den Umgang mit den Mitarbeitern betrifft, wollte sich Götze nicht äußern.

Dann setzte der Staatssekretär aber zu einem folgenreichen Versprecher an: „Viele in der Presse erneut thematisierten Vorwürfe (…) etwa im Hinblick auf ein 30-seitiges Ergänzungsgutachten zur Frage der Indemnität sind bereits umfassend Gegenstand parlamentarischer Befassung gewesen.“

Doch eben in der Frage des Indemnitätsgutachtens, das die AfD bei der Bewertung durch den Verfassungsschutz deutlich entlasten würde, war eben bislang kein „Gegenstand parlamentarischer Befassung“, wie Götze hier behauptet. Es liegt weder eine Drucksache noch eine Parlamentsdebatte in der Sache vor. Auch der AfD-Fraktion war die Bedeutung der Indemnitätsfrage bislang nicht bekannt, das sagte Götze selbst im Anschluss. Doch mit seiner Behauptung gibt Götze dennoch zu, dass ein solches Gutachten, das sich mit der Indemnität der AfD-Abgeordneten beschäftigt, existiert.

Nach Apollo News-Informationen hat Kramer eben dieses Gutachten im Zuge der Einstufung der AfD Thüringen als „gesichert rechtsextrem“ ausgeklammert. Das begründete Kramer damit, „dem Gegner“ keine Argumente liefern zu wollen. Darüber und andere schwere Vorwürfe berichtete Apollo News am Montag exklusiv. In einer monatelangen Recherche konnte Apollo News mit Insidern sprechen und dutzende Seiten interner Dokumente einsehen. Es geht um schwere Vorwürfe: Manipulation, Bedrohung, Intrigen. Die ganze Recherche lesen Sie hier:

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