Hessens Ministerpräsident Boris Rhein zog für einen CDU-Politiker ein überraschend klares Fazit zu den Ausschreitungen im mittelhessischen Gießen: Er sprach von einem „linken Tiefpunkt“, von „Gewaltmärschen“. Rhein warf den Blockierern vor, der Demokratie zu schaden, und wandte sich auch eindringlich an die Politik: „Es wäre wünschenswert, dass sich die gemäßigten Linken von diesem Gewaltwochenende von Gießen distanzieren und sich für einen demokratischen Umgang einsetzen.“

Doch so klar seine Stellungnahme war, zeigte sich, wie seine Vorstellungen von der Realität abweichen. Rhein wünscht sich eine Distanzierung der linken Politik von Gießen – doch das bleibt eben Wunschdenken. Stattdessen erfährt das Vorgehen der „Widersetzen“-Aktivisten breite Zustimmung im linken Spektrum. Das zeigen auch zahlreiche Äußerungen linker Politiker vom Wochenende. Wo man nicht offen Demonstranten befürwortet, schweigt man dazu.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano war etwa selbst Teil der Gießen-Demonstration. Auf X veröffentlichte er ein Video gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Marcel Bauer. Beide waren offiziell als „parlamentarische Beobachter“ vor Ort, sympathisierten jedoch offensichtlich mit den Antifa-Aktivisten. Auf X schrieb er: „Die faschistische AfD macht Politik für ihre reichen Freunde. Aber die 10.000 Aktivist*innen in Gießen widersetzen sich und machen klar: Egal ob in Gießen, Stuttgart oder Karlsruhe kein Fußbreit für junge und alte Faschisten. Unsere Antwort: Niemals allein, immer gemeinsam.“ Letzteren Slogan wiederholten die beiden Abgeordneten auch im Video.

Auch die Bundestagsabgeordnete und dort stellvertretende Fraktionschefin Nicole Gohlke zeigte sich mit den Randalierern solidarisch: „Heute will sich in Gießen die AfD-Jugend neu gründen, eingeladen sind u. a. Faschisten und offen Rechtsextreme. Unsere Genoss*innen sind heute auf den Straßen in Gießen, um dagegenzuhalten. Danke, dass Ihr vor Ort seid und Haltung zeigt. Alerta!“

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Der Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sören Pellmann, ging sogar noch weiter. Auf X schrieb er: „Antifaschismus ist Handarbeit. Gegen die Neugründung der neuen Höcke-Jugend (HJ)“. Damit vergleicht er die AfD-Jugend nicht nur mit dem Nationalsozialismus, sondern nimmt mit dem Spruch „Antifaschismus ist Handarbeit“ offen Bezug auf die linksextreme „Hammerbande“ und ihre gewalttätigen Anschläge auf vermeintliche und tatsächliche Rechte.

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Bereits im Vorfeld hatte die Linken-Bundestagsfraktion den Demo-Aufruf unterstützt. In einer Pressemitteilung vom Freitag hieß es: „Zehntausende Menschen werden sich der Neugründung der rechtsextremen Jungen Alternative in Gießen an diesem Wochenende entgegenstellen. Die Fraktion Die Linke unterstützt den Protest vor Ort.“ Eine Distanzierung infolge der Ausschreitungen erfolgte derweil nicht – wohlgemerkt von keinem einzigen linken Spitzenpolitiker.

Auch bei SPD und Grünen gibt es bislang keinen Spitzenpolitiker, der die Ausschreitungen als Ganzes verurteilt. Einzelne Stimmen unterstützten die Aktionen sogar noch. Der Sprecher für Antifaschismus der Grünen im niedersächsischen Landtag, Michael Lühmann, zog aus den Ausschreitungen und dem daraus folgenden Polizeigroßaufgebot den Schluss: „So viel Steuergelder, damit Faschisten sich zusammenrotten können. Keinem Opfer rechter Gewalt, weder den Familien in Halle & Hanau, noch den Angehörigen der Opfer des NSU oder der Familie von Walter Lübcke kann man das noch erklären! Es braucht endlich ein Verbotsverfahren.“

Der grüne Stadtratsabgeordnete Suraj Maliṭafi war unterdessen einer der Organisatoren der Demonstrationen – er trat in dieser Funktion sogar mehrfach als Interviewpartner im Hessischen Rundfunk auf.

Selbst bei der CDU gibt es vereinzelt positive Stimmen zu den Ausschreitungen: Ruprecht Polenz, ehemaliger Generalsekretär und prominenter Vertreter des linken Flügels, kommentierte zu den Demonstrationen auf X: „30.000 Menschen haben in Gießen gegen die Umgründung der AfD-Parteijugend demonstriert. Der Nachwuchs für die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD ist noch radikaler als ihre Vaterpartei.“

Und auch mehrere Tage nach den Ausschreitungen, bei denen AfD-Politiker gewaltsam angegriffen, Journalisten bedrängt und beleidigt wurden und die Randalierer sich Straßenschlachten mit der Polizei lieferten, gibt es immer noch keine Distanzierung von einem hochrangigen Politiker des linken Spektrums. Damit zeigt sich, wie bereits nach der Ermordung des US-Aktivisten Charlie Kirk, dass man links nicht bereit ist, politische Gewalt zu verurteilen – wenn es gegen die vermeintlich Richtigen geht, stehen viele dem sogar positiv gegenüber.

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