Wahlen
Saarland
Verwaltungsgericht erklärt Wahl der Regionalversammlung für ungültig, weil AfD nicht zugelassen wurde
Die Wahl zur Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken ist für ungültig erklärt worden, weil die AfD nicht zugelassen worden war. Wenn keine Berufung eingelegt wird, muss die Wahl wiederholt werden.
Analyse
Polen
Von den Linken verhasst: Wer ist Karol Nawrocki und was bedeutet sein Sieg?
Karol Nawrocki heißt der neue Präsident Polens. Am Tag nach seinem Sieg wird viel über ihn spekuliert: Manche erklären seine Wahl zu einer Katastrophe für die Ukraine, andere sprechen von dem „Ende der Demokratie“. Doch wer ist Nawrocki wirklich - und was wird er verändern?
Karol Nawrocki
„Nazis“: Linke Medien und Politiker entgleisen nach konservativem Überraschungssieg in Polen
Karol Nawrocki hat überraschend die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen. Die politische Linke in Deutschland ist fassungslos und fällt mit Beschimpfungen des Nachbarlandes auf. Georg Restle vergleicht den neuen polnischen Präsidenten mit den Nazis.
Karol Nawrocki
Polen: Konservativer Kandidat gewinnt die Präsidentschaftswahl
Der konservative Kandidat Karol Nawrocki hat in Polen die Wahl gewonnen. Er konnte sich gegenüber dem Pro-EU-Kandidaten Rafal Trzaskowski denkbar knapp durchsetzen.
Stichwahl
Stichwahl in Polen: Zweite Prognose sieht EU-kritischen Kandidaten vorn
In Polen ist die Präsidentschaftswahl in der Stichwahl auf Messers Schneide verlaufen: Laut Exit Polls liegt der pro-europäische Kandidat Rafał Trzaskowski knapp vor seinem konservativen Herausforderer Karol Nawrocki. Das offizielle Ergebnis steht noch aus.
Thomas Kufen
Weil er AfD-Parteitag verhindern wollte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Essener Bürgermeister
Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen die Essener Stadtspitze um Oberbürgermeister Thomas Kufen wegen des Verdachts der Veruntreuung von Steuergeldern. Kufen versuchte im vergangenen Jahr das Abhalten des AfD-Bundesparteitags in Essen zu verhindern.
„Democracy-Shield"
EU kündigt Millionenprojekt gegen „Desinformation“ an und will Faktenchecker vor „Belästigung“ schützen
Die EU-Kommission hat den Start eines weiteren Faktencheck-Programms verkündet. Dabei sollen besonders die Faktenchecker vor Belästigung geschützt und „Pro-Kreml Desinformations-Narrative“ bekämpft werden.
Umfrage
Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit Kanzler Merz
Eine Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der bisherigen Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz. Laut dem aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv bewerten 52 Prozent seine Amtsführung negativ – nur 38 Prozent sind zufrieden.
Mecklenburg-Vorpommern
Landräte: AfD unterliegt bei Stichwahlen – Schwesig freut sich über „gutes Zeichen für Demokratie“
Die AfD hatte in drei Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern die Stichwahl erreicht. Am Sonntag unterlagen alle Kandidaten den, jeweils von den anderen Parteien unterstützten, Konkurrenten. Ministerpräsidentin Schwesig freute sich über das Ergebnis.