Verfassungsschutz
Brandenburg
SPD-Innenministerin entlässt Verfassungsschutz-Chef
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange hat den Chef des dortigen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, entlassen. Grund dafür soll eine Auseinandersetzung über eine mögliche Hochstufung des AfD-Landesverbands sein. Müller soll sich für eine solche Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ eingesetzt haben.
„Quellenschutz“
V-Männer in der AfD? Warum Faeser das Verfassungsschutz-Gutachten nicht veröffentlichen will
Nancy Faeser will das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD aus Gründen des Quellenschutzes nicht veröffentlichen. Offenbar wurden bereits interne Quellen aus der AfD für das Gutachten genutzt.
NRW
Waffenverbot für AfD-Mitglieder gekippt
Das Waffenverbot für AfD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen wurde vom Oberverwaltungsgericht in Münster gekippt. Die Mitgliedschaft in der AfD allein reicht nicht aus, um einem Waffenbesitzer die „Zuverlässigkeit“ zu entziehen.
Nur Einzelfallprüfungen
Alexander Dobrindt: „Keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen“
Der angehende Innenminister Alexander Dobrindt sagt, dass es keine „pauschalen Konsequenzen“ für Beamte geben soll, die AfD-Mitglieder sind. „Einzelfallspezifische“ Prüfungen seien möglich.
Dringlichkeitsantrag
„Wollen uns nicht vorwerfen lassen, dass es irgendwann zu spät ist“: Bremen macht Vorstoß für AfD-Verbot
Die rot-rot-grüne Koalition in Bremen hat in Eigenregie einen Vorstoß für ein bundesweites Verbot der AfD unternommen. Mit einem Dringlichkeitsantrag soll unter anderem eine Bundesratsinitiative angestoßen werden.
VS-Einstufung
„Muss mein privates Umfeld schützen“: AfD-Abgeordneter verlässt Partei und Fraktion
Der AfD-Abgeordnete Sieghard Knodel verlässt Partei und Fraktion. Den Schritt begründete der 64-Jährige damit, dass er infolge der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“, sein „privates und geschäftliches Umfeld schützen“ möchte.
Kommentar
„Gesichert rechtsextrem“ – Journalisten als Papageien des Staates
Der Verfassungsschutz nennt die AfD „gesichert rechtsextrem“ - und die halbe Presselandschaft plappert es nach. Kritische Fragen stellt kaum einer, die Einschätzung wird als sakrosankt hingenommen. Warum sind diese Leute Journalisten geworden?
Rot-Grün
Bundesregierung fliegt IS-Anhängerin aus Syrien nach Deutschland ein
Eine IS-Anhängerin wurde Ende April nach mehreren Jahren zurück nach Deutschland geholt. Organisiert wurde die Aktion durch die Bundesregierung. Auf X lobt die innenpolitische Sprecherin der Grünen die Entscheidung.
„Demokratie leben!“
Staatlich finanzierte NGOs rufen zu Großdemo für AfD-Verbot auf
Ein großes Netzwerk aus NGOs plant am Sonntag Großdemonstrationen in ganz Deutschland für ein Verbot der AfD. Neben staatlich-finanzierten Gruppen laufen auch Linksextreme mit. Die Demonstrationen nach der Correctiv-Recherche über das Potsdam-Treffen sollen dafür Vorbild sein.