Kolumne
Überwachungsstaat
UNODC
„Überwachungsvertrag“: 60 Staaten unterzeichnen UN-Abkommen gegen Cyberkriminalität
Rund 60 Staaten haben in Hanoi das erste UN-Abkommen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität unterzeichnet. Die Kritik an dem Abkommen ist scharf. Der Branchenverband Cybersecurity Tech Accord erklärt, ein „Überwachungsvertrag“ sei besiegelt worden.
Alexander Throm
„Überkommene Bedenken“: Unions-Innenpolitiker plädiert für KI-Videoüberwachung
CDU-Innenpolitiker Alexander Throm fordert mehr Videoüberwachung mit KI-gestützter Gesichtserkennung, um Städte sicherer zu machen, und kritisiert den Datenschutz als überholt.
Kommentar
Meinungsverfolgung: Der Fall Bolz ist ein Wendepunkt
Eine Polizei-Razzia wegen harmloser Tweets ist inzwischen keine Seltenheit mehr – aber der Fall Bolz zeigt jetzt, dass vor dieser staatlichen Willkür kaum jemand mehr sicher ist. Und ruft damit auch immer mehr Kritiker von links auf den Plan. Folgt jetzt ein Umdenken?
Diplomatische Spannungen
Nach Hasstirade gegen Trump in Urteils: US-Botschaft warnt vor „demokratischem Rückschritt“ in Deutschland
Ein Urteil des Landgerichts Bonn, in dem die Trump-Regierung scharf attackiert wird, sorgt für diplomatische Spannungen. Die US-Botschaft zeigte sich irritiert und warf Deutschland im Gegenzug einen möglichen „demokratischen Rückschritt“ sowie Einschränkungen der Meinungsfreiheit vor.
Exklusiv
Staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ steckt hinter Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist Norbert Bolz
Hinter der Hausdurchsuchung gegen Norbert Bolz steckt die staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, wie die Staatsanwaltschaft Berlin gegenüber Apollo News mitteilte. Das hessische Portal meldete den betreffenden Post ans BKA.
Woke-Post
Staatsnahe Meldestelle steckt offenbar hinter Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz
Hinter der Hausdurchsuchung beim Berliner Publizisten Norbert Bolz steckt offenbar eine mindestens staatsnahe Meldestelle. Die Ermittlungen wurden nämlich durch das ZMI des BKA angestoßen. Dieses nimmt keine direkten Hinweise entgegen, sondern faktisch nur solche von staatlichen Meldestellen und Trusted Flaggern.
Gegen Pflicht
Tausende demonstrieren in London gegen geplante digitale ID der Regierung
Tausende Menschen haben in London gegen die geplante digitale ID der Regierung protestiert. Premierminister Keir Starmer will den digitalen Ausweis bis 2029 verpflichtend machen.
Gekürzte Internetfassung
Ließ Steinmeiers Bundespräsidialamt die Stefan-Raab-Show zensieren?
RTL zensiert die Stefan-Raab-Show online: Eine Witzelei auf Kosten des Bundespräsidenten wurde herausgeschnitten. Weder der Sender noch das Bundespräsidialamt wollen verraten, ob sie in dieser Sache Kontakt miteinander gehabt haben.