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Stefanie Hubig
Gegen „Hass im Netz“: Justizministerin will „richterlich angeordnete Accountsperren“ ermöglichen
Stefanie Hubig will stärker gegen „Hass im Netz“ vorgehen. Sie plant, bei vermeintlicher Diffamierung oder Bedrohung „richterlich angeordnete Accountsperren“ zu ermöglichen. Gleichzeitig setzt sie sich für die Speicherung von IP-Adressen ein.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will, dass Accounts im Internet leichter gesperrt werden können, wenn Nutzer vermeintlich andere diffamieren. In einem Brief von Mitte Januar an die Unionsfraktion, der Table.Briefings vorliegt, fordert sie: „Wer im Netz bedroht, eingeschüchtert oder diffamiert wird, soll sich schneller und wirksamer wehren können. Deshalb stärken wir private Auskunftsverfahren und schaffen einen Anspruch auf eine richterlich angeordnete Accountsperre.”
In den Ermittlungsbehörden und in der Justiz höre man viel zu oft, dass Täter davonkommen würden, „vor allem bei Kinderpornographie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Netz”, schreibt sie. „Das wollen wir ändern.” Die Worte Stefanie Hubigs zeigen deutlich die Stoßrichtung des Vorhabens. Sollte ein entsprechender Gesetzentwurf den Bundestag passieren, könnte das eine Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeuten. Das zeigt sich auch darin, dass es strengere Sanktionen gegen Internetplattformen geben soll, wenn sie der Pflicht zum Entfernen strafbarer Inhalte nicht ausreichend nachkommen, wie Table.Briefings berichtet.
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Die Justizministerin erhebt deswegen auch erneut die Forderung nach einer Speicherung von IP-Adressen für drei Monate. Gleichzeitig behauptet sie: „Der Schutz und die Wahrung der Grundrechte sind für mich dabei sehr wichtig. Die Vertraulichkeit von Kommunikation bleibt strikt gewahrt. Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile sind ausgeschlossen.” Bereits im Koalitionsvertrag wurde die Speicherung der IP-Adressen vereinbart.
Weiter kündigte sie an, Lücken im Strafrecht schließen zu wollen, was die Verbreitung von sexualisierten Deepfakes angeht. Gegenüber Table.Briefings sagte die Ministerin, dass man die aktuellen Entwicklungen „mit großer Sorge” beobachte. Betroffene sollen die Möglichkeit bekommen, leichter zu klagen und beispielsweise auf Schadensersatz oder die Beseitigung der Aufnahmen zu klagen. Allerdings liegen weder dem Bundeskriminalamt noch der bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime zentrale Daten dazu vor, wie oft es zu sexualisierten Deepfakes von Menschen kommt.
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„Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen – in den Staat, in den Rechtsstaat und in unsere Demokratie.” So begründet die SPD-Politikerin diese und weitere für das Jahr 2026 geplante Maßnahmen, wie zum Beispiel eine stärkere Regulierung der Vermietung auf Zeit oder von möblierten Zimmern.
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Klar, der „Hass im Netz“ ist für unsere Politiker wichtiger als die tatsächliche Kriminalität im Alltag. Das Netz kann ich meiden, den öffentlichen Raum nicht.
Bei unserer Justiz stapeln sich mangels Personal etwa 1 Million unerledigter Fälle von Straftaten. Man freut sich dort sicher über etwas Mehrarbeit.
Das Problem ist, das „unsere“ Polit-Mafiosi vom öffentlichen Raum nicht betroffen sind, von der Kritik im Netz aber schon.
Es hat die Mafiosi ja niemand dazu gezwungen, Politiker zu werden, oder täusche ich mich ?
Völlig richtig, aber das Ego eines Polit-Mafiosi duldet einfach keine ernsthafte Kritik🤷♂️
Doch, zwei Dinge haben sie dazu gezwungen:
1. ihre Gier nach unverdienter Bereicherung und Macht,
2. ihre vollständige Unfähigkeit und Unwilligkeit, irgend etwas auch nur ansatzweise Nützliches zu tun.
Entlarvt: sie meint -ihre Demokratie- ! Machterhalt .. Bürgerrechte einschränken .. Parteien verbieten .. Leute diffamieren die andere Meinungen haben … Krieg lieben, Frieden hassen … Naturheilkunde verbieten .. Menschen zwangsvergiften … Unumschränkte Macht für Sich!!
Auch die Nazis kämpften gegen „Hass und Hetze“ von „rechts“
https://www.unser-mitteleuropa.com/186520
Weil sie LINKE waren.
Die Lisung war, der Feind steht rechts!
Ebent, die Ministerin bedient sich mit Nazisprech. Wann wird ihre Imunität aufgehoben und gegen sie ermittelt und wann wird sie vor ein Gericht gestellt.
Wie gegen Höcke (man kann von dem halten was man will) wegen alles für …D…
„Alle schlechten Menschen helfen einander, darin liegt ihre größte Stärke.“
(A. I. Solschenizyn)
Na da schau her… Welch grandiosen Parallelen.
Man finanziert die halbe Welt mit unserem Geld, Radwegen, mit Kriegswaffen, Generatoren usw.
Man nimmt Millionen von Fremden im Land auf und überschüttet sie mit Geld und Leistungen, doch die eigene Bevölkerung wird bespart, während alle anderen bespaßt wird.
Es braucht eine tiefgreifende Zahnbehandlung in Deutschland;
der Zahn muss der Politik gezogen werden.
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ — Walter Ulbricht
Hass, Hetze, Mobbing und Deep Fakes sind tatsächlich ein Problem im Internet und in den Sozialen Netzwerken.
Wer das einmal erlebt hat, das ist nicht lustig.
Aber wir wissen doch ganz genau, was unsere Politiker wirklich meinen.
Es geht darum, Kritik und unliebsame Meinungen zu Unterdrückung und dagegen vor zu gehen.
Das wird mit Sicherheit mit erheblichen Kosten verbunden sein. Sobald juristische Schritte eingeleitet werden, steigt der Aufwand – und ein neuer Account ist schnell eingerichtet. Ein neuer Account ist rasch eingerichtet.
Ich vermute, die wollen dann den Internetzugang sperren, beim Provider. Davon gibts nicht unendlich viele zum Wechseln.
Das eigentlich Problem daran ist, was als Diffamierung deklariert wird. An diesem Punkt wird ein solches Gesetz zu einem Gesetz der absoluten Willkür.
Völlig richtig! Ich fühle mich z. B. durch solche Aussagen:
„Wer im Netz bedroht, eingeschüchtert oder diffamiert wird, soll sich schneller und wirksamer wehren können…“ von ihr bedroht und eingeschüchtert!
Nun müsste ich nur noch wissen, an wen ich mich wenden kann, um ihren Account sperren zu lassen? Sollte ja dann kein Problem sein, oder kommt dann ein §188(a)???
Wer Gefühle justizieren will hat ein grundsätzliches Verständnisproblem damit was Justiz eigentlich bedeutet.
Die SPD befindet sich im Abstiegskampf und setzt auf Kellerduelle .
Es wird ihr nichts nützen.
Irgendwie Schade. Diese Frau war schon auf meiner Nicht-Wählbar-Liste.
Ich bin schon sehr gespannt, wie und von wem dann künftig „Hass“ definiert wird, denn die reine Strafbarkeitsgrenze einer Beleidigung oder Bedrohung wird ja ständig ausgehöhlt.
Das bedeutet, wenn jemand strafbare Inhalte verbreitet hat, denn worum sonst sollte sich ein Richter kümmern, wird dem- oder derjenigen gleich das digitale Reden komplett verboten. Das ist aus meiner Sicht nicht mit der Demokratie vereinbar.
Natürlich nicht! Sie (bzw. wir alle) sollen „auf Linie“ gebracht werden. Entweder Sie haben es schon „intus“ oder machen es früh genug freiwillig von sich aus oder Sie werden, weil Sie renitent sind, extrinsisch dazu „hingeführt“.
Stimmt, die Richter haben eh zu wenig zu tun 🤦♂️🤦♂️
Friedrich Merz hat gesagt, dass die Deutschen zu wenig arbeiten. Bekommt er jetzt seinen Account gesperrt? Gauck mit Dunkeldeutschland? Politiker die alle AfD Wähler als rechtsextrem framen?
Wer sich gut auskennt wird erst gar nicht gefunden.
In der Realität sieht es doch so aus, dass das doch schon längst praktiziert wird z. B. in den Gemeinden und das ohne richterlichen Beschluss. So ist es mir geschehen, dabei hatte ich nur unerwünschte kritische Anmerkungen auf der Facebook Seite der Stadt geschrieben ohne irgendwelchen Hass oder Hetze. Würde mich mal interessieren, was die Bundesjustiz Ministerin dazu zu sagen hat.
Hubig’s Vorschlag klingt, als wäre das nur noch Formsache. Sie scheint sich ihrer Sache sehr sicher, bei „richterlich angeordnete Accountsperren“. Oder sind das nicht eher schon „angeordnete richterliche Accountsperren“?
Dann legen Sie mal los, Frau Hubig. Die Familie Niehoff kann gerade Ihren Beistand gebrauchen. Hass und Hetze im Netz treiben aktuell Blüten.
Die Grundlage ist nicht existent, da „Hass“ ein Willkürbegriff und nicht klar definiert ist. Das hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun und bestätigt jene, die von Zensur sprechen.
Elon wird sicher nur darauf warten das wir ihm noch mehr arbeit machen😂
alles für den Dackel – alles für den Club
Letztendlich kommt es auf die Schwere des Falles an, würde ich sagem. Meiner Meinung nach ist die IDEE nicht schlecht – kann ich z.B. nachweisen, daß ich ernsthaft bedroht werde, würde ich mir wünschen, schnell gegen solche Typen vorgehen zu können.
Geht es aber nur darum, daß man wegen jedem Mimimi gleich gesperrt wird, dann ists Kindergartenzeit.
Fazit: Gegen tatsächlich nachweisliche Bedrohungen etc. vorgehen zu können, halte ich für sinnvoll. Alles Andere… naja. Und schlußendlich hat jedes Schwert bekannterweise 2 Schneiden, es muß sich da nun zeigen, wohin geschnitten wird.
Meine Vermutung jedoch, in welche Richtung es -vermutlich- gehen wird, behalte ich lieber für mich; es ist alles schon deprimierend genug….
Sie könnte auch damit beginnen, andere Leute in Fällen von Hass und Hetze und Beleidigungen den normalen Menschen mit den Politikern gleichzustellen. § 188 StGB einfach abschaffen.
Bärbel Bohley hatte Recht
DDR 2.0
2026
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Und der „Deutsche Untertan“ läßt weiterhin das alles mit sich machen. Er ist ganz einfach lernresistent. Zweimal solche Verhältnisse in den letzten 80-Jahren reichen offensichtlich noch nicht!
Danke für diese Information.
Bärbel Bohley, hatte die Kommunisten durchschaut und kannte deren linken Faschismus!
Unglaublich !!
Der sind die einfachen Bürger mit noch 3,50 in der Tasche auch näher als die Kriminellen.
1 Millionen unerledigter Strafsachen warten auf ihre Bearbeitung.
Will die Frau Justizministerin nicht mal langsam für genug Justizpersonal sorgen?
Justizpersonal ist mehr als genug da. Sie beschäftigen sich nur mit den falschen Themen.
Und vor allem mehr Männer und keine Quotenfrauen. Habe gerade erst wieder eine eigentlich eindeutige Sache wegen völligem fehlen von Sachverstand verloren, „unanfechtbar“ von drei Damen vom Grill beschlossen. Der „Rechtsstaat“ lässt grüßen.
Früher ober später wird sich diese Regierung für vieles vor Gericht verantworten müssen.
Ein gutes Beispiel ist zur Zeit der Eppstein Fall.