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SPD
Pressemitteilung
„Gießen hat nicht gebrannt, sondern geleuchtet“ – Bürgermeister lobt Proteste trotz massiver Ausschreitungen
„Gießen hat nicht gebrannt, sondern geleuchtet“, erklärte Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) nach den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation. Gießen sei ein Vorbild, das sei „das Fazit dieses Tages“.
AfD-Gespräche
„Drohender Mitglieder- und Einnahmeverlust scheint zu wirken“: CDU und SPD begrüßen Familienunternehmer-Kehrtwende
CDU und SPD loben die Abkehr des Verbands Die Familienunternehmer von Gesprächskontakten mit der AfD. Der Thüringer Innenminister Maier sprach von einem „ermutigenden Zeichen“ gegen die Normalisierung „einer völkisch-nationalistischen Partei“.
Kommentar
Klassenkampf gegen Arbeitgeber: Bärbel Bas hat von ihrem Amt keine Ahnung
Bärbel Bas will gegen Arbeitgeber „kämpfen“ – und zeigt, dass sie von ihrem Amt keine Ahnung hat. Für diejenigen, die Arbeit schaffen, hat die Arbeitsministerin nur hohles, linkes Ressentiment übrig.
Medienbericht
„Inhaltlich hat die Junge Gruppe Recht!“: Mittelstandschef der Unionsfraktion geht intern auf Distanz zum Rentenpaket
Neue Probleme für Merz: Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand, kritisiert laut Berichten intern das Rentenpaket der Merz-Regierung scharf als nicht tragbar und unterstützt inhaltlich die „Junge Gruppe“ der Union.
Analyse
Gegen Arbeitgeber „kämpfen“: Wie Sozialministerin Bas der Wirtschaft den Krieg erklärt
Kurz nachdem sie auf dem Arbeitgebertag ausgelacht worden ist, ruft Sozialministerin Bas bei den Jusos zum Rachefeldzug gegen die Wirtschaft auf. Dann fällt sie Kanzler Merz öffentlich in den Rücken und stellt die Einigung beim Bürgergeld infrage.
SPD-Sozialministerin
Nachdem sie auf dem Arbeitgebertag ausgelacht worden war: Bas will gegen Arbeitgeber „kämpfen“
Nachdem sie auf dem Arbeitgebertag ausgelacht worden war, beschwerte sich Bärbel Bas auf dem Juso-Bundeskongress: Die Veranstaltung sei ein Schlüsselerlebnis gewesen, „weil da besonders deutlich geworden ist, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen.“
Editorial
Der Beichtstuhl-Kanzler
Merz inszeniert sich als Kanzler von historischem Format, doch in Wahrheit setzt seine Koalition auf die schäbigsten Methoden des politischen Betriebs zum puren Machterhalt. Einmal mehr soll die Seele seiner Partei gebrochen werden. Das sieht man ihr an.
Bundeskongress
Gemeinsam mit „linken Bewegungen“ wollen die Jusos „diesen Rechtsruck“ besiegen
Die Jusos fordern bei ihrem Bundeskongress in Mannheim höhere Renten und mehr Umverteilung. Ungleichheit sei demokratiegefährdend. Die Rednerliste wird streng nach Geschlechtern quotiert.
Analyse
Renten erst stärker anheben, später die Erhöhung absenken? – Die absurden Rentenpläne der Koalition
Es geht um Hunderte Milliarden: Die Koalition entlastet die Beitragszahler nicht und verweist auf ihre neue Kommission. Einer ernsthaften Reform des Umlageverfahrens steht sie gleichgültig gegenüber. Dafür sollen Kinder mit Steuergeld fürs Alter sparen.