SPD
Zahlungsreform
Union und SPD wollen digitales Zahlen verpflichtend machen
Union und SPD wollen, dass Unternehmen neben Bargeld verpflichtend auch eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. Das geht aus dem gemeinsamen Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern und Finanzen hervor.
Regierungsbildung
Wochenlang keine Sitzungen: CDU und SPD schicken den neuen Bundestag in die Zwangspause
Die Union und SPD haben gemeinsam die Sitzungen im Bundestag verschoben. Linke und AfD kritisieren das, jedoch will die Linke den Bundestag nicht zusammen mit der AfD früher einberufen.
Dilek Kalayci
Frühere Berliner SPD-Senatorin wegen Korruption verurteilt
Die frühere Berliner SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wurde wegen Korruption zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt, weil sie durch eine unbezahlte Hochzeitsfeier den Eindruck der Käuflichkeit erweckt haben soll. Die Verteidigung kündigte bereits an, gegen das Urteil vorzugehen, das Kalayci im schlimmsten Fall sogar ihre Pension kosten könnte.
Maybrit Illner
„Das besprechen wir nicht hier“: Klingbeil und Söder wollen Finanzierung von neuen Schulden nicht erklären
Bei Maybrit Illner wollten Markus Söder und Lars Klingbeil nicht erklären, wie der Staat neue Schulden refinanzieren könne. Klingbeil sagte nur: „Natürlich gibt es Einsparmöglichkeiten – die besprechen wir nicht hier.“ Stattdessen warnte er vor Elon Musk und der AfD.
Koalitionsverhandlungen
Familienunternehmen schreiben Brandbrief – der Mittelstand entzieht Schwarz-Rot das Vertrauen
Die deutsche Wirtschaft ist zwei Jahre in Folge geschrumpft. In einem Brandbrief warnen nun 6.500 Familienunternehmen vor weiterer Investitionsflucht und fordern Steuersenkungen, Bürokratieabbau und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen.
Bei Markus Lanz
CDU habe sich zu 60 Prozent „durchgesetzt“: Amthor lobt bisherige Koalitionsergebnisse
„Von dem, was geeint ist, ist sehr viel mehr Handschrift der Union als Handschrift der SPD“, sagt Philipp Amthor bei Markus Lanz. Laut dem CDU-Abgeordneten hätte sich die Union bei 60 Prozent ihrer Vorhaben „durchgesetzt“.
Koalitionsverhandlungen
Massive Zugeständnisse notwendig: Jetzt möchte sich Merz im Mai zum Kanzler wählen lassen
In den Umfragen stürzt die Union immer weiter ab, auch parteiintern gibt es immer schärfere Kritik an Friedrich Merz. Der möchte sich jetzt dennoch offenbar am 7. Mai zum Kanzler wählen lassen – das wird aber wahrscheinlich nur mit Zugeständnissen an die SPD beim Thema Steuern möglich sein.
Polizeiliche Kriminalstatistik
Knapp 40 Prozent aller Gewaltstraftaten von Ausländern begangen
Die Gewaltkriminalität in Deutschland ist gestiegen. Der Polizeilichen Kriminalstatistik zufolge sind knapp 40 Prozent der Gewalttäter „nichtdeutsch“. Insgesamt stieg die Zahl der „nichtdeutschen“ Täter um 7,5 Prozent auf 85.012 Personen.
Daniel Keller
SPD-Landesminister drängt auf Esken-Rückzug
SPD-Landesminister Daniel Keller fordert Konsequenzen für das historisch schlechte Wahlergebnis: Die Parteivorsitzenden Esken und Klingbeil müssten sich fragen, ob sie Teil einer Bundesregierung sein sollten. Besonders Erstere steht derzeit in der SPD unter scharfer Kritik.