SPD
ZDF-Politbarometer
Mehrheit glaubt nicht, dass Schwarz-Rot etwas verbessern wird – AfD-Werte steigen
Im ZDF-Politbarometer sinken die Umfragewerte für die Union, während die AfD weiter gewinnt. Des Weiteren glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht, dass Schwarz-Rot die Probleme in Deutschland lösen kann – vor allem bei Migration und Wirtschaft sind die Befragten pessimistisch.
„Neues Kapitel“
Linnemann: Merz werde erfolgreich, „Politikwechsel“ stehe im Koalitionsvertrag
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zufolge steht im Koalitionsvertrag ein „Politikwechsel“. Mit Merz als Kanzler beginne „ein neues Kapitel“, er werde alle „überraschen“ und ein „erfolgreicher Bundeskanzler“.
Interview
Mit einem Satz räumt Klingbeil Merz’ Forderung zu Grenz-Zurückweisungen endgültig ab
„Das ist kein Text aus dem Koalitionsvertrag“ – mit diesem Satz lässt SPD-Chef Lars Klingbeil die groß angekündigten Zurückweisungen von CDU-Chef Friedrich Merz endgültig platzen.
Medienbericht
Zwei Tage vor Einigung: Verhandlungen drohten an Steuerfragen zu scheitern
Kurz vor der geplanten Präsentation stand der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union auf der Kippe. Finanzielle Streitpunkte drohten die Einigung platzen zu lassen – ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Lars Klingbeil und Alexander Dobrindt sorgte in letzter Minute für den Durchbruch.
Deutschlandfunk
Saskia Esken will weiterhin Steuererhöhungen durchsetzen
„Bei den hohen Einkommen mehr zu holen“, fordert SPD-Chefin Saskia Esken im Deutschlandfunk. Trotz der Beteuerungen der Union, es werde „keine Steuererhöhungen geben“, hält die SPD weiter an ihren Plänen fest, Spitzenverdiener stärker zu besteuern.
Außenpolitik
Bekenntnis zu Rüstungsexporten nach Israel aus dem Koalitionsvertrag gestrichen
Im Koalitionsvertrag wurde ein Bekenntnis zu deutschen Rüstungsexporten nach Israel gestrichen, das zuvor im gemeinsamen Entwurf der Arbeitsgruppe „Verteidigung und Außen“ von Union und SPD noch auftauchte. Hier revidierte man die vorläufige Einigung offenbar zugunsten der SPD-Linie.
Brandmauer
Union verpflichtet sich im Koalitionsvertrag faktisch zu totalem Kooperationsverbot mit der AfD
Union und SPD schließen in ihrem Koalitionsvertrag jede Form der Zusammenarbeit mit „rechtsextremen“ Parteien aus. Auch in der Gesellschaft soll stärker gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden.
Pressekonferenz
Koalitionsvertrag: Merz spricht über „kraftvolles Zeichen“ für Aufbruch, SPD feiert Erfolge
Die Spitzen von Union und SPD präsentieren den Koalitionsvertrag. Merz und Klingbeil feiern ihre Einigung als „kraftvolles Zeichen“ und ein Aufbruchssignal für Deutschland.
Aktualisiert
Union und SPD einig: Koalitionsvertrag steht
Auch letzte Streitfragen sind geklärt: Union und SPD sind einig, der Koalitionsvertrag steht. Um 15:00 Uhr wollen die Parteispitzen vor die Presse treten. Ein paar Detail-Gerüchte dringen bereits an die Öffentlichkeit.