SPD
Machtkampf
Eskens Endspiel ums Ministeramt – ihre politische Karriere steht auf Messers Schneide
Das Esken-Paradox: Kaum jemand will sie in exponierter Position. Trotzdem könnte sie gerade deshalb zur Ministerin aufsteigen. Für manche Ressorts ist ihr Name fortwährend im Gespräch.
Hürth
SPD-Politiker schlug AfD-Mann zu Boden – Gericht untersagt Opfer Verbreitung von Video der Tat
Ende Dezember ging ein SPD-Kommunalpolitiker auf einen AfD-Mann los. Der Vorgang wurde in Überwachungsaufnahmen dokumentiert. Doch die Verbreitung der darin enthaltenen Tonaufnahmen wurde dem Opfer nun gerichtlich untersagt. Er muss nun 2.500 Euro zahlen.
Forsa
Umfrage: Grünen-Wähler mehrheitlich zufrieden mit Koalitionsvertrag von SPD und Union
Einer Umfrage zufolge sind die Wähler der Grünen mehrheitlich zufrieden mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Unter den Wählern der AfD wird die Vereinbarung hingegen mit 84 Prozent deutlich abgelehnt.
Koalitionsvertrag
„Wenn das scheitert …“: Klingbeil beschwört AfD-Drohkulisse vor SPD-Votum
Mit AfD-Drohung zum SPD-Ja: Kurz vor dem SPD-Mitgliedervotum setzt Parteichef Lars Klingbeil auf eine klare Warnung. Sollte der Koalitionsvertrag scheitern, drohe eine von der AfD gestützte Union-Minderheitsregierung. Mit dieser Drohkulisse wirbt die Parteispitze um Zustimmung.
Umfrage
45 Prozent der Bürger enttäuscht vom Koalitionsvertrag
Der neue Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD polarisiert – 45 Prozent der Bürger sind enttäuscht, 43 Prozent zufrieden. Kritisch sehen ihn jeweils rund ein Viertel der Anhänger der künftigen Koalitionsparteien.
Kommentar
Völlig losgelöst
Friedrich Merz wirkt entrückt - Politik machen an seiner Stelle andere. Während sich die Macht in Berlin auf Lars Klingbeil und Alexander Dobrindt konzentriert, schwebt Merz im Geiste schon durch die Sphären der internationalen Politik - eine Flucht vor der Realität auf die Weltbühne.
Milliarden-Defizit
Krankenkassenbeiträge könnten massiv steigen: GKV-Chefin kritisiert Einigung von Union und SPD
Die GKV-Vorsitzende Doris Pfeiffer warnt vor drastischen Beitragserhöhungen aufgrund des Milliarden-Defizits der gesetzlichen Krankenkassen. Sie kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD – in dem trotz der prekären Lage keine konkreten Maßnahmen versprochen werden.
Migrationspolitik
„Zu viel geht gegen die Ideen der Sozialdemokratie“: Jusos kündigen Widerstand gegen Koalitionsvertrag an
Mehrere Juso-Landesverbände haben angekündigt, dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen zu wollen. Kritisiert wird vor allem die „Abkehr vom Bürgergeld“ und die geplante Migrationspolitik.
Mindestlohn
SPD: Jetzt droht man Merz, ihn nicht zum Kanzler zu wählen
Der Mindestlohn hoch auf 15 Euro? „Nicht fix“, meint Friedrich Merz. Aus der SPD droht man ihm deshalb prompt, ihn bei der Kanzlerwahl nicht zu wählen.