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Politik
Neue Studie
60.000 öffentliche Stellen zu viel: Länder und Kommunen könnten Milliarden einsparen
Einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge könnten Länder und Kommunen 60.000 öffentliche Stellen streichen und so 3,4 Milliarden Euro einsparen. Insgesamt geben sie demnach täglich 835 Millionen Euro aus.
Belgisches Problemviertel
„Ziehen Sie anderswohin, verschwinden Sie“, rät Molenbeeker Sozialdemokratin jetzt kopftuchkritischen Bürgern
Eine linke Kommunalpolitikerin im belgischen Migrantenviertel Molenbeek hat Kritiker des Kopftuchs in öffentlichen Ämtern attackiert und ihnen jetzt geraten: „Ziehen Sie doch anderswohin, verschwinden Sie“ – es gäbe schließlich viele andere Stadtviertel.
Editorial
Kämpfen für Deutschland
Bodo Ramelow zweifelt Nationalhymne und -flagge an, und ein Land zuckt mit den Achseln. Doch auch die Rechte zeigt sich bisweilen defätistisch. Lohnt sich überhaupt noch ein Kampf um Deutschland und für was eigentlich? Das fragt jetzt mancher. So geht es nicht. Ein kämpferischer Patriotismus auf dem Boden der Geschichte ist das Gebot der Stunde.
Kolumne
Die Dienstpflicht und die Berliner Salami-Taktik
Immer mehr Politiker drängen auf eine Wehrpflicht. Erinnerungen an den Schulden-Coup werden wach. Wieder einmal sollen künftige Generationen für die politischen Lebenslügen einer gescheiterten Ideologie bezahlen.
Großbritannien
Neue Umfrage: Absolute Mehrheit für Reform UK von Nigel Farage
Nigel Farages Partei Reform UK liegt laut einer neuen Umfrage mit 34 Prozent klar vorn und könnte bei der nächsten Wahl sogar die absolute Mehrheit holen. Die Labour-Partei stürzt im Vergleich zur Wahl 2024 um fast 16 Punkte ab.
Bayern
„Wir wollen gar keines“ – Anwohner wehren sich gegen 14 geplante Windräder am Friedrichsberg
Auf dem Friedrichsberg bei Castell könnten bis zu 14 Windräder gebaut werden. Doch die Anwohner „wollen gar keines“. Sie versuchen sich mit einer Bürgerinitiative gegen die Pläne zu wehren.
ZDF-Sendung
Kanzleramtschef Frei weicht der Frage nach Steuererhöhungen aus – bis Markus Lanz ihn auslacht
Markus Lanz stellte Kanzleramtsminister Thorsten Frei die klare Frage, ob Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen wären. Frei wollte diese Frage nicht klar beantworten, er wich mehrfach aus, Lanz hatte daraufhin nur noch Gelächter für den CDU-Mann übrig.
Bundestagsvizepräsident
Ramelow will Volksabstimmung über Nationalhymne und Schwarz-Rot-Gold
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) will die deutsche Nationalhymne und die schwarz-rot-goldene Flagge zur Abstimmung stellen. Er sprach sich dafür aus, Brechts „Kinderhymne“ als mögliche Alternative vorzulegen.
Infostand gegen AfD
Stadt Dortmund finanziert Omas gegen Rechts – sie sollen das Stadtwappen zeigen, während es die AfD nicht darf
In Dortmund wird ein Infostand der „Omas gegen Rechts“ staatlich gefördert – obwohl dieser auch neben einem AfD-Stand aufgebaut wird, um gegen die Partei zu demonstrieren. Außerdem soll der Verein das Stadtwappen zeigen – was der AfD verboten wurde.