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Grüne
Brandmauer
Grünen-Fraktionsvize lobt Deutsche Bank für Rauswurf des Unternehmerverbands, der mit AfD reden will
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag Andreas Audretsch hat die Deutsche Bank dafür gelobt, dass sie „Die Familienunternehmer“ vor die Tür gesetzt hat. Grund dafür: Der Verband will auch mit AfD-Politikern sprechen.
Bundestag
AfD, Grüne und Linke greifen Wolfram Weimer an: „Zerstört Vertrauen in die Demokratie“
Im Bundestag sah sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer scharfen Attacken der Opposition ausgesetzt – diese argumentierte dabei vor allem mit der Apollo News-Recherche zu seinem Ludwig-Erhard-Gipfel. Weimer gefährde mit seinem Handeln Vertrauen in die Demokratie.
Vor Parteitag
„Klimakrise ist eine Klassenfrage“ – Grüne Jugend verlangt Ende als „Kompromisspartei“ und Linkskurs
Die neue Spitze der Grünen Jugend erhöht vor dem Parteitag den Druck auf die Mutterpartei. Henriette Held und Luis Bobga fordern ein Ende des Auftretens als „Kompromisspartei“. Die Klimapolitik sei eine „Klassenfrage“.
Nordrhein-Westfalen
Solingen-Untersuchungsausschuss: SPD wirft Grünen-Ministerin Paul Blockade vor
Die SPD wirft der NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) gravierende Behinderungen des Solingen-Untersuchungsausschusses vor – Tausende Akten trafen laut Ausschuss viel zu spät ein, das Ministerium bestreitet die Vorwürfe jedoch entschieden.
ZDF-Sendung
Bis auf Union: Politiker aller Parteien kritisieren Weimer – der versteckt sich vor Interview-Anfragen
Über Parteigrenzen haben Politiker deutliche Kritik an Wolfram Weimer geübt und Konsequenzen aus der Affäre um den Staatsminister gefordert. Der mauert derweil, versteckt sich vor Interview-Anfragen, während der Kanzler für ihn brachial Lügen verbreitet.
Oppositionsarbeit
„Betreutes Regieren ist jetzt vorbei“: Grünen-Chef Banaszak lehnt Zustimmung zum Rentenpaket ab
Grünen-Chef Banaszak hat erklärt, seine Partei lehne das Rentenpaket der Bundesregierung ab. Nachdem Merz „Links ist vorbei“ ausrief, sagen die Grünen der Koalition nun unter dem Slogan „Betreutes Regieren ist vorbei“ den Kampf an.
Berlin
Wohnraum schaffen: Grüne wollen neue Büros verbieten – und bestehende als Wohnungen nutzen
Die Berliner Grünen fordern ein Büro-Moratorium: Der Neubau von Büros soll gestoppt und außerdem bestehende Büroflächen in Wohnraum umgewandelt werden. Damit soll das Wohnungsproblem gelöst werden.
Entwicklungsministerium
Streit um Weltbank-Atomkredite: CSU wirft Grünen energiepolitischen „Neokolonialismus“ vor
Deutschland stellt sich gegen die Finanzierung der Kernenergie durch die Weltbank. Dies geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor. CSU-Politiker Wolfgang Stefinger widerspricht der Regierung und wirft den Grünen indirekt „Neokolonialismus“ vor.
Vor Parteitag
Grüne Jugend fordert „radikaleres Auftreten“ der Partei
Henriette Held, Vorsitzende der Grünen Jugend, fordert, dass die Grünen wieder „radikaler auftreten“, um Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit in den Fokus zu rücken. Nach Ansicht der Grünen Jugend hat die Partei in der Regierungszeit der Ampel Vertrauen eingebüßt – insbesondere bei jungen Menschen.