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Bundestag soll beraten
Grüne fordern bundesweite Mietpreisbremse und Einschränkung des Kündigungsrechts bei Eigenbedarf
Die Grünen fordern, dass die Mietpreisbremse in ganz Deutschland gelten soll und nicht nur in einigen Städten. Außerdem sollen Vermieter fünf Jahre lang nicht wegen Eigenbedarfs kündigen können, wenn der Mieter zuvor die Mietpreisbremse durchgesetzt hat.
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Die Grünen fordern eine bundesweite Mietpreisbremse. Die aktuelle Mietpreisbremse gilt nur in Gebieten, die als angespannter Wohnungsmarkt gelten, zum Beispiel München, Berlin oder Nürnberg. Sie sieht vor, dass bei der Neuvermietung die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Allerdings gibt es eine Reihe von Ausnahmen. Im Juni 2025 einigte sich der Bundestag auf eine Verlängerung der Maßnahme bis Ende 2029.
Das aktuelle Modell bezeichnete der Grünen-Politiker Till Steffen laut dpa als „löchrig wie ein Schweizer Käse“. Die Partei kritisiert in ihrem Papier, das in der kommenden Woche im Bundestag verhandelt werden soll, die Vorschläge von Justizministerin Hubig als unzureichend. Diese stellten „das absolute Minimum“ dar, was notwendig sei, um gegen hohe Mieten vorzugehen. Laut einem ersten Entwurf der Ministerin sollen kurzzeitige Vermietungen nur dann von der Mietpreisbremse ausgenommen werden, wenn sie höchstens sechs Monate dauern.
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Eine Befristung soll nur dann gestattet sein, wenn seitens des Vermieters ein besonderer Grund vorliegt, wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtete. Dazu gehören beispielsweise Praktika, Montagearbeiten oder andere berufliche Gründe. Außerdem sollen Vermieter unaufgefordert angeben, wie hoch der Zuschlag ist, den sie verlangen wollen, wenn sie eine Wohnung möbliert vermieten.
Die Grünen-Politikerin Hanna Steinmüller sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass Mietern zu oft unter fadenscheinigen Vorwänden gekündigt werde, wenn diese auf überhöhte Mieten aufmerksam machten. Deshalb haben die Grünen nun in ihrem eigenen Vorschlag zum Mietrecht, der der dpa vorliegt, gefordert, dass Vermieter fünf Jahre lang auf Kündigungen wegen Eigenbedarfs verzichten sollen, wenn ein Mieter die Mietpreisbremse durchgesetzt hat.
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„Das nimmt Mieterinnen und Mietern die Angst, ihre Rechte einzufordern“, so Steinmüller. Ehrliche Vermieter würden dadurch in ihren Rechten nicht eingeschränkt. Denn „wer sich an die Regeln hält, kann weiterhin berechtigten Eigenbedarf anmelden“. Eigenbedarf kann angemeldet werden, wenn der Vermieter selbst oder ein Familienmitglied in die Wohnung ziehen soll.
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Das wird weltweit Investoren anlocken. Jetzt geht’s wieder bergauf.
…die GrünLinkenSozen begreifen es einfach nicht und der Sachverhalt ist nicht so kompliziert, dass dies genau zum Gegenteil führen wird…
Das wird viele, sehr viele, extrem viele, unendliche viele NEUE Mietwohnungen erschaffen. Ganz sicher! Man muss nur ganz grün dran glauben.
“ der Sachverhalt ist nicht so kompliziert, “
Das komplizierte an dem Sachverhalt ist, dass es keine guten Fühlis im Bauchi macht.
Doch sie bergreifen es genau und dann kaufen Konzerne hier ganze Stadtviertel… Blickts eigentlich keiner? Es passiert überall….
doch, sie begreifen es durchaus !
es ist kein zufall, sondern plan zur beschleunigung des niedergangs des landes.
wer es absolut nicht begreift, und das jahre nach corona, die eigentlich jedem die augen haetten oeffnen sollen, sind die buerger.
mir wurscht, sollen sie halt in ihrer einfaeltigkeit zugrundegehen.
jeder darf so dumm sein, wie er will.
Nützliche Idioten sollen auch nichts begreifen. Deren Puppenspieler hingegen wissen ganz genau, was sie tun.
… Die fordern den ganzen Tag irgend etwas.
Das ist ungefähr so sinnvoll wie eine Brotpreisbremse gegen Hungersnot.
Tja, leider sammeln sich die Dümmsten der Dummen ausgerechnet im Zeichen der Sonnenblume…
…aber halten sich für unendlich clever und hypermoralisch…
Machiavelli und Bonhoeffer. Kommentare zur Dummheit lesen. Die haben mitten ins Schwarze getroffen! Hellseher!
Ich gehe gerne für meine Mieter weiter arbeiten.
Die Planung z.B. Kindern, oder auch den eigenen Eltern im Alter eine Wohnung zu überlassen, ist damit vorbei. Enteignung durch Mietvertrag.
Dann müssen demnächst diese Vermieter befristete Mietverträge mit der Option auf Verlängerung anbieten und Mieter haben noch mehr Sorgen 🤷🏼♂️
Niemand hat das Recht darauf, dass ihm jemand anderes (ein Investor) eine Wohnung baut und günstig zur Verfügung stellt.
Das wird von der Politik regelmäßig übersehen.
Eine Investition ist etwas freiwilliges.
Mit diesen Enteignungs-Maßnahmen wird man die Zahl der Investitionen weiter reduzieren.
Dann wird endlich Wohnraum geschaffen, ganz sicher sogar
Hier ist es so, dass der private Vermieter oft froh ist zu wissen, dass der Mieter seriös und sorgsam mit der Wohneinheit umgeht. Dafür wird oft nicht der Preis aufgerufen, welcher dem aktuellen Mietspiegel entspricht. Vielleicht denke ich da zu ländlich. Vermutlich können hier die Grünen nicht zwischen Konzernen und Privatpersonen unterscheiden.
Wollte das Thema eigentlich jetzt abhaken, ist mir aber wichtig zu sagen: Der Privatmann als Ottonormalverbraucher hat unheimlich viel Handarbeit investiert und eine Hypothek abzuleisten. Manche würden mit dem Risiko damit nicht „gut schlafen“
Da wundert es keinen, dass soo viel Wohnraum einfach leersteht. Hat man schon keinen Ärger!
Fortsetzung: sicherlich können sich viele mit meinen Erfahrungen identifizieren?!
Haustiere? Nicht OK, wegen evtl. Unverträglichkeit mit den anderen Mietern. Leute, man konnte es wirklich keinem Vermieter recht machen, spätestens wenn Kinder erwähnt wurden, wurde „ich melde mich“ angesagt. Warum ein riesen Spielplatz im Garten aber keine Kinder gewünscht? Dann ziehe ich dort nicht hin. Ausserdem, nie im Leben hätte ich meine Katze abgegeben, meine Tochter hätte mir gekündigt. Es blieb keine andere Wahl als etwas zu kaufen. Die Hütte hier war völlig abgerockt, entsprach keinen modernen Anforderungen, nur kleine Zimmer, Altbau eben. Nach und nach, wie eben die finanziellen Mittel da waren, wurde renoviert. Und….wir hatten endlich unsere Ruhe und konnten statt wohnen nun auch Leben. Tochter mit eigenem Garten, den ich zum Spielplatz ausgebaut hatte. Der Kater konnte im sicheren Garten leben ohne von „anderen“ mit Steinen beworfen zu werden. Es ist nur ein kleine Hütte, aber unsere eben
Ich warte darauf das in den leeren zwei Kinderzimmern von Amts wegen „Mieter“ zugeordnet werden. Die zurückliegende Befragung über die Wohnverhältnisse muss ja seinen Grund haben. Kinderzimmer sind nun Abstellraum da meine Tochter eine eigene Wohnung hat. Ich vermute mal, ich werde nicht zur Zwangsvermietung herangezogen, da es nur ein Bad und eine Küche gibt. Ist nämlich nur ein kleiner Altbau, seit 3 Jahren keine Heizung mehr da die Kosten dafür meine Rente völlig aufzehren würden.
Mir bleibt als alleinige Wärmequelle nur ein Ofen, kann man mit leben, war vor Jahrzehnten nicht anders in diesem Land, Ich habe mein Eigentum selber abbezahlt, 28 Jahre lang, zu 99% alles selber renoviert/restauriert. Als ich vor 30 Jahren gekauft habe, wollte ich nur den Vermieteransprüchen entgehen: „Sie haben Kinder, Haustiere, 2 Autos und wollen Sat TV?“ Schon damals ein Risiko Kinder zu haben, denn die kennen keine Mittagsruhe und wollen sich austoben. Das störte die kinderlosen im Haus.
nicht mehr vermieten und gut ist
… und schon wieder einige Tausend Bauprojekte gecancelt,… powered bei Grüne.
Die Angebotsmieten werden jetzt noch knapper werden.
Zu gut deutsch:
Die Grünen wollen die Eigentumsrechte an einer Immobilie aushöhlen. Kurzfristig bringt das Wählerstimmen, langfristig Niedergang im Immobilienbestand.
Diese mail habe ich heute um 21.44 Uhr an
kontakt@apollo-news.net.
gesendet:
Betreff: Kommentar
Hallo AN,
Sie sollten sicherstellen, dass man bei Ihnen nur unter eigenem, ausgewähltem Namen kommentieren kann. Schließlich gebe ich als Nutzer dafür meine e-mail-Adresse preis.
Wenn Jeder mit unterschiedlicher Mailadresse unter einem gleichen Namen agieren kann, ist das gesamte Konzept nutzlos!
Gruß
M. B…
Da iss’es wieder, das Pfeifen des Bau-Turbos, nicht wegen der hohen Drehzahl, sondern das Pfeifen auf dem letzten Loch.
Die CDU und EU Uschi fordern Enteignung
Was ist besser ???
Enteignung ist besser, dann muss man wenigstens kein Geld mehr hinterher werfen und ist die Arbeit los.
Noch ein CDU Wähler…
Ich frage mich, warum höre ich nicht von AfD Ideen/Vorschläge/Konzepte?
Ich würde sagen, weil es diese zu dem Thema nicht braucht. Man muss es einfach nur den Markt ohne Einmischung des Staates in alle Details machen lassen, so wie es in der Vergangenheit auch funktioniert hat.
Aber das verstehen Grün-Wähler wie du ja nicht.
Wozu? Die würden doch von vorneherein abgelehnt, weil sie von den 😈 bösen kommt.
Warum nicht gleich Verstaatlichung allen Wohnraums?
Dann wird alles, alles besser.
Das wird die Zahl der Wohnungen natürlich massiv erhöhen… Wenns dann auch mal die Grün_:*Innenden checken, sorgen sie dafür, dass der Staat, dass Länder & Kommunen selber zum (noch größeren) Bauherrn werden. Und das wird dann noch mal so richtig teuer, dagegen kostet die Energie-„Wende“ tatsächlich nur ne Eiskugel…
Ich würde nicht mehr vermieten, wenn ich für 5 Jahre keinerlei Rechte auf mein Eigentum habe und die Miete auch noch gedeckelt wird..
Die Grünen wieder mal, realitätsfern wie immer.
Jeder, der Mietraum zur Verfügung stellt, möchte auch etwas davon haben und sich nicht von Träumern aus der Politik gängeln und auch noch beschimpfen lassen.
Jo:
Nachfrage steigern durch (weiterhin!) ungebremste Migration.
Angebot verringern durch immer neue Vorschriften gegen die Eigentums-GARANTIE des GG.
Wäre irgend ein GRÜNER mal mit BWL/VWL in Kontakt gekommen, wüßte er/sie/es, was die Folge ist: Man versagt dem Markt seine Wirksamkeit – das ist aber KEIN Marktversagen.
Ganz genau Karl Drall, so sehe ich das auch.
Am liebsten 10 👍
Das ist richtig. Da immer noch jede Menge Leute nach Deutschland einwandern, steigen natürlich die Mieten. Mietwohnungen bauen tue ich aber nicht, da allein schon die Kostenmiete (liebe Linke: nachschlagen) durch gefühlt tausend Bauvorschriften so hoch wird, daß man für ein gebautes Mieteshaus anstelle von Dankbarkeit auch noch angemeckert wird. Warum bauen denn die Grünen keine Mietshäuser oder die Linken? Da können die mal life und in farbe begreifen, was für idiotische Vorschriftten da so gelten.
Liebe Linke und liebe Grüne, dann baut doch selber Mietshäuser. Da könnt ihr euch mal rumschlagen mit den gefühlt dreitausend Vorschriften. Los, macht doch selber. Vorbild sein! Vielleicht merkt ihr dann mal was.
Man sollte es anders formulieren: Grüne fordern, endlich den Sozialismus einzuführen. Sozialismus und Planwirtschaft. Wer 1989/1990 schon erwachsen war und die DDR erlebt oder besichtigt hat, weiß, was das bedeutet: verfallene, marode Wohnungen, Wohnungsungerechtigkeit, Korruption, graue, verfallene Städte, Niedergang. Dafür stehen die Grünen, die Linke, die SPD.
Wohnungsnot in Deutschland … Wenn sich unter den gegenwärtigen Umständen mit Wohnungen reichlich Geld verdienen ließe, hätten wir keinen Wohnungsmangel. Aber das werden Linksgrüne nie verstehen.
Ich habe vor Jahren verkauft und dies auch allen empfohlen. Als Vermieter bist Du in Deutschland automatisch ein böser Ausbeuter. Du verlierst vor Gericht aus Prinzip und darfst keinen Gewinn machen. Mit Verlust vermieten und die Allgemeinheit Dir die Steuern senken lassen, das geht, da gib es keine Probleme.
Das ist alles völlig krank.
Beim Vermieten ist die Auswahl des Vermieters das A und O. Bei unserem Elterhaus haben wir den 42-sten (in Worten: den zweiundvierzigsten (!) genommen). Ich nehme nie Rechtsanwälte, Wohnungskaufleute, Besserwisser, Meckerer, Lehrer usw. Mit einem bißchen Verstand und Menschenkenntnis kann man gute Leute finden. Dauert eben.
Wer mit Verlust (befristet bzw. Kurzzeit, um nicht völlig verar… zu werden) vermietet wird hinterher dann vom Finanzamt verarscht – Ausgaben nicht absetzbar, da Verlust Beweis für bloßes Hobby. Willkommen im besten DE das es je gab.