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16.800 Fälle
Grüne wollen Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger mit Kindern streichen
Die Grünen wollen keine Bürgergeld-Empfänger sanktionieren, die Kinder haben. Denn das würde zu Kinderarmut führen. Dabei werden die Zuschläge für Minderjährige auch bei Sanktionen ausgezahlt. 2024 waren 16.800 Kinder von Sanktionen betroffen.
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Die Grünen wollen keine Bürgergeld-Empfänger mehr sanktionieren, wenn diese Kinder haben. Ihre Haltung begründen sie mit der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion, wie Welt berichtet. Es gab im Jahr 2024 Sanktionen gegen 8.300 Haushalte, in denen Kinder leben. Im Schnitt leben zwei Kinder in der Familie. Denn es waren 16.800 Kinder von den Maßnahmen betroffen. Fraktionsvize Misbah Khan sprach deswegen von einem „Brandbeschleuniger für Kinderarmut“.
Gekürzt wurde das Bürgergeld im Durchschnitt um 63 Euro. Damit fiel die Kürzung etwas stärker aus als im Vorjahr. „Wenn Familien sanktioniert werden, tragen Kinder die Konsequenzen, obwohl sie keinerlei Verantwortung für die Situation ihrer Eltern tragen“, sagte Khan der dpa. Allerdings sind Kinder von den Sanktionen nicht betroffen, wie das Arbeitsministerium auf die Anfrage der Grünen klarstellte. Sie seien „umfassend geschützt“.
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Denn die Sanktionen gelten nur für den Erwachsenen, der sich nicht an die Auflagen hält. Das Geld für die Kinder und eventuelle weitere Familienmitglieder werde vollständig ausgezahlt, so das Ministerium. Eine Anfrage von Welt zeigt außerdem, dass der Anteil der Kinder, die Bürgergeld bekommen und deren Eltern sanktioniert werden, gering ist. Mitte 2025 lebten 1,8 Millionen Minderjährige in Familien, die Bürgergeld beziehen.
Aktuell kann das Bürgergeld um bis zu 30 Prozent für drei Monate gekürzt werden. Wenn Menschen die Arbeit völlig verweigern, kann in seltenen Ausnahmefällen der Bezug für einen Monat ausgesetzt werden. Die Kosten für die Wohnung und Heizung werden aber auch dann weiter übernommen. Union und SPD diskutieren gerade über die Reform des Bürgergelds und damit verbunden auch über veränderte Sanktionen.
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Die neue Grundsicherung soll die schnelle Vermittlung in Arbeit zum Ziel haben. Für Eltern mit Kindern unter drei Jahren besteht ab dem ersten Geburtstag des Kindes die Pflicht zur Beratung. Wenn ein Krippenplatz verfügbar ist, muss dieser angenommen werden. Werden zwei Termine beim Jobcenter nicht wahrgenommen, soll die Grundsicherung um 30 Prozent gekürzt werden. Wird auch ein dritter Termin nicht wahrgenommen, sollen die Bezüge gestrichen werden. Erscheint der Leistungsberechtigte auch im folgenden Monat nicht, sollen die Bezüge und die Übernahme der Kosten für die Unterkunft eingestellt werden.
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Eltern werden ist nicht schwer, Eltern sein dagegen sehr…
Und warum sind Jobcenter und Arbeitsamt dann räumlich getrennt? Und ALG I ist eine Versicherungsleistung für eingezahlte Beiträge aber Bürgergeld stammt aus dem Steueraufkommen.
Viel wichtiger als Bürgergeld wäre mal ein Arbeitsamt/Jobccenter das seinen Job richtig macht. Also Menschen in Arbeit vermittelt. Aktuell ist es ja eher so, dass man zwar Bewerbungen schreiben soll (sehr viele), aber das wars dann auch. Die Behörden sollten hier die Ursachen erforschen und abstellen, bzw. direkt Kontakt zu den Personalabteilungen der Unternehmen haben.
Alles war hier besprochen wird, ist doch nur wieder Symptompolitik
Da stimme ich zu – zum Mindestlohn geht kein ungelernter Hilfsarbeiter mehr einem Job nach und sage es einem potentiellen Arbeitgeber auch direkt ins Gesicht – es lohnt sich für die nicht!!
Und weiterhin 1 Milliarde Euro Kindergeld ins Ausland überweisen, obwohl niemand kontrolliert ob es diese Kinder überhaupt gibt. Da muss der Steuerzahler nochmal tief in die Tasche greifen, um die Links-Schwarz-Grüne Willkommenskultur zu finanzieren
Ja, ich habe noch eine Frage! Wann und wo hat Fischer das gesagt? Das wissen Sie nicht? Kein Wunder. Dieses Zitat ist frei erfunden.
Nein ist es nicht!
Ex-Außenminister Fischer fordert Abschreckung Russlands auch mit eigenen Atomwaffen der EU
Der frühere Bundesaußenminister und Grünen-Politiker Fischer plädiert für eine Aufrüstung der EU unter anderem mit eigenen Atomwaffen…Diese Nachricht wurde am 03.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
Eigentlich reagiere ich nicht auf solche Provokationen, diesmal wollte ich es so nicht stehen lassen.
Selber googeln macht klug.
@Angelique Simon
Mein Kommentar bezog sich auf das Zitat, was @Fieser Möpp angeführt hat. Auch an Sie also: Wann und Wo hat Fischer das gesagt?
@It’s over – Der ‚Faktencheck‘ von Correctiv hat nichts gefunden – wen wundert das!? Der Fischer hat aber auf die Nachfrage ob und wann und wo auch nicht geantwortet. Immerhin wäre das kein leichter Vorwurf gewesen. Jedenfalls ist mit diesem Bonmot das ganze Verhalten des Herrn Fischer prägnant zusammengefasst worden.
Warum das Logo der Bundesanstalt für Arbeit? Grundsicherung wird vom Jobcenter gezahlt. Nur AlG I kommt vom Arbeitsamt.
#Rudi K. hat mit beiden Beiträgen vollkommen recht, gleichwohl dürfte längst bekannt sein, dass die hier recht wenig Ahnung, dafür umso mehr Meinung haben.
Sieht man ja auch an den übrigen Kommentaren.
Wer sich die letzten 3 Sätze im Artikel durchliest u. auch versteht, dem muss einleuchten, dass bei derlei Sanktionen zwangsläufig auch die Kinder u.U. mit obdachlos werden. Und das hat mit einem Sozialstaat gem. Art. 20 Abs. 1 GG rein gar nichts zu tun.
wenn Du sagst, dass Rudi recht hat, dann sind wir alle hier
glücklich. Wir müssen solche wichtigen Dinge von dir wissen
um einen schönen Tag zu haben
Diese Sanktionen treffen mit Sicherheit nicht die alleinerziehende Mutter, welche keine Möglichkeit der Betreuung hat. Bevor es Sanktionen gibt, muss schon einiges passiert sein. Auch wenn es die Kinder treffen kann, so lernen diese dabei, dass es nicht alles für lau gibt.
Bei der kleinen Zahl bin ich mir sogar sicher, dass die Fälle mehr als berechtigt sind.
Nicht verkennen darf man dabei, dass ein Verzicht auf die Sanktionen andere Kinder trifft, deren Eltern für das Geld mit aufkommen müssen.
In einem freiheitlichen Magazin könnte hier mein Kommentar stehen. – Ich bitte Apollo News mal um eine ehrliche Antwort: Wer betreibt eigentlich diese Kommentarfunktion?
Meine Kommentaare wurden heute auch schon zweimal blockiert…keine Ahnung warum
Meine haben die „warten auf Freigabe“ nicht überlebt.
Kritik an Lebemännern und -frauen ist inzwischen ebenso unerwünscht wie an Invasoren.
Ich glaube, ein gewisser „Godot“. Ich warte auch noch auf meinen Termin mit ihm. Ich hab‘ da aber ein gutes Gefühl, dass es nicht mehr lange dauert 🙂
Trusted flagger. Anzeigen werden schon vorbereitet…
Nur zur Erinnerung an den letzten Bundestagswahlkampf, irgendjemand wollte das Bürgergeld halbieren.
Seit damals, etwas mehr als einem Jahr, hat sich einiges geändert, mehr Schulden, mehr Ausgaben, höhere Zinsen für Schulden, mehr Arbeitslose, weniger Steuereinnahmen.
„Nur zur Erinnerung an den letzten Bundestagswahlkampf, irgendjemand wollte das Bürgergeld halbieren.“
War das nicht derselbe, der die AfD halbieren wollte? 😉
Südkurier
Verschärfungen beim Bürgergeld: Verbände warnen vor Nachteilen für Familien
Zitat: Dutzende Sozialverbände fordern von der Bundesregierung die Rücknahme geplanter Verschärfungen bei der Bürgergeld-Reform, die Familien hart treffen würden.
23.02.26,
Zitat: Eine weitere Verschärfung im Gesetzentwurf sieht vor, dass Eltern bereits ab dem ersten – statt wie zuvor ab dem dritten – Geburtstag ihres Kindes zur Erwerbsaufnahme verpflichtet werden können. Diese Erwartung erweise sich laut den Verbänden für viele Familien als realitätsfern.
——–
Arbeitende Eltern bekommen nach 1 Jahr Elterngeld –0 Euro.
Wer keinen Krippenplatz bekommt wird 2 Jahre lang „Hausfrau-Hausmann“ bleiben müssen. Sie bekommen weder Bürgergeld, Miete oder Heizkosten bezahlt.
Wer einen Krippenplatz bekommt muss für 5 Stunden Betreuung ca. 500 Euro zahlen.
Es gibt ein Grundgesetz–warum sollen Bürgergeldbezieher bevorzugt werden?
Könnten die „Verbände“ auch dazu einmal Stellung beziehen?
Tja, man könnte für kostenloses qualitativ hochwertiges Schulessen sorgen, Ganztagsschulen, Kleidergutschein, kostenlose Schulmaterialien, kostenlose Sportvereine und kostenloses Bahnfahren. Dann müsste man auch nichts sanktionieren bei den Kindern. Vielleicht dann noch gezielt Nachmittags Deutschunterricht und einen kostenlosen Snack. Ach so, es fehlen Fachkräfte, um vieles davon umzusetzen? Es fehlen Lehrer? Hmm.
Und wenn die Zwangsabgabe GEZ wie in anderen EU-Ländern abgeschafft würde, wäre das vor allem eine direkte Entlastung für die unteren Einkommensklassen.
Für Bürgergeldler würde der Antrag auf Befreiung wegfallen-weniger Bürokratie. Wobei viele das wahrscheinlich zahlen obwohl sie gar nicht müssten.
Dann noch die Mehrwertsteuer vereinfachen und für Lebensmittel am besten komplett abschaffen und schon hat man den Einkommensschwachen wirklich geholfen.
Auch komisch, daß unsere Regierung mit den Steuern nicht auskommt. In Dänemark zum Beispiel finanzieren sie damit sogar die Krankenkassen und die ärztliche Versorgung ist für alle gleich gut und kostenlos. Bei der Rente könnte man den Vergleich zu anderen noch fortsetzen, aber dann würde der Kommentar zu lang
Wir haben doch schon seid Jahren Kinderarmut, sonst wären wohl so viele Kinder nicht in Eirichtungen wie die Arche, die Essen kochen, Schularbeiten usw unterstützen. Armes Deutschland
Vor allem haben wir zuviele unfähige und desinteressierte Eltern.
Ich stelle mir nur noch eine Frage und die lautet wozu bin ich knapp 50 Jahre arbeiten gegangen und habe mit meiner Frau neben der Arbeit zwei Kinder groß gezogen. Ich hätte es auch bequemer haben können z.B. Politiker oder Bürgergeldempfänger. Das hätte aber einen einen großen Haken denn wenn alle Politiker, Künstler und Bürgergeldempfänger werden hat sich das Thema Geld erledigt es gibt ja dann nichts mehr zu kaufen
Und wenn die Eltern Sanktionen vermeiden wollen, einfach keinen Anlass zur Sanktion bieten oder noch einfacher…sucht Euch nen Job! Dann lässt das Amt Euch in Ruhe!
Die Grünen entfernen sich immer mehr von der Realität.
Die Grünen gehen, wie immer, von der falschen Seite an das Problem ran. Jemand, der einfach so Geld vom Staat, also von jedem Steuerzahler, der jeden Tag arbeiten geht, erhält, hat sich einfach an Bedingungen dafür zu halten. Tut er das nicht, hat er keinen Anspruch auf die Gesamtsumme. Verantwortlich ist doch der Bürgergeld Empfänger und sonst keiner.
Die Grünen sind Linke welche Porsche fahren. Früher waren Sie die FDP mit Klimaschutzsiegel.
Also quasi vorallem eine Auszahlungsgarantie dieser Leistungen für Ausländer…
Natürlich.
„Grüne wollen Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger mit Kindern streichen“
Nun, das führt immerhin zu mehr Bevölkerungswachstum. Fragt sich nur, ob es die beste Zielgruppe dafür ist?
Ich verstehe bis heute nicht, wieso Menschen Termine wiederholt nicht wahrnehmen (Krankheit ausgenommen). Mein Arbeitgeber würde mir was erzählen.
Und als ob bei denen das Geld, das den Kindern dann zusteht von denen, die Termine nicht wahrnehmen, dann direkt für die Kinder ausgegeben würde. I lough me broken.
Bei einer Nachbarin im Nebenhaus sehe ich, dass das meiste Geld für „mother’s fuckability“ draufgeht. Tattoos, Piercings, Extensions.
Kann man das als bezahltes “ Säen und Ernten“ bezeichnen ?
Die Grünen vertreten die Interessen aller Menschen in der Welt.
Nur nicht die von werktätigen Menschen in Deutschland.
Klar,mit dem Geld anderer lässt sich gut sozial sei
ALG II / Bürgergeld ist kein Amt, sondern eine Firma die mit dem Arbeitamt zusammen arbeitet, zudem sitzen im Bürgergeld / Jobcenter keine Beamten es sind alles Sacharbeiter.
Entgegen der landläufigen Meinung schließen sich „Sachbearbeiter“ und „Beamter“ nicht zwangsläufig gegenseitg aus 😀 😉
Und wer hat die vielen Kinder? Frage für einen Freund…