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EU
EU-Vorhaben
„Anlasslose Überwachung“ – Deutscher Kinderschutzbund kritisiert geplante Chatkontrolle
Der Deutsche Kinderschutzbund spricht sich klar gegen die EU-Chatkontrolle aus. Man fordert „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Überwachung“ im Namen des Kinderschutzes. Das Vorhaben greife „tief in die Privatsphäre aller“ ein – „auch in die von Kindern“.
Nordrhein-Westfahlen
„Das ist ökologische Heuchelei“ – wegen Energiekosten schließt Chemieriese Ineos Werke in Rheinberg
Weil die Energiekosten zu hoch sind, erklärt der britische Chemieriese Ineos, zwei Anlagen in Nordrhein-Westfalen zu schließen. Der CEO des Konzerns macht die europäische Energiepolitik dafür verantwortlich.
Brüssel
EU will verpflichtende Chatkontrolle nächste Woche durchdrücken – Positionierung Deutschlands ungewiss
Die EU will nächste Woche im Rat eine verpflichtende Chatkontrolle durchsetzen, bei der private Chats durch KI vorab überprüft und an EU-Behörden weitergeleitet werden sollen. Die Positionierung Deutschlands ist noch unklar.
Neues Vorhaben
Mit Chatkontrolle „Privatsphäre faktisch verloren“: Messenger Signal droht mit Rückzug aus EU
Der Messenger-Dienst Signal warnt, man müsse sich aus der EU zurückziehen, falls die geplante Chatkontrolle beschlossen wird – eine Enthaltung durch die Bundesregierung könnte ihr den Weg ebnen. Signal spricht von einem drohenden Ende der Privatsphäre.
"Trusted Flaggers"
„Wir schränken die Meinungsfreiheit nicht ein, wir schützen sie“, meint Netzagentur-Chef Müller
Klaus Müller, Ex-Grünen-Politiker und Chef der Bundesnetzagentur, die sogenannte „Trusted Flaggers“ zertifiziert, meint: Seine Behörde schränkt die Meinungsfreiheit nicht ein, sondern schützt sie.
Kolumne
Wie feiert man den deutschen Nationalfeiertag?
Zum 35. Jahrestag der deutschen Einheit bleibt es absolut still. Die Bezüge sind verloren gegangen, maximal im Osten erzählt man sich noch Geschichten von früher. Unsere Autorin berichtet von einer Reise nach Paris, die erst zeigt, wie skurril das alles ist.
München
„Drone Detection and Defense Plan“: Dobrindt will wegen Drohnensichtungen auf europäische Lösungen setzen
Bundesinnenminister Dobrindt will wegen Drohnensichtungen auf europäische Lösungen setzen: Im Rahmen eines „Drone Detection and Defense Plan“ sollen gemeinsam mit der EU-Kommission und der Ratspräsidentschaft Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.
EU-Skeptiker
Wahlen in Tschechien: Großer Sieg für Populist Babiš
Bei der Parlamentswahl in Tschechien hat die EU-kritische Partei ANO des früheren Premierministers Andrej Babiš mit 36 Prozent den Wahlsieg errungen. Das Parteienbündnis des aktuellen Ministerpräsidenten Petr Fiala kommt auf 22 Prozent.
Agentur für Arbeit
Kindergeld: Zahlungen ins Ausland steigen weiter an
Im ersten Halbjahr 2025 überwies Deutschland mit 270 Millionen Euro mehr Kindergeld ins Ausland als im Vorjahr. Insgesamt zahlte die Familienkasse 2024 mit 57,5 Milliarden Euro eine Rekordsumme an Kindergeld und Kinderzuschlag aus.