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CDU
SZ-Interview
Merz: „Etappenziel“ der Koalition ist es, die SPD zu stärken
In einem Interview mit der SZ erklärte Friedrich Merz, dass es ein „Etappenziel“ seiner Kanzlerschaft sei, die SPD wieder über 20 Prozent zu bringen. So wolle er die AfD schwächen.
„Höher als notwendig“
Massive Förderungen im Kampf gegen Rechts: Rechnungshof kritisiert Thüringer Landesregierung
Der Thüringer Rechnungshof kritisiert, dass die Fördermittel für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit weder sparsam noch wirtschaftlich eingesetzt werden. Fördergelder würden weit über den Bedarf ausgezahlt werden.
Wortgefecht
„Wie stellen Sie sich das vor?“: Grundschullehrerin grillt Bildungsministerin Prien bei Lanz
„Wie stellen Sie sich das vor, dass sie das nicht dürfen?“ Mit dieser Frage stellte Grundschullehrerin Katja Giesler bei Markus Lanz Bundesbildungsministerin Karin Prien zur Rede. Thema waren Sprachdefizite bei Schülern und Lehrer ohne Ausbildung.
Linken-Abgeordneter
„Wir lassen Faschos brennen“ – Ferat Koçak tanzt vor dem Reichstag zu Gewalt-Song „Fck AfD“
„Wir lassen Faschos brennen“, rappt Dahabflex, während der linke Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak neben ihm vor dem Reichstag tanzt. Der Linken-Politiker tanzte schon einmal zu einem gewaltverherrlichenden Song gegen die Polizei - diesmal geht es um die AfD.
Berlin
Programm ist „sehr deutsch“: Grüne streichen Kindertheater die Förderung
In Berlin wird einem Kindertheater die Förderung gestrichen, weil die Grünen das Programm „sehr deutsch“ finden. Es sei zu „klassisch“, ein „Familienverein“.
Merz‘ schwächster Mann: Johann Wadephul
Fehlstart ist gar kein Ausdruck mehr, wenn man an Johann Wadephul denkt. Statt „Politikwechsel“ gibt es mit ihm das Weiter-So à la Steinmeier - wo Merz zumindest manchmal klar auftritt, schwurbelt Wadephul nur herum.
Falschaussage
Brandbrief des homosexuellen Lehrers: Antrag auf Rüge der Berliner Senatorin Günther-Wünsch scheitert
Die Berliner Senatorin Günther-Wünsch machte falsche Angaben über den Zeitpunkt, an dem sie den Beschwerdebrief des homosexuellen Lehrers Oziel Inácio-Stech gelesen hatte. Ein Antrag, die Senatorin hierfür zu rügen, wurde nun abgelehnt.
Hohe Strompreise
Tausende Arbeitsplätze betroffen: Mögliche Werkschließungen setzen Chemieindustrie in Mitteldeutschland unter Druck
Hohe Stromkosten und wenig Auslastung schmälern den Erfolg der Chemiebranche in Mitteldeutschland zunehmend. Der US-amerikanische Konzern Dow Chemicals erwägt deswegen zwei Werkschließungen – tausende Arbeitsplätze könnten betroffen sein.
Nach Nichtwahl
Union habe „Demokratie beschädigt“: Heidi Reichinnek spricht von „substanzloser Kampagne“ gegen ihre Person
Nach ihrer gescheiterten Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium wirft Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der Union vor, demokratische Prozesse gezielt zu behindern. Mit der „substanzlosen Kampagne“ gegen ihre Person habe die Union „wieder einmal die Demokratie beschädigt“, erklärt Reichinnek.