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Kolumne
Bundesverfassungsgericht
Alexander Schweitzer
Trotz hoher AfD-Umfragewerte: Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz fordert Verbotsverfahren
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) plädiert für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Auch hohe Umfragewerte dürften die etablierten Parteien nicht vor der Einleitung des Verfahrens zurückschrecken lassen.
Analyse
Die große Verdrehung
Nach Brosius-Gersdorfs vorläufig gescheiterter Richterwahl beklagt das linke Lager eine rechte Desinformationskampagne – liefert aber selbst eine, die von Lügen, Halbwahrheiten und Verdrehungen durchzogen ist.
Analyse
Ann-Katrin Kaufhold
Die zweite Kandidatin für das Verfassungsgericht will die Klima-Planwirtschaft
Mit Ann-Katrin Kaufhold wollen SPD und Grüne eine Verfechterin radikaler Klimapolitik als Verfassungsrichterin installieren. Ihr Vorgehen hat Methode.
Innenminister
„Polarisierung“: Dobrindt legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe
Innenminister Dobrindt hat der umstrittenen Brosius-Gersdorf den Rückzug nahegelegt. Schon am vergangenen Freitag hätte es für eine Mehrheit „nicht gereicht“, erklärte der CSU-Mann. Ihre Kandidatur würde polarisieren.
Analyse
Brosius-Gersdorf hielt Straffreiheit von Abtreibungen bis zur Geburt eben doch für zulässig
Immer wieder betont Frauke Brosius-Gersdorf, dass sie sich nie für eine Legalisierung und Straffreiheit der Abtreibung bis zur Geburt ausgesprochen habe. Ein Blick in ihre Rechtsschriften zeigt jedoch, dass sie eine Straffreiheit der Abtreibung bis zur Geburt durchaus für zulässig hält.
Brosius-Gersdorf
„Keine Erkenntnisse zu ausländischer Einflussnahme“: Ministerium widerspricht Verschwörungstheorie der Grünen
Grünen-Politiker behaupten, die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sei an einer „rechtsextremen Kampagne“ gescheitert, die aus dem Ausland unterstützt wurde. Doch in den Sicherheitsbehörden weiß man davon nichts.
Kein Dementi
Plant die Koalition die Legalisierung von Abtreibungen? Ein Satz von Brosius-Gersdorf wirft Fragen auf
Brosius-Gersdorf erklärte bei Lanz, die Bundesregierung plane die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und verwies auf den Koalitionsvertrag. Stimmt das? Ihre Argumentation wirkt schlüssig - das Gesundheitsministerium dementiert auf Anfrage nicht.
Bei Markus Lanz
„Rechtsextreme greifen Verfassungsgericht an“ – meint Grünen-Politikerin Haßelmann zur Causa Brosius-Gersdorf
Bei Markus Lanz stellt sich Grünen-Politikerin Britta Haßelmann vor Frauke Brosius-Gersdorf und verurteilte eine angebliche „Kampagne“ – auf die sich die Union eingelassen habe. „Rechtsextreme“ Kräfte würden versuchen, das Bundesverfassungsgericht „anzugreifen“.
Villa am Leinpfad
Linksextremisten besetzen CDU-Zentrale – Protestaktion für Maja T.
Linke Aktivisten haben die Hamburger CDU-Zentrale besetzt. Hintergrund ist die Inhaftierung der deutschen Linksextremistin Maja T. in Ungarn