Bundestag
„Unsicherheit“
Habeck sieht wesentlichen Grund für wirtschaftliche Probleme in den Neuwahlen
Zweimal machte der Wirtschaftsminister Habeck die Neuwahlen für die wirtschaftliche Situation in Deutschland verantwortlich. Die vorgezogenen Wahlen würden Unsicherheit auslösen.
Analyse
Der Durchbruch
CDU, FDP und AfD haben eine Mehrheit und es gibt jetzt einen Mechanismus, wie dieser zum Tragen kommt. Es wäre eine völlig andere Politik möglich.
„Sie sind Menschenfeinde“
„Organ der hybriden Kriegsführung ausländischer Staaten“: Bundestag debattiert erstmals AfD-Verbot
Der Bundestag debattierte heute erstmals über zwei Anträge zum Verbot der AfD. Die Unterstützer der Anträge machten der Partei schwere Vorwürfe. Demnach plane die AfD eine „Gewaltherrschaft“ wie in Russland oder China und habe „national-völkische“ Vorstellungen.
Brandmauer
Eskalation gegen die CDU: Adenauer-Haus empfiehlt Mitarbeitern Evakuierung
Die Angriffe gegen die CDU spitzen sich zu. In Rheinland-Pfalz wurde eine Morddrohung gegen eine Mitarbeiterin ausgesprochen, im Konrad-Adenauer-Haus werden Mitarbeiter wegen Gefahr durch linke Störer zum Verlassen des Gebäudes aufgefordert.
Bundestag
Genug, um Mehrheit zu kippen: Zahlreiche SPD- und Grünen-Politiker fehlten bei Migrationsabstimmung
Während sich viele linke Politiker über einen vermeintlichen Tabubruch echauffieren, hätten sie den angeblichen Skandal verhindern können. Doch zahlreiche Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei fehlten bei der Abstimmung.
Kommentar
Wenn eine herrschsüchtige Minderheit ihren radikalen Machtverlust zu spüren bekommt
Rot und Grün überschlagen sich - doch es geht ihnen nicht um „die Mitte“. Der Moment im Bundestag zeigt unmissverständlich auf, wie die Mehrheitsverhältnisse sind. Ihre Tränen, ihre Wut und tausend Flüche ändern nichts; die Wahrheit liegt auf dem Tisch, man kriegt sie nicht mehr weg.
Linke Empörung
Nach Abstimmung: Grüne Jugend will Koalitionsausschluss für Union – Demonstranten fordern CDU-Verbot
Nach dem Fall der Brandmauer greifen Politiker und Aktivisten von SPD, Grünen und Linken die Union scharf an: Die Grüne Jugend fordert eine Brandmauer der Grünen zur Union, vor dem Konrad-Adenauer-Haus demonstrierten Hunderte für ein CDU-Verbot.
Nach Abstimmung
SPD spricht vom „schwärzesten Tag der Nachkriegsgeschichte“ und „Tabubruch“
Nachdem am Mittwoch ein Antrag zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt, lässt die SPD ihrem Unmut in den sozialen Medien freien Lauf. Gar vom „schwärzesten Tag der deutschen Nachkriegsgeschichte“ ist die Rede.
Tagesthemen
„Brandmauer ist das falsche Bild“: Nach Abstimmung mit der AfD nimmt Merz SPD und Grüne ins Visier
Die Union hat auch mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Migrationsantrag im Bundestag erreicht – und erntet dafür heftige Kritik von links. CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt das Vorgehen seiner Fraktion und sagte zugleich, dass er sich am Begriff „Brandmauer“ störe.