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Kommentar
Brandenburg
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„Repression, Überwachung und Ausgrenzung“ – Ex-Innenministerin rechnet mit SPD, Verfassungsschutz und AfD-Umgang ab
Die Brandenburger Ex-Innenministerin rechnet nach ihrem Rücktritt mit ihrer Partei, dem Verfassungsschutz und dem Umgang mit der AfD ab. Sie stellt sich gegen „Parteiverbot, Repression, Überwachung und Ausgrenzung“.
Brandenburg
„Kaum noch auszuhalten“: Ex-Regierungssprecher kritisiert Woidke scharf
Der ehemalige Regierungssprecher von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat diesen nach seiner Entlassung scharf kritisiert. Die Pressearbeit sei „behindert“ worden – es sei „kaum noch auszuhalten“ gewesen.
SPD-Politikerin
Nach Streit über AfD-Hochstufung: Brandenburgs Innenministerin Lange tritt zurück
Die Brandenburger Innenministerin Katrin Lange tritt zurück. Vergangene Woche entließ sie den Chef des Verfassungsschutzes aufgrund einer Streitigkeit über die Hochstufung der Landes-AfD.
Brandenburg
Entlassung von Verfassungsschutzchef: SPD-Fraktion setzt eigene Ministerin unter Druck und will schärferes Vorgehen gegen die AfD
Im Brandenburger Landtag sprach die SPD-Fraktion der eigenen Innenministerin, Katrin Lange, erst nach viereinhalbstündiger Diskussion das Vertrauen aus. In einer Stellungnahme kritisierte man die Ministerin sogar noch indirekt.
Gesichert Rechtsextrem
Brandenburg prüft Offenlegung von AfD-Gutachten
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange erwägt, ein 142-seitiges Gutachten zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextrem teilweise zu veröffentlichen. Der geheimdienstliche Teil bleibt unter Verschluss, eine Entscheidung soll kommende Woche fallen.
„Gesichert rechtsextrem“
Brandenburgs Innenministerin stellte sich gegen eine Hochstufung der AfD – plötzlich verkündete sie diese selbst
Die Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs soll, trotz gegenteiliger Darstellung des Innenministeriums, doch aufgrund seines Eintretens für eine Hochstufung der AfD erfolgt sein. Wurde die Ministerin nach der Entlassung unter Druck gesetzt?
Brandenburg
Entlassung von Verfassungsschutzchef: AfD wurde schon im April unbemerkt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft
Die Brandenburger AfD soll vom Landesverfassungsschutz schon im April als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden sein - die Innenministerin will von nichts gewusst haben. Die Nachricht kommt einen Tag, nachdem der Leiter der Abteilung entlassen wurde.
Brandenburg
SPD-Innenministerin entlässt Verfassungsschutz-Chef
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange hat den Chef des dortigen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, entlassen. Grund dafür soll eine Auseinandersetzung über eine mögliche Hochstufung des AfD-Landesverbands sein. Müller soll sich für eine solche Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ eingesetzt haben.
Cansel Kiziltepe
Berliner Senatorin erklärt: Tesla-Besitzer fahren „Nazi-Auto“
Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) erklärte via X, dass Tesla „Nazi-Autos“ produzieren würde. Selbst in der eigenen Partei regt sich hieran Kritik. Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller fordert sie auf, ihre Äußerungen zurückzunehmen.