Asyl
Gemischte Signale
Widerstand aus Österreich: Merz‘ Zurückweisungen bereits vor dem Aus?
Bereits einen Tag nach dem Kompromiss von Union und SPD zu Zurückweisungen an deutschen Grenzen aber nur in Abstimmung mit Nachbarländern stellt sich das erste Land quer: Aus Österreich kommt am Sonntag zwar auch Lob, dennoch eine klare Absage.
Details entscheidend
Obergrenze, Zurückweisungen: Wie zuvor schon große Migrationsversprechen im Sande verliefen
Union und SPD haben sich zu Zurückweisungen bekannt – der Teufel liegt aber im Detail. Denn sei es die Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern oder Faesers eigene Zurückweisungsoffensive: Immer wieder blieb in der Vergangenheit die groß angekündigte Migrationswende am Ende aus.
Sondierungsgespräche
Union und SPD gehen beim Thema Migration aufeinander zu
Die Gespräche zwischen Union und SPD über eine schwarz-rote Regierung stehen kurz vor einer möglichen Einigung. Trotz jüngster Konflikte in der Migrationsfrage zeigen sich beide Seiten nun verhandlungsbereiter. In dieser Frage nähern sich die Parteien offenbar an, doch bleibt unklar, ob die SPD an ihrer Ablehnung von „faktischen Grenzschließungen“ festhält.
Keine Sicherheitsprüfung?
Komplettes Chaos in Baerbocks Behörde: Erst nach Medienberichten verweigert das Amt 25 Afghanen die Einreise
Hundert Afghanen wurden trotz fehlender Sicherheitsinformationen am Mittwoch nach Deutschland gebracht. 25 Personen wurden kurz vor dem Flug plötzlich noch abgelehnt – allerdings erst, als Medienberichte Ungereimtheiten aufgedeckt hatten.
Mögliche Koalition
„SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“: Klingbeil zerschießt Merz‘ Migrationspläne
Im Gespräch bei Maischberger erteilt SPD-Chef Lars Klingbeil „faktischen Grenzschließungen“ eine Absage. Bei solchen werde die SPD „nicht mitmachen“. Nachdem die Union plant, mit der SPD ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zu beschließen, werden Merz' Migrationspläne nun von Klingbeil zerrissen.
Kriminalität
In Sachsen leben 1524 ausländische Intensivstraftäter, von denen 2024 nur 55 abgeschoben wurden
Wie eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Wippel ergab, leben in Sachsen mehr als 1500 ausländische Intensivtäter. Von diesen wurden im vergangenen Jahr nur 55 abgeschoben.
Baden-Württemberg
Erst zehn Tage in Deutschland: Tunesier sticht Mitbewohner mit Cuttermesser nieder
Nach nur zehn Tagen in Deutschland stach ein Tunesier im August einen Mitbewohner in einer baden-württembergischen Unterkunft nieder. Zuvor war er über Italien illegal nach Deutschland gekommen.
Report Mainz
Dunkelziffer „höher“: Mindestens 7000 straffällig gewordene Ausreisepflichtige leben in Deutschland
Eine Anfrage ergab, dass mindestens 7.000 straffällig gewordene Asylbewerber in Deutschland ausreisepflichtig sind. Die Delikte reichen dabei von Bagatellverstößen bis hin zu schweren Straftaten wie Mord.
Niedrige Anerkennungsrate
Asylanträge in Europa: Auch 2024 wurde die Eine-Millionen-Marke überschritten
In Europa wurden auch 2024 über eine Million Asylanträge gestellt, ebenso wie 2023. Etwa die Hälfte der Antragsteller stammt aus Ländern mit einer Anerkennungsrate von unter 20 Prozent.