Freund werden
Antisemitismus
Meinungsfreiheit
US-Außenministerium attestiert Deutschland „erhebliche Menschenrechtsprobleme“
Die US-Regierung wirft Deutschland laut aktuellem Menschenrechtsbericht Defizite bei der Meinungsfreiheit und einen Anstieg antisemitischer Vorfälle vor. Kritisiert werden unter anderem strengere Löschpflichten im Netz und eine einseitige Fokussierung auf rechtsextreme Täter.
Waffen-Embargo
„Das hätten wir uns sparen können“: Unmut in der Union nach gescheiterter Sondersitzung
Infolge der Sondersitzung der Unions-Außenpolitiker ist die Stimmung innerhalb der Fraktion offenbar kaum besser. „Das hätten wir uns sparen können“, meint ein Sitzungsteilnehmer etwa, nachdem eine Debatte in der Sache unterbunden wurde.
Berlin-Neukölln
Solidarität mit Hamas-Freunden und Aufrufe zur Auslöschung: So lief das antiisraelische Fest der Linken
Die Linke Neukölln führte ein antiisraelisches Sommerfest durch, bei dem auch ein Mitglied einer Hamas-nahen Organisation sprach. Andere bekundeten ihre Solidarität mit dem IS oder trugen T-Shirts, auf denen Israel von der Karte entfernt wurde.
Andreas Stoch
„Muss einen Weg zurück geben“: SPD-Landesvorsitzender fordert nach Hakenkreuz-Skandal plötzlich milden Umgang
Nach dem Hakenkreuz-Skandal um Daniel Born im baden-württembergischen Landtag zeigt sich der SPD-Landeschef Andreas Stoch plötzlich versöhnlich und betont, es müsse „einen Weg zurück geben“. Er lobt Born zudem als Demokraten und erfahrenen Politiker.
Kommentar
Mit diesem Satz offenbart Merz, welche Macht der Hamas-Mob über ihn hat
In einer Mitteilung versucht der Bundeskanzler, die Wogen nach der desaströsen Gaza-Entscheidung zu glätten - und erreicht das Gegenteil. Vielmehr offenbart er, dass er vor den antisemitischen Hass-Mobs auf deutschen Straßen längst fatal kapituliert hat.
Editorial
Kein Halten mehr
Mit einem kryptischen Statement will Merz seine Israel-Kehrtwende begründen, doch es zeigt: Im Wesentlichen ist er getrieben von Angst und Ahnungslosigkeit. Der Gegenwind ist enorm und überrascht ihn. Dahinter verbirgt sich ein strukturelles Problem.
Breite Kritik
„Staatsräson beerdigt“ – Jüdische Gemeinschaft reagiert entsetzt auf Merz‘ Waffenembargo gegen Israel
Der Chef der Jüdischen Allgemeinen nennt es „beschämend“, der Zentralrat der Juden ruft die Regierung zur Kurskorrektur auf: Die Reaktionen der jüdischen Gemeinschaft auf Merz' Waffenembargo sind durchweg negativ.
Berlin-Neukölln
„Normalisiert so den Terror gegenüber Juden“ – Linke feiert trotz Kritik mit Hamas-Unterstützern
Die Linke Neukölln wird trotz heftigster Kritik, auch vom Antisemitismusbeauftragten und dem eigenen Landesverband sein Sommerfest mit Hamas-Unterstützern feiern. „Die Neuköllner Linke normalisiert so den Terror gegenüber Juden“, findet etwa SPD Berlin.
Israel-Embargo
„Verrat an unseren Grundwerten“: Druck auf Merz zu stark – Sondersitzung der CDU-Außenpolitiker anberaumt
Joe Chialo, CDU-Bundesvorstandsmitglied, nennt Merz' Waffen-Embargo gegen Israel einen „Verrat an unseren Grundwerten“; auch andere gehen mit Merz hart ins Gericht. Die Kritik aus den eigenen Reihen sorgt nun für eine Sondersitzung der Unions-Außenpolitiker.