Ampel
„Superministerium“
Union plant Neuordnung von Ministerien nach Wahlsieg
Die Union erwägt nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform der Regierungsstruktur, wie eine interne Chatnachricht nahelegt. Unter anderem will man ein „Superministerium für Soziales“ schaffen.
Ausraster
Scholz soll Kritiker des Ukraine-Kurses „antipatriotische Provinz-Arschlöcher“ genannt haben
Olaf Scholz soll sich im Rahmen eines Treffens mit Haushaltspolitikern der Ampel-Koalition im Januar 2024 heftig im Ton vergriffen haben. Demnach nannte er die Kritiker seines Kurses im Ukraine-Krieg echauffiert „antipatriotische Provinz-Arschlöcher“.
Schwere Vorwürfe
Grüne werfen Scholz vor, das Heizungsgesetz an die Bild durchgesteckt zu haben
Grünen-Chef Banaszak wirft der SPD überraschend vor, das Heizungsgesetz an die Bild durchgesteckt zu haben. Sarkastisch schimpfte Banaszak auf einer Wahlveranstaltung deshalb auf die Sozialdemokraten.
Interview
Scholz auf einmal selbstkritisch zu seiner Amtszeit: Heizungsgesetz war „vergurkt“
Bundeskanzler Scholz gesteht in einem Interview Fehler seiner ersten Amtszeit ein, wie etwa das „vergurkte Heizungsgesetz“. Er will zudem in einer künftigen Koalition mehr „auf den Tisch hauen“ – „nicht nur intern, sondern auch öffentlich“.
„Will ehrlich sein“
Bei Rausflug aus Bundestag: Kubicki hält völligen FDP-Zerfall für möglich
Wolfgang Kubicki hält einen plötzlichen Zerfall der FDP für möglich. Bei einem erneuten Rausflug aus dem Bundestag könnte die Partei „aufhören zu existieren“. Gleichzeitig kritisiert er Grüne und SPD für ihr Verhalten in der Migrationspolitik. Mit beiden Parteien würde es künftig nur ein „weiteres Gemurkse“ geben.
Bundestag
Neue Zahlen enthüllt: So viele Beamte beförderten Baerbock und Schulze nach dem Ampel-Aus
Kurz nach dem Zerfall der Ampelkoalition wurden in mehreren Ministerien auffällig viele Spitzenbeamte befördert – allen voran im Auswärtigen Amt. Eine Antwort der Bundesregierung legt nun das ganze Ausmaß der „Operation Abendsonne“ offen.
90 Beamte
Nach Ampel-Aus: SPD und Grüne befördern im Eiltempo dutzende Beamte
In nur zwei Monaten haben SPD und Grüne mindestens 90 Beamte befördert. Das geht aus einer Anfrage des BSW hervor. Seit dem Ampel-Aus wurden zahlreiche Besoldungsstufen angehoben, die monatlichen Gehälter stiegen um mehrere hundert Euro.
Editorial
Editorial
Die Notwendigkeit eines Trumps
Eine echte Reform ist unendlich schwer, die Beharrungskräfte linker Bürokraten sind enorm. Nur jemand mit dem berüchtigten Temperament von Donald Trump wurde von den Wählern für fähig befunden, diese Mauern zu brechen. Für die deutsche Politik nimmt das alles vorweg.
Deutsche Waffenexporte auf Rekordhoch – während die eigenen Verteidigungsziele kaum erfüllt werden
Deutschland verzeichnet eine Rekordsumme bei Waffenexporten: 2024 wurden Lieferungen im Wert von 13,3 Milliarden Euro bewilligt. Derweil sind sich führende Politiker über die Finanzierung der Bundeswehr uneinig: Die Truppen bleiben weiterhin stark unterfinanziert.