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AfD
AfD-Gesetzentwurf
„Wir stehen an eurer Seite“: Union verteidigt NGOs in Bundestagsdebatte
Bei einer Bundestagsdebatte über ein AfD-Gesetz, das die staatliche Finanzierung von parteinahen NGOs verbieten soll, stellte sich die Union hinter NGOs – CDU-Abgeordneter Lukas Krieger nannte das Gesetz einen „Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft“.
Abstimmung
Bundestag setzt Familiennachzug teilweise aus
Der Bundestag hat mit klarer Mehrheit für eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge gestimmt. Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium unter Alexander Dobrindt erhielt 444 Ja-Stimmen bei 135 Gegenstimmen.
Ehemalige Außenministerin
Bei letzter Bundestagsrede: Baerbock schießt gegen die AfD und feiert ihre Amtszeit
In ihrer letzten Bundestagsrede hat Annalena Baerbock eine positive Bilanz ihrer Zeit als Außenministerin gezogen. Sie sei „auf der ganzen Welt mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen“ worden. Außerdem schoss sie mehrmals gegen die AfD.
Ermittlungen
Woche nach Gerichtsurteil zu rechtswidriger Abhöraktion: Neue Razzia bei Polizeigewerkschaft Thüringen
In Erfurt sind erneut die Räume der Polizeigewerkschaft GdP durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue und Betrugs gegen führende Funktionäre. Brisant: Erst vor einer Woche hatte ein Gericht eine Durchsuchung durch die Internen Ermittlungen für rechtswidrig erklärt.
Messerangriff
Vier Jahre nach dem Würzburg-Attentat: Getrauert wird, demonstriert auch – gegen die AfD
In Würzburg wurde am Donnerstag der Opfer des Messerangriffs vom 25. Juni 2021 mit Mahnwachen und Gedenkveranstaltungen gedacht. Zugleich protestierten rund 350 Menschen lautstark gegen die AfD.
Keine Mehrheit
Bundestag wählt Linken-Kandidatin Reichinnek nicht ins Kontrollgremium
Die Linke verliert ihren Platz im Kontrollgremium für die Geheimdienste: Heidi Reichinnek scheiterte bei der Wahl im Bundestag an der fehlenden Unterstützung aus der Union.
Vorbereitungen
Antrag zum Parteitag: SPD drängt weiter auf AfD-Verbot
Auf ihrem Bundesparteitag will die SPD einen Antrag zum AfD-Verbot beschließen. Darin heßt es, dass die Partei „kein normaler politischer Akteur“, sondern „Demokratiefeind in den Parlamenten“ sei. Sie sei auch gegen „das Zusammenleben in Vielfalt“.
Mecklenburg-Vorpommern
Rot-Rote Landesregierung plant „Konsequenzen“ für AfD-Mitglieder im Öffentlichen Dienst
Die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will „Konsequenzen“ für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst prüfen lassen. Ein entsprechender Antrag wurde unter dem Titel „Rechtsstaat und Demokratie schützen“ im Landtag eingereicht.
Infratest dimap
AfD erreicht in Brandenburg höchsten Umfragewert jemals – Regierung verliert Mehrheit
Die AfD erlebt in Brandenburg trotz einer Hochstufung durch den Verfassungsschutz einen Höhenflug in den Umfragen. Stand jetzt bräuchte es ein Viererbündnis, um im Bundesland eine Koalition gegen die Partei zu bilden.