Keine Mehrheit
Bundestag wählt Linken-Kandidatin Reichinnek nicht ins Kontrollgremium
Die Linke verliert ihren Platz im Kontrollgremium für die Geheimdienste: Heidi Reichinnek scheiterte bei der Wahl im Bundestag an der fehlenden Unterstützung aus der Union.
Von
Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek ist am Donnerstag im Bundestag mit ihrer Kandidatur für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gescheitert. Das Gremium überwacht die Arbeit der deutschen Geheimdienste und tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Für eine Wahl ist die absolute Mehrheit erforderlich – die Linke war damit auf Stimmen aus der Union angewiesen, die diese verweigerte.
Reichinneks Nominierung war bereits zuvor auf Kritik gestoßen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem Spiegel, es handle sich um ein „hochsensibles Gremium“, das „passendes Personal statt parteipolitischer Provokation“ benötige. Die Nominierung Reichinneks sei „das genaue Gegenteil“.
Werbung
Innerhalb der SPD gab es dagegen Stimmen für eine Beteiligung der Linken. Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci erklärte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es gibt keine Gründe, sie nicht zu wählen – anders als bei den Kandidaten der AfD.“ Es sei wichtig, die demokratische Opposition einzubinden.
Reichinnek selbst warnte vor Konsequenzen, sollte ihr die Wahl verweigert werden. „Ich erwarte, dass die Union mit ihren fakten- und substanzlosen Anwürfen aufhört und der Linksfraktion den ihr zustehenden Platz im PKGr ermöglicht“, sagte sie dem RND. Sollte das nicht geschehen, müsse über die weitere Zusammenarbeit nachgedacht werden. Sie verwies darauf, dass die Union bei bestimmten Entscheidungen, etwa der Wahl von Verfassungsrichtern oder der Reform der Schuldenbremse, auf Stimmen der Linken angewiesen sei.
Werbung
Neben Reichinnek scheiterten auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten. Bereits im letzten Bundestag war es der AfD nicht gelungen, ins Kontrollgremium einzuziehen. Derzeit sind dort drei Abgeordnete der Union, zwei der SPD und Konstantin von Notz von den Grünen vertreten.
Daß Gerold Otten als Oberst der Reserve nicht die Eignung und das Vertrauen bekommt, um in so einen Ausschuss gewählt zu werden, obwohl er jahrelang dem deutschen Volk als Soldat gedient hat, kann ich nicht nachvollziehen.
Schikane ohne Substanz
Dann wird es Zeit, dass Du aufwachst!
Es geht nicht um Eignung und sachliche Gründe. Es geht um Macht und Diffamierung. Und die woke linke CDU, CSU ist da ganz vorne mit dabei.
Das Problem ist, dass mit AfD-Vertretern im Kontrollgremium der Verfassungsschutz nicht mehr willkürlich gegen die AfD in Stellung gebracht werden kann. Das Einzige, dass den Altparteien zurzeit noch ihre Pfründe sichert, ist die Geschichte vom braunen Mann. Deswegen wird es auch nicht zu einem Verbotsverfahren kommen.
Die AfD stellt Fragen, kritische Fragen. Genau das wollen sie nicht, denn sie wollen weiter mauscheln, ihre Pfründe sichern und so tun als seien sie die Könige und nicht Staatsbedienstete, welche zum Wohl der Bevölkerung regieren müssen.
Hui, die können ja doch was richtig machen. Ich begrüße diese Entscheidung!
Richtig gemacht haben die hier gar nichts. Sie haben schon die AfD nicht zugelassen.
Wenn ich mir vorstelle, dass wieder SPD/CDU/CSU und Grüne unter Vorsitz eines Grünen in einem stillen Kämmerlein die Geheimdienste kontrollieren wollen, dann dreht sich mir der Magen um. Ganz ehrlich, mir wäre es da schon lieber gewesen, wenn die AfD und selbst die Linken dabei gewesen wären. Diese Clique von SPD/CDU/CSU und Grünen muss man selbst kontrollieren.
ACHTUNG
Die Betonung liegt auf KONTROLL-Gremium.
Einzig eine OPPOSITION sollte das Recht haben KONTROLLE über Gremien, Ausschüsse und Regierungen haben. Denn Regierungen haben die Macht der Umsetzung.
Eine „selbst kontrollierende“ Regierung haben wir Jahrzehnte gehabt und da galt, wir machen was wir wollen OHNE Konsequenzen und OHNE Kenntnis des Volkes, würden manche sagen.
UNION und SPD sind daher disqualifiziert und je nach Fraktionsstärke/Wahlergebnis sind dann diese Gremien zu besetzen und vor allem zu bestimmen aus AfD, Grüne, Linke sowie SSW (keine Fraktion, sondern Einzelperson).
@P.S.
Wer sitzt denn noch neben der Regierung(sparteien) und Opposition dort?
Die Zuschauer auf der Tribüne
Regierung UNION+SPD („Selbstkontrolle“)
Opposition AfD, Grüne, Linke, SSW s.o. wie es beschrieben wurde
Aber ok man hat die
630 Abgeordnete+Stenografen+Präsidium+Saaldiener+Bundesratsvertreter die dort mehr oder weniger anwesend sollen sich alle gegenseitig kontrollieren (Augenzwinker)
Da haben wir wieder das Mißverständnis: Der GESAMTE Bundestag hat die Regierung zu kontrollieren, nicht nur die Opposition.
das ist zu hoch für hier.
ja tim, prima dass merz und klingbeil noch mehr alleinmacht erhalten.
mach ne flasche sekt auf!
Was ist der Unterschied zwischen WAHL und Pflichtbesetzung?
denn Zitat:
„Reichinnek selbst warnte vor Konsequenzen, sollte ihr die Wahl verweigert werden.“
Wenigstens haben noch ein paar CDU Abgeordneten ihren Verstand beisammen. Es ist ein Hohn, dass der Kandidat der Grünen in dem Gremium sitzt – die Verlierer Partei – und wieder kein Kandidat von der AfD – der Gewinner Partei -. Also muss man die stärkste Oppositionspartei zwingend zu der stärksten Regierungspartei machen!
Unsere Demokratie halt😂
Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste… die AfD??? Die würden da von der AfD nichtmal jemanden zum Kaffee holen reinlassen
Aber sicher ist das richtig herrTeddy
Gerade die AFD! Denn diese lose Blattsammlung purer -rechtlich nicht zu Beanstandenden Meinungsäußerungen von einzelnen Mitgliedern der AFD- zeigen, das der ehemalige „Verfassungsschutz“ durch die Rechtsbrecherin Nancy F-Punkt, missbraucht wurde, um die politische Konkurrenz der 14%-Splitterpartei SPD aus dem Weg zu schaffen. Diese durch die SPD-Miniministerin zu einer StaSi_4.0 degradierte Instanz muss dringend wieder eingefangen und rechtlich vom Kopf zurück auf Füße gestellt werden!
Schadenfreude???, aber sowas von nicht nein nein,
Nur Schenkelklopfen vom 😂🤣😂🤣🤣
nänänänäääänä 😜😜😜
Tschuldigung, musste mal sein🤗
genau das finden Friedrich und Lars auch. nun können sie noch mehr machen was sie wollen. aber hey, die bademäntel stehn allen gut.
Ist mir egal, es knallt bald so oder so. Hauptsache diese Heidi ist nicht dabei.
Die fliegt für mein Geschmack in Höhen in die sie nicht hingehört.
Die kommt aber auch noch auf Teppichhöhe, nennt sich Ricarda-Effekt👌.
#warte ruhig auf den knall, warten warten,
wo bitte siehst du hier blau im Kommentar und schlau bist selbstredend nur du. Dein Hamster kann stolz auf dich sein.
Friedvollen Abend ich wünsche
was soll knallen?
der 1Bio eur Pakt?
jetzt wird erst mal china light gebaut. welche koalitionen werden die nächsten 12-20 jahre möglich sein? vllt. kommt etwas grün oder gelb dazu, das wars.
ihr seid alle soooooooooo was von schlau hier, grusel…
jaja, blau blau blau, ganz sicher…
😂😂😂
Da bin ich jetzt aber ganz arg traurig.
ganz genau. wäre ja schlimm, wenn herrn merz auf die finger geschaut wird. du bist schon so ein mündiger bürger.
viel glück in new-china
Mauermörder haben viel zu lange anderen auf die Finger „geschaut“. Das kann die gerne in Nordkorea fortführen!
Da flog die Heidi mit Wachs und ein paar Federm am Po richtung Sonne 😎
Hoffentlich hatte es nicht wieder Migräne 🤣
„…es handle sich um ein „hochsensibles Gremium“, das „passendes Personal statt parteipolitischer Provokation“ benötige. Die Nominierung Reichinneks sei „das genaue Gegenteil“.
Bääämm, das hat gesessen 😂
Hätte man halt auch auf von Notz anwenden müssen. Aber egal, ist ja eh nur ein Einheitsbrei.
Toller Bericht 👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍🤘
Immerhin ein kleiner Lichtblick in diesem dunklen, ehemals hohen (zu Zeiten Bonns) düsteren Haus!
Gut für Herrn Merz und Herrn Klinbeil.
Feiert mal schön! 😉
Wenn dich das ärgert, ist das Grund genug sich für den Antifanten zu freuen🤩
Na, wenigstens etwas.
Das wird lustig wenn dann die UNION erneut das GG ändern will, wegen Schuldenbremse.
Bernd Baumann (AfD) hat sich geirrt. Er prophezeite heute im Welt-Interview, dass Reichinnek mit den Stimmen der Union gewählt wird. Den Ausschluß von Hess und Otten hat er aber richtig vorhergesehen.
@Wortleser. Es war eine von Herrn Baumann gut kalkulierte Aussage, die ihren Zweck erfüllte. Indem er bei WELT-Interview, so kurz vor der Wahl ,,propherzeite“, dass Reichinnek von der CDU gewählt wird, zwang er die CDU genau dieses nicht zu tun, denn sollte sie es doch tun und die AfD-Kandidaten ablehnen( was SICHER war), dann wäre es UNMÖGLICH, dieses vor den Menschen zu rechtvertigen. Umso erstaunlicher, dass der Moderator Herrn Baumann auch ausreden liess. Deshalb hat sich H.Baumann auch nicht ,,geirrt“, sondern es war eine sehr gut gestellte Falle für die CDU. So sehe ich das zumindest.
So kalkulativ ist der Baumann nicht. Er sprach spontan erregt und voller Überzeugung. Sie dichten ihm da ein unsympathisches Schauspieltalent an.
Auch „dieses vor den Menschen zu rechtfertigen“ finde ich reichlich überzogen – wie viele Menschen (und CDU-Abgeordnete) schauen sich an einem Donnerstag-Nachmittag schon den WELT-Sender an ? Sie konstruieren da eine gewünschte Realität die nicht vorhanden ist.
Schade darum, ich finde ihr Fachwissen fehlt in diesem Gremium. Aber ich werde heute Nacht deswegen keine Tränen in mein Kopfkissen vergießen.
Sie droht dem Bundestag?
Reichinnek selbst warnte vor Konsequenzen, sollte ihr die Wahl verweigert werden.
Nennt man das nicht Erpressung oder Nötigung?
Die hat sich die Union selbst eingebrockt.
Und genau an dieser Aussage erkennt man für wen oder was diese Dame tätig ist.
Mit Sicherheit nicht für die Interessen der Bevölkerung …
Wie schnell sich der Wind dreht bei manchen Meinungen… Was gestern noch völlig ok war, soll nun eine Frechheit sein?
Genauso auch anders herum, auch wenn das vielleicht nicht jeder hören möchte und ich eine gewisse Genugtuung durchaus nachvollziehen kann.
Nun hat Reichinnek genügend Zeit für Gefängnisbesuche in Ungarn, wo Maja T., die mutmaßliche Linksterroristin, für die sie sich so sehr im Bundestag einsetzte, einsitzt.
Schade. Hatte mich schon auf die Ausreden gefreut, warum sie ja und AfD nein.
Nun weiß man ja eindeutig wieder, wie die SPD mit linksradikaler SED-Nachfolger DNA umgehen möchte. Gut, dass wenigsten Teile der CSU noch Charkter zeigen.
Bei der AfD das gleiche. Hier sollte aber nun schnellstens ein Verbotsverfahren angestrebt werden, damit alsbald durch das BVerfG entschieden wird,wie diese Partei nun schlussendlich einzustufen ist. Damit wäre dann auch dieses Theater so oder so beendet.
Diese Altparteien wollen unter sich bleiben, und weiterhin bleibt die AFD draußen. Mir wäre lieber man kontrolliert die alle.
Geht da nicht noch was durch die Hintertür??
Genossen bleiben Genossen. SPD und Linke befruchten sich.
Nur bei den Rechten gibt es eine Brandmauer.
Das hat sie sauber hingekriegt, die Angela.
Oh, gehts jetzt unter die Barrikaden? Und dieser Herr (?) Castellucia vonne SPD, kriecht der dann mit? Wir werden sehn.
Mich wundert, dass Frau Reichinnek–nachdem Herr von Aken im Januar 2025 in einem Spiegelinterview zugegeben hatte, geheime TTIP-Dokumente an Greenpeace geleakt zu haben–noch 260 Ja-Stimmen erhalten hat. (Linke hat 64 Sitze)
Wer bitte, kann den Linken denn überhaupt noch vertrauen?
Im Interview hatte Jan van Aken erzählt, dass Bundestagsabgeordneten erlaubt wurde, die geheimen TTIP-Unterlagen durchzulesen.
Als er die Unterlagen gelesen hatte sei er beinahe vom Stuhl gefallen. Dann habe er entschieden die Dokumente öffentlich zu machen.
Herr Feldenkirchen-Spiegel–fragte, ob er die Dokumente dann einfach so hätte mitgehen lassen. Nein sagte Herr Van Aken–die dokumente seien über einen Bildschirm gezeigt worden.
Er hatte sich eine Minikamera ins Hemd eingenäht und damit habe er die Dokumente vom Bildschirm verdeckt abgefimt-und sie dann an Greenpeace weitergeleitet.
Juristisch sei die Sache verjährt. Kein Vertrauen in die LINKE–bitte keinen Ersatzkandidaten ins Gremium wählen !
Wenn Herr Van Aken eine Minikamera ins Hemd eingenäht hatte–dann hat er doch bereits vorher damit liebäugelt, die Dokumente abzufilmen und evtl. weiterzuleiten..
Quelle:Freihandelsabkommen mit den USA
Linken-Chef Van Aken gibt zu, TTIP Dokumente geleakt zu haben.
16.1.2025
Spannend dazu die Aussagen im Video
Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Regierung nicht lange hält, wird immer grösser, denn ohne der Stimmen der Linken kann Schwarz/Rot keine Gesetzesänderungen durchbringen, wie z.B. die Schuldenbremsen-Reform. Dabei war es der Deal zwischen Dobrindt(CSU) , Spahn(CDU) und Reichinnek(Linke), der es möglich machte, dass Merz mit Stimmen der Linken im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt wurde und im Gegenzug , wie jetzt sollte die Linke mit Stimmen der Union gewählt werden. Schön, wenn sie sich jetzt gegenseitig an die Gurgel gehen.
K.v.Notz ist also „geeignetes Personal“.
Armes Deutschland.