Vorbereitungen
Antrag zum Parteitag: SPD drängt weiter auf AfD-Verbot
Auf ihrem Bundesparteitag will die SPD einen Antrag zum AfD-Verbot beschließen. Darin heßt es, dass die Partei „kein normaler politischer Akteur“, sondern „Demokratiefeind in den Parlamenten“ sei. Sie sei auch gegen „das Zusammenleben in Vielfalt“.
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Die SPD will ein Verbotsverfahren gegen die AfD weiter vorantreiben. Auf Betreiben des Vorstandes soll der Parteitag am Wochenende einen Antrag beschließen, der ein solches vorbereiten soll. Darin heißt es unter anderem, dass die Partei „kein normaler politischer Akteur“, sondern „Demokratiefeind in den Parlamenten“ sei.
„Schon bei ihrer Gründung zeigte die AfD rechtsradikale Tendenzen – heute ist sie klar rechtsextremistisch. Der völkische Flügel dominiert die Partei“, urteilt der Antragstext über die AfD. „Ein demokratisches Korrektiv existiert (…) faktisch nicht mehr.“ Die Partei sei auch ein Agitator gegen „das Zusammenleben in Vielfalt“.
„Mit einer Partei, die demokratische Regeln missbraucht, um die Demokratie von innen zu bekämpfen, ist kein fairer Wettbewerb möglich. Jeder Versuch, sie in den demokratischen Diskurs einzubinden, läuft ins Leere“, behauptet der Antragstext weiterhin. Aus Verantwortung „vor unserer Geschichte und zum Schutz unserer Demokratie“ müsse man ein Verbotsverfahren nun einleiten.
In Vorfeld des Parteitages fordern viele Stimmen die Umsetzung des Antrages. Die Schleswig-Holsteinische Landesvorsitzende Serpil Midyatli erklärte dem Handelsblatt, dass sich die AfD immer weiter radikalisiere. „Nicht zuletzt die Einstufung durch den Verfassungsschutz ist ein weiterer Beleg dafür“, sagte sie.
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SPD-Vorstandsmitglied Sebastian Roloff schloss sich gegenüber der gleichen Zeitung dieser Forderung an. „Nachdem der rechtsextreme Charakter der AfD quasi amtlich dokumentiert ist, muss der Rechtsstaat alles versuchen, was in seiner Macht liegt, um sich dieser Gefahr für das eigene Bestehen entgegenzustellen“, sagte Roloff.
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Der SPD-Innenpolitiker Lars Castelluci, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, forderte ebenfalls ein Verbotsverfahren, das man jedoch sorgfältig vorbereitet werden müssten. Der Ablauf sollte so gestaltet werden, „dass ein Verbotsverfahren in dem Moment eingeleitet werden kann, wenn die Gerichte letztinstanzlich die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt haben – wovon man ausgehen kann“.
Aber genau darin liegt doch der Hase im Pfeffer begraben.
Wer wurde denn wirklich gefragt ob er in Vielfalt zusammen leben will?
Über eine so fundamental grundlegende Frage muss das Volk einer Nation befragt werden und es darf nicht über die zu herrschende Meinung der Menschen in größter Selbstgefälligkeit bestimmt werden.
Tatsächlich waren viel zu viele Deutsche damals naiv und Gutseinsbesoffen.
Ich denke, zumindest bis zum „Bataclan“ oder aber spätestens Silvester in Köln standen die Ahnungslosen hinter Merkel während sich den Wissenden der Magen angesichts der Bilder herrumdrehte.
Aber nach der großen Domplatten-Party waren die kritisch=rechts Pawlowreflexe bereits viel zu verfestigt. Dummes Denunziantentum gab es wahrlich genug.
„Domplatte“ wollte unser ÖRR unter den Teppich kehren. Ich lebte damals schon mehrere Jahre im Ausland. Bereits nach wenigen Stunden berichteten die ersten Nachrichtensendungen (ausländische!) über die schrecklichen Taten, während unser Staatsfunk noch immer von friedlichen Feierm „ohne besonderem Vorkommnisse“ rumschwurbelte. Erst nach 2 bis 3 Tagen musste zähneknirschend berichtet werden.
Ich hätte Merkel damals eine klare rote Karte gezeigt. Wie Helmut Schmidt und Peter Scholl-Latour schon sagten, bringt die Massenmigration von größtenteils Ungebildeten aus inkompatiblen Kulturen nur Probleme mit sich.
Es darf gelacht werden😂😂😂😂😂😂
Also los und den Antrag stellen!
Na ja, dazu braucht man Gleichgesinnte. Ein Parteiverbotsverfahren ist ja keine Angelegenheit einer Partei. Antragsberechtigt beim BVerfG sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. „Im Bundestag müsste ein Antrag mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhalten. Enthaltungen könnten also die Chancen auf eine Mehrheit erhöhen“, schreibt DAS PARLAMENT. (Da dürfte es viele Enthaltungen geben?) Im November 2024 brachten bekanntlich 113 Abgeordnete einen vom CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz initiierten ersten Verbotsantrag in den Bundestag ein (Drucks. 20/137509). Der hat auch klargemacht, dass zuvor „insbesondere die vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesverfassungsschutzbehörden zum Zwecke der Erfüllung ihrer nachrichtendienstlichen Aufgaben eingesetzten V-Leute rechtzeitig abzuschalten bzw. abzuziehen sind“, wie anderen Nachrichtendienste. Nennt sich „Zustand der strikten Staatsfreiheit“, der ansonsten nicht gegeben sein muss. Ein interessanter Nebenaspekt.
Parallelen zu den dunklen Zeiten sind kein Zufall. Es waren auch damals Linke.
Ja und es sind ganz viele SPD und KPD Genossen in die neue Sozialisten Partei eingetreten. Das versuchen die von der NSPD seit ’45 zu vertuschen…. (Das N steht hier natürlich für Nazi was auch sonst) 🙂 Und auch die Heidi Partei hat ganz viele von den echten Nazi’s bei sich aufgenommen. Es ist das gleiche sie sind alle Links. PS: die Grünen sind auch links
Apollo Apollo …. 🙁
Was möchtest du mitteilen?
… ihr werdet immer unerträglicher 🙁
Womit denn? Was ist unerträglich? Drück Dich deutlich aus oder lass es sein.
In meinen Augen ist die heutige Situation (mit den steuerfinanzierten NGO’s) durchaus eine Parallele mit den ersten Anfängen der Nazizeit.
Damals wurde die SA (https://de.wikipedia.org/wiki/Sturmabteilung) eingerichtet, um die Versammlungen der NSDAP zu schützen und Gegenveranstaltungen zu verhindern.
Heißt es nicht immer gerne „Nie wieder ist jetzt“?
(Ich vermute mal: Kontrolle? Aber muss dieser Text wirklich gelöscht werden? )
Auf den Gedanken warum so viele ehemalige SPD Wähler die Seiten gewechselt haben, darauf kommen die Genossen nicht. Die Erkenntnis daraus würde wahrscheinlich nicht in ihr Weltbild passen.
Ich glaube, dass die meisten nicht durchschauen, dass nur ein Narrativ aufgebaut wird, um die AfD öffentlich zu diskreditieren, aber eine wirkliche Prüfung auf ein Verbot vor dem BVerfG ist nicht beabsichtigt.
Eine Überprüfung bzw. ein Verbot wird laut den vorhandenen Gesetzen nicht möglich sein, zumindest in einem Rechtsstaat, der seine Gesetze ernst nimmt.
Ich würde der AfD vorschlagen, selbst ein Verbotsverfahren in die Wege zu leiten, damit das nervige Thema endlich vom Tisch ist und die Kartellparteien bloßgestellt werden.
SPD Verbot! Jetzt!
Sie haben es jetzt aber ganz eilig, weil Angst um ihre eigene Existenz.
Jetzt reichts, ihr Sozen! Ich hoffe, dass ihr Sozen zur Bedeutungslosigkeit werdet!
Aber das sind die doch quasi schon 😉
sind auf dem Weg, finde ich sehr beruhigend
Frage für einen Freund: Was ist die SPD für ein Verein und in welche Kategorie muss ich diese verorten. Für Hinweise sind wir sehr dankbar.
„Mit einer Partei, die demokratische Regeln missbraucht, um die Demokratie von innen zu bekämpfen, ist kein fairer Wettbewerb möglich. Jeder Versuch, sie in den demokratischen Diskurs einzubinden, läuft ins Leere“
Spricht er von den Linken, Grünen und SPD?
Die Partei, die wahrscheinlich kein Arbeiter mehr wählt, hängt am Tropf ihrer NGO‘s.
Ein SPD-Verbot ist überfällig. Wehrte den Anfängen!
Comedy Truppe Spezialdemokraten. Nicht mehr ernst zu nehmen.
Vielleicht soll es wirklich so sein, dass die SPD einen Verbotsantrag gegen die AfD stellt.
Soll sie! Es wäre nämlich dringend geboten, der SPD eine Lehrstunde in demokratischem Grundverständnis zu verpassen.
Es wird nicht besser in dem man es ständig wiederholt. Mur noch ein müdes Lächeln. Zahnlose Tieger, der ums überleben kämpft.
Tollwütiger, verzweifelter Tiger, der ums Überleben kämpft.
Ich sehe inzwischen ein nicht geringe Wahrscheinlichkeit, dass die AfD einfach so verboten wird. Rechtsextrem, agressiv-kämpferisch, fertig, weg. Und das Versagen und die Versager bleiben unbenannt.
Dafür halten die Parteien sich nicht an die Wahlversprechen. Bisher hörte ich auch nur was von den Grünen und der SPD. Über Partei verbot, das ist keine Mehrheit.
Es ist derart offensichtlich, dass hier Wahrheit verboten und politische Konkurrenz ausgeschaltet werden soll….Aber zu Rettung „unserer Demokratie“ ist längst das Böse gut.
Die Zugereisten mögen Vielfalt so garnicht.
Wer ist der wahre Demokratiefeind?
. ua die SPD welche uns allen befehlen möchte wie was wo und wann wir etwas zu sagen haben
. ua die SPD welche all Diejenigen verurteilen und am liebsten im Knast sähe welche nicht 100% ihrer vorgegebenen Richtlinien ohne zu hinterfragen willenlos folgen
. ua die SPD welche mittels div Steuern/Abgaben dem Bürger das Leben in einem Land „in dem man gut und gerne lebt“ immens verteuert
. ua die SPD welche in der Coronakrise mit ihren Willkürmaßnahmen gleich mehrfach gegen das Grundgesetz verstieß
Kurzum: SPD=SiePlündernDeutschland
Für die Sozen ist kein Verbot notwendig, die schaffen sich gerade selbst ab.
Nein, Demokratiefeinde sind SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne und Linke!
………sagen die Typen vom Haufen der immer kleiner wird. Sie schlagen wie ein angeschossenes Tier um sich.
“ quasi amtlich dokumetiert“: lächerlich – die SPD hat sich von einer Volkspartei zum Demokratiefeind entwickelt
Verbot der Meinung und Partei von inzwischen fast 1/4 der Wähler sind verfassungsfeindlich und extremistisch. Dumm-dreistes SPD Demokratie-Verständnis heutzutage- zur Sicherung von Macht und Pöstchen. Um nichts anderes geht es.
Wenn sich der SPD demokratischen Spielregeln entledigen will, dann ist sie selbst ein Verdachtsfall. Dann muss ein Verbot der SPD geprüft werden.