AfD-Gesetzentwurf
„Wir stehen an eurer Seite“: Union verteidigt NGOs in Bundestagsdebatte
Bei einer Bundestagsdebatte über ein AfD-Gesetz, das die staatliche Finanzierung von parteinahen NGOs verbieten soll, stellte sich die Union hinter NGOs – CDU-Abgeordneter Lukas Krieger nannte das Gesetz einen „Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft“.
Am Freitag berät der Bundestag über einen Gesetzentwurf der AfD, der ein Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus öffentlichen Mitteln vorsieht. Alle anderen Parteien, darunter auch die Union, die zuletzt deutlich kritischere Töne zu NGOs angeschlagen hat, lehnen das Gesetz entschieden ab.
Für die Unions-Fraktion sprach etwa direkt zu Anfang der Berliner CDU-Abgeordnete Lukas Krieger. Dieser kritisierte den Gesetzentwurf scharf als „Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft in unserem Land“ und stufte das Vorhaben gar als „demokratiegefährdend“ ein. Denn die Zivilgesellschaft sei das Rückgrat der Demokratie.
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Krieger behauptete, das Gesetz würde auch ehrenamtliche Organisationen, etwa die Freiwillige Feuerwehr betreffen. Doch das stimmt nicht, der Gesetzesvorschlag der AfD bezieht sich explizit lediglich auf parteinahe NGOs. Dennoch richtete sich Krieger an die freiwillig Engagierten: „Wir stehen an eurer Seite“. Auch wenn Krieger teilweise kritikwürdige Initiativen sieht, sei es nicht sinnvoll, „die Förderung komplett einzustellen“.
Aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken kam dabei sogar noch deutlichere Kritik. Martin Gerster von den Sozialdemokraten befürchtete, das Gesetz wolle „einen Maulkorb für die Zivilgesellschaft“ – es sei „Zensur durch die Hintertür“. Der AfD warf er vor, nur Engagierte gegen Rechtsextremismus als Ziel zu haben – doch eben die Engagierten seien „grundgesetznah“.
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Für die Linke sprach Tamara Mazzi und griff die AfD scharf an – mehrmals insinuierte sie, die Partei sei „faschistisch“. Die AfD wolle „Strukturen zerstören, die der Staat vernachlässigt“ – gemeinsam mit der CDU wolle man „kritische Stimmen delegitimieren“. Allgemein forderte sie von der Union eine andere Haltung: Es ginge nicht nur darum, die AfD zu verhindern, sondern auch AfD-Politik.
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Als Konsequenz forderte Mazzi ein „Demokratiefördergesetz“, wie es von der damaligen Familienministerin Lisa Paus etwa während der Ampel-Zeit vorgeschlagen wurde. Um diesen Kampf gegen Rechts zu schützen, forderte die Linken-Politikerin eine Rechtsreform. Sie beendete ihre erste Rede im Bundestag deutlich mit: „Antifaschismus ist gemeinnützig (…) Wer Antifaschismus bekämpft, ist gegen die Demokratie“.
Einen ähnlich kritischen Ton schlug die SPD-Abgeordnete Svenja Stadler an. Sie wendete sich an die AfD: „Sie wollen kritischen Stimmen den Mund verbieten und das lassen wir nicht zu.“ NGOs seien „Hoffnungsträger in verdammt dunklen Zeiten“. Wenig überraschend sprach auch sie sich für eine Ablehnung des AfD-Gesetzentwurfs aus.
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Während der Debatte hielt die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock außerdem ihre letzte Rede im Bundestag. Diese stand im Fokus des Kampfes für die Demokratie – mehrmals positionierte sich Baerbock gegen die AfD und feierte sich selbst (Apollo News berichtete): Sie sei „auf der ganzen Welt, überall mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen“ worden. Lob für ihre Rede erhielt sie mit breitem Applaus von allen Fraktionen bis auf die der AfD. Die CDU-Abgeordnete Melanie Bernstein bedankte sich in ihrer eigenen Rede explizit bei Baerbock: „Vielen, vielen Dank für die Rede eben“.
So oder so zeichnet sich ein Scheitern des AfD-Gesetzentwurfs ab. Die Union, die nach der Bundestagswahl noch mit 551 Fragen an die Bundesregierung bezüglich der Finanzierung von NGOs für einen bundesweiten Aufschrei gesorgt hat, hat ihre NGO-kritische Position bereits wieder größtenteils verworfen.
Wow, keine weiteren Fragen mehr.
Erschreckend wie links die CDU/CSU ist. Merz lügt bei jedem Atemzug und die Wähler feiern ihn dafür.
Als AfD Mitglied kämpfe ich noch für Deutschland und deren Bürger, aber die Kraft geht doch langsam aus.
Ich kann nicht glauben was in diesem Land abgeht. Sind diese Parteien alle unterwandert worden?
Wie ist so eine Gehirnwäsche möglich?
Das nennt sich Tiefstaat
Es war doch klar, warum Merkel Kanzlerin werden musste. Um eben hier die alten Seilschaften und die STASI wieder aufleben zu lassen!
Sind die unterwandert worden?
Sehen sie sich die Union an:
Wüst, Günther, Prien, Söder…
Und dann stellen Sie Frage noch mal
Nun haben wir also 551+1 Fragen.
Die Altparteien sitzen alle im gleichen Boot. Die angeblichen Differenzen zwischen ihnen sind nur Show fürs Volk. Und sie werden nichts zulassen, was ihre Macht gefährdet.
CDU-Abgeordneter Lukas Krieger nannte das Gesetz einen „Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft“. Unsinn, es geht nicht um jede Organisation, die steuerlich unterstützt wird, sondern um Verbände, die einen „politischen Meinungskampf“ betreiben. Die Drucks. 21/577 formuliert klar: „Zuwendungen an Vorfeldorganisationen von politischen Parteien sind untersagt. Es wird vermutet, dass eine Organisation, die im politischen Meinungskampf für oder gegen eine politische Partei auftritt oder wesentliche Forderungen einer politischen Partei zur eigenen Zielsetzung macht, Vorfeldorganisation einer Partei ist.“ Dass sich die Union so brav pauschal hinter die NGO-Szene stellt, zeigt nur, dass sie sich unter Druck sieht, ihre Freunde linkerseits nicht zu verärgern und ihre „551 Fragen“ psychologisch zu verdrängen. Diese große Szene führt allerdings längst ein Eigenleben und hat die Macht, Politik zu beeinflussen, auch die Union zu dies und das zu „motivieren“.
CDU-Abgeordneter Lukas Krieger nannte das Gesetz einen „Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft“. weil SIE ALLEN (VERRATERPARTEIEN) eigentlich ein angriff sind auf das zivilgesellschaft!!!
Genau das. Alles für Macht und Ideologie
Eine Zivilgesellschaft, die vom Staat erst finanziert werden muss, damit sie den Mund aufmacht, ist keine.
In einer echten Demokratie gibt es keine „Zivilgesellschaft“. Die echte Demokratie besteht aus einer pluralistischen Gesellschaft.
… ziemlich weit hergeholt … die Demorkatie ist die Staatsform und die Zivilgesellschaft ist nichts als die Bevölkerung … wie diese sich zusammensetzt kann homogen oder heterogen sein … Pluralismus ist da eher schädlich, da zu viele Nichtstuer und zu viele Kulturen, weshalb das System krankt, wie wir erkennen müssen … ich habe da durchaus andere Vorstellungen … under System braucht viel mehr Homogenität und intrinsischen Druck bei jedem, damit es optimal wirken kann … unser Sozialsystem, unser Bildungssystem, Infrastruktur und Wirtschaft sind am Ende, wegen des Pluralismus‘
Sie macht nicht den Mund auf und ist auch keine Zivilgesellschaft , sondern verkündigt das, was die , sie bezahlenden, Einheitsparteien ihnen zuvor eingetrichtert haben. Es soll nur noch wie Volk aussehen! NGOs eben!
NGOs, die Staatsknete bekommen, sind keine NGOs. Eine Zivilgesellschaft existiert auch ohne solche NGOs. Diese findet hauptsächlich lokal und regional statt. Das Herzstück sind Vereine, Ehrenamtler und engagierte Bürger, die ohne große Öffentlichkeit Gutes für ihr Umfeld tun und das Leben lebenswerter machen. Was uns als NGOs verkauft wird, sind im Wesentlichen große PR-Unternehmen.
Quod erat demonstrandum. Ich denke, der AfD war klar, daß sie das nicht durchbekommt. Sie wollte nur die CDU/CSU ein weiteres Mal der Lüge überführen. Gelungen.
Das kapiert aber in dieser Klientel keiner.
NGOs betrieben einen nicht vom Wähler legitimierten Raubbau an der Staatskasse.
Das selbe wie beim Staatsfunk, Wähler und Zuschauer glauben ihnen nicht mehr und deshalb wenden sie sich, zwecks Finanzierung, der Regierung zu.
Die CDU findet das in Ordnung und unterstützt das. Die NGO Anfragen sind längst in der Versenkung verschwunden.
Wieviele Lügen hat die CDU ihren Wählern eigentlich aufgetischt in den letzten 20 Jahren?
Kann es sein dass wir schon längst von Außerirdischen unterwandert sind.
Ansonsten gibt es keine Erklärung! Mit Vernunft ist das nicht mehr zu erklären!
Um das ernsthaft zu glauben, warte ich nur auf ein einziges Ereignis: Dass jemand das öffentlich sagt oder schreibt, und dann unter großem Aufschrei vom Mainstream gecancelled wird.
„…grundgestznah…“
Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass diese Orgas nicht „auf den Füßen“ des Grundgesetzes stehen, oder täusche ich mich hier?
Das kann sein. Denn Manuela Schweswig hat die entsprechende Erklärung rausgenommen.
„Sie wollen kritischen Stimmen den Mund verbieten und das lassen wir nicht zu.“
Oh, dann haben die letzten 180 Hausdurchsuchungen damit gar nix zu tun?
NGOs? leicht zu neutralisieren. Einfach ein Kontrollinstrument verbindlich einbauen: Jahresbilanz mit Mittel-Herkunft und Mittel-Verwendung und deren offen Legung. Wer öffentliche Gelder bekommt, muß unabdingbar Einzel Verwendung nachweisen. Das sind unsere Steuergelder. Damit wären die tiefen Versenkungs Löcher gestopft.
ich schreib nichts mehr – ist unnütz geworden.
Wie war das?
Links ist vorbei?
Dass ihr euch nicht schämt.
In knapp vier Jahren muss es endlich heißen: SED-Blockparteien sind vorbei!
Union entschlossen gegen große Teile konservativer, nachdenklicher Bürger. Überrascht?
Was stand eigentlich in den 551 Fragen drin? Hat ein Journalist diese Fragen je gesehen und gelesen?
Entscheidend war nur die 552 Frage wieviel ist für uns drin.
Fragen: Drucksache 20/15035.
Antwort: Drucksache 20/15101 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen.
Nicht sehr aussagefähig und eher lieblos formuliert. Aber ja ohnehin ohne Bedeutung.
Nius ist immer aktuell mit Steinhöfel dran. Und Apollo News hat hier auch vor kurzem alle Antworten gegeben.
Selbst ein eher stramer linker SPDler wie Hanzs-Ulrich Jörges hat es richtig erkannt.
Daß ein Afd Gesetz durchkommt ist ja sowiso unmöglich, selbst wenn es beinhaltet nachts die Staßenbeleuchtung anzuschalten. Jedoch wirkt die Afd dennoch weil sie die Blockparteien dazu zwingt zum Thema öffentlich Stellung zu beziehen und ihre Gesinnung zu offenbaren
Bei Anständiger Beleuchtung können die Goldstücke aber ihrer Arbeit nicht mehr ungestört nachgehen.
Das ist aktuell in der Tat der Hauptnutzen dieser Partei.
Leute, bitte sagt mir, dass dies nicht wahr ist, was in diesem Artikel steht. Gibts da Geheimabsprachen die finanziell gefördert werden?
Ich kann nicht glauben was die Politiker da sagen. Ich will das auch nicht glauben.
Ist diese Kaste noch bei Sinnen?
Ich ertrag diesen Mist nicht mehr!
Will das der Deutsche wirklich?
NGOs sind der Frontalangriff auf die westliche Zivilgesellschaft, ist meine Meinung…
Der nächste Wahlkampf kommt bestimmt und die Linken werden wieder ihre Fußtruppen auf die Straßen bringen. Vielleicht auch gegen die CDU, wenn sie nicht linkskonform mitmacht.
Einheitspartei. Wahlen werden nichts ändern, da braucht sich keiner Illusionen zu machen, denn die AfD wird nie die parlamentarische Mehrheit haben. Bleibt nur das Warten auf den Niedergang.
Blockparteien unter sich.
Ich denke nicht, dass der Steuerzahler akzeptieren würde, dass Politiker ihre Sippschaft da unterbringt.
Wenn die AfD etwas vorschlägt, reagieren die anderen, indem sie die Partei angreifen, und die Inhalte werden im Grunde kaum berücksichtigt. Das ist inzwischen gängige Praxis. Dass auch die Union an dieser Farce teilnimmt, ist konsequent in Bezug auf ihre Entscheidung, sich um jeden Preis in das rot-grüne ‚Gefängnis‘ zu begeben, nur um die Brandmauer aufrechtzuerhalten.